| Patrick Peternader – wir aktualisieren die PayPal-Richtlinien. | Online ansehen | | | | |
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| | | | | | | | Neue Nutzungsbedingungen ab 19. November 2016 | | | Guten Tag Patrick Peternader, | | wir arbeiten für Sie fortlaufend daran, PayPal sicherer zu machen.
Das bringt auch von Zeit zu Zeit Änderungen an den AGB mit sich: Zum 19. November 2016 werden wir unsere Nutzungsbedingungen sowie unsere Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien aktualisieren.
Bis einschließlich 18. November 2016 gelten die Ihnen bekannten Nutzungsbedingungen sowie die Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinie.
Jetzt die bisherigen AGB ansehen.
Was sich am 19. November 2016 an den AGB ändern wird, finden Sie als Zusammenfassung auf PayPal.de/agb unter dem Link Anstehende Aktualisierungen der PayPal-Richtlinien.
Den kompletten Text der überarbeiteten Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzgrundsätze schicken wir Ihnen vorab in dieser E-Mail zum Nachlesen. | | Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie mit den Änderungen einverstanden sind, so müssen Sie nichts weiter tun. Die geänderten Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie der Änderung nicht vor dem jeweiligen vorgeschlagenen Wirksamkeitsdatum widersprechen. Sofern Sie PayPal zu den geänderten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, senden Sie Ihren Widerruf bitte an: PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Rechtsabteilung, 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Wir möchten Sie als Kunden natürlich nicht verlieren. Aber rein rechtlich müssen wir Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihr PayPal-Konto auch jederzeit und ohne Frist kostenlos schließen können. Bevor Sie sich dazu entscheiden, schauen Sie doch noch einmal auf www.PayPal.de vorbei und lassen Sie sich überzeugen! Mit weltweit mehr als 220 Millionen Kundenkonten sind wir einer der größten Online-Zahlungsanbieter und haben Ihnen eine Menge zu bieten. | | | PayPal-Nutzungsbedingungen | | Datum des Inkrafttretens: 19. November 2016
Die vorliegenden PayPal-Nutzungsbedingungen (diese „Nutzungsbedingungen“) bestehen aus 15 Ziffern und einem Anhang, auf die Sie über die untenstehenden Links direkt zugreifen können. Für einige Begriffe gelten bestimmte Definitionen, die wir in Ziffer 15 aufgeführt haben. In diesen Nutzungsbedingungen sowie auf der PayPal-Website sind unterstrichene Begriffe mit weiterführenden Informationen verlinkt. | | | Zu folgendem Abschnitt springen: | | | | | Anhang 1 Gebührenaufstellung | | | Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von | | PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg | | (im Folgenden "PayPal" oder "wir“) bereitgestellten Dienste.
Diesen Nutzungsbedingungen müssen Sie bei der Eröffnung eines PayPal-Kontos zustimmen oder sobald Sie andere Dienstleistungen nutzen, die PayPal außerhalb eines PayPal-Kontos anbietet. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Sie als Händler, wenn Sie Forderungen gegen Ihre Kunden an PayPal abtreten (z.B. Kauf auf Rechnung).
Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache.
Zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die schon in dem Dokument Aktualisierte PayPal-Richtlinien auf der PayPal-Website veröffentlicht sind, wenn Sie sich für ein PayPal-Konto anmelden, gelten als Teil dieser Nutzungsbedingungen und treten für Sie zu dem in den Aktualisierten PayPal-Richtlinien genannten Datum in Kraft.
Die Nutzungsbedingungen und alle weiteren rechtlichen Bestimmungen oder Informationen in Bezug auf unsere Dienstleistungen stehen Ihnen jederzeit auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" zur Verfügung. Auf Wunsch können wir Ihnen diese auch zusenden. Mehr über das Angebot von PayPal erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service. | | | | | | | |
| 1. ALLGEMEINES | | 1.1 PayPal erbringt ausschließlich Zahlungsdienstleistungen
Mit PayPal können Sie Zahlungen senden und empfangen. Dabei ist PayPal ein unabhängiger Auftragnehmer. Das bedeutet: Wir haben keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden, übernehmen dafür auch keine Haftung und sind nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird. Es besteht deshalb das Risiko, dass Sie es mit Minderjährigen zu tun haben oder mit Personen, die unter falschem Namen auftreten.
Wichtig zu wissen:
PayPal hat eine Luxemburger Banklizenz im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes vom 5. April 1993 über das Kreditwesen. Damit unterstehen wir der Luxemburger Bankenaufsicht, der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF).
Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegt in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen. Die PayPal-Services sind insbesondere keine Einlagen- oder Anlagendienstleistung im Sinne des oben genannten Kreditwesengesetzes.
Das bedeutet für Sie: Ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ist daher nicht durch das Luxemburger Einlagensicherungssystem der Association pour la Garantie des Dépôts Luxembourg (AGDL) geschützt.
Mehr über PayPal und unseren Service erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service, die Sie unter dem Link "AGB" auf der PayPal-Website finden.
1.2 Ihre persönlichen Daten
PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzgrundsätze, um zu erfahren, was wir tun, um Ihre Daten zu schützen, und in welchem Umfang wir sie verwenden und offenlegen.
1.3 Geistiges Eigentum
Die folgenden Dinge sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Marken, Dienstleistungs- oder Warenzeichen von PayPal oder Lizenzgebern von PayPal: | | | • | die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s), | | • | die Bezeichnung "PayPal", | | • | sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen, | | • | sämtliche Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Buttons sowie Schriftzüge. | | | Sie dürfen diese nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen.
Unsere HTML-Logos hingegen können Sie als Händler ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf das Leistungsangebot von PayPal aufmerksam zu machen und sich auf Ihrer Website als Händler zu präsentieren, der Zahlungen über PayPal entgegennimmt. Voraussetzung hierfür ist: Wir haben Ihnen diese Logos für Ihren Online-Shop, zur Einbindung in Online-Auktionen oder durch sogenannte Affiliate-Programme zur Verfügung gestellt. Sie dürfen diese HTML-Logos nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten oder in einer Art und Weise darstellen, die PayPal oder die PayPal-Services herabsetzt, sie entgegen den Richtlinien von PayPal verwenden oder sie so anzeigen, dass sie ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte durch PayPal suggerieren. Wir sind jedoch berechtigt, diese Erlaubnis jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu beschränken oder zu widerrufen. Alle Rechte an der/den PayPal-Website/s und deren Inhalten sind exklusives Eigentum von PayPal und seinen Lizenzgebern.
Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.
Falls Sie uns im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services Inhalte zusenden oder Inhalte bereitstellen (jeweils zum Zwecke der Veröffentlichung, sowohl online als auch offline), gewähren Sie der PayPal-Gruppe das nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, (über mehrere Ebenen hinweg) unterlizensierbare Recht zur Ausübung aller Ihnen an diesen Inhalten zustehenden Rechte einschließlich aller Urheberrechte, Werberechte, Markenrechte, Datenbankrechte und geistigen Eigentumsrechte in sämtlichen bereits bekannten oder in Zukunft verwendeten Medien. Ferner verzichten Sie soweit gesetzlich zulässig auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte und versichern, solche Rechte nicht gegenüber der PayPal-Gruppe, ihren Unterlizenznehmern oder ihren Beauftragten geltend zu machen. Sie sichern zu, dass weder Ihre Bereitstellung von Inhalten an uns, die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services noch die Nutzung solchen Inhalts (einschließlich abgeleiteter Werke) durch die PayPal-Gruppe in Verbindung mit den PayPal-Services ein geistiges Eigentumsrecht verletzt.
1.4 Abtretung
Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen, die Ihnen aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr PayPal-Konto an einen Dritten zu übertragen. PayPal behält sich vor, Vertragsbeziehungen oder aus Vertragsbeziehungen mit Ihnen entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten. Ihr Recht, Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 7.1 zu schließen, bleibt davon unberührt.
1.5 Mitteilungen von PayPal an Sie
Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren beziehungsweise benachrichtigen darf: | | | 1. | Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse; | | 2. | Online: Per Veröffentlichung auf der PayPal-Website oder in Ihrem PayPal-Konto; | | 3. | Per Post: Wir senden die Mitteilung an die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Anschrift | | 4. | Per Telefon: Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS. | | | | Sie können Kopien sämtlicher Dokumente bei uns anfordern . Wir werden Ihnen diese in einem Format zur Verfügung stellen, das Sie dauerhaft abspeichern und abrufen können (z.B. als E-Mail). Wenn Sie die Zusendung von Dokumenten auf Papier wünschen, berechnen wir dafür eine Dokumentengebühr gemäß Anhang 1 Ziffer A4.5.
Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an PayPal gemäß Ziffer 1.6 widerrufen. PayPal behält sich das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen, falls Sie Ihre Zustimmung zum Erhalt von Benachrichtigungen auf elektronischem Wege widerrufen.
1.6 Mitteilungen an PayPal
Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen per Post an unseren Hauptgeschäftssitz unter folgender Anschrift geschickt werden:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Rechtsabteilung
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
1.7 Kontoauszug
Sie können alle ausgeführten Zahlungsaufträge sowie Ihren PayPal-Kontostand und weitere Informationen jederzeit abrufen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihren Kontoauszug online einzusehen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge per Post verschicken.
1.8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie diese Nutzungsbedingungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. Wir weisen Sie in der Nachricht, mit der wir Ihnen die Änderungen anbieten, auch noch einmal besonders auf Ihr Ablehnungsrecht, die Frist dafür und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Zusätzlich veröffentlichen wir die geänderten Nutzungsbedingungen auf der PayPal-Website.
Sonstige Vereinbarungen mit PayPal werden nach den jeweils auf derlei Vereinbarungen anwendbaren Regelungen geändert.
Wenn wir lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführen oder Änderungen machen, die Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeinträchtigen, können wir das mit einer Frist von nur einem Monat ankündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann 3 Wochen. | | | | | | | |
| 2. PAYPAL-KONTO – ANMELDUNG UND KONTOTYPEN | | 2.1 Anmeldung
Sie können sich bei PayPal in Deutschland für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben und nicht im Namen oder für Rechnung eines Dritten handeln; es sei denn Sie eröffnen das PayPal-Konto für und im Auftrag des Unternehmens, bei dem Sie angestellt sind. Wenn Sie nicht im Auftrag des Unternehmens handeln, bei dem Sie angestellt sind, dürfen Sie das PayPal-Konto nur für sich selbst eröffnen.
2.2 Kontotypen
Wir bieten 2 verschiedene Arten von PayPal-Konten an: Privatkonten und Geschäftskonten.
Sie dürfen gleichzeitig nur Inhaber eines Privatkontos und eines Geschäftskontos sein. Von Inhabern bestimmter Privatkonten wird gefordert, dass sie ihre Konten hochstufen (wozu sie PayPal ggf. weitere Informationen zur Verfügung stellen müssen), um alle für ein Privatkonto aktuell verfügbaren Funktionen nutzen zu können.
Sie können bei PayPal ein Privat- oder Geschäftskonto eröffnen, wobei ein Privatkonto hauptsächlich privat genutzt werden muss. Ein Geschäftskonto dürfen Sie nicht für private Zwecke eröffnen, sondern nur für ein Gewerbe oder Unternehmen.
Ihr PayPal-Konto hat automatisch 2 verschiedene Funktionalitäten: eine Zahlungsfunktion und eine Reservefunktion, die wir zur Vereinfachung nachfolgend „Zahlungskonto“ und „Reservekonto“ nennen.
Inwieweit Sie Zahlungen ausführen oder Guthaben abheben können, hängt davon ab, ob sich das jeweilige Guthaben auf Ihrem Zahlungs- oder Reservekonto befindet.
Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto:
Sie können frei über dieses Guthaben verfügen und es auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen.
Guthaben auf Ihrem Reservekonto:
Dieses Guthaben steht Ihnen vorübergehend nicht zur Verfügung und wird in Ihrem PayPal-Konto als "nicht verfügbares Guthaben" angezeigt.
Das heißt, Sie können dieses Guthaben nicht auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen. Dazu gehören alle Zahlungen, die den Status "offen" oder "einbehalten" haben – denn diese werden aus Gründen der Risikoabsicherung nicht sofort freigegeben. Das kann beispielsweise der Fall sein bei: | | | • | PayPal-Zahlungen, bei denen die Zahlungsquelle eine Lastschrift mit Sicherheitsprüfung ist (vgl. Ziffer& 3.7), | | • | Zahlungen, die der Händler erst später abschließt (vgl. Ziffer 3.9), | | • | Zahlungsprüfungen (vgl. Ziffer 4.3), | | • | vorübergehend einbehaltenen Zahlungen (vgl. Ziffer 10.5 und 10.6), | | • | verbotenen Aktivitäten und entsprechenden Maßnahmen durch PayPal (vgl. Ziffer 9 und 10), | | | 2.3 Verifizierung
Sie können Ihr PayPal-Konto wie folgt verifizieren: | | | • | Bankkonto hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder den von PayPal erhaltenen vierstelligen Code in Ihrem PayPal-Konto eingeben oder eine Zahlung per Banküberweisung durchführen; oder | | • | Kreditkarte hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben. | | | Gegebenenfalls fragen wir zusätzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen. Zum Beispiel können wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur Verfügung zu stellen.
Bei Geschäftskonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen.
Wenn der Status eines PayPal-Kontos als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die oben genannten Schritte durchgeführt hat. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt.
2.4 PayPal als Login-Methode
Wenn Sie PayPal dazu nutzen, sich in externe Websites oder mobile Applikationen ("Apps") einzuloggen („Login with PayPal“), werden wir Ihren Login-Status mit dem Anbieter teilen, bei dem Sie sich über PayPal eingeloggt haben. Ferner werden wir solche persönliche und Kontoinformationen teilen, deren Weitergabe Sie zugestimmt haben, damit der Anbieter Sie identifizieren kann. Wir werden Anbietern keinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ermöglichen und nur solche Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto an die Anbieter durchführen, die Sie ausdrücklich autorisiert haben.
Falls Sie Login with PayPal als Händler anbieten, um Besuchern das Einloggen in Ihre Website oder Ihre App oder den Zugriff auf Kunden-Accounts zu ermöglichen, müssen Sie gesonderten Bedingungen zu Login with PayPal zustimmen und außerdem die in einem Integrationsleitfaden oder sonst von PayPal festgelegten Spezifikationen einhalten. PayPal gibt keine Gewährleistung, Garantien oder sonstige Zusicherungen in Bezug auf die Identität eines Nutzers von Login with PayPal. PayPal wird persönliche oder Kontoinformationen (einschließlich des Login-Status) nicht mit Ihnen teilen, solange der Nutzer der Weitergabe dieser Informationen an Sie nicht zugestimmt hat. | | | | | | | |
| 3. ZAHLUNGEN SENDEN | | 3.1 Zahlungen senden (Ausführung von Zahlungsaufträgen)
Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben.
Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen: | | | a. | Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr deutscher Ortszeit an einem Geschäftstag. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach der angegebenen Zeit oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen; | | b. | Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann; | | c. | Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt; | | d. | Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen; und | | e. | Sie haben uns wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt: | | | | | i. | Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel "Zahlen" oder "Weiter") auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder | | ii. | wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder | | iii. | wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben. | | | | | | Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach dessen Eingang auszuführen, wenn: | | | • | es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) registriert sind | | | | und | | | • | diese Zahlung in Euro (EUR), Britischen Pfund (GBP) oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro (EUR) eingeführt hat. | | | Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben (siehe Ziffer 3.10). Diese können Sie jeweils bis zum Ende des Geschäftstages vor der Ausführung der nächsten Zahlung widerrufen.
Wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, sind wir nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass PayPal nicht verpflichtet ist, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben).
3.2 Sendelimit
Wenn für Ihr PayPal-Konto ein periodisches Sendelimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern.
3.3. Sendelimit aufheben
Sie können Ihr Sendelimit aufheben, indem Sie Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 2.3 verifizieren.
3.4 Standard-Zahlungsquellen
Wenn Sie mit PayPal zahlen oder Ihr PayPal-Konto aufladen, ermächtigen Sie uns, Geld von Ihrer jeweiligen Zahlungsquelle zu verwenden. Wir geben Ihnen daraufhin E-Geld zum gleichen Betrag aus und schreiben dieses entsprechend Ihrer Anweisung entweder dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers oder Ihrem eigenen PayPal-Konto gut.
Wir nutzen Ihre Zahlungsquellen in folgender Reihenfolge: (soweit die jeweiligen Zahlungsquellen für Ihr PayPal-Konto zur Verfügung stehen): | | | 1. | PayPal-Guthaben, | | 2. | Lastschrift, | | 3. | Kreditkarte, | | 4. | Banküberweisung. | | | Wenn Sie ausreichend Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, nutzen wir dieses immer zuerst. Wenn Ihr Guthaben nur für einen Teil der Zahlung ausreicht, verwenden wir für den Restbetrag Lastschrift oder Ihre Kreditkarte. Wenn nur Banküberweisung verfügbar ist, nutzen wir diese Zahlungsquelle für den Gesamtbetrag.
Karten als Zahlungsquellen: Wenn Sie eine Kreditkarte oder eine Prepaid-Karte als Zahlungsquelle hinzufügen, autorisieren Sie PayPal auf Dauer, diese Karte automatisch mit dem entsprechenden Zahlungsbetrag zu belasten, wenn diese Karte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen als Zahlungsquelle genutzt wird. Sie können die Autorisierung jederzeit beenden, indem Sie die entsprechende Karte als Zahlungsquelle aus Ihrem Kontoprofil entfernen.
Besondere Zahlungsquellen: Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise ein händlerbezogenes Guthaben ("merchant specific balance"), ein transaktionsbezogenes Guthaben, Geschenkgutscheine oder andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen ("besondere Zahlungsquellen").
In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden. Diese Beträge stellen kein E-Geld dar, sind nicht Bestandteil Ihres Guthabens und können nicht gegen Geld getauscht oder ausgezahlt werden – sie symbolisieren lediglich den Betrag in E-Geld, den PayPal anbietet auszugeben und Ihrem PayPal-Konto zum Zwecke der Ausführung der Zahlung mit einer besonderen Zahlungsquelle gemäß den gesonderten Bedingungen für die Nutzung dieser besonderen Zahlungsquelle zu belasten. Sollte Ihre PayPal-Zahlung, für die Sie eine besondere Zahlungsquelle genutzt haben, nachträglich gleich aus welchem Grund rückabgewickelt werden, wird PayPal den Betrag der PayPal-Zahlung, für den die besondere Zahlungsquelle genutzt wurde, einbehalten und (sofern die besondere Zahlungsquelle nicht bereits abgelaufen sein sollte) wieder auf die besondere Zahlungsquelle anrechnen.
3.5 Bevorzugte Zahlungsquelle
Wenn Sie mit PayPal zahlen, zeigen wir Ihnen jedes Mal an, welche Zahlungsquelle wir verwenden. Wenn Sie eine andere Zahlungsquelle auswählen möchten, können Sie das an dieser Stelle tun.
Wenn Sie einen Händler oder einen anderen Dritten ermächtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, können Sie in Ihrem Profil eine bevorzugte Zahlungsquelle dafür festlegen.
Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben, falls für Ihre Transaktion eine besondere Zahlungsquelle nicht genutzt werden kann. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen.
Auch wenn der Zahlungsempfänger Ihre Zahlung später einzieht, verwenden wir ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben zuerst. Nur für einen eventuellen Restbetrag verwenden wir Ihre bevorzugte Zahlungsquelle.
3.6 Ausschluss von Zahlungsquellen
PayPal kann im Rahmen seines Risikomanagements bestimmte Zahlungsquellen für ausgewählte Transaktionen ausschließen. Wenn wir eine Zahlungsquelle ausschließen, werden wir Sie darauf hinweisen, welche andere Zahlungsquelle wir stattdessen nutzen.
3.7 Lastschrift
Bei einer Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes: | | | • | Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen; | | • | PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen. | | | PayPal nutzt in Deutschland das SEPA-Lastschriftmandat. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der europäischen Banken, die Zahlungen im Euro-Raum effizienter machen soll. Wenn Sie ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen oder wenn Sie ein neues Bankkonto erstmals als Zahlungsquelle nutzen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandats-Referenznummer (MRN) zugreifen und das Mandat für künftige Transaktionen stornieren.
Wenn Sie danach bei PayPal Lastschrift als Zahlungsquelle nutzen, dann autorisieren Sie PayPal, dieses SEPA-Lastschriftmandat zu nutzen, die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto wie oben in dieser Ziffer 3.7 erklärt einzuziehen und beauftragen Ihr Kreditinstitut, diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird.
Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.
Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte oder ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.6.2 zu belasten oder erneut zu versuchen, den Zahlbetrag und die Gebühr durch Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuziehen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. PayPal wird Sie während des Zahlungsvorgangs darauf hinweisen, welche Zahlungsquelle wir hierfür verwenden.
Eine Zahlung im Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Prüfung in dieser Ziffer 3.7 beschriebenen Risiken bezüglich des Lastschriftverfahrens Grund zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, haben wir folgende Möglichkeiten: | | | • | Wir schließen die Zahlung auf Seiten des Zahlungsempfängers gegebenenfalls nicht sofort ab und führen eine Zahlungsprüfung nach Ziffer 4.3 durch. Wenn sich hierbei herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen und sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen | | | | oder | | | • | solange nach unseren Risikomodellen ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihren Zahlungsauftrag gemäß Ziffer 3.1 nicht auszuführen. | | | | Wir nutzen die folgenden Hauptparameter zu unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren: | | | • | Risiko, dass auf Ihrem Bankkonto ungenügend Guthaben oder Verfügungslimit bestehen könnte, | | • | Risiko, dass die Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber des Bankkontos autorisiert wurde, | | • | Risiko, dass die Kontendaten des Bankkontos nicht richtig sind und damit die Transaktion unrichtig ausgeführt wird. | | | 3.8 Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger
Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle verwendet haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine PayPal-Zahlung nicht anzunehmen.
3.9 Händler schließt Zahlung später ab
Sie können Händlern die Erlaubnis erteilen, die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen, beispielsweise wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass er den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.
Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als "offen", bis der Händler die Zahlung abschließt. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.
3.10 Einzugsverfahren
Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.
Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein "Dauerauftrag". Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch "Abonnementzahlungen", "vorab genehmigte Zahlungen" oder "automatische Zahlungen" genannt.
Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.
Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.
In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.
Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.
Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Käufer mindestens 4 Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.
Sie können eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen: | | | a. | wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können; oder | | b. | wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben; oder | | c. | wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird; und | | d. | wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen; und | | e. | wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen. | | | Ein Anspruch auf Rückbuchung von erfolgten Einzügen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenüber entsprechend Ziffer 3.1(e) erteilt haben und mindestens 4 Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten über den Einzug informiert wurden.
Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um überprüfen zu können, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
3.11 Kündigung des Einzugsverfahrens
Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.
Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen.
3.12 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen
Sie können Beträge in folgenden Währungen senden: | | | Währung | ISO-4217-Code | | Australische Dollar | AUD | | Brasilianische Real | BRL | | Britische Pfund | GBP | | Dänische Kronen | DKK | | Euro | EUR | | Hongkong-Dollar | HKD | | Israelische Schekel | ILS | | Japanische Yen | JPY | | Kanadische Dollar | CAD | | Malaysische Ringgit | MYR | | Mexikanische Peso | MXN | | Neue Taiwan-Dollar | NTD | | Neuseeland-Dollar | NZD | | Norwegische Kronen | NOK | | Philippinische Peso | PHP | | Polnische Zloty | PLN | | Russische Rubel | RUB | | Schwedische Kronen | SEK | | Schweizer Franken | CHF | | Singapur-Dollar | SGD | | Thailändische Baht | THB | | Tschechische Kronen | CZK | | Ungarische Forint | HUF | | US-Dollar | USD | | | Es kann jedoch Beschränkungen geben, welche Währungen Sie senden oder empfangen dürfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen möchten, der in einer anderen Währung als Ihrer Hauptwährung angeboten wird, müssen Sie angeben, in welcher der beiden Währungen Sie bezahlen möchten. Einige Händler bieten diese Auswahlmöglichkeit jedoch nicht.
Wenn Sie in einer Währung zahlen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, gehen wir folgendermaßen vor: | | | a. | Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung; | | b. | Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewünschte Währung um; | | c. | Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewünschte Währung um. | | | 3.13 Bankverbindung oder Kreditkartendaten
Sollte sich Ihre Bankverbindung oder Kreditkartennummer ändern, wird uns dies in einigen Fällen durch unsere Bankpartner mitgeteilt. Wir können Sie dann darauf hinweisen, die Daten in Ihrem PayPal-Konto entsprechend zu aktualisieren. Bitte sorgen Sie aber auch selbst dafür, dass die im PayPal-Konto hinterlegten Daten immer auf dem aktuellen Stand sind. | | | | | | |
| | 4. ZAHLUNGSEINGÄNGE | | PayPal gestattet es jedermann (mit oder ohne PayPal-Konto), eine Zahlung zugunsten Ihres PayPal-Kontos vorzunehmen.
4.1 Empfangslimit
Wenn für Ihr PayPal-Konto ein periodisches Empfangslimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Wenn Sie darüber hinaus Zahlungen empfangen möchten, müssen Sie: | | | • | eine bestätigte Zahlungsquelle mit Ihrem PayPal-Konto verknüpft haben (zur Verifizierung siehe oben Ziffer 2.3); | | • | sich uns gegenüber ausweisen, z.B. indem Sie eine Kopie Ihres Personalausweises einreichen. | | | Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, bei Erreichen des Empfangslimits Ihre Identität festzustellen. Welche Dokumente wir dazu und gegebenenfalls aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche von Ihnen benötigen, teilen wir Ihnen per E-Mail mit.
4.2 Zahlungsprüfungen
Zahlungen, die von uns als risikoreich bezüglich der in Ziffer 10.5 (a) beschriebenen Risiken angesehen werden, unterziehen wir einer Prüfung.
Bei einer Zahlungsprüfung macht PayPal Folgendes: | | | a. | Wir führen den Zahlungsauftrag des Käufers aus; | | b. | Unmittelbar nach der Ausführung des Zahlungsauftrags schränken wir die Verfügbarkeit des Zahlungsinstruments für den Käufer ein; | | c. | Wir kennzeichnen die Zahlung als "offen" und buchen sie auf das Reservekonto des Zahlungsempfängers; | | d. | Wir fordern den Zahlungsempfänger auf, mit dem Versand des Artikels an den Käufer abzuwarten (eine als "offen" markierte Zahlung ist auch nicht durch den PayPal-Verkäuferschutz gemäß Ziffer 11 abgedeckt); | | e. | Wir prüfen die Zahlung. | | | Die Zahlung wird solange im Konto des Zahlungsempfängers als "offen" gekennzeichnet, bis wir alle Informationen erhalten haben, um die Zahlungsprüfung effizient gemäß Ziffer 10.5 (a) durchführen zu können. Wenn sich bei der Zahlungsprüfung herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen, indem wir die Zahlung vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen.
Auch wenn die Zahlungsprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde, kann eine Zahlung dennoch aus anderen in diesen Nutzungsbedingungen genannten Gründen rückgängig gemacht werden (d.h. zurück zum Käufer gebucht werden). Sie kann dann jedoch unter den PayPal-Verkäuferschutz nach Ziffer 11 fallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Diese Prüfung dient der Sicherheit unserer Kunden und stellt keine negative Bewertung der betroffenen Personen oder Unternehmen dar.
4.3 Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal | | | a. | Vorbehaltsgutschrift bei Zahlungsquelle Kreditkarte und Lastschrift
Jede Gutschrift von E-Geld, die wir aufgrund einer PayPal-Zahlung eines anderen Nutzers ("Zahlungssender") auf Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsempfänger vornehmen, erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir den entsprechenden Betrag endgültig erhalten. Der Vorbehalt gilt nur in dem Umfang, in dem die Zahlung mit der Zahlungsquelle Kreditkarte oder Lastschrift finanziert wurde. Der Vorbehalt gilt ferner nur sofern und solange der entsprechende Betrag einer Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders nach Ziff. 4.3 (b) unterliegt. Erfolgt eine Rückbuchung, so werden wir gemäß Ziffer 4.3 (c) eine Rückbelastung auf Ihrem PayPal-Konto vornehmen. | | b. | Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders
Eine Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister, den ein Zahlungssender zur Finanzierung einer Zahlung nutzt, erfolgt, | | | | | ◦ | bei der Zahlungsquelle Kreditkarte: wenn der Zahlungssender eine Kreditkartenrückbuchung bei seiner kreditkartenausgebenden Stelle veranlasst. Unter welchen Umständen eine Kreditkartenrückbuchung erfolgen kann, entscheiden allein die kreditkartenausgebenden Stellen auf Grundlage der Vertragsbedingungen der Kreditkartenunternehmen wie Visa, Mastercard und American Express, | | ◦ | bei der Zahlungsquelle Lastschrift: wenn der Zahlungssender der Lastschrift widerspricht und den Betrag von seinem Zahlungsdienstleister erstattet verlangt oder die Lastschrift aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann (z.B. infolge mangelnder Deckung oder unberechtigter Verwendung der Kontodaten des Kontoinhabers). | | | | c. | Rückbelastung durch PayPal bei Rückbuchung
Erfolgt eine Rückbuchung nach Ziff. 4.3 (b), so werden wir das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers mit dem entsprechenden Betrag rückbelasten, soweit Sie als Zahlungsempfänger keinen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. Wir werden in diesem Fall zunächst mit dem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto aufrechnen. Weist Ihr PayPal-Konto kein ausreichendes Guthaben auf, so sind Sie verpflichtet, den entsprechenden Betrag unverzüglich auf Ihr PayPal-Konto einzuzahlen oder unmittelbar an uns zu zahlen. Wir können auch ein Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen und/oder den Rechtsweg beschreiten. | | d. | Rückbelastung bei nicht autorisierten Zahlungen
Eine Rückbuchung erfolgt auch, wenn die Zahlung nicht durch den rechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos genehmigt wurde und soweit Sie keinen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. In diesem Fall darf PayPal gegenüber dem Zahlungsempfänger wie unter Ziff. 4.3 (c) beschrieben verfahren. | | | 4.4 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode
Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode anbieten, dürfen Sie die PayPal-Services gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen.
Bei der Darstellung der PayPal-Services in Ihrem Online-Shop verpflichten Sie sich, | | | a. | den Kunden Ihres Online-Shop nicht von der Verwendung der PayPal-Services als Zahlungsmethode abzuraten oder eine solche Verwendung zu verhindern und | | b. | die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zu präsentieren. | | | PayPal rät grundsätzlich davon ab, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Dienste als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben. Sofern Sie Surcharging berechnen, dürfen Sie das nur im rechtlich zulässigen Rahmen tun und der Betrag des Surcharging für die Nutzung der PayPal-Services darf das Surcharging, das Sie für andere Zahlungsmethoden berechnen, nicht übersteigen. Sie müssen Ihre Kunden selbst über das Surcharging informieren, da dies anderenfalls (straf-)rechtliche Konsequenzen haben könnte.
4.5 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen
Sie können Zahlungen in einer anderen Währung empfangen, auch wenn Sie diese Währung noch nicht in Ihrem PayPal-Konto führen. Wenn Sie die Zahlung akzeptieren, führen Sie danach automatisch diese Währung in Ihrem PayPal-Konto.
Wenn Sie diese Währung bereits in Ihrem PayPal-Konto führen, schreiben wir Ihnen den Betrag automatisch gut.
4.6 Steuern
Sie sind für die korrekte Angabe und Abführung von Steuern verantwortlich. PayPal übernimmt keine Verantwortung für die Berechnung, Meldung oder Abführung von Steuern. Als Bankdienstleistung fällt auf PayPal-Services in der EU keine Umsatzsteuer an. | | | 5. KONTOSTAND UND INFORMATIONEN ÜBER ZAHLUNGSAUFTRÄGE | | 5.1 Guthaben und Informationen über Zahlungsaufträge
Sie können Ihren aktuellen PayPal-Kontostand jederzeit einsehen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen erhalten Sie außerdem per E-Mail von uns.
Sie können sich auch einen Kontoauszug mit Informationen zu Zahlungen und Gebühren herunterladen und speichern, um diese Informationen jederzeit unverändert wieder abrufen zu können. Wir stellen Ihnen die Details zu jeder Zahlung für einen Zeitraum von 13 Monaten online abrufbar zur Verfügung. Sofern Sie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto oder die Kontoübersicht auf eine andere Art und Weise zur Verfügung gestellt bekommen, behält sich PayPal vor, dafür eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.
Ihr PayPal-Konto muss kein Guthaben aufweisen, um bezahlen zu können. Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, belasten wir Ihre ausgewählte Zahlungsquelle und Sie erhalten auf Ihrem PayPal-Konto ein E-Geld-Guthaben, das wir umgehend an den Zahlungsempfänger weiterleiten. Sie erhalten keine Zinsen auf Ihr Guthaben, da dieses Guthaben E-Geld und keine Bankeinlage ist.
5.2 Negativer Kontostand
Wenn Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, können Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie können Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per Überweisung ausgleichen. Ansonsten hat PayPal folgende Möglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen: | | | • | wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf, | | • | bei Ihrer nächsten über Ihr PayPal-Konto ausgeführten Zahlung belasten wir Ihre Zahlungsquelle zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin; | | • | im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift können wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7), | | • | wenn Sie Guthaben in einer anderen Währung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, können wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen, | | • | wir können den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen. | | | Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwährung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro (EUR) um. Es gelten Wechselkurs und Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.
5.3 Risiken bei Guthaben in verschiedenen Währungen
Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert.
Sie dürfen PayPal nicht für Währungsspekulationen nutzen.
5.4 Aufrechnung von Guthaben
PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen.
5.5 Pfandrecht
Zur Sicherung aller bestehenden, zukünftigen und bedingten Ansprüche, die PayPal Ihnen gegenüber aus der Geschäftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen ein Pfandrecht erwirbt. | | | | | | |
| | 6. ABHEBEN/EINLÖSEN VON E-GELD | | 6.1 E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen
Sie können Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Diese Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung des E-Gelds in Euro (EUR) dar. Veranlassen Sie die Abbuchung eines Guthabens in einer anderen Währung, gelten der Wechselkurs und die Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.
6.2 Abhebelimit und Ausführungszeitpunkt | | | a. | | Abhebelimit | | | Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Identität überprüfen, bevor wir Ihnen gegenüber E-Geld durch Abhebung einlösen können. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige periodische Abhebebeschränkungen können Sie nach dem Einloggen in Ihr Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um (wie in unten stehender Ziffer 10.4 spezifiziert) das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. | | | | | b. | | Ausführungszeitpunkt | | | Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abheben wollen, um es einzulösen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 3.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko nach den in Ziffer 10.5 (a) genannten Kriterien feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen. | | | | Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag zur Abhebung erteilen, gilt er an dem Tag erteilt, an dem unsere Risikoprüfung gemäß Ziffer 10.5 (a) abgeschlossen ist. Am ersten Geschäftstag danach werden wir den Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 3.1 genannten Frist ausführen.
6.3 Abhebelimit aufheben
Sie können Ihr Abhebelimit aufheben, indem Sie Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 2.3 verifizieren.
6.4 Abheben von Fremdwährungen
Sie können Guthaben in verschiedenen Währungen halten. Wenn Sie Guthaben in einer Fremdwährung abheben möchten, wird dieses jedoch immer in Euro (EUR) umgerechnet, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben. | | 6a. Kauf auf Rechnung (Anwendung von deutschem Recht insoweit)
6a.1 Kauf auf Rechnung
Viele Händler wollen Ihren Käufern, die Verbraucher sind und einen Wohnsitz in Deutschland angeben („Kunden“), die Möglichkeit bieten, in ihrem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung zu kaufen und per Banküberweisung zu bezahlen. Hierfür hat PayPal das Produkt Kauf auf Rechnung („Kauf auf Rechnung“) entwickelt. Die Nutzung von Kauf auf Rechnung bedarf einer gesonderten Integration. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung besteht nicht. PayPal behält sich vor, Kauf auf Rechnung einem Händler nicht anzubieten und es insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken, z.B. Forderungen aus Käufen bestimmter Produkte, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen nicht anzukaufen.
Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kauft PayPal dem Händler sämtliche Forderungen gegenüber dessen Kunden aus den Verträgen ab, die unter Nutzung des Produkts Kauf auf Rechnung zustande gekommen sind („PayPal-Rechnungskaufverträge“). PayPal wird dem Händler den Forderungskaufpreis auf dem PayPal-Konto des Händlers nach Bestellung des Kunden gutschreiben, noch bevor der Kunde die Rechnung an PayPal bezahlt. | | 6a.2 Bedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch Kunden
Kauf auf Rechnung kann für Warenkorbwerte zwischen 1,50 EUR und 1,500.00 EUR genutzt werden.
PayPal führt im eigenen Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden („Bonitätsprüfung“) durch, wenn ein Kunde Kauf auf Rechnung wählt. Kauf auf Rechnung kann dem Kunden nicht angeboten werden, wenn die Bonitätsprüfung ergeben hat, dass er für den beabsichtigten PayPal-Rechnungskaufvertrag nicht geeignet ist. PayPal hat das Recht, diese Bonitätsprüfung nach eigenen Maßstäben durchzuführen und Kunden als geeignet oder nicht geeignet für den Kauf auf Rechnung einzustufen. Falls PayPal aufgrund der Bonitätsprüfung feststellt, dass ein Kunde für einen Kauf auf Rechnung nicht geeignet ist, wird dem Kunden unverzüglich eine ablehnende Mitteilung angezeigt. Ein PayPal-Rechnungskaufvertrag kommt dann nicht zustande. Der Kunde wird anschließend auf die Zahlungsseite des Händlers zurückgeführt.
Sie ermächtigen PayPal, in Ihrem Namen mit dem Kunden Nutzungsbedingungen für Kauf auf Rechnung zu vereinbaren, in denen die genaue Ausgestaltung des PayPal-Rechnungskaufvertrags (inklusive Mahngebühren, die der Kunde bei Verzug zu tragen hat) geregelt wird.
Um Kauf auf Rechnung nutzen zu können, muss der Kunde den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung, den PayPal-Datenschutzgrundsätzen für von PayPal abgewickelte Zahlungen und den Informationen zur Identitätsprüfung bei PayPal und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft) zustimmen. Diese stehen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der PayPal-Website unter http://www.paypal.de/agb in deutscher und englischer Sprache zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereit. | | 6a.3 Verkauf und Abtretung von Forderungen
Der Händler bietet hiermit PayPal seine sämtlichen Forderungen und Rechte gegenüber dem Kunden aus PayPal-Rechnungskaufverträgen, die nach dem Einführungsdatum entstehen, einschließlich aller hiermit verbundenen Ansprüche auf Zahlung von Kosten (z.B. Versandkosten) und Gebühren (gemeinsam die „Abgetretenen Forderungen“) zum Kauf an. PayPal nimmt das Kaufangebot an. Der Händler tritt hiermit unwiderruflich die Abgetretenen Forderungen an PayPal ab. PayPal nimmt hiermit die Abtretung der Abgetretenen Forderungen an.
Eine Abgetretene Forderung geht jeweils mit ihrer Entstehung auf PayPal über.
Der Händler ist verpflichtet, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs PayPal per API-Aufruf über die Höhe der jeweiligen Abgetretenen Forderung zu informieren.
PayPal ist berechtigt, die Abgetretenen Forderungen ohne Beschränkung weiter zu verkaufen oder abzutreten (beispielsweise zu Inkassozwecken).
6a.4 Forderungskaufpreis für Abgetretene Forderungen; Gebühren
Der Forderungskaufpreis für eine Abgetretene Forderung („Forderungskaufpreis“) ermittelt sich aus folgenden Beträgen: | | | • | dem zwischen Händler und Kunden vereinbarten (Brutto-)Preis für die Ware oder Dienstleistung zuzüglich | | • | den vom Kunden zu zahlenden Kosten und Gebühren (beispielsweise) Versandkosten abzüglich | | • | der vom Händler zu zahlenden Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung). | | | | Der Forderungskaufpreis ist mit Abschluss des Bestellvorgangs zur Zahlung fällig. Zur Begleichung der Forderung wird PayPal dem PayPal-Konto des Händlers einen Betrag in Höhe des Forderungskaufpreises als E-Geld gutschreiben. | | 6a.5 Rückgriffsrechte und Rückabwicklung
PayPal hat kein Rückgriffsrecht gegenüber dem Händler, falls der Kunde nicht fähig oder willens ist, die Abgetretene Forderung fristgerecht zu begleichen (sogenanntes „echtes Factoring“) oder falls der Kunde einen Betrug begeht, z.B. durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Adresse oder falscher Bankdaten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Zahlung dem Händler als „abgeschlossen“ im PayPal-Konto des Händlers angezeigt wird.
Falls ein Kunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt (etwa wegen nicht erhaltener Ware) oder er die Leistung wegen anderer Einreden oder Einwendungen gegenüber dem Händler verweigert, ist PayPal berechtigt, beim Händler Rückgriff zu nehmen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Händler gemäß den Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie Verkäuferschutz beanspruchen kann.
Falls der Kunde vom Kauf Abstand nimmt (z.B. durch Kündigung, Rücktritt oder Widerruf), wird der Händler PayPal hiervon unverzüglich per API-Aufruf oder über das PayPal-Konto des Händlers in Kenntnis setzen, indem er die Transaktion im PayPal-Konto des Händlers als unwirksam oder gekündigt beziehungsweise mit der Rückgabeoption kennzeichnet und den Forderungskaufpreis unverzüglich über das PayPal-Konto des Händlers an PayPal zurückzahlen (Die vom Händler bezahlte Gebühr wird mit Ausnahme der Festgebühr dem Händler erstattet, vgl. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3). Entsprechendes gilt für den Fall der teilweisen Abstandnahme (z.B. Teilrückgabe) oder Minderung. In diesen Fällen wird der Händler den anteiligen Forderungskaufpreis in Bezug auf den zurückabgewickelten Kaufgegenstand beziehungsweise die Höhe der Minderung unverzüglich an PayPal zurückzahlen. PayPal wird dem Kunden einen gegebenenfalls zu viel gezahlten Betrag zurückerstatten.
6a.6 Zusicherungen und Auflagen; Rechtsfolgen einer Verletzung
Der Händler sichert hiermit PayPal durch selbständiges Garantieversprechen (also ungeachtet eines etwaigen Verschuldens) zu, dass die folgenden Aussagen spätestens zum Zeitpunkt der Einführung von Kauf auf Rechnung und für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop im Hinblick auf die Abgetretenen Forderungen wahr und richtig sind (gemeinsam die „Zusicherungen“): | | | (a) | Er ist der alleinige und unbeschränkte Inhaber der Abgetretenen Forderungen. | | | (b) | Er besitzt das umfassende Recht, alle Abgetretenen Forderungen uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu übertragen. | | | (c) | Die Abgetretenen Forderungen, einschließlich sämtlicher hiermit verbundener Rechte, sind wirksam (mit Ausnahme des Betruges durch den Käufer wie oben unter Ziffer 6a.5 beschrieben). | | | (d) | Die Abgetretenen Forderungen wurden nicht an einen Dritten abgetreten; insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, unterliegen sie keinem verlängerten Eigentumsvorbehalt, schwebenden Sicherungsrechten, Globalzessionen oder ähnlichen gegenüber Dritten gewährten Sicherheiten, mit Ausnahme von Sicherungsabreden, bei denen der Händler befugt ist, über die Abgetretenen Forderungen – wie in dieser Vereinbarung vorgesehen – zu verfügen. | | | | Für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop verpflichtet sich der Händler gegenüber PayPal zu Folgendem (gemeinsam die „Auflagen“): | | | (a) | Er wird die Abgetretenen Forderungen nicht selbständig einziehen; | | | (b) | Er liefert die Waren, auf welche sich die Abgetretenen Forderungen beziehen, vollständig, unverzüglich und wie vereinbart an seine Kunden; | | | (c) | Er verpflichtet sich, die Ware jeweils spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss einer Transaktion zu versenden; | | | (d) | Er wird den Kunden über die Abtretung an PayPal und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Anrufs erhaltenen Daten informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen; | | | (e) | Er wird alles tun, um die Wirksamkeit der Abtretungen zu gewährleisten, die Abgetretenen Forderungen in ihrer Höhe, ihrem Bestand und ihre Verwertbarkeit nicht beeinträchtigen, die bestmögliche Verwertung der Abgetretenen Forderungen ermöglichen und PayPal unverzüglich informieren, wenn Bestand oder Verwertbarkeit der Abgetretenen Forderungen erheblich beeinträchtigt sind; | | | (f) | Er wird nach Aufforderung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Rechte an den Abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen; | | | (g) | Er wird PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die Abgetretenen Forderungen unterstützen, indem er PayPal Nachweise über den Versand der Ware oder gegebenenfalls andere Dokumente zur Verfügung stellt, die insbesondere das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der Abgetretenen Forderungen beweisen; | | | (h) | Er wird die Umsatzsteuer auf die Abgetretenen Forderungen abführen. Hilfsweise berechtigt er PayPal dazu, Umsatzsteuer an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen und von ihm die Erstattung zu verlangen. PayPal ist berechtigt, den Erstattungsanspruch mit Kaufpreisforderungen des Händlers zu verrechnen. PayPal wird ihn hierüber informieren. Er wird die Umsatzsteuer, die ihm vom Finanzamt erstattet wurde, an PayPal weiterleiten, soweit PayPal ihm gemeldet hat, dass Abgetretene Forderungen uneinbringlich sind. Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Einzelforderung gilt der Netto-Rechnungsbetrag; | | | (i) | Er wird seinen Kunden kein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet; dies gilt nicht, wenn der Händler Waren mit Kauf auf Rechnung auf der deutschen eBay-Website (www.ebay.de) unter eBayGarantie verkauft. Der Händler kann – gemäß den Bestimmungen der eBayGarantie – seinen Kunden ein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet; | | | (j) | Er wird den Kunden ein Zahlungsziel in der von PayPal vorgegebenen Form gewähren; | | | (k) | Nachträgliche Änderungen der Forderungsdaten (z.B. Lieferadresse) wird er nicht zulassen. | | | Sofern der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt, ist er verpflichtet, PayPal hierüber umgehend zu informieren und, soweit möglich die Verletzung unverzüglich zu beseitigen. PayPal wird dem Händler eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen, Sollte der Händler den Verstoß nicht innerhalb der von PayPal gesetzten Frist beseitigen, ist PayPal berechtigt, die Nutzung des Kaufs auf Rechnung durch den Händler zu kündigen. Das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt, wenn eine Beseitigung von vornherein ausgeschlossen ist. Der Händler ist verpflichtet, PayPal Verluste und Schäden, die auf der Verletzung einer Zusicherung oder Auflage beruhen, zu ersetzen.
Wenn der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt und wenn (und soweit) PayPal auf eine Abgetretene Forderung, bei welcher gegen eine Zusicherung oder Auflage verstoßen wurde, nach Maßgabe der Ziffer 6a.5 einen Betrag in Höhe der jeweiligen Abgetretenen Forderung erhalten und PayPal die Nutzung von Kauf auf Rechnung oder die Nutzungsbedingungen gekündigt hat, wird PayPal an den Händler die jeweilige Abgetretene Forderung soweit rechtlich möglich zurückübertragen. | | 6a.7 Freistellung und Schadensersatz
Der Händler hat den Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs auf der Bestätigungsseite seines Onlineshops über die Abtretung und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Aufrufs erhaltenen Daten zu informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen.
Der Händler wird den Zahlungseinzug erst auslösen (capture), wenn die Artikel zur Versendung bereitgestellt sind bzw. die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen erteilt wurde. Soweit Autorisierung (authorization) und Annahme (capture) der Zahlung durch dieselbe Handlung erfolgen, hat der Händler die Artikel innerhalb von 7 Tagen nach Annahme zu versenden beziehungsweise die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Dienstleistung erteilen.
Der Händler wird auf Anweisung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Recht an den abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen. Der Händler ist ferner verpflichtet, PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen durch Bereitstellung von Nachweisen über den Versand oder gegebenenfalls von anderen Dokumenten, die das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der zukünftigen Forderungen beweisen, zu unterstützen.
Der Händler wird PayPal im Fall einer/s (teilweisen) Rückgabe, Widerrufs, Gutschrift oder Stornierung hinsichtlich der Käufe auf Rechnung per API Anruf unverzüglich benachrichtigen. Der Händler wird PayPal auch im Fall von wesentlichen oder systembedingten Beschwerden hinsichtlich der Käufe auf Rechnung benachrichtigen.
Der Händler hat PayPal gegen sämtliche Ansprüche Dritter (jeder ein „Anspruch“, zusammenfassend „Ansprüche“) – einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten von PayPal – zu verteidigen sowie PayPal hiervon freizustellen und schadlos zu halten (a) falls der Anspruch (i) auf der Verletzung einer Zusicherung, Auflage oder sonstigen Verpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen, (ii) auf einem Verstoß gegen anwendbares Recht oder anwendbare Gesetze oder (iii) auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten beruht oder sich hieraus ergibt, oder (b) falls im Anspruch geltend gemacht wird, dass die Technologie des Händlers (gleichgültig, ob sie im Eigentum des Händlers steht oder von einem Dritten lizensiert wurde) oder die Dienstleistungen des Händlers, die nach dieser Vereinbarung erbracht und genutzt werden, die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen. | | 6a.8 Datenschutz
PayPal und der Händler bestätigen und erkennen an, dass PayPal und der Händler beide unabhängig voneinander hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle tätig werden. Diese Nutzungsbedingungen schaffen keine Grundlage für die gemeinsame Ausübung der Befugnisse der verantwortlichen Stelle über die relevanten personenbezogenen Daten.
Sowohl PayPal als auch der Händler verpflichten sich, das Datenschutzrecht (soweit jeweilig anwendbar) zu beachten und einzuhalten, die jeweiligen Pflichten unter diesen Nutzungsbedingungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass die eigenen Mitarbeiter das Datenschutzrecht beachten und einhalten.
PayPal und der Händler willigen ein und garantieren hinsichtlich der personenbezogenen Daten, nicht wissentlich Dinge zu tun oder zu unterlassen, von der die Partei weiß, dass dies dazu führen würde, dass PayPal oder der Händler gegen ihre datenschutzrechtlichen Pflichten verstoßen würden.
PayPal und der Händler haben die andere Partei jeweils angemessen zu unterstützen, sodass die andere Partei ihren Verpflichtungen nach dem Datenschutzrecht nachkommen kann, einschließlich (aber nicht hierauf beschränkt) mit der anderen Partei angemessen zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, Anfragen von natürlichen Personen, die Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten wünschen, sowie ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde nachzukommen. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer hat die verstoßende Partei der anderen Partei so schnell wie möglich schriftlich mitzuteilen.
Um einen nahtlosen Ablauf bei der Nutzung von Kauf auf Rechnung zu gewährleisten, stellt der Händler PayPal insbesondere den Namen, die Anschrift und die E-Mailadresse des Kunden, die verkauften Waren und Dienstleistungen, den fälligen Betrag sowie sonstige relevante Daten zur Verfügung, die dann als vorausgefüllte Daten im Antrags-Flow erscheinen, aber vom Kunden noch geändert werden können. Der Händler stellt sicher, dass er alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen vom Kunden erhält, die erforderlich sind, damit PayPal seine Verpflichtungen unter diesen Nutzungsbedingungen erfüllen und seine Rechte unter diese Nutzungsbedingungen ausüben kann. | | 6a.9 Kündigungsrechte von PayPal
PayPal kann die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch einen Händler unter folgenden Umständen und mit folgenden Fristen kündigen: | | | (a) | fristlos für den Fall, dass der Händler eine Zusicherung oder Auflage verletzt (nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung); | | | (b) | fristlos für den Fall, dass der Händler eine wesentliche Vertragspflicht grob verletzt; | | | (c) | falls (i) der Händler insolvent wird, (ii) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Händlers beantragt und nicht innerhalb von 30 Tagen abgewiesen oder ausgesetzt wird oder (iii) ein wesentlicher Teil der Vermögenswerte des Händlers gepfändet, beschlagnahmt oder eingezogen wird oder in den Besitz eines Treuhänders oder Insolvenzverwalters gelangt und die Pfändung, Beschlagnahme oder Einziehung nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen aufgehoben wird; | | | (d) | entsprechend der Regelungen in Ziffer 10.3 der Nutzungsbedingungen. | | | 6a.10 Haftungsbegrenzung
Die Haftung von PayPal und seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit Kauf auf Rechnung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von PayPal der Höhe nach auf 20,00% (zwanzig Prozent) der Gebühren begrenzt, die der Händler innerhalb des vorhergehenden Kalenderjahres für die Nutzung von Kauf auf Rechnung an PayPal gezahlt hat. Keine Regelungen in dieser Vereinbarung begrenzen die Haftung von PayPal bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder von Kardinalpflichten sowie bei grobem Verschulden.
Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 14.6.
6b. PayPal PLUS
PayPal PLUS bietet Händlern eine optimierte Zahlungsabwicklung für ihren Online-Shop. PayPal PLUS beinhaltet die Zahlungsmethoden PayPal-Services, Kreditkarte, elektronischer Bankeinzug sowie den Kauf auf Rechnung; außerdem können bis zu 5 Drittanbieter von Zahlungsmethoden in die Kaufabwicklung von PayPal PLUS integriert werden. Mit PayPal PLUS können auch Käufer, die nicht über ein eigenes PayPal-Konto verfügen, Zahlungen an den Händler über PayPal PLUS vornehmen.
Über PayPal PLUS empfangene Zahlungen werden unabhängig von der vom Zahlenden verwendeten Zahlungsmethode dem Händler-Konto als E-Geld gutgeschrieben. PayPal PLUS steht nur berechtigten Händlern nach vorherigem Antrag durch den Händler zur Verfügung. Die Erteilung der Berechtigung erfolgt nach freiem Ermessen von PayPal.. Die Berechtigung zur Nutzung von PayPal PLUS durch den Händler umfasst ausdrücklich nicht die automatische Berechtigung zur Nutzung der Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung.
Die Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung wird nur vorbehaltlich einer erfolgreichen zusätzlichen Risikoprüfung des Händlers bereitgestellt. Die Kriterien dieser zusätzlichen Risikoprüfung, im Rahmen derer PayPal unter Umständen zur Anforderung zusätzlicher Angaben durch den Händler berechtigt ist, stehen im alleinigen Ermessen von PayPal.
Die Regelungen des PayPal-Käuferschutzrichtlinie sowie der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie als Teile der AGB gelten für PayPal PLUS entsprechend; über PayPal PLUS im Händler-Konto empfangene Zahlungen gelten als mit PayPal gezahlt im Sinne dieser Richtlinien (siehe auch Ziffer 6a.).
Für den Empfang von Zahlungen über PayPal PLUS gelten die Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3.2. | | | | | | |
| | 7. VERTRAGSLAUFZEIT UND KONTOSCHLIESSUNG | | 7.1 Vertragslaufzeit und PayPal-Konto schließen
Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben, und dauert bis zu dem Zeitpunkt, an dem Ihr PayPal-Konto geschlossen worden ist. Vorbehaltlich Ziffer 7.2 können Sie Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schließen und diese Nutzungsbedingungen kündigen. Bitte buchen Sie zuvor etwaiges Guthaben von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto ab. Falls Sie noch offene Zahlungen in Ihrem PayPal-Konto haben, werden diese storniert. Sollten Sie noch Guthaben in Form besonderer Zahlungsquellen in Ihrem PayPal-Konto haben, für die Sie keine finanzielle Gegenleistung erbracht haben, so verfallen diese mit der Schließung. Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
7.2 Einschränkungen bei der Kontoschließung
Sie dürfen Ihr PayPal-Konto nicht schließen, um eine Kontoprüfung durch uns zu vermeiden. Falls Sie Ihr PayPal-Konto schließen, können wir Ihr Guthaben so lange einbehalten wie es notwendig ist, um die in unten stehender Ziffer 10.5 (a) beschriebenen Risiken bezüglich Ansprüchen auf Käuferschutz und angefochtenen Zahlungen zu minimieren. Wir werden die auf dem PayPal-Konto einbehaltenen Beträge freigeben, sobald die relevanten Faktoren nicht mehr zutreffen. Auch nachdem Sie Ihr PayPal-Konto geschlossen haben, haften Sie weiterhin für sämtliche Forderungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto und Ihren Transaktionen.
7.3 Guthaben auf inaktiven Konten
Grundsätzlich verfällt E-Geld auf PayPal-Konten nicht. Wenn Sie sich aber innerhalb von 3 Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto einloggen, können wir dieses schließen und etwa auf diesem inaktiven PayPal-Konto befindliches Guthaben an die in Ihrem Profil hinterlegten Bankdaten überweisen. Falls das nicht möglich ist (beispielsweise weil Ihre Daten nicht mehr aktuell sind), können wir das Geld für Sie gemäß Luxemburger Recht auf Ihre Kosten bei der
Caisse de Consignation hinterlegen:
Caisse de Consignation
Trésorerie de l’Etat
3, rue du St-Esprit
L-1475 Luxemburg
Tel: (+352) 2478-2478
Fax: (+352) 46 72 62
Die anwendbaren Geschäftsbedingungen der Caisse de Consignation, insbesondere diejenigen, die Steuern und Gebühren betreffen, können direkt bei der Caisse de Consignation abgerufen werden. Die Caisse de Consignation ist keine Geschäftseinheit von PayPal, sondern eine Abteilung des Luxemburger Finanzministeriums unter der Aufsicht des Luxemburger Finanzministers.
Wenn Sie Fragen zu Guthaben haben, das sich auf Ihrem gemäß dieser Ziffer 7.3 geschlossenen PayPal-Konto befunden hat, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. | | | 8. GEBÜHREN UND WÄHRUNGSUMRECHNUNG | | 8.1 Gebühren
Wir erheben für unsere Leistungen die in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) beschriebenen Gebühren von in Deutschland registrierten Nutzern. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) ist Teil dieser Nutzungsbedingungen. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses Land ergebenden Gebühren gelten.
Soweit zusätzliche Gebühren für im Anhang 1 (Gebührenaufstellung) nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie hierauf im Rahmen der entsprechenden Angebote gesondert hingewiesen.
8.2 Währungsumrechnung
Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem Wechselkurs durchgeführt, der auf dem von einem Finanzinstitut festgelegten Ankaufswechselkurs beruht, zu dem PayPal die Fremdwährung erwirbt. Der Wechselkurs wird regelmäßig den Marktbedingungen angepasst und unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet. Im Wechselkurs inbegriffen ist eine PayPal-Wechselkursgebühr in Form eines prozentualen Zuschlages auf den Ankaufwechselkurs wie in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1 aufgeführt.
Den aktuellen Ankaufwechselkurs können Sie jederzeit im "Währungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto einsehen.
Wenn wir eine Währungsumrechnung vornehmen, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie damit auch der Währungsumrechnung zum angezeigten Kurs zu. Sie können von einer Währungsumrechnung durch PayPal vor Abschluss Ihrer Zahlung auf der Transaktionsübersichtsseite Abstand nehmen, indem Sie die Währungsumrechnungsoptionen ändern. Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf eine Währungsumrechnung anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt die Währungsumrechnung durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt für solche Währungsumrechnungen durch den Händler keine Haftung.
Wenn Sie für eine Transaktion, die eine Währungsumrechnung erfordert, eine Kreditkarte als Zahlungsquelle nutzen, übernimmt PayPal die Währungsumrechnung anstelle Ihres Kreditkartenunternehmens.
Bei der Nutzung von Lastschrift als Zahlungsquelle werden wir, falls dies zur Durchführung der Transaktion erforderlich ist, Ihr Bankkonto immer in Euro (EUR) belasten und gegebenenfalls eine Währungsumrechnung durchführen, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben. ,. | | | 9. VERBOTENE AKTIVITÄTEN | | 9.1 Verbotene Aktivitäten
Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung von PayPal verboten: | | | a. | Verstoß gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, ein Commercial Entity Agreement, die PayPal-Nutzungsrichtlinie, eine andere Richtlinie oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben, | | b. | Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführende Werbung), | | c. | Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen oder sonstigen Schutzrechten, ebenso wie Verletzung von Persönlichkeitsrechten von PayPal oder Dritten, | | d. | Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, drohender oder belästigender Weise, | | e. | Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten, | | f. | Weigerung, uns Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können, | | g. | Empfangen oder Senden von Zahlungen, bei denen berechtigterweise Grund zur Annahme besteht, dass das Geld aus betrügerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitäten stammt, | | h. | Verweigerung der Zusammenarbeit bei einer Kontoprüfung oder der Bestätigung Ihrer Identität oder sonstigen uns gegenüber zu leistenden Angaben, | | i. | Versuch einer Handlung, die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für denselben Geschäftsvorgang erfolgen oder den Versuch, solche Zahlungseingänge zu erwirken, | | j. | Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern; | | k. | Führung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen verbotenen Aktivitäten verwickelt ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 9.1k verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen, weil beispielsweise übereinstimmende Nutzernamen, E-Mailadressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal (wie z.B. eine eBay-ID); | | l. | Führung Ihrer Geschäfte oder Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte, | | m. | Missbrauch unserer Online-Konfliktlösungsverfahren und/oder Verstoß gegen unsere Käufer- oder Verkäuferschutzrichtlinien, | | n. | Herbeiführung einer übermäßigen Zahl von Anträgen auf Käuferschutz, die zu Gunsten des Beschwerdeführers geschlossen werden, | | o. | Nutzung der PayPal-Services, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien darstellt, | | p. | Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft angesehen werden darf, | | q. | Zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist, | | r. | Ausführen von Tätigkeiten, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos oder zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann), | | s. | Nutzung einer Kreditkarte über Ihr PayPal-Konto, um sich selbst von Ihrer Kreditkarte einen Vorschuss zu geben (oder anderen zu helfen, dies zu tun), | | t. | Nutzung der PayPal-Services aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützten Länder befindet, | | u. | Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrücklich erlaubt, | | v. | Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer oder Nutzung der PayPal-Services, um Zahlungen für den Versand von Spam zu empfangen oder dabei zu helfen, | | w. | Vornahme von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung unseres Systems verursachen, | | x. | Ermöglichen des Eindringens von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen, | | y. | Nutzung einer automatischen Vorrichtung (z.B. Robot oder Spider) oder mechanischer oder manueller Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung der PayPal-Website ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung, | | z. | Nutzung eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder die PayPal-Website(s) oder PayPal-Services zu stören oder eine solche Störung zu versuchen, | | aa. | Vervielfältigung, Nachbildung, Weiterleitung an Dritte, Veränderung, Umgestaltung, Veröffentlichung oder Erstellung abgeleiteter Inhalte der PayPal-Website(s) ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechend berechtigten Dritten, | | bb. | Vornahme von Handlungen, die dazu führen können, dass unsere Partner oder Dienstleister ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen, | | cc. | Nutzung der PayPal-Services, um das Kreditkartenverhalten zu testen, | | dd. | Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die beispielsweise durch die Nutzung Ihres PayPal-Kontos durch einen Dritten ein oder durch den Missbrauch Ihres Passworts entstehen, | | ee. | Vornehmen oder Unterlassen von Maßnahmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der PayPal-Services stören könnten oder den Versuch zu unternehmen, | | ff. | Einbindung von PayPal als Zahlungsmethode auf eine Weise, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal-Website befindet (Beispiel: iFraming, ohne dass die URL ist für den Kunden sichtbar ist), | | gg. | a. Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die PayPal der Gefahr aussetzt, in Widerspruch zu den Verpflichtungen von PayPal zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche oder ähnlichen regulatorischen Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in Übereinstimmung mit den Ziffern 3.1, 4.1 und 6.3 nicht vollständig ausführen oder in Fällen, in denen PayPal durch die Ausführung Ihrer Transaktion dem Risiko von Zwangsgeldern durch europäische, US-amerikanische oder andere Behörden ausgesetzt würde); | | hh. | Einbindung oder Nutzung der PayPal-Services, ohne die Spezifikationen des entsprechenden Integrationsleitfadens oder sonstiger von PayPal herausgegebener Richtlinien zu befolgen; | | ii. | Übermäßige Nutzung der Autorisierung, vom PayPal-Konto eines Käufers einzuziehen (z.B. im Rahmen standortbezogener Dienste). | | | 9.2 Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument
Beachten Sie die folgenden Sicherheitsmaßnahmen, um Ihr Zahlungsinstrument zu schützen: | | | a. | Beteiligen Sie sich nicht an Verbotenen Aktivitäten; | | b. | Verwahren Sie Ihre Zahlungsquellen, Passwörter und PIN sicher auf, | | c. | Ermöglichen Sie keinem Dritten den Zugang zu oder die Nutzung Ihrer Zahlungsquellen, Ihres Passworts oder Ihrer PIN, | | d. | Geben Sie geschützten Informationen zu Ihren Zahlungsquellen, Ihrem Passwort oder Ihrer PIN nur im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services preis, | | e. | Schreiben Sie Ihr Passwort oder Ihre PIN nicht für andere lesbar auf; | | f. | Wählen Sie kein Passwort und keine PIN, das bzw. die für Sie durch eine bestimmte Reihenfolge von Zahlen oder Buchstaben einfach zu merken, aber auch leicht zu erraten ist; | | g. | Achten Sie darauf, dass bei der Eingabe niemand Ihr Passwort oder Ihre PIN sehen kann; | | h. | Stellen Sie sicher, dass Sie auf Ihrem Gerät aus allen zahlungsrelevanten Anwendungen ausgeloggt sind, wenn Sie dieses nicht verwenden, um auf die PayPal-Services zuzugreifen und/oder Dritte auf Ihr Gerät zugreifen könnten (z.B., wenn Sie Ihr Gerät gemeinsam mit anderen Nutzen oder über unsichere öffentliche Internetverbindungen wie kostenfreie öffentliche WLAN-Netze nutzen); | | i. | Sehen Sie davon ab, Funktionen zu nutzen, die Ihr Passwort oder Ihre PIN auf Ihrem Gerät speichern: | | j. | Beachten Sie eventuelle sonstige Hinweise zum sicheren Umgang mit Ihrem Zahlungsinstrument; | | k. | Halten Sie Ihr persönlichen Daten in Ihrem PayPal-Konto stets auf dem aktuellsten Stand. Unter Umständen können wir Ihnen nicht antworten, wenn Sie Fragen zu Ihrem PayPal-Konto von einer Anschrift, einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse stellen, die bei uns nicht registriert ist; | | l. | Ergreifen Sie alle angemessenen Schritte zum Schutz des Geräts, über das Sie auf die PayPal-Dienste zugreifen (einschließlich Nutzung von PIN- und oder passwortgeschützter persönlich konfigurierter Gerätefunktionalität zum Zugreifen auf die PayPal-Services, jedoch nicht beschränkt darauf). Wenn Sie Ihr Gerät verlieren, müssen Sie uns umgehend informieren und Ihr Gerät aus den Einstellungen in Ihrem PayPal-Konto löschen. | | | | | | | |
| | 10. IHRE HAFTUNG – UNSERE MASSNAHMEN | | | PayPal stellt die PayPal-Services Zahlungsempfängern zur Verfügung, um im Rahmen ihrer geschäftlichen Angebote Zahlungen von Käufern an die Zahlungsempfänger zu ermöglichen. Zusätzlich bietet PayPal Käufern den Käuferschutz an. Um solche Dienste an die Zahlungsempfänger zu erbringen, unter Wahrung der Sicherheit und Integrität der Zahlungsdienste, wozu PayPal gesetzlich verpflichtet ist, stellt PayPal folgendes System zur Verfügung: | | | • | Falls eine Transaktion Ansprüchen auf Käuferschutz unterliegt oder angefochten wird, und der Zahlungsempfänger nicht zum Verkäuferschutz berechtigt ist, kann der Zahlungsempfänger PayPal zur Erstattung verpflichtet sein (Ziffer 10.1); | | • | Bei Transaktionen mit erhöhtem Risiko (Kriterien gemäß Ziffer 10.5) kann PayPal die Zahlung einbehalten (Ziffer 10.5) oder ggf. Reserven auf Ihrem Konto bilden (Ziffer 10.4). | | | | 10.1 Ihre Haftung | | | a. | Fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen
Im Fall von Rücklastschriften und sämtlichen diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Kosten sind Sie als Käufer für eine ausreichende Deckung Ihres Bankkontos verantwortlich; dies gilt auch im Falle falsch angegebener Kontodaten ("fehlgeschlagene Lastschrift") bei Einleitung der Rücklastschrift trotz Einleitung der entsprechenden PayPal-Zahlung oder versehentlichen Abbuchungen ("versehentliche oder nicht gerechtfertigte Abbuchung"). Im Falle von Kreditkartenrückbuchungen sind Sie als Käufer für alle angefallenen Gebühren verantwortlich, die dadurch entstanden sind, dass Sie die Kreditkartenrückbuchung versehentlich oder entgegen den Bestimmungen Ihres Kreditkarteninstituts initiiert haben. Sie sind verpflichtet, PayPal die Aufwendungen in den oben genannten Fällen zu ersetzen. Ihr Recht, unter der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie sowie unter der Käuferschutzrichtlinie Ansprüche geltend zu machen, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, bleibt hiervon unberührt. | | | b. | Berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden
Sie akzeptieren die Entscheidung von PayPal in Bezug auf Ansprüche nach der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde gemäß einer dieser Richtlinien zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten), sowie alle Gebühren, die PayPal in Bezug auf Kreditkartenrückbuchungen anfallen, wenn der Käufer eine Kreditkartenrückbuchung veranlasst hat, zu ersetzen.
Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal-Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie in Ziffer 13.2 sowie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. | | | c. | Umsetzung der Ausgleichsverpflichtung für Käuferschutzanträge, angefochtene Zahlungen und andere Beträge
Ihre Verbindlichkeiten gegenüber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgründe entstehen, können wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, können wir eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten. | | | d. | Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen bei Verkäuferkonten
Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, oder bei einer vorübergehend einbehaltenen Zahlung nach Absatz 10.5 (a), behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Wenn Sie in dem Konflikt gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den entsprechenden Betrag, einschließlich der Gebühren, die aus Kreditkartenrückbuchungen resultieren, von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Dieses Verfahren gilt auch für Käuferschutzanträge, die ein Käufer über eBay per eBay-Lösungsverfahren einreicht, vorausgesetzt, dass Sie eBay ermächtigt haben, Ihr PayPal-Konto für die Zahlung von Beträgen zu verwenden, die Sie eBay oder dem Käufer (gegebenenfalls) gemäß den Bedingungen des eBay-Lösungsverfahrens ("ermächtigte Beträge") schulden, und dass eBay und über diesen Käuferschutzantrag in Kenntnis gesetzt hat. Soweit oben stehende Bestimmungen eingehalten werden, autorisieren und beauftragen Sie PayPal, die Zahlungen sämtlicher Autorisierter Beträge von Ihrem PayPal-Konto an eBay oder den Käufer (je nach Sachlage) gemäß den Anweisungen von eBay an PayPal abzuwickeln, und stimmen gleichzeitig zu, dass PayPal Ihre Zahlungsautorisierung und Ihren Zahlungsauftrag für sämtliche Autorisierte Beträge als storniert behandelt und PayPal nicht verpflichtet ist, solche Zahlungen auszuführen, wenn PayPal (nach eigenem Ermessen) entscheidet, dass der Konflikt zu Ihren Gunsten ausgeht, sofern dieser als Forderung über PayPal eingereicht wurde. Sämtliche direkt bei eBay eingereichten Forderungen unterliegen ausschließlich der eBay-Richtlinie. Die Bedingungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie gelten für Verkäufer dann nicht, wenn der Käufer den Anspruch direkt über eBay geltend macht. | | | 10.2 Maßnahmen von PayPal
Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 9 verstoßen haben, dürfen wir Maßnahmen einleiten, die PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in 10.1 genannten Haftung schützen. Wir können unter anderem folgende Maßnahmen treffen: | | | a. | Ihr Recht, das Zahlungsinstrument oder das PayPal-Konto zu nutzen, ausschließen, aussetzen oder einschränken. Dies kann für das gesamte PayPal-Konto oder für einzelne Zahlungsvorgänge gelten. Beispielsweise können wir die Nutzung einer Ihrer Zahlungsquellen beschränken oder die Möglichkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmen oder Zahlungsquellen zu entfernen. Grundsätzlich informieren wir Sie über solche Maßnahmen im Voraus. Wir können Ihr Recht, das Zahlungsinstrument bzw. Ihr PayPal-Konto zu nutzen, aber auch ohne vorherige Mitteilung ausschließen, aussetzen oder einschränken, wenn wir dies zum Beispiel aus Sicherheitsgründen für notwendig halten oder Sie diese Nutzungsbedingungen verletzt haben. | | b. | Ihr PayPal-Konto sperren und/oder Guthaben auf Ihrem Reservekonto einbehalten (dies gilt, ohne Beschränkungen darauf, für mehr als 180 Tage, soweit dies von PayPal benötigt wird und soweit das Recht nach Ziffer 10.2 aus einer verbotenen Aktivität gemäß Ziffer 9.1 ag herrührt). | | c. | Die Ausführung einer bestimmten Zahlung ablehnen. Auf Anfrage teilen wir Ihnen die Tatsache der Ablehnung, den Grund und mögliche Lösungswege mit, sofern uns dies nicht rechtlich untersagt ist. | | d. | Eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie oder Ziffer 9 vorliegt oder wir den begründeten Verdacht dazu haben. | | e. | Entsprechend unseren Datenschutzgrundsätzen Informationen über verbotene Aktivitäten Dritten offenlegen. | | f. | Weitere Informationen von Ihnen anfragen oder auf anderem Weg unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, richtigstellen. | | g. | Die zukünftige Nutzung der PayPal-Services untersagen. | | h. | Wir können Ihr Guthaben solange wie dies vernünftigerweise notwendig ist einbehalten, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen. Sie erkennen dies insbesondere in den folgenden, nicht abschließend geregelten Fällen an: | | | | i. | Das Haftungsrisiko von PayPal bei von Ihnen empfangenen Zahlungen, für die als Zahlungsquelle eine Kreditkarte benutzt wurde, dauert an, bis das Risiko einer Rückbuchung zugunsten des Zahlenden/Käufers (wie in den Kreditkartenregelungen festgelegt) nicht mehr besteht. Dies beruht auf unterschiedlichen Faktoren, einschließlich aber nicht abschließend: | | | | a. | Die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die Sie eine Zahlung erhalten haben, oder | | b. | Die Zeitspanne, die Sie für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistung benötigen, für die Sie die Zahlung erhalten haben (z.B. kann der Verkauf von Veranstaltungskarten Monate vor dem Datum der Veranstaltung zu einem höheren und länger andauerndem Risiko führen als der Verkauf der meisten anderen Waren oder Dienstleistungen). | | | ii. | PayPals Risiko in Zusammenhang mit Schutzanträgen oder Konflikten, die aus einer von Ihnen empfangenen Zahlung herrühren, dauert so lange an, wie die Parteien benötigen, um den Schutzantrag oder Konflikt und alle damit zusammenhängenden Beschwerden in Übereinstimmung mit Ziffer 13 dieser Nutzungsbedingungen zu schließen. | | iii. | PayPals Haftungsrisiko in Zusammenhang mit einer möglichen Insolvenz von Ihnen besteht so lange, wie PayPal durch anwendbare Gesetze gehindert wird, Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. | | iv. | Soweit Sie zulassen, dass Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, dauert PayPals Haftungsrisiko so lange an, wie dieser negative Kontostand besteht; | | | i. | Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlung zugrunde liegenden Ware oder Leistung von Ihnen verlangen; | | j. | Wir können Ihren Anspruch auf PayPal-Verkäuferschutz und/oder PayPal-Käuferschutz zeitweise aufheben. | | | Sie dürfen Ihr Zahlungsinstrument oder Ihr PayPal-Konto nicht nutzen, wenn Ihr Nutzungsrecht ausgeschlossen, ausgesetzt oder eingeschränkt wurde und Sie haften in diesen Fällen für Gebühren oder andere Verbindlichkeiten, die durch Ihre Nutzung des PayPal-Kontos entstehen. Außerdem sind Sie dazu verpflichtet, Ihre mit Händlern oder Dritten getroffenen Vereinbarungen über Einzugsermächtigungen sofort zu kündigen. .
10.3 Kündigung, Kontoschließung und eingeschränkter Zugriff
Wir können das Vertragsverhältnis mit Ihnen jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen oder unsere Geschäftsbeziehung nur im Hinblick auf einzelne optionale Funktionalitäten oder Teile der PayPal-Services beenden.
Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der für uns die Fortsetzung unserer Vertragsbeziehung auch unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Belange unzumutbar macht, können wir unsere Geschäftsbeziehung jederzeit fristlos ganz oder teilweise kündigen und Ihr PayPal-Konto schließen. Soweit der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht liegt, so kündigen wir nur nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist beziehungsweise Abmahnung; die Frist beziehungsweise Abmahnung kann jedoch aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls entfallen, etwa wenn Sie die Erfüllung der vertraglichen Pflichten ernsthaft und endgültig verweigern oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.
In diesem Fall benachrichtigen wir Sie und geben Ihnen die Möglichkeit, sämtliche unstreitigen Beträge abzuheben. Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder die Möglichkeit, finanzielle Informationen zu entfernen).
Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.
10.4 Reserven
PayPal kann aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bilden.
Das geschieht dann, wenn wir aufgrund uns zur Verfügung stehender Informationen berechtigterweise zu der Einschätzung kommen, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto aufgrund Ihrer finanziellen Situation und aufgrund der in Ziffer 10.5(a) genannten Kriterien ein erhöhtes Risiko für uns besteht, einschließlich eines Ausfallrisikos gemäß Ziffer 10.1.
Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder eingehender Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint als "nicht verfügbar" in Ihrer Kontoübersicht. Über dieses Guthaben können Sie nicht unmittelbar verfügen.
Wenn wir eine Reserve bilden, behalten wir entweder einen bestimmten Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum ("dynamische Reserve")oder einen Fixbetrag ("Mindestreserve") über einen bestimmten Zeitraum in Ihrem PayPal-Konto ein.
Die Art der Reserve richtet sich danach, was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. In diesem Fall können wir gemäß Ziffer 7.2 eine Reserve so lange wie nötig einbehalten.
Als Teil unseres Risikomanagements können wir unter anderem folgende Maßnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen: | | | • | den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können, | | • | die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern, | | • | eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder ein mit Ihnen verbundenes Unternehmen dazu auffordern, eine Garantie abzugeben oder andere Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen. Etwaige Kosten für diese Maßnahmen tragen Sie. | | | | 10.5 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen | | | a. | PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, die nach unseren internen Risikomodellen ein Risiko nach den nachfolgenden Kriterien besteht. PayPal wird die Zahlung nicht länger als nötig einbehalten und wird auf regelmäßiger Basis überprüfen, ob die identifizierten Risikofaktoren noch zutreffen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, werden wir die Zahlung entsprechend freigeben.
PayPal kann Zahlungen einbehalten, um die Sicherheit und Integrität der PayPal-Services aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme umfasst Einbehalte von Zahlungen, um den Verdacht auf Rechtsverstöße, Betrugsrisiken und Compliance-Probleme im Zusammenhang mit einer Zahlung zu minimieren und um alle Nutzer der PayPal-Services und uns selbst gegen Risiken des Missbrauchs der PayPal-Services sowie gegen Zahlungsausfall wegen der Risiken gemäß Ziffer 10.1 zu schützen. Wir nutzen die nachfolgenden Kriterien zur Evaluierung der Risiken (entweder für sich genommen oder gemeinsam mit anderen Kriterien): | | | | i. | Die Transaktion ist mit einem erhöhten Risiko verbunden, weil Güter einer hohen Risikokategorie verkauft werden oder weil uns weitere Tatsachen bekannt sind, die typischerweise zu einer erhöhten Anzahl von Kreditkartenrückbuchungen, sonstigen Beschwerden oder Konflikten führen oder die regelmäßig auf Betrug oder illegale Aktivität schließen lassen; | | ii. | Das Verkaufsverhalten eines Kontoinhabers weist plötzliche und anormale Änderungen auf, einschließlich eines Anstiegs der Anzahl der
Kreditkartenrückbuchungen, Rückbuchungen oder Käuferbeschwerden bezüglich dieses PayPal-Kontos; | | iii. | Wir haben Grund zu dem Verdacht, dass das PayPal-Konto oder die Zahlungsquelle für verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 9 genutzt werden; | | iv. | Wir haben Grund zu der Annahme, dass unberechtigt auf ein PayPal-Konto zugegriffen wurde, das im Zusammenhang mit der Transaktion benutzt wurde oder dass gestohlene Bankdaten (Kontodaten oder Kreditkartendaten) für die Zahlung genutzt wurden oder eine Transaktion sonst nicht ordnungsgemäß autorisiert wurde; | | v. | Wir haben Grund zu der Annahme, dass ein Nutzer versucht, auf betrügerische oder verbotene Weise erhaltene Beträge zu senden oder abzuheben; | | vi. | Ein Nutzer hat nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt, um seine Identität oder die seines Geschäftes zu überprüfen und/oder der Nutzer hat nur eine beschränkte Verkaufshistorie auf PayPal oder eBay. | | | b. | Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kann PayPal eine Zahlung an Sie vorübergehend einbehalten, solange fraglich ist, ob Artikel tatsächlich versendet wurden, beim Käufer eingetroffen oder fälschlicherweise als bereits versendet markiert worden ist. | | c. | Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hält und dass Sie PayPal die zur Beurteilung des Risikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden. | | | 10.6 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen auf eBay
PayPal kann eine Zahlung, die Sie für einen Verkauf auf eBay erhalten, vorübergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschätzung bei dieser Zahlung ein höheres Risiko besteht. Wir halten die Zahlung dann so lange in Ihrem Reservekonto, bis dieses Risiko nach unserer Einschätzung nicht mehr besteht. Wenn eine Zahlung vorübergehend einbehalten wird, wird Ihnen dies in Ihrem PayPal-Konto angezeigt.
Spätestens nach 21 Tagen geben wir die Zahlung frei, sodass sie in Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung steht. Die gilt nur dann nicht, wenn zwischenzeitlich für diese Zahlung eine Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung oder ein Antrag auf Käuferschutz eingegangen ist. PayPal kann die Zahlung auch vor Ablauf von 21 Tagen freigeben, wenn der Käufer auf eBay eine positive Feedbackbewertung abgibt.
Sollte die vorübergehend einbehaltene Zahlung von einer Rücklastschrift, Kreditkartenbuchung oder einem Antrag auf Käuferschutz betroffen sein, können wir die Zahlung bzw. einen entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto solange einbehalten, bis eine Klärung herbeigeführt ist.
10.7 Zusätzliche Informationen für unser Risikomanagement und zur Geldwäscheprävention
Für unser Risikomanagement und um die gesetzlichen Anforderungen der Geldwäscheprävention zu erfüllen, kann es sein, dass wir zusätzliche Informationen über Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen von Ihnen benötigen. Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage auf Ihre Kosten zusätzliche Informationen über die finanzielle Situation und den Betrieb Ihres Gewerbes oder Unternehmens zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft), Aufstellungen anderer Zahlungsdienstleister, Registerauszüge oder Ausweiskopien. | | | | | | |
| | 11. PAYPAL-VERKÄUFERSCHUTZ | | | PayPal bietet Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist. | | | 12. BEARBEITUNGSFEHLER UND UNBERECHTIGTE ZAHLUNGEN | | 12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen
Sie können sämtliche Zahlungsvorgänge jederzeit einsehen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Bitte benachrichtigen Sie uns umgehend, falls Sie den Verdacht haben, dass einer der folgenden Fälle eingetreten ist: | | | a. | Jemand hat unberechtigterweise eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto gesendet; | | b. | Jemand hat sich unberechtigt in Ihr PayPal-Konto eingeloggt; | | c. | Ihr PayPal-Passwort ist jemand anderem bekannt und/oder Ihre PIN ist verloren gegangen oder gestohlen worden; | | d. | Ein von Ihnen für den Zugriff auf die PayPal-Services genutztes Gerät ist verloren gegangen oder gestohlen oder deaktiviert worden; | | e. | Jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder könnte eine solche Abbuchung vornehmen (einschließlich solcher Fälle, in denen Sie Ihr PayPal-Konto mit der Plattform eines Dritten (Website, App oder ähnliches) verknüpft haben, um direkt von dieser Plattform Zahlungen vornehmen zu können, und es zu einer Zahlung von Ihrem PayPal-Konto über diese Plattform gekommen ist, ohne dass Sie diese Zahlung veranlasst hätten). | | | Diese Fälle werden im Folgenden als "unberechtigter PayPal-Kontozugriff" bezeichnet. Bitte benachrichtigen Sie uns auch, wenn Sie glauben, dass ein anderer Fehler in Ihrem PayPal-Konto aufgetreten ist.
Sie sollten Ihr PayPal-Konto regelmäßig daraufhin überprüfen. Wir werden Sie nicht für einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff haftbar machen, sofern uns nicht Beweise vorliegen, dass Sie jemandem vorsätzlich oder grob fahrlässig Zugang zu Ihrem PayPal-Konto, Ihrem Passwort, Ihrer PIN oder in eingeloggtem Zustand zu Ihrem Gerät, von dem aus Sie PayPal nutzen, verschafft haben, , oder Sie die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten haben.
12.2 Mitteilung an PayPal über Bearbeitungsfehler, unberechtigte Zahlungen und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments
Wenn Sie glauben, dass ein Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung oder eine unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments vorliegt, sind Sie verpflichtet, uns auf eine der folgenden Weisen zu benachrichtigen: | | | • | Rufen Sie unseren Kundenservice an. Unsere Service-Telefonnummer finden Sie auf der Seite "Kontakt". | | • | Füllen Sie direkt auf unserer Website das Formular aus. | | • | Schreiben Sie einen Brief an das Error Resolution Department (Adresse siehe unten). | | | Falls Sie uns zunächst telefonisch über einen Bearbeitungsfehler benachrichtigen, können wir Sie bitten, Ihre Anfrage innerhalb von 10 Geschäftstagen zusätzlich schriftlich einzureichen. Bitte füllen Sie das Formular aus und senden Sie es online oder auf dem Postweg an:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Error Resolution Department
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg.
Sie sind verpflichtet, uns die Ihnen verfügbaren Informationen über die Umstände eines Bearbeitungsfehlers, einer unberechtigten Zahlung und/oder einer unberechtigten Nutzung Ihres Zahlungsinstruments oder PayPal-Kontos zu geben und uns bei einer Untersuchung zu unterstützen.
12.3 Prüfung von Meldungen über Bearbeitungsfehler
Wir werden Sie innerhalb von 20 Geschäftstagen nach Eingang Ihrer Meldung über das Ergebnis unserer Prüfung informieren. Sollte uns ein Bearbeitungsfehler unterlaufen sein, so werden wir diesen unverzüglich korrigieren.
Unter Umständen kann unsere Prüfung mehr Zeit erfordern und bis zu 60 Tage dauern. Sollte dies der Fall sein, werden wir den fraglichen Betrag nach Eingang Ihrer Meldung innerhalb von 10 Geschäftstagen Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutschreiben. So können Sie über das entsprechende E-Geld verfügen, während wir den Fall prüfen.
Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre Anfrage danach nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen schriftlich zugeht, sind wir nicht verpflichtet, den fraglichen Betrag Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutzuschreiben.
Nach Abschluss unserer Prüfung benachrichtigen wir Sie innerhalb von 3 Geschäftstagen über das Ergebnis. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine schriftliche Erläuterung zusenden und können den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mit der Annahme eines Irrtums vorläufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie können Kopien der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern.
12.4 Haftung für unberechtigte Zahlungen
Falls Sie uns einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff melden und es keinen Nachweis für einen Betrug oder anderes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gibt, werden wir Ihnen den vollständigen Betrag aller von Ihrem PayPal-Konto aus unberechtigt getätigten Zahlungen erstatten.
Dies setzt voraus, dass Sie uns unverzüglich und spätestens 13 Monate nach dem ersten unberechtigten PayPal-Kontozugriff darüber informiert haben. Wenn wir eine weitere Prüfung der Umstände für notwendig halten, werden wir das in Ziffer 12.3 beschriebene Prüfungsverfahren anwenden.
12.5 Ihr Erstattungsanspruch
Sie haben das Recht, jede Zahlung, für die Sie eine wirksame Ermächtigung erteilt haben und die durch Sie oder einen Händler oder einen Dritten ausgelöst wird, vollständig erstattet zu bekommen, wenn die in Ziffer 3.10 genannten Voraussetzungen für eine Rückbuchung erfüllt sind.
12.6 Bearbeitungsfehler
Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, so werden wir diesen richtig stellen.
Falls der Bearbeitungsfehler dazu führte, dass Sie weniger Geld erhalten haben als Ihnen zustand, so werden wir Ihrem PayPal-Konto den Differenzbetrag gutschreiben.
Falls irrtümlicherweise eine Gutschrift auf Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarte erfolgte, kann PayPal diesen Fehler durch Abbuchen von der entsprechenden Zahlungsquelle berichtigen.
Falls der Bearbeitungsfehler dazu führte, dass eine Zahlung durch uns nicht rechtzeitig oder nicht über den richtigen Betrag ausgeführt wurde, erstatten wir den Fehlbetrag, der durch die nicht rechtzeitige oder nicht ausgeführte Zahlung entstanden ist. Wir haften in diesem Fall außerdem für Ihre vorhersehbaren Schäden und Verluste, die Ihnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden sind. Das gilt jedoch nicht für folgende Fälle: | | | a. | Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um die Zahlung abzuschließen, | | b. | unser System funktionierte nicht ordnungsgemäß und Sie waren sich des Systemausfalls bewusst, als Sie die Zahlung einleiteten, | | c. | Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brand, Hochwasser oder Ausfall der Internetverbindung) haben die Durchführung der Zahlung trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen von uns verhindert. | | | | Abweichend davon haftet PayPal nicht für nicht ausgeführte Zahlungen oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungen (gleich ob von Ihnen oder einem anderen Nutzer veranlasst), wenn Sie PayPal nicht unverzüglich, nachdem Sie den Fehler bemerken, spätestens aber 13 Monate nach Wertstellung, darüber benachrichtigen. | | | | | | |
| | 13. PAYPAL-KÄUFERSCHUTZ | | 13.1 Kauf
PayPal bietet nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie einen Schutz für Käufe an, die mit PayPal bezahlt werden. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
13.2 Haftung des Verkäufers
Sollte PayPal einen Antrag auf Käuferschutz für berechtigt halten, so hat der Zahlungsempfänger hierfür entsprechend einzustehen. Dies gilt auch, wenn ein Käufer mit einem ausländischen PayPal-Konto einen Antrag auf Käuferschutz stellt und dieser Antrag von der am ausländischen Ort der Kontenregistrierung anwendbaren Käuferschutzrichtlinie umfasst ist.
In diesen Fällen buchen wir den Zahlungsbetrag zurück auf das PayPal-Konto des Käufers, sofern das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben aufweist. Sollte kein Guthaben vorhanden sein, kann PayPal die Verfügung des Zahlungsempfängers über sein PayPal-Konto beschränken. Der Käufer hat auf diese Leistung von PayPal aber keinen Anspruch. Die Haftung des Zahlungsempfängers gemäß Ziffer 10.1 wird hierdurch nicht begrenzt.
13.3 Abtretung
Für den Fall, dass PayPal Ihnen aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz, einer Käuferbeschwerde, einer Rücklastschrift oder einer Kreditkartenrückbuchung den entsprechenden Betrag auszahlt, treten Sie hiermit vorsorglich als Käufer Ihre Ansprüche gegenüber dem Zahlungsempfänger in Zusammenhang mit dem strittigen Zahlungsvorgang an PayPal ab. | | | 14. KONFLIKTE MIT PAYPAL | | 14.1 Direkte Benachrichtigung von PayPal
Sollte ein Konflikt zwischen Ihnen und PayPal auftreten, so ist uns daran gelegen, von Ihrem Anliegen zu erfahren und darauf einzugehen und Ihnen eine neutrale und kostengünstige Form der schnellen Streitbeilegung zu bieten, falls wir nicht selbst in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun,. Wenden Sie sich hierfür telefonisch oder online über das PayPal-Hilfe-Center an unseren Kundenservice.
14.2 ECC-Net und CSSF
Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung: | | | 1. | ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren)
Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/ecc/index_de.htm. | | 2. | CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier)
Die CSSF ist die für die Bank- und Finanzdienstleistungen zuständige Aufsichtsbehörde in Luxemburg. Sie können Ihre Beschwerde an die folgende Adresse senden: 110 Route d’Arlon, L-2991 Luxemburg. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.cssf.lu/index.php?&L=1. | | | 14.3 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für die vorliegende Vereinbarung und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales. Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.
14.4 Kein Verzicht
Sollten wir es unterlassen, im Hinblick auf einen Verstoß oder einer Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschließender oder vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.
14.5 Gewährleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit unserer Dienste
Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf unsere Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.
Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die über PayPal-Services bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.
Weiterhin können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten gewähren. Insbesondere kann es aufgrund von höherer Gewalt, Aufruhr, Streik, Kriegs- und Naturereignissen oder durch sonstige von uns nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel hoheitliche Maßnahmen im In- oder Ausland oder Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit von Datenverbindungen) zu Ausfällen und Fehlern kommen. Ziffer 14.6 (b) gilt entsprechend.
Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf die PayPal-Website(s) gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.
Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.
Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.
Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der PayPal-Services anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.
14.6 Haftungsbeschränkung
Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen verursacht werden und unsere Haftung unter diesen Umständen ist wie folgt beschränkt: | | | a. | PayPal oder die PayPal-Gruppe oder deren Vertreter oder Auftragnehmer haften in keinem Fall für eine der folgenden Arten von Verlusten oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder (fahrlässiger) deliktischer Haftung): | | | | i. | Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einkünften, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts oder erwarteter Ersparnisse. | | ii. | Verlust oder Beschädigung von Daten. | | iii. | Mittelbaren Verlust oder Folgeschaden. | | | b. | Unsere Haftung in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschränkt. Das Gleiche gilt für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind unsere Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, also z.B. die vertragsgemäße und pünktliche Erfüllung der von Ihnen gegebenen Zahlungsaufträge, jedoch nicht Auskünfte, Ratschläge oder Informationen, zu denen wir rechtlich nicht verpflichtet sind und die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Transaktion oder Ihrem Konto stehen. | | | 14.7 Freistellung
Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistungen durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.
14.8 Salvatorische Klausel und Rechte Dritter
Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. Die Ziffern 1, 7, 8, 10, 14 und 15 sowie Anhang 1 (Gebührenaufstellung) und alle weiteren Bestimmungen, die Ihrem Inhalt nach fortbestehen, gelten über die Kündigung oder Beendigung der vorliegenden Vereinbarung hinaus. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme der PayPal-Gruppe in Hinblick auf die ihr in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben genannten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.
14.9 Gewährung von Lizenzen
Für den Fall, dass Sie PayPal-Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform heruntergeladene Softwareanwendungen, die Sie nutzen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche Lizenz zur persönlichen Nutzung der PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise übertragen.
Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs- und Integrationsanforderungen und die von PayPal hinsichtlich der PayPal-Services erhaltenen Anweisungen einhalten. Dies gilt insbesondere auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.
Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von PayPal oder den Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden verantwortlich, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet. Sie stimmen zu, dass Sie die PayPal-Software weder ändern, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, vorführen, publizieren, durch Reverse Engineering zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software abgeleiteten Quell-Code zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der PayPal-Software PayPal zustehen.
Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website benutzen, unterliegen der jeweiligen mit diesen Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarung. PayPal ist nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website oder im Zusammenhang mit den PayPal-Services nutzen und übernimmt dafür keine Verantwortung oder Haftung.
14.10 Ermächtigung Dritter
Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen und auf der "Mein Konto"-Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" den Button "API-Zugriff" wählen (dort können Sie diese Ermächtigung auch bearbeiten oder löschen). Dritte können ebenfalls eine solche Ermächtigung von Ihnen fordern, wenn Sie ihr Produkt verwenden. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf Sie stellen PayPal von jeglicher Haftung frei, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.
14.11 Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind
Wenn Sie kein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Stiftung sind, gelten bestimmte Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie für Sie nicht und in diesem Falle gelten einige Ziffern dieser Vereinbarung für Sie in abgewandelter Form: | | | a. | Sie haben keinen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 3.10 und 12.5; | | b. | Sollten Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gemäß Ziffer 12.1 bemerkt und gemäß Ziffer 12.2 gemeldet haben, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfällt unsere Prüfungspflicht oder unsere Pflicht, nach Ihrer Mitteilung zu handeln; | | c. | Wir haften für eine unberechtigte Zahlung gemäß Ziffer 12.4 nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto gemäß Ziffer 12.2 angezeigt haben; | | d. | Wenn wir Ihnen gemäß Ziffer 1.5 Mitteilungen machen, so gelten sie in den folgenden Fristen nach der Mitteilung als zugegangen: bei E-Mails, Veröffentlichungen auf der Website oder in Ihrem Konto innerhalb von 24 Stunden und bei Postversand innerhalb von 3 Werktagen; und | | e. | Sie können eine Beschwerde beim Ombudsmann für Finanzfragen (UK) nur dann einreichen, wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllen. | | | | PayPal kann Ihnen gegenüber die in Titel 5 der "Payment Services Regulations 2009" genannten Informationspflichten erfüllen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Artikel 60, 75, 76 und 77 der Payment Services Regulations finden auf Sie keine Anwendung. | | | | | | | |
| 15. DEFINITIONEN | | | 1. | "Antrag auf Käuferschutz" bezeichnet eine Forderung zur Rückerstattung gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. | | 2. | "Autorisieren" oder "Autorisierung" bezeichnet den Vorgang, mit dem Sie einen Händler oder einen Dritten ermächtigen, eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. | | 3. | "Besondere Zahlungsquellen" bezeichnet mit Ihrem PayPal-Konto verknüpfte Zahlungsquellen, darunter händler-oder transaktionsspezifisches Guthaben, Geschenkgutscheine und andere werbebezogene Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen. | | 4. | "Bevorzugte Zahlungsquelle" bezeichnet eine von Ihnen ausgewählte Zahlungsquelle zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von uns automatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle. | | 5. | "Commercial Entity Agreement" bezeichnet eine Vereinbarung, die ein gewerblicher Kunde direkt mit den/dem Kreditkarten-Acquirer von PayPal abzuschließen verpflichtet ist. | | 6. | "Daten" bezeichnet sämtliche vertraulichen und/oder persönlichen Angaben oder sonstigen Informationen, die sich auf ein PayPal-Konto oder einen Nutzer beziehen, einschließlich der folgenden Angaben: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs-/Versandanschrift, Telefonnummer und wirtschaftliche Einzelheiten. | | 7. | "eBay" bezeichnet eBay Inc. und gegebenenfalls verbundene Unternehmen. | | 8. | "EWR" oder "Europäischer Wirtschaftsraum" bezeichnet die Region der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen als 3 der 4 Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). | | 9. | "E-Geld" bezeichnet einen Geldwert in Form eines Anspruchs gegenüber PayPal, der auf einem elektronischen Medium gespeichert ist und bei Erhalt von Geld ausgestellt und als Zahlungsmittel von Personen mit Ausnahme von PayPal akzeptiert wird. Verweise auf über die PayPal-Services ausgeführte Zahlungen beziehen sich jeweils auf Zahlungen in E-Geld. | | 10. | "Fehlgeschlagene Lastschrift" ist eine Lastschrift, deren Einlösung die von Ihnen im PayPal-Konto angegebene Bank ablehnt, weil das Bankkonto nicht ausreichend gedeckt war oder die Kontodaten nicht richtig sind. Eine Rücklastschrift ist kein Fall der fehlgeschlagenen Lastschrift. | | 11. | „Gebühr“ oder "Gebühren" bezeichnet die in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Gebühren. | | 12. | "Geld senden" bezeichnet die Möglichkeit des Versendens von E-Geld über die PayPal-Services. | | 13. | "Geschäftstag" bezeichnet einen Tag, an dem die Banken in Luxemburg für den Publikumsverkehr geöffnet haben. | | 14. | "Guthaben" oder "PayPal-Guthaben" bezeichnet E-Geld, das Sie auf Ihrem PayPal-Konto haben. | | 15. | "Käufer" bezeichnet einen Nutzer, der Waren oder Dienstleistungen erwirbt und die PayPal-Services zum Bezahlen nutzt. | | 16. | "Kleinstunternehmen" bezeichnet ein Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern und einer Bilanzsumme von weniger als 2 Millionen Euro (EUR). | | 17. | "Konflikt" bezeichnet ein von einem Käufer über die Seite "Konfliktlösungen" gemeldetes Problem mit einer Zahlung. | | 18. | "Kreditkartenrückbuchung" bezeichnet eine von einem Käufer direkt an Ihre oder seine Kreditkartengesellschaft gerichtete Forderung, eine Zahlung zu stornieren. | | 19. | "Kundenkennung" bezeichnet:
(a) Beim Senden einer Zahlung die E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer oder ein anderes Identifizierungsmerkmal, das in einem PayPal-Konto hinterlegt ist.
(b) Beim Abheben von Guthaben Ihre Kontoangaben (zum Beispiel IBAN, BLZ, Kontonummer) oder Kreditkarteninformationen (zum Beispiel Kartennummer und Kartenprüfnummer). | | 20. | "Kundenservice" ist der Kundenservice von PayPal, den Sie jederzeit online über die Funktion "Schreiben Sie uns eine E-Mail" auf der "Kontakt"-Seite oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Rufnummer erreichen können. | | 21. | "Nutzer", "Sie" oder "Ihr" bezeichnet Sie selbst oder eine andere natürliche oder juristische Person, die die PayPal-Services nutzt. | | 22. | "PayPal", "wir" oder "uns" bezeichnet die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg und deren Rechtsnachfolger. | | 23. | "PayPal-Gruppe" bezeichnet PayPal Holdings Inc. und verbundene Unternehmen, unter anderem PayPal. | | 24. | "PayPal-Konto" bezeichnet ein Privat- oder Geschäftskonto. | | 25. | "PayPal-Services" bezeichnet alle Produkte, Dienstleistungen, Funktionalitäten, Technologien und Funktionen, die von PayPal etwa über Websites, Anwendungen und andere Diensten angeboten werden. | | 26. | "PayPal-Website(s)" bezeichnet eine Internetadresse (URL), über die wir Ihnen unsere Leistungen anbieten. | | 27. | "Reserve" bezeichnet einen Anteil Ihres Guthabens auf Ihrem PayPal-Konto, den wir als Sicherheit einbehalten, um uns gegen das Risiko von Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz oder sonstige Haftung im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto und/oder Ihre Nutzung des Service abzusichern. | | 28. | "Richtlinie" oder "Richtlinien" bezeichnet eine Richtlinie oder sonstige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal, die Sie auf der PayPal-Website oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service geschlossen haben. | | 29. | "Rücklastschrift" bedeutet, dass eine Zahlung, die Sie erhalten haben, von PayPal an den Sender oder einen Dritten zurückgeleitet werden kann, weil die Zahlung (a) von einem Käufer direkt über seine Bank zurückgefordert wurde; und/oder (b) aus irgendeinem Grund (nicht wegen einer Rückbuchung oder einer Forderung gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie) von Ihrem Guthaben abgebucht wurde. Dies gilt unter anderem für Fälle, in denen (i) die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt oder wir begründeter Weise vermuten, dass die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt, oder (ii) der Zahlungsbetrag vom Sender nicht durch die entsprechende Zahlungsautorisierung autorisiert wurde (siehe Ziffer 3.10) oder (iii) die Zahlung durch eine Überweisung getätigt wurde, die später aus irgendeinem Grund von der Bank storniert wurde; und/oder (c) die Zahlung gemäß interner Risikobewertung von PayPal als risikobehaftete Zahlung eingestuft wurde und storniert werden musste, um das mit der Zahlung verbundene Risiko einzudämmen. Der Begriff "storniert" ist entsprechend zu verstehen. | | 30. | "Sammelzahlung" oder "Payouts" bezeichnet die Funktionalität zur gleichzeitigen Ausführung mehrerer Zahlungen. Der Eingang eines Batch Files für Sammelzahlungen von Ihnen bei PayPal gilt nach Maßgabe von Ziffer 3.1 als Eingang eines Zahlungsauftrags im Sinne dieser Nutzungsbedingungen. | | 31. | "Verbotene Aktivitäten" bezeichnet die in Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Aktivitäten. | | 32. | "Verifiziert" bedeutet, dass Sie unser Verifizierungsverfahren durchlaufen haben, um Ihre Identität gegenüber PayPal nachzuweisen. | | 33. | "Verkäufer" und "Händler" bezeichnen einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen anbietet und die PayPal-Services nutzt, um Zahlungen entgegenzunehmen und sind als Begriffe austauschbar. | | 34. | "Zahlungsauftrag" ist ein uns rechtsgültig erteilter Auftrag, eine Zahlung vorzunehmen, beispielsweise Senden einer Zahlung gemäß Ziffer 3.1 und Abheben/Einlösen von E-Geld gemäß Ziffer 6. | | 35. | "Zahlungsinstrument" bezeichnet sämtliche auf der PayPal-Website genannten Prozesse, Anweisungen oder Anforderungen, die dem Nutzer den Zugang beziehungsweise die Nutzung der PayPal-Services ermöglichen. | | 36. | „Zahlungsquelle" bezeichnet die zur Finanzierung einer Zahlung genutzte Zahlungsart. Die folgenden Zahlungsarten können zur Finanzierung einer Zahlung genutzt werden: Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung. | | | | | | | |
| | ANHANG 1: GEBÜHRENAUFSTELLUNG | | | A1. ALLGEMEINES | | | Unsere Zahlungsgebühren richten sich danach, ob es sich bei der Zahlung um eine geschäftliche oder eine persönliche Zahlung handelt. | | A1.1 Geschäftliche und persönliche Zahlungen
Eine "geschäftliche Zahlung" ist eine Zahlung, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geleistet wird. Dies umfasst auch Zahlungen, die Sie über die Funktion "Geld anfordern" in Ihrem PayPal-Konto erhalten.
Eine "persönliche Zahlung" ist eine Zahlung, der kein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt, die Zahlung also nicht für Waren oder Dienstleistungen geleistet wird, sondern die beispielsweise an Freunde oder Familienmitglieder (unter Verwendung des Buttons "Persönlich" in der Funktion "Geld senden" im PayPal-Konto) gesendet wird oder die Sie von Freunden oder Familienmitgliedern erhalten.
Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, dürfen Sie Ihren Käufer nicht bitten, Ihnen eine persönliche Zahlung zu senden. Sollten Sie dies dennoch tun, so kann PayPal Sie für den Empfang von persönlichen Zahlungen ganz oder teilweise sperren. Bitte beachten Sie, dass das Versenden von persönlichen Zahlungen von einem deutschen PayPal-Konto möglicherweise nicht unter allen Umständen und von allen Gerätearten verfügbar ist.
A1.2 Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen
Eine "inländische Zahlung" ist jede Zahlung in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) von oder an PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert sind.
Alle anderen Zahlungen sind "grenzüberschreitende Zahlungen".
A1.3 Variable Gebühr und Festgebühr
A1.3.1 Variable Gebühr
Die Prozentsätze in der nachfolgenden Gebührendarstellung bezeichnen den entsprechenden prozentualen Anteil des jeweiligen Zahlungsbetrags („variable Gebühr“ oder „Variable Fee“).
A1.3.2 Festgebühr
Sofern in dieser Gebührenaufstellung von einer Festgebühr („Festgebühr“ oder „Fixed Fee“) die Rede ist, fällt diese Festgebühr in der jeweiligen Landeswährung wie folgt an: | | | Währung der Zahlung | Festgebühr | | Australische Dollar | 0,30 AUD | | Brasilianische Real | 0,60 BRL | | Britische Pfund | 0,20 GBP | | Dänische Kronen | 2,60 DKK | | Euro | 0,35 EUR | | Hongkong-Dollar | 2,35 HKD | | Israelische Schekel | 1,20 ILS | | Japanische Yen | 40,00 JPY | | Kanadische Dollar | 0,30 CAD | | Malaysische Ringgit | 2,00 MYR | | Mexikanische Peso | 4,00 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 10,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 0,45 NZD | | Norwegische Kronen | 2,80 NOK | | Philippinische Peso | 15,00 PHP | | Polnische Zloty | 1,35 PLN | | Russische Rubel | 10,00 RUB | | Schwedische Kronen | 3,25 SEK | | Schweizer Franken | 0,55 CHF | | Singapur-Dollar | 0,50 SGD | | Thailändische Baht | 11,00 THB | | Tschechische Kronen | 10,00 CZK | | Ungarische Forint | 90,00 HUF | | US-Dollar | 0,30 USD | | | | | | | | |
| A2. PERSÖNLICHE ZAHLUNGEN | | Die beim Senden einer persönlichen Zahlung anfallende Gebühr geht grundsätzlich zulasten des Absenders.
In einigen Fällen kann der Absender entscheiden, dass der Empfänger die anfallenden Gebühren übernehmen soll. In diesen Fällen hat der Empfänger die Gebühren zu zahlen, wenn er die Zahlung annimmt.
Wenn Sie eine persönliche Zahlung über die Website oder Anwendung eines Dritten senden, so wird dieser Dritte bestimmen, ob der Absender oder der Empfänger der persönlichen Zahlung die Gebühren trägt. Hierauf werden Sie von dem Dritten hingewiesen.
Zahlungen gelten in dem Land als gesendet oder empfangen, in dem das entsprechende PayPal-Konto des Nutzers registriert ist.
Die Gebühr für eine persönliche Zahlung wird bei Vornahme der jeweiligen Zahlung angezeigt.
Eine „Handyzahlung“ ist eine persönliche Zahlung, die von dem mobilen Empfangsgerät (z.B. Mobiltelefon)·des Absenders auf das mobile Empfangsgerät des Empfängers gesendet wird. Bei einer Handyzahlung kann der Absender nicht darüber entscheiden, ob er oder der Empfänger die Gebühren trägt. Vielmehr hat der Empfänger die Gebühren zu zahlen, wenn er die Zahlung annimmt. | | | A2.1 Inländische persönliche Zahlungen | | | Zahlungsart | Vorgang | Gebühren für vollständig über Bankkonto oder mit Guthaben finanzierte Zahlungen | Gebühren für vollständig oder teilweise mit Kreditkarte finanzierte Zahlungen | | Inländische persönliche Zahlung | Senden oder empfangen | kostenlos, wenn keine Währungsumrechnung erforderlich ist | Variable Gebühr in Höhe von 1,9% zuzüglich Festgebühr | | | A2.2 Grenzüberschreitende persönliche Zahlungen
A2.2.1 Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender persönlicher Zahlungen
Anhand der folgenden Tabelle können Sie die Gebühr für grenzüberschreitende Zahlungen bestimmen: | | | 1. | Wählen Sie in der ersten Spalte von links das Land, in dem das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers registriert ist; | | 2. | Bestimmen Sie in der zweiten Spalte die Ländergruppe, in dem das PayPal-Konto des Absenders registriert ist. | | 3. | Die Gebühren für diese Zahlung bestimmen sich je nach genutzter Zahlungsquelle wie in der dritten und vierten Spalte angegeben. | | | | Land des Zahlungsempfängers | Ländergruppe des Absenders | Gebühren für vollständig über Bankkonto oder mit Guthaben finanzierte Zahlungen | Gebühren für vollständig oder teilweise mit Kreditkarte finanzierte Zahlungen | | Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Russland, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern | Nordeuropa | 0,40% | 3,80% zzgl. Festgebühr | | USA, Kanada, Europa I | 0,50% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Europa II | 1,00% | 4,40% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | 1,50% | 4,90% zzgl. Festgebühr | | Belgien, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Italien, Niederlande | Nordeuropa | 0,40% | 3,80% zzgl. Festgebühr | | USA, Kanada, Europa I | 0,50% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Europa II | 1,30% | 4,70% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | 1,80% | 5,20% zzgl. Festgebühr | | Deutschland | Nordeuropa | 1,80% | 3,70% zzgl. Festgebühr | | USA, Kanada, Europa I | 2,00% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Europa II | 3,00% | 4,90% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | 3,30% | 5,20% zzgl. Festgebühr | | Polen | Nordeuropa | 0,90% | 3,80% zzgl. Festgebühr | | USA, Kanada, Europa I | 1,00% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Europa II | 1,50% | 4,40% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | 2,00% | 4,90% zzgl. Festgebühr | | Australien | Alle Länder | 1,00% | 3,40% zzgl. Festgebühr | | Japan | Alle Länder | 0,30% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | USA und Kanada | Alle Länder | 1,00% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | Alle Länder | 0,50% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | | | A2.2.2 Ländergruppen: | | | Nordeuropa | Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland), Island, Norwegen, Schweden | | Europa I | Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Mayotte, Martinique, Réunion), Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marion, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vatikanstadt, Zypern | | Europa II | Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn. | | | | A3. GESCHÄFTLICHE ZAHLUNGEN | | A3.1 Geschäftliche PayPal-Zahlungen
A3.1.1 Versenden von Zahlungen
Wenn Sie eine geschäftliche Zahlung senden, fallen für Sie keine Gebühren an, sofern keine Währungsumrechnung erforderlich ist.
A3.1.2 Empfangen von inländischen Zahlungen
PayPal berechnet für den Empfang inländischer geschäftlicher Zahlungen eine variable Gebühr in Höhe von 1,90% zuzüglich Festgebühr.
A3.1.3 Händler-Gebühren
Händler-Gebühren („Merchant Rate“) können nur auf gesonderten Antrag gewährt werden. Die Merchant Rate beruht auf einer individuellen Prüfung und erfordert unter anderem ein ausreichendes monatliches Transaktionsvolumen, eine bestimmte durchschnittliche Warenkorbgröße sowie eine beanstandungsfreie Nutzung des PayPal-Kontos. | | | Monatliches Transaktionsvolumen über das PayPal-Konto | Gebühren | | 5.000,01 bis 25.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 1,70% zuzüglich Festgebühr | | mehr als 25.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 1,50% zuzüglich Festgebühr | | | A3.1.4 Empfangen von grenzüberschreitenden Zahlungen
Beim Empfang von grenzüberschreitenden Zahlungen berechnet PayPal die Gebühren für den Empfang inländischer Zahlungen zuzüglich einer Grenzüberschreitungsgebühr, die sich nach der Ländergruppe (siehe Ziffer A2.2.2) richtet, in der das PayPal-Konto des Zahlungssenders registriert ist. | | | Ländergruppe | Grenzüberschreitungsgebühr | | Nordeuropa | 1,80% | | Europa I | 2,00% | | USA | 2,00% | | Kanada | 2,00% | | Europa II | 3,00% | | andere Länder | 3,30% | | | Zahlungssender (Käufer) in Mazedonien (Ländergruppe Europa II), Montenegro und der Republik Moldau (beide Ländergruppe Europa I) können kein PayPal-Konto eröffnen, jedoch auf bestimmten Websites mit Kreditkarte bezahlen.
A3.2 Geschäftliche PayPal PLUS-Zahlungen
Für den Empfang inländischer Zahlungen über PayPal PLUS (siehe Ziff. 6b der Nutzungsbedingungen) gelten folgende auf dem monatlichen Transaktionsvolumen beruhenden Gebühren: | | | Monatliches Transaktionsvolumen über PayPal PLUS | Gebühren | | weniger als 5.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 2,49% zuzüglich Festgebühr | | mehr als 5.000,00 EUR und weniger als 25.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 2,09% zuzüglich Festgebühr | | mehr als 25.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 1,79% zuzüglich Festgebühr | | | | Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender Zahlungen fallen auch beim Empfang von Zahlung über PayPal PLUS gemäß Ziffer A3.1.4 an. | | | | | | | |
| A4. Sonstige Gebühren | | A4.1 Wechselkursgebühr
Für Währungsumrechnungen, die in Ihrem PayPal-Konto oder vor einer geschäftlichen Zahlung vorgenommen werden (z.B. die Umrechnungen von Guthaben in andere Währung vor einer Abbuchung) sowie bei Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen der Zahlungsempfänger (Verkäufer) die Wechselkursgebühr übernimmt, berechnet PayPal eine Wechselkursgebühr in Höhe von 2,50% über dem Ankaufwechselkurs („Wechselkursgebühr“).
Für alle sonstigen Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen die Wechselkursgebühr nicht vom Zahlungsempfänger (Verkäufer) übernommen wird, berechnet PayPal folgende Wechselkursgebühren jeweils in Prozent über dem Ankaufwechselkurs: | | | Währung, in die gewechselt wird | ISO-4217-Code | Wechselkursgebühr | | Australische Dollar | AUD | 4,00% | | Brasilianische Real | BRL | 4,00% | | Britische Pfund | GBP | 3,50% | | Dänische Kronen | DKK | 3,50% | | Euro | EUR | 3,50% | | Hongkong-Dollar | HKD | 4,00% | | Israelische Schekel | ILS | 4,00% | | Japanische Yen | JPY | 4,00% | | Kanadische Dollar | CAD | 3,00% | | Malaysische Ringgit | MYR | 4,00% | | Mexikanische Peso | MXN | 4,00% | | Neue Taiwan-Dollar | TWD | 4,00% | | Neuseeland-Dollar | NZD | 4,00% | | Norwegische Kronen | NOK | 3,50% | | Philippinische Peso | PHP | 4,00% | | Polnische Zloty | PLN | 3,50% | | Russische Rubel | RUB | 3,50% | | Schwedische Kronen | SEK | 3,50% | | Schweizer Franken | CHF | 3,50% | | Singapur-Dollar | SGD | 4,00% | | Thailändische Baht | THB | 4,00% | | Tschechische Kronen | CZK | 3,50% | | Ungarische Forint | HUF | 3,50% | | US-Dollar | USD | 3,00% | | | A4.2 Gebühren für Kreditkartenrückbuchungen
Um die Kosten für die Abwicklung von Kreditkartenrückbuchungen zu decken, erhebt PayPal eine Kreditkartenrückbuchungsgebühr („Chargeback-Gebühr“) von den Empfängern geschäftlicher Zahlungen (Verkäufern). Eine Kreditkartenrückbuchung kann entstehen, wenn ein Zahlungssender (Käufer) die Belastung seiner Kreditkarte gegenüber seinem Kreditkartenunternehmen zurückweist.
Die Chargeback-Gebühr fällt nicht an, wenn die Zahlung unter den PayPal-Verkäuferschutz fällt.
Die Chargeback-Gebühr fällt in Abhängigkeit von der Währung der empfangenen Zahlung wie folgt an: | | | Währung, in der die Zahlung empfangen wird | Chargeback-Gebühr | | Australische Dollar | 22,00 AUD | | Brasilianische Real | 35,00 BRL | | Britische Pfund | 14,00 GBP | | Dänische Kronen | 120,00 DKK | | Euro | 16,00 EUR | | Hongkong-Dollar | 155,00 HKD | | Israelische Schekel | 75,00 ILS | | Japanische Yen | 1.875,00 JPY | | Kanadische Dollar | 20,00 CAD | | Malaysische Ringgit | 65,00 MYR | | Mexikanische Peso | 250,00 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 625,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 28,00 NZD | | Norwegische Kronen | 125,00 NOK | | Philippinische Peso | 900,00 PHP | | Polnische Zloty | 65,00 PLN | | Russische Rubel | 640,00 RUB | | Schwedische Kronen | 150,00 SEK | | Schweizer Franken | 22,00 CHF | | Singapur-Dollar | 28,00 SGD | | Thailändische Baht | 650,00 THB | | Tschechische Kronen | 400,00 CZK | | Ungarische Forint | 4.325,00 HUF | | US-Dollar | 20,00 USD | | | A4.3 Rückabwicklung geschäftlicher Zahlungen
Wenn eine empfangene geschäftliche Zahlung rückabgewickelt wird, behalten wir den Festgebühr-Anteil der Zahlungsgebühr ein.
Der Zahlungsbetrag wird dem PayPal-Konto des Zahlungssenders vollständig gutgeschrieben und Ihr PayPal-Konto mit dem ursprünglich im Rahmen der rückabgewickelten Zahlung empfangenen Betrag zuzüglich der Festgebühr belastet.
A4.4 Versenden von Sammelzahlungen
Für das Versenden von Sammelzahlungen („PayPal Mass Payments“) erhebt PayPal eine Sammelzahlungsgebühr in Höhe von 2,00% des jeweiligen Zahlungsbetrages („Sammelzahlungsgebühr“).
Für die Sammelzahlungsgebühr gelten jeweils die nachfolgend aufgeführten Gebührenobergrenzen für inländische beziehungsweise alle weiteren Sammelzahlungen abhängig von der Währung, in der die Sammelzahlung vorgenommen wird: | | | Währung, in der die Sammelzahlung vorgenommen wird | Gebührenobergrenze für inländische Sammelzahlungen | Gebührenobergrenze für alle weiteren Sammelzahlungen | | Australische Dollar | 8,00 AUD | 50,00 AUD | | Brasilianische Real | 12,00 BRL | 75,00 BRL | | Britische Pfund | 5,00 GBP | 30,00 GBP | | Dänische Kronen | 42,00 DKK | 250,00 DKK | | Euro | 6,00 EUR | 35,00 EUR | | Hongkong-Dollar | 55,00 HKD | 330,00 HKD | | Israelische Schekel | 25,00 ILS | 160,00 ILS | | Japanische Yen | 600,00 JPY | 4.000,00 JPY | | Kanadische Dollar | 7,00 CAD | 45,00 CAD | | Malaysische Ringgit | 25,00 MYR | 150,00 MYR | | Mexikanische Peso | 85,00 MXN | 540,00 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 220,00 TWD | 1.350,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 10,00 NZD | 60,00 NZD | | Norwegische Kronen | 45,00 NOK | 270,00 NOK | | Philippinische Peso | 320,00 PHP | 1.900,00 PHP | | Polnische Zloty | 23,00 PLN | 140,00 PLN | | Russische Rubel | 240,00 RUB | 1.400,00 RUB | | Schwedische Kronen | 55,00 SEK | 320,00 SEK | | Schweizer Franken | 8,00 CHF | 50,00 CHF | | Singapur-Dollar | 10,00 SGD | 60,00 SGD | | Thailändische Baht | 230,00 THB | 1.400,00 THB | | Tschechische Kronen | 140,00 CZK | 850,00 CZK | | Ungarische Forint | 1.540,00 HUF | 9.250,00 HUF | | US-Dollar | 7,00 USD | 45,00 USD | | | A4.5 Dokumentengebühr
Wenn Sie Dokumente (beispielsweise im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Zahlungsauftrags) von uns anfordern, erheben wir eine Dokumentengebühr in Höhe von 12,00 EUR pro Dokument („Dokumentengebühr“).
Die Dokumentengebühr fällt nicht an, wenn es um Bearbeitungsfehler oder Ihr Recht auf Einsicht in die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten geht.
A4.6 Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto und fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften
A4.6.1 Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto
Wenn ein von Ihnen veranlasster Abbuchungsvorgang vom PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angegeben wurden, erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Abbuchung berechneten Gebühren. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
A4.6.2 Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften
Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift im Sinne der Ziffer 10.1 oder im Falle einer Rücklastschrift erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Lastschrift beziehungsweise berechneten Kosten für die Rücklastschrift oder die fehlgeschlagene Lastschrift. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
A4.7 Charity Pricing
Für gemeinnützige Organisationen bietet PayPal nach entsprechendem Antrag und vorheriger Bewilligung durch PayPal vergünstigte Gebühren („Charity-Pricing“) in Form einer variablen Gebühr in Höhe von 1,50% der jeweiligen Zahlungssumme zuzüglich Festgebühr pro empfangener inländischer Zahlung an. Die Gebühr für grenzüberschreitende Zahlung entspricht beim Charity Pricing der Gebühr für den Empfang geschäftlicher grenzüberschreitender Zahlungen (siehe oben Ziffer A3.1.4).
A4.8 Gebühren für Mikrozahlungen
A4.8.1 Micro Pricing
Auf Antrag und nach Freigabe durch PayPal können Sie Ihr bestehendes PayPal-Konto auf Gebühren für Mikrozahlungen („Micro Pricing“) umstellen. Das Micro Pricing findet nach der Umstellung auf den Empfang sämtlicher geschäftlicher Zahlungen in Ihrem PayPal-Konto Anwendung: | | | Gebühr für den Empfang inländischer Zahlungen | Variable Gebühr in Höhe von 10,00% zuzüglich Festgebühr | | Gebühr für den Empfang aller anderen Zahlungen | Variable Gebühr in Höhe von 12,00% zuzüglich Festgebühr | | | A4.8.2 Festgebühr für Micro Pricing
Die Festgebühr für Mikrozahlungen fällt abhängig von der empfangenen Währung abweichend von Ziffer A1.3.2 wie folgt an: | | | Währung, in der die Mikrozahlung empfangen wird | Festgebühr | | Australische Dollar | 0,05 AUD | | Brasilianische Real | 0,10 BRL | | Britische Pfund | 0,05 GBP | | Dänische Kronen | 0,43 DKK | | Euro | 0,10 EUR | | Hongkong-Dollar | 0,39 HKD | | Israelische Schekel | 0,20 ILS | | Japanische Yen | 7,00 JPY | | Kanadische Dollar | 0,05 CAD | | Malaysische Ringgit | 0,20 MYR | | Mexikanische Peso | 0,55 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 2,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 0,08 NZD | | Norwegische Kronen | 0,47 NOK | | Philippinische Peso | 2,50 PHP | | Polnische Zloty | 0,23 PLN | | Russische Rubel | 2,00 RUB | | Schwedische Kronen | 0,54 SEK | | Schweizer Franken | 0,09 CHF | | Singapur-Dollar | 0,08 SGD | | Thailändische Baht | 1,80 THB | | Tschechische Kronen | 1,67 CZK | | Ungarische Forint | 15,00 HUF | | US-Dollar | 0,05 USD | | | | | | | | |
| A5. Fälligkeit, Steuern und Gebühren Dritter | | Alle angegebenen Gebühren sind sofort fällig. Eine Aufrechnung oder sonstige Abzüge sind ausgeschlossen. Die Gebühren enthalten sämtliche anfallenden Steuern, sofern welche entstehen. Es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt oder von uns erhoben werden. Sonstige Kosten wie beispielsweise Telefon- oder Internetgebühren, die für die Nutzung der PayPal-Dienste anfallen, sind von Ihnen zu tragen. Wir ziehen die Gebühren unmittelbar von den Zahlungen ab, bevor diese Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben werden.
PayPal-Käuferschutzrichtlinie
Datum des Inkrafttretens: 19. November 2016 | | | 1. Allgemeines | | Der PayPal-Käuferschutz schützt den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde („Item Not Received“ oder „INR“) oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht („Significantly Not As Described“ oder „SNAD“), siehe hierzu Ziffer 4.
Sobald der Käufer einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz gestellt hat, wird PayPal den Antrag prüfen und gegebenenfalls weitere Informationen von Käufer und Zahlungsempfänger anfordern, um eine Klärung herbeizuführen.
Alternativ kann der Antrag für Transaktionen, die auf der deutschen eBay-Website www.ebay.de getätigt worden sind, im eBay-Konfliktlösungscenter gestellt werden.
Ihr Anspruchsgegner für Ansprüche unter dieser Käuferschutzrichtlinie ist in allen Fällen die
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
(im Folgenden "PayPal" oder "unser", "uns" oder "wir").
| | | 2. Auszahlung | | Wenn ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz erfolgreich ist, erstattet PayPal Ihnen den geleisteten Betrag einschließlich Versandkosten. Wenn die Zahlung in einer anderen Währung als Euro (EUR) erfolgt, erfolgt auch die Auszahlung in dieser Währung.
Wenn wir gemäß dieser Käuferschutzrichtlinie eine Erstattung an Sie leisten müssen, schreiben wir diese Ihrem PayPal-Konto gut. Sofern Sie allerdings für die ursprüngliche Zahlung eine Kreditkarte als Zahlungsquelle genutzt haben, wird der Betrag auf Ihre Kreditkarte zurück gebucht.
Die Erstattung erfolgt unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann.
| | | 3.Anspruchsberechtigung | | Um den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen zu können, müssen neben den Bedingungen der Ziffer 5 auch die folgenden Bedingungen erfüllt sein.
3.1. Zahlungsmethoden | | | Der Käufer hat einen Artikel gekauft und | | | ◦ | bei der Zahlungsquelle Kreditkarte: wenn der Zahlungssender eine Kreditkartenrückbuchung bei seiner zahlt diesen mit PayPal von einem registrierten PayPal-Konto aus oder | | ◦ | zahlt diesen mit anderen Zahlungsmethoden auf der deutschen eBay-Website www.ebay.de, falls und soweit für diesen Kauf auf eBay ein spezielles Schutzprogramm beworben wird („eBay Garantie“). (Bitte beachten Sie hierfür die speziellen Voraussetzungen in Ziffer 5.3) oder | | ◦ | zahlt diesen mit "Ratenzahlung Powered by PayPal" oder | | ◦ | zahlt diesen mit „Bezahlung nach 14 Tagen“ oder | | ◦ | führt die Bezahlung mit einer PayPal-Zahlungen ohne PayPal-Konto durch. | | | 3.2. Ausnahmen
Anspruch auf Käuferschutz kann für den Erwerb der meisten Waren und Dienstleistungen (wie beispielsweise Fahrkarten, immaterielle Güter wie Zugriffsrechte auf digitale Inhalte) mit folgenden Ausnahmen bestehen: | | | ◦ | Erwerb von Grundeigentum (darunter jegliche Form von Wohneigentum), | | ◦ | Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen (einschließlich Gegenstände oder Forderungen, die Teil eines Unternehmens oder einer Unternehmensakquisition sind), | | ◦ | Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge; ausgenommen tragbare Leichtfahrzeuge, die für Freizeitzwecke genutzt werden, wie etwa Fahrräder oder Hoverboards), | | ◦ | Zahlungen auf Crowd-Funding- oder Crowd-Lending-Plattformen, | | ◦ | individuell angefertigte Artikel (außer solchen, die als INR im Sinne dieser Richtlinie gelten), | | ◦ | gemäß der PayPal-Nutzungsrichtlinie verbotene Waren und Dienstleistungen, | | ◦ | Erwerb von Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden, | | ◦ | Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten), | | ◦ | jegliche Wetteinsätze und sonstige Glücksspielaktivitäten, | | ◦ | Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen, | | ◦ | Zahlungen an Verwaltungsbehörden, | | ◦ | Spenden, | | ◦ | Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die sie selbst abholen oder durch Dritte für Sie abholen lassen (einschließlich der Abholung im Einzelhandel) und die sie als INR (nicht erhalten) geltend machen. | | | 3.3. Zusammenhang von PayPal-Zahlung und gekauftem Artikel
Die PayPal-Zahlung steht in Zusammenhang mit dem gekauften Artikel. Das bedeutet, dass die Zahlung stattgefunden hat | | | ◦ | über die Funktion "Jetzt zahlen" auf der eBay-Website oder | | ◦ | über die Funktion "Geld senden" und unter Angabe der eBay-Artikelnummer im PayPal-Konto oder | | ◦ | bei Käufen außerhalb eBays: über die Funktion "Geld senden" auf der PayPal-Website durch Anklicken des Buttons "Kaufen" oder im Rahmen des PayPal-Checkout-Ablaufs oder | | ◦ | bei Käufen außerhalb eBays: über die Funktion "Ratenzahlung Powered by PayPal" oder | | ◦ | bei Käufen außerhalb eBays: über die Funktion „Bezahlung nach 14 Tagen“ oder | | ◦ | bei Käufen außerhalb eBays: mittels einer PayPal-Zahlung ohne PayPal-Konto. | | | Weiterhin sind Käufe, die auf www.ebay.de mit anderen Zahlungsmethoden als PayPal bezahlt werden, unter der eBay Garantie gegebenenfalls ebenfalls abgesichert, sofern diese für den Kauf angeboten wird. Andere Zahlungen, die Sie außerhalb dieser Funktionen tätigen, können wir nicht zuordnen und sind daher nicht vom Käuferschutz abgedeckt.
3.4. Einzige Zahlung
Sie müssen die Kaufpreiszahlung als eine einzige Zahlung gemacht haben (keine Ratenzahlungen – ausgenommen bei "Ratenzahlung Powered by PayPal" –, keine Anzahlungen, keine Hinterlegungen, keine zurückgestellten Zahlungen – ausgenommen „Bezahlung nach 14 Tagen“ - und zum Zeitpunkt der Antragsstellung über ein PayPal-Konto verfügen. Bei "Ratenzahlung Powered by PayPal" müssen Sie die jeweilige Ratenzahlungsvereinbarung mit Ihrem PayPal-Konto verknüpft haben.
3.5. Kein Verstoß gegen PayPal-Nutzungsrichtlinie
Der Artikel verstößt nicht gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie.
3.6. Keine Rückerstattung aus anderer Quelle
Sie dürfen für den Erwerb der betreffenden Ware(n) oder Dienstleistung(en) keine Rückerstattung aus anderer Quelle erhalten haben.
3.7. Fristen
3.7.1. PayPal
Für PayPal: Der Käufer meldet den Konflikt innerhalb von 180 Tagen nach Vertragsschluss über die gekauften Waren und versucht, diesen unter Verwendung der hierfür durch PayPal bereitgestellten Hilfsmittel zu klären. Dies ist nach dem Einloggen in das PayPal-Konto unter "Konfliktlösungen" möglich. Falls eine Klärung hierdurch nicht erreicht wird, kann der Käufer innerhalb von 20 Tagen nach Einleitung der Konfliktlösung einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellen. Dies ist ebenfalls nach dem Einloggen in das PayPal-Konto unter "Konfliktlösungen" möglich.
3.7.2. eBay
Für eBay: Der Käufer meldet den Konflikt innerhalb von 30 Tagen nach dem letzten auf www.ebay.de für die gekaufte Ware angegebenen voraussichtlichen Lieferdatum und versucht, diesen unter Verwendung der hierfür durch eBay bereitgestellten Hilfsmittel zu klären; gleiches gilt für alle Konfliktfälle gemäß Ziffer 5.3. Dies ist im eBay-Konfliktlösungscenter oder direkt in der Kaufübersicht unter "Mein eBay" möglich. Falls eine Klärung hierdurch nicht erreicht wird, kann der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Einleitung der Konfliktlösung einen Antrag auf eBay-Käuferschutz stellen. Dies ist nach dem Einloggen in das eBay-Konto im eBay-Konfliktlösungscenter möglich. | | 4. Abgesicherte Fälle
Der Käufer kann PayPal-Käuferschutz in den folgenden Fällen genießen:
4.1.Item Not Received | | Der Artikel wurde bei einem vereinbarten Versand durch den Verkäufer nicht versendet oder nachfolgend in dieser Ziffer 4.1 beschriebene sonstige Verpflichtungen des Verkäufers wurden nicht eingehalten.
Der PayPal-Käuferschutz wegen nicht versandter Artikel gilt nicht für Artikel, die während des Versands verloren gehen. Falls der Verkäufer einen gültigen Versandbeleg fristgerecht (wie im Detail in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie beschrieben) oder ein entsprechendes zwischen Verkäufer und PayPal vereinbartes geeignetes Äquivalent vorlegt, lehnt PayPal den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab.
Vor einem Antrag auf PayPal-Käuferschutz muss der Käufer dem Verkäufer einen ausreichend langen Zeitraum von mindestens einer Woche für den Versand und die Lieferung eingeräumt haben und zunächst versuchen, den Konflikt durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer zu klären.
4.2. SNAD
Der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers ab – SNAD.
Nachfolgend eine nicht abschließende Aufzählung mehrerer Beispiele, in denen ein Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht:
(Hinweis: Die Beispiele beziehen sich auf den Zustand des Artikels, in dem der Käufer ihn erhalten hat, unabhängig davon, in welchem Zustand er versandt worden ist.) | | | • | Der Artikel ist ein völlig anderer, als der in der Artikelbeschreibung beschriebene, zum Beispiel ein Hörbuch anstelle einer Druckversion, ein Desktop-PC anstelle eines Laptops, eine leere Schachtel; | | • | Der Zustand des gelieferten Artikels weicht erheblich von dem beschriebenen Zustand ab, zum Beispiel ist der Artikel offensichtlich mehrfach benutzt worden anstelle von neu und originalverpackt; | | • | Der Artikel kann nicht verwendet werden, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, beispielsweise fehlen wichtige Komponenten oder Teile, der Artikel funktioniert nicht oder das Haltbarkeitsdatum ist überschritten.; | | • | Der Artikel ist nicht authentisch, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, beispielsweise ein gefälschter Artikel oder eine Raubkopie; | | • | Es fehlt ein Teil der bestellten Menge, beispielsweise wurden zehn Golfbälle bezahlt, jedoch nur vier geliefert. | | | | Nachfolgend werden mehrere Beispiele genannt, in denen ein Artikel nicht erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Die folgende Aufzählung ist nicht abschließend: | | | • | Der Artikel funktioniert nicht richtig, in der Artikelbeschreibung war jedoch beispielsweise Folgendes angegeben: "Artikel funktioniert möglicherweise nicht richtig", "Es fehlen Teile", "Das Foto zeigt Kratzer oder Beschädigungen"; | | • | Der Käufer möchte den Artikel nicht mehr, nachdem er ihn erhalten hat, oder der Artikel entspricht nicht den Erwartungen des Käufers. Der Artikel war aber in der Artikelbeschreibung richtig beschrieben; | | • | Die Artikelbeschreibung ist für beide Seiten missverständlich. Beispielsweise hat der Artikel scheinbar eine andere Farbe als angeboten; er ist in den Augen des Käufers hellgrün, der Verkäufer definiert die Farbe in der Produktbeschreibung aber als Türkis. | | | PayPal entscheidet von Fall zu Fall anhand einzureichender Nachweise, ob der Artikel tatsächlich erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht.
4.3. Nur ein Antrag pro Transaktion
Der Käufer kann pro Kauf nur einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellen, entweder wegen INR oder wegen SNAD, also entweder weil der Verkäufer den Artikel nicht versandt hat oder weil der Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Allerdings können Sie den Grund Ihres Antrags nachträglich über unser Online-Konfliktlösungscenter oder mit Hilfe unseres Kundenservice ändern, etwa weil Sie zunächst einen Artikel nicht erhalten haben, dieser nach der dann aber nach dennoch erfolgten Lieferung erheblich von der Beschreibung abweicht).
4.4. Ein Antrag für mehrere Artikel
Ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz kann für mehrere Artikel gelten, beispielsweise wenn der Käufer drei Artikel kauft, von denen zwei nicht versandt werden. Der Käufer muss den Antrag für beide Artikel gemeinsam als einen Antrag stellen.
4.5. Rechtsweg ausgeschlossen
Die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ist endgültig. Der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung ist ausgeschlossen.
WICHTIG: Neben den Regelungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie stehen Ihnen jedoch Ihre gesetzlichen Rechte gegen PayPal als Abtretungsempfänger uneingeschränkt zu. | | | | | | |
| 5. Pflichten des Käufers.
5.1. Fristen
Der Käufer muss sämtliche Anfragen von PayPal bezüglich des Antrags auf Käuferschutz innerhalb von 10 Tagen beantworten. PayPal wird den Antrag ablehnen, falls eine Beantwortung innerhalb der genannten Frist nicht erfolgt. PayPal kann diese Frist verlängern, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die nicht der Kontrolle des Käufers unterliegen.
5.2. Rücksendung an den Verkäufer
Wenn der Käufer einen Antrag auf Käuferschutz stellt, weil der erhaltene Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht, muss der Käufer den Artikel auf Verlangen von PayPal auf eigene Kosten an den Verkäufer oder an einen anderen ihm von PayPal während des Konfliktlösungsverfahrens genannten Empfänger oder Adresse zurücksenden und einen entsprechenden Versandbeleg vorlegen. Dieser Versandbeleg muss zumindest die in der Verkäuferschutzrichtlinie für einen Versandbeleg geforderten Informationen enthalten. PayPal wird die Rücksendung nicht verlangen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Rücksendung eine Rechtsverletzung zur Folge haben könnte. PayPal behält sich außerdem vor, weitere Dokumente zur Prüfung des Antrags auf Käuferschutz vom Käufer anfordern. Der Käufer hat hierfür etwa entstehende Kosten zu tragen.
5.3. Anträge auf www.ebay.de
Falls der Käufer einen Käuferschutzantrag für einen Kauf auf www.ebay.de stellt, für den eine andere Zahlungsmethode als PayPal gewählt wurde (eBay Garantie) muss der Käufer auf Anfrage von PayPal nachweisen, dass er die Zahlung wie mit dem Verkäufer auf eBay vereinbart durchgeführt hat und sofern Zweifel bestehen, dass die Zahlung beim Verkäufer mit den vereinbarten Zahlungsdaten eingegangen ist, kann PayPal vom Verkäufer den Nachweis einfordern, dass die Zahlung nicht angekommen ist. PayPal wird den Käuferschutzantrag ablehnen, wenn der Käufer keinen Zahlungsnachweis erbringt oder der Verkäufer nachweist, dass er die Zahlung nicht erhalten hat. Außerdem muss der Käufer ein PayPal-Konto eröffnen, um bei erfolgreichem Käuferschutzantrag den Auszahlungsbetrag entgegen nehmen zu können.
6. Erweiterung des Käuferschutzes für Einkäufe auf www.ebay.de
6.1. Ausübung des Widerrufsrechts
Zusätzlich schützt der PayPal-Käuferschutz den Käufer bei Käufen auf eBay, wenn der Verkäufer trotz Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer das Geld nicht zurückerstattet.
6.2. Voraussetzungen
Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
6.2.1. Kauf einer Ware auf eBay und geschützt Zahlmethode
Der Käufer hat eine Ware (keine Dienstleistung) auf www.ebay.de gekauft und mit einer der in Ziffer 3.1 aufgeführten Zahlungsmethoden bezahlt.
6.2.2. Widerrufsrecht laut Widerrufsbelehrung
Das Angebot des Verkäufers enthielt eine Widerrufsbelehrung und der Käufer hatte gemäß dieser Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht für diesen Kauf.
6.2.3. Rückgabeanfrage
Der Käufer fragt über den eBay-Rückgabeprozess eine Rückgabe beim Verkäufer an. Zu diesem Zweck muss er sich in sein eBay-Konto einloggen und auf www.ebay.de eine Rückgabe einleiten (Rückgabeanfrage). Die Rückgabeanfrage muss innerhalb der in der Widerrufsbelehrung genannten Widerrufsfrist erfolgen.
Der Beginn der Frist wird gegebenenfalls anhand von einzureichenden Versandnachweisen ermittelt. Werden diese nicht erbracht, geht PayPal davon aus, dass die Widerrufsfrist eingehalten wurde.
Hinweis: Die Widerrufsfrist beträgt typischerweise 14 Tage nach Lieferung der Ware. Bei Artikeln, die mit der eBay-Garantie ausgezeichnet sind, beträgt sie 1 Monat nach Lieferung der Ware.
Die Rückgabeanfrage gilt als Widerrufserklärung gegenüber dem Verkäufer.
6.2.4. Rücksendung der Ware und Nachweis der Rücksendung
Der Käufer muss die Ware zügig und unbeschädigt an den Verkäufer zurücksenden. Der Käufer ist verpflichtet, den Artikel im eBay-Rückgabeprozess, sofern diese Funktion verfügbar ist, als verschickt zu markieren oder die Rücksendung innerhalb der gesetzten Frist auf Nachfrage zu bestätigen. Darüber hinaus hat der Käufer auf Aufforderung von PayPal einen Nachweis über den Versand der Ware an den Verkäufer vorzulegen. Der Käufer muss den Artikel an die Adresse zurücksenden, die ihm der Verkäufer in der Widerrufsbelehrung oder im eBay-Rückgabeprozess nennt. Die Anforderungen an einen gültigen Versandbeleg finden Sie in der Verkäuferschutzrichtlinie.
6.2.5. Käuferschutzantrag bei eBay
Der Käufer muss einen Käuferschutzantrag bei eBay stellen, wenn der Verkäufer den Kaufpreis inklusive Hinsendekosten nicht erstattet.
Den Käuferschutzantrag kann der Käufer frühestens 10 Tage, spätestens 30 Tage nachdem er die Rückgabeanfrage eingeleitet hat stellen, wenn der Verkäufer auf die Rückgabeanfrage nicht reagiert oder diese ablehnt.
Hat der Verkäufer die Rückgabeanfrage zwar akzeptiert, aber erstattet dennoch den Kaufpreis nicht, muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nachdem er den Artikel im Rückgabeprozess als verschickt markiert hat, den Käuferschutzantrag stellen.
6.3. Folgen
Liegen die vorgenannten Vorrausetzungen vor, erstattet PayPal dem Käufer den Kaufpreis einschließlich der gezahlten Hinsendekosten (Kosten des Versands an den Käufer). Der Käufer hat jedoch keinen Anspruch gegenüber PayPal auf Erstattung der Rücksendekosten (Kosten des Versands an den Verkäufer).
6.4. Weitere geltende Bestimmungen
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Käuferschutzrichtlinie unter Ziffer 2, 3.2, 3.5, 3.6, 4.3, 4.4, 4.5, 5.1, 5.3 und 7 entsprechend.
6.5. Ausschluss
Erstattet der Verkäufer den Kaufpreis und die Hinsendekosten von sich aus oder einigen sich beide Parteien (Käufer und Verkäufer) auf eine Teilrückerstattung, besteht kein Anspruch des Käufers gegenüber PayPal.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Abtretung des Rückzahlungsanspruches
Der Käufer tritt mit dem Empfang der Auszahlung des PayPal-Käuferschutzes alle gegenüber dem Verkäufer bestehenden Ansprüche aus dem Antrag auf PayPal-Käuferschutz zugrunde liegenden Kaufvertrag in Höhe des Auszahlungsbetrages an PayPal ab. PayPal wird im Falle einer vollständigen Befriedigung aus solchen abgetretenen Rechten den Verkäufer nicht doppelt wegen des gleichen Sachverhalts in Anspruch nehmen.
7.2. Verfügbarkeit des PayPal-Käuferschutzes
PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen. Zum Zeitpunkt der Streichung noch offene Anträge auf Käuferschutz werden bis zu ihrem Abschluss weiterbearbeitet.
7.3. Zugriff auf Versandinformationen
Der Käufer erlaubt PayPal, in seinem Namen auf Versandinformationen des jeweiligen Versandunternehmens zuzugreifen, um den Versand eines Artikels zu überprüfen.
7.4. Käuferschutz durch PayPal oder eBay
PayPal lehnt einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab, falls der Käufer in Bezug auf diesen Kauf bereits eine Auszahlung im Rahmen eines etwaigen Käuferschutzprogrammes von eBay erhalten hat. Außerdem dürfen Sie keinen Antrag auf PayPal-Käuferschutz einreichen, wenn Sie für den gleichen Kauf schon einen Antrag im Rahmen eines etwaigen Käuferschutzprogrammes von eBay eingereicht haben.
7.5. Gesetzliche Rechte und Rechte unter Ihrem Kaufvertrag
Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie berührt die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht und ist separat von diesen zu betrachten. PayPal tritt nicht als Vertreter von Käufer, Verkäufer oder Zahlungsempfänger auf, sondern entscheidet lediglich über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz.
Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass Sie falls Sie einem Rückgabeverfahren des Verkäufers folgen, hierdurch unter Umständen Ihre Rechte unter dieser Käuferschutzrichtlinie verlieren können. Wenn Sie beispielsweise den Kaufgegenstand an eine Adresse zurücksenden, die nicht mit unseren Unterlagen übereinstimmt, dann können wir entscheiden, dass Sie den Kaufgegenstand nicht gemäß Ziffer 5.2 zurückgesandt haben und daher die Voraussetzungen für den Käuferschutz nicht erfüllen.
7.6. PayPal-Käuferschutz und Rückbuchungsrecht gegenüber dem Kreditkartenanbieter
Der Käufer kann entweder einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz oder einen Antrag auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter stellen. (Zwei Auszahlungen sind nicht möglich.)
PayPal lehnt einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab, wenn eine Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung eingeleitet wird. Dies gilt unabhängig von dem Ausgang des Antrags auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter. Das Zurückziehen oder das Ablehnen eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz hat keine Auswirkungen auf den Antrag auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter. Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Kreditkartenanbieters. PayPal behält sich das Recht vor, den Zugang des Käufers zu dessen PayPal-Konto einzuschränken oder das PayPal-Konto zu schließen, wenn das Recht auf Rückbuchung gegenüber dem Kreditkartenanbieter missbraucht wird. Darüber hinaus behält sich PayPal das Recht vor, unrechtmäßige Rückbuchungen jeweils in Übereinstimmung mit den Regeln des jeweiligen Kreditkartenanbieters anzufechten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Regeln des jeweiligen Kreditkartenanbieters.
Sofern Sie Konflikte nicht direkt mit dem Verkäufer klären können, empfehlen wir Ihnen, einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz zu stellen. Allerdings müssen Sie die Fristen gemäß Ziffer 3.6 und die sonstigen Voraussetzungen dieser Käuferschutzrichtlinie beachten, um gegebenenfalls später noch einen Antrag auf Käuferschutz stellen zu können. | | PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie
Datum des Inkrafttretens: 19. November 2016
1. Allgemeines
Vorbehaltlich Ziffer 2 und 3 dieser Richtlinie schützt PayPal den Empfänger einer vom Kunden veranlassten PayPal-Zahlung ("Zahlungsempfänger") vor folgenden Arten von Zahlungsausfällen (im Folgenden insgesamt: „Verkäuferschutz“): | | | a. | Rückbuchungen von Zahlungen per Bankkonto; hierunter fallen unter anderem sämtliche Risiken des Lastschriftverfahrens (Kontounterdeckung, unbefugter Kontozugriff, Rücklastschriften). | | b. | Rückbuchungen von Zahlungen per Kreditkarte | | c. | Rückbuchungen aufgrund von ungerechtfertigten Anträgen im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes oder des PayPal-Standard-Käuferbeschwerdeverfahrens | | d. | Rückbuchungen von Zahlungen, die durch den Inhaber des PayPal-Kontos nicht genehmigt wurden (jede eine „unautorisierte Zahlung“); dies gilt allerdings nicht, sofern die unautorisierte Zahlung auf einer Website oder in einer mobilen Applikation initiiert wurde, die nicht von PayPal selbst gehosted wird. | | | | Der Verkäuferschutz gilt nur, wenn die Rücklastschrift oder Kreditkartenrückbuchung aus folgenden Gründen erfolgt: | | | • | Die Zahlung wurde nicht durch den Inhaber genehmigt oder | | • | die Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung oder der Käuferschutzantrag beruht darauf, dass der Käufer den Artikel nicht erhalten hat und PayPal von Ihnen einen Nachweis erhält, dass der Artikel im Einklang mit den unter nachstehender Ziffer 4 genannten Voraussetzungen versendet wurde. Ferner müssen die weiteren in dieser PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie genannten Voraussetzungen (einschließlich der unter Ziffer 3 genannten Bedingungen) erfüllt sein. | | | Der Verkäuferschutz gilt nicht, wenn Grund für die Rückbuchung war, dass der Artikel erheblich von der Beschreibung abweicht.
PayPal schränkt den Zugriff des Zahlungsempfängers auf den Zahlungsbetrag ein, sobald ein Käufer eine Kreditkartenrückbuchung oder Rücklastschrift veranlasst oder einen Antrag auf Käuferschutz stellt oder eine Käuferbeschwerde einreicht oder wenn ein unberechtigter Kontozugriff vorliegt. In diesem Fall hat der Verkäufer keinen Zugriff auf den entsprechenden Zahlungsbetrag (ausgenommen hiervon ist die "Ratenzahlung Powered by PayPal", hier gelten gesonderte Bedingungen).
Dies kann zwischenzeitlich zu einem negativen Kontostand des PayPal-Kontos des Zahlungsempfängers führen.
PayPal hebt den vorübergehenden Einbehalt auf, wenn die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz erfüllt sind.
Bitte lesen Sie sich auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinie genau durch, um zu verstehen, wie es zu Anträgen auf PayPal-Käuferschutz gegen Sie kommen kann. Falls Sie ins Ausland verkaufen, empfehlen wir Ihnen, auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinien der Länder und Regionen zu lesen, in denen sich Ihre Zielgruppe befindet (die entsprechenden Fassungen können Sie über das Drop-Down-Menü auf http://www.paypal.de/agb aufrufen), da diese Richtlinien auch Sie als Verkäufer betreffen.
2. Umfang
Bei dem gekauften Artikel muss es sich um einen gegenständlichen, materiellen Artikel handeln, der versendet werden kann.
Darüber hinaus sind folgende Artikel/Fälle nicht abgedeckt: | | | • | immaterielle Güter, Dienstleistungen, Geschenkgutscheine, Flugtickets, Downloads, Lizenzen für digitale Inhalte und weitere nicht-physische Güter, | | • | Fahrzeuge mit einem Motor, beispielsweise Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge, | | • | Artikel, die nicht versendet werden können, | | • | Artikel bei Selbstabholung durch den Käufer, | | • | Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten), | | • | Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen, | | • | Spenden. | | | | | | | | |
Der Verkäuferschutz findet keine Anwendung für Auszahlungen auf eBay über PayPal, da im Zusammenhang mit solchen Auszahlungen auf eBay keine Käuferschutzansprüche gegen das PayPal-Konto durchgesetzt werden, es sei denn der Verkäufer stimmt im Einzelfall explizit einer Rückzahlung zu. Dies berührt nicht das Recht von PayPal, nach einer Zahlung etwa vorhandenes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto zum Ausgleich eines negativen Kontostandes zu verwenden (siehe hierzu Ziffer 5.2 der PayPal-Nutzungsbedingungen).
Zahlungen für alle anderen Artikel sind vom Verkäuferschutz umfasst.
3. Anspruchsberechtigung
PayPal schützt den Zahlungsempfänger, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
3.1 Zahlung abgeschlossen
Der Status eines Zahlungseingangs wurde dem Zahlungsempfänger von PayPal als "abgeschlossen" angezeigt.
3.2 Fristgerechte Beantwortung von Anfragen
Der Zahlungsempfänger beantwortet sämtliche Anfragen von PayPal bezüglich des vorübergehend einbehaltenen Zahlungsbetrags innerhalb der von PayPal vorgegebenen Frist, die in der Regel 7 bis 10 Tage beträgt, online auf der PayPal-Website oder per E-Mail. Dies umfasst auch Anfragen zur Dokumentation oder Verifizierung der ordnungsgemäßen Auslieferung der Ware, die von PayPal in angemessenem Umfang zur Untersuchung des Geschäftsvorgangs gefordert werden können.
3.3 Eine einheitliche Zahlung
Der Zahlungsempfänger hat die Zahlung als eine einheitliche Zahlung von einem PayPal-Konto erhalten (keine Ratenzahlung, ausgenommen hiervon ist die "Ratenzahlung Powered by PayPal" (hier gelten gesonderte Bedingungen), keine Anzahlungen, keine Hinterlegungen, keine zurückgestellten Zahlungen).
3.4 Kein Verstoß gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie
Der der Zahlung zugrunde liegende Artikel verstößt nicht gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie.
3.5 Vorlage des Versandbelegs
Der Verkäufer hat den Artikel versandt und PayPal wird der Versandbeleg gemäß Ziffer 4 vorgelegt.
Falls der Zahlungsempfänger dem Käufer den Zahlungsbetrag bereits erstattet hat, kann er alternativ zu einem Versandbeleg auch einen Beleg der erfolgten Erstattung vorlegen.
3.6. Versand an Adresse in Transaktionsdetails
Der Verkäufer hat den Artikel an die auf der Seite "Transaktionsdetails" angegebene Adresse versandt. Wenn der Artikel vom Käufer persönlich abgeholt wird oder der Verkäufer den Artikel persönlich ausliefert oder an eine andere als auf der Seite "Transaktionsdetails" angegebene Adresse versendet, gilt der Verkäuferschutz nicht.
3.7 Zeitnaher Versand
Um Verkäuferschutz in dem Fall zu erhalten, dass der Käufer den Artikel nicht erhalten hat, muss der Verkäufer den Artikel innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zahlungseingang versandt haben. Dies gilt nicht für vorbestellte oder noch herzustellende Artikel; diese müssen innerhalb der vom Verkäufer in seinem Angebot angegebenen Frist versandt werden.
4. Versandbeleg
4.1 Allgemein
Der Zahlungsempfänger belegt innerhalb der von PayPal hierfür gesetzten Frist, die in der Regel 7-10 Tage beträgt, den Versand eines Artikels durch Vorlage einer Online-Nachverfolgungsnummer oder eines Versandbelegs eines unabhängigen Versandunternehmens (jeweils ein „Versandbeleg“), die im PayPal-Konto hochgeladen werden können. Wenn PayPal anhand der Online-Nachverfolgungsnummer den Versand gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht nachvollziehen kann, weil die Angaben zum Versand nicht mehr online abrufbar sind, reicht die Vorlage einer Online-Nachverfolgungsnummer nicht als Versandbeleg aus.
4.2 Gültiger Versandbeleg
4.2.1 Notwendiger Inhalt des Versandbelegs
PayPal akzeptiert einen Versandbeleg, wenn auf diesem die folgenden Angaben enthalten sind: | | | a. | Name des Versandunternehmens, | | b. | Versanddatum, | | c. | Name und Adresse des Empfängers (diese Angaben müssen mit Name und Adresse auf der Seite "Transaktionsdetails" übereinstimmen), | | d. | Name und Adresse des Versenders (diese Angaben müssen mit Name und Adresse des Verkäufers übereinstimmen). | | | 4.2.2 Versandunternehmen
Nachfolgend eine nicht abschließende Liste von Versandunternehmen, deren Versandbelege die zuvor genannten Voraussetzungen in der Regel erfüllen. Der Zahlungsempfänger muss sich jedoch versichern, dass die Versandbelege die unter Ziffer 4.2.1 genannten Voraussetzungen im Einzelfall auch tatsächlich erfüllen. | | | • | Deutsche Post AG/DHL (Bitte beachten Sie, dass nicht alle Produkte die Anforderungen dieser Ziffer 4.2 erfüllen: beispielsweise erfüllen Päckchen ohne Nachweis und Briefe (einschließlich Warensendungen), Büchersendung und Maxibrief die Anforderungen nicht.) , | | • | GLS, | | • | DPD, | | • | Hermes, | | • | UPS, | | • | FedEx, | | • | TNT. | | • | Zusätzlich wird auch der Versandbeleg eines Einschreibens der Deutschen Post AG als Versandbeleg akzeptiert, sofern der Versandbeleg das Einlieferungsdatum und den Namen des Empfängers enthält. | | | Der Name des Empfängers muss in allen Fällen mit dem auf der Seite "Transaktionsdetails" angezeigten Namen übereinstimmen.
5. Schlussbestimmungen
5.1 Zusätzliche Informationen und Belege
PayPal behält sich vor, Informationen und Belege anzufordern und gegebenenfalls den Zugriff des Zahlungsempfängers auf sein PayPal-Konto einzuschränken, falls PayPal den begründeten Verdacht hat, dass der Zahlungsempfänger betrügerisch handelt. PayPal behält sich darüber hinaus vor, in diesen Fällen keinen Verkäuferschutz zu gewähren.
5.2 Weiterreichen von Gebühren
PayPal behält sich vor, Rückbuchungen von Zahlungen per Kreditkarte oder Bankkonto, inklusive der durch Kreditkartenfirmen oder Banken in Rechnung gestellten Gebühren, an den Zahlungsempfänger weiterzureichen, falls die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3 nicht erfüllt sind.
5.3 Vorbehalt des Einzugs
PayPal behält sich vor, den Zahlungsbetrag, der einem Antrag des Käufers im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes auf eBay oder des PayPal-Käuferbeschwerdeverfahrens bei sonstigen Online-Käufen zugrunde liegt, vom Zahlungsempfänger einzuziehen, falls die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3 nicht erfüllt sind.
5.4 Änderungsvorbehalt
PayPal behält sich vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen diesen Verkäuferschutz zu ändern oder zu beenden. Zum Zeitpunkt der Streichung offene Fälle werden bis zu ihrem Abschluss weiterbearbeitet.
5.5 Zugriff auf Versandinformationen
Der Zahlungsempfänger gestattet PayPal, auf Versandinformationen des jeweiligen Versandunternehmens zuzugreifen, um den Versand eines Artikels zu überprüfen und trägt soweit erforderlich dafür Sorge, dass PayPal Zugriff auf diese Informationen gestattet wird. | | | | | | | |
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| | | | | | | | Sicherheitshinweis: Sie erkennen Spoof oder Phishing-E-Mails oftmals schon in der Anrede. PayPal wird Sie immer mit Ihrem Vor- und Nachnamen anschreiben. Mehr zu Phishing finden Sie bei www.paypal.de/phishing. | | | | | | | | | | Copyright © 1999-2016 PayPal. Alle Rechte vorbehalten. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions. Eingetragener Firmensitz: 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, RCS Luxembourg B 118 349. | | | | | | | | | |
