| Patrick Peternader – wir aktualisieren die PayPal-Richtlinien. | | Online ansehen | | |  | | | | | | | Neue Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze ab 27. April 2017 | | | Guten Tag Patrick Peternader, | | wir arbeiten für Sie fortlaufend daran, PayPal sicherer zu machen. Das bringt auch von Zeit zu Zeit Änderungen an den AGB mit sich: Zum 27. April 2017 werden wir unsere Nutzungsbedingungen sowie unsere Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien und unsere Datenschutzgrundsätze aktualisieren.
Bis einschließlich 26. April 2017 gelten die Ihnen bekannten AGB, die Sie hier einsehen können.
Was sich am 27. April 2017 ändern wird, finden Sie als Zusammenfassung auf PayPal.de/agb unter dem Link Anstehende Aktualisierungen der PayPal-Richtlinien.
Den kompletten Text der überarbeiteten Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzgrundsätze schicken wir Ihnen vorab in dieser E-Mail zum Nachlesen. | | | PayPal-Nutzungsbedingungen | | | Letzte Aktualisierung: 27. April 2017 | | | Diese PayPal-Nutzungsbedingungen ( „Nutzungsbedingungen") bestehen aus 16 Ziffern und einem Anhang, auf die Sie über die untenstehenden Links direkt zugreifen können. Für einige Begriffe gelten bestimmte Definitionen, die wir in Ziffer 16 aufgeführt haben. In diesen Nutzungsbedingungen sowie auf der PayPal-Website sind unterstrichene Begriffe mit weiterführenden Informationen verlinkt. | | | Zu folgendem Abschnitt springen: | | | | Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
(im Folgenden "PayPal" oder "wir") bereitgestellten Dienste.
Diesen Nutzungsbedingungen müssen Sie bei der Eröffnung eines PayPal-Kontos zustimmen oder sobald Sie andere Dienstleistungen nutzen, die PayPal außerhalb eines PayPal-Kontos anbietet. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Sie als Händler, wenn Sie Forderungen gegen Ihre Kunden an PayPal abtreten (z.B. Kauf auf Rechnung).
Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache.
Zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die schon in dem Dokument Aktualisierte PayPal-Richtlinien auf der PayPal-Website veröffentlicht sind, wenn Sie sich für ein PayPal-Konto anmelden, gelten als Teil dieser Nutzungsbedingungen und treten für Sie zu dem in den Aktualisierten PayPal-Richtlinien genannten Datum in Kraft.
Die Nutzungsbedingungen und alle weiteren rechtlichen Bestimmungen oder Informationen in Bezug auf unsere Dienstleistungen stehen Ihnen jederzeit auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" zur Verfügung. Auf Wunsch können wir Ihnen diese auch zusenden. Mehr über das Angebot von PayPal erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service. | | | 1. Allgemeines | | 1.1 PayPal erbringt ausschließlich Zahlungsdienstleistungen
Mit PayPal können Sie Zahlungen senden und empfangen. Dabei ist PayPal ein unabhängiger Auftragnehmer.
Das bedeutet: Wir haben keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden, übernehmen dafür auch keine Haftung und sind nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird. Es besteht deshalb das Risiko, dass Sie es mit Minderjährigen zu tun haben oder mit Personen, die unter falschem Namen auftreten.
Wichtig zu wissen:
PayPal hat eine Luxemburger Banklizenz im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes vom 5. April 1993 über das Kreditwesen. Damit unterstehen wir der Luxemburger Bankenaufsicht, der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF).
Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegt in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen. Die PayPal-Services sind insbesondere keine Einlagen- oder Anlagendienstleistung im Sinne des oben genannten Kreditwesengesetzes.
Das bedeutet für Sie: Ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ist daher nicht durch das Luxemburger Einlagensicherungssystem des Conseil de protection des déposants et des investisseurs (CPDI) geschützt.
Mehr über PayPal und unseren Service erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service, die Sie unter dem Link "AGB" auf der PayPal-Website finden. | | 1.2 Ihre persönlichen Daten
PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzgrundsätze, um zu erfahren, was wir tun, um Ihre Daten zu schützen, und in welchem Umfang wir sie verwenden und offenlegen. | | 1.3 Abtretung
Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr PayPal-Konto an einen Dritten zu übertragen. PayPal behält sich vor, Vertragsbeziehungen oder aus Vertragsbeziehungen mit Ihnen entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten. Ihr Recht, Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 7 zu schließen, bleibt davon unberührt. | | 1.4 Mitteilungen von PayPal an Sie
Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren beziehungsweise benachrichtigen darf: | | | 1. | Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse; | | | 2. | Online: Per Veröffentlichung auf der PayPal-Website oder in Ihrem PayPal-Konto; | | | 3. | Per Post: Wir senden die Mitteilung an die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Anschrift; | | | 4. | Per Telefon: Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS. | | | Sie können Kopien sämtlicher Dokumente bei uns anfordern und wir werden Ihnen diese Dokumente in einem Format zur Verfügung stellen, das Sie dauerhaft abspeichern und abrufen können (z.B. als E-Mail). Wenn Sie die Zusendung von Dokumenten auf Papier wünschen, berechnen wir dafür eine Dokumentengebühr gemäß Anhang 1 Ziffer A4.5.
Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an PayPal gemäß Ziffer 1.5 widerrufen. Für diesen Fall behält sich PayPal jedoch das Recht vor, Ihr PayPal-Konto zu schließen. | | 1.5 Mitteilungen an PayPal
Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen per Post an unseren Hauptgeschäftssitz unter folgender Anschrift geschickt werden:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Rechtsabteilung
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg | | 1.6 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. Wir weisen Sie in der Nachricht, mit der wir Ihnen die Änderungen anbieten, auch noch einmal besonders auf Ihr Ablehnungsrecht, die Frist dafür und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Zusätzlich veröffentlichen wir die geänderten Nutzungsbedingungen auf der PayPal-Website.
Sonstige Vereinbarungen mit PayPal werden nach den jeweils auf derlei Vereinbarungen anwendbaren Regelungen geändert.
Wenn wir lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführen oder Änderungen machen, die Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeinträchtigen, können wir das mit einer Frist von nur einem Monat ankündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann 3 Wochen. | | 1.7 Anmeldung
Sie können sich bei PayPal in Deutschland für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben und nicht im Namen oder für Rechnung eines Dritten handeln; es sei denn Sie eröffnen das PayPal-Konto für und im Auftrag des Unternehmens, bei dem Sie angestellt sind. Wenn Sie nicht im Auftrag des Unternehmens handeln, bei dem Sie angestellt sind, dürfen Sie das PayPal-Konto nur für sich selbst eröffnen. | | | 2. PayPal-Konto und Guthaben | | 2.1 Kontotypen
Wir bieten 2 verschiedene Arten von PayPal-Konten an: Privatkonten und Geschäftskonten.
Sie dürfen gleichzeitig nur Inhaber eines Privatkontos und eines Geschäftskontos sein. Von Inhabern bestimmter Privatkonten wird gefordert, dass sie ihre Konten hochstufen (wozu sie PayPal ggf. weitere Informationen zur Verfügung stellen müssen), um alle für ein Privatkonto aktuell verfügbaren Funktionen nutzen zu können.
Sie können bei PayPal ein Privat- oder Geschäftskonto eröffnen, wobei ein Privatkonto hauptsächlich privat genutzt werden muss. Ein Geschäftskonto dürfen Sie nicht für private Zwecke eröffnen, sondern nur für ein Gewerbe oder Unternehmen.
Ihr PayPal-Konto hat automatisch 2 verschiedene Funktionalitäten: eine Zahlungsfunktion und eine Reservefunktion, die wir zur Vereinfachung nachfolgend „Zahlungskonto" und „Reservekonto" nennen.
Inwieweit Sie Zahlungen ausführen oder Guthaben abheben können, hängt davon ab, ob sich das jeweilige Guthaben auf Ihrem Zahlungs- oder Reservekonto befindet.
Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto:
Sie können frei über dieses Guthaben verfügen und es auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen.
Guthaben auf Ihrem Reservekonto:
Dieses Guthaben steht Ihnen vorübergehend nicht zur Verfügung und wird in Ihrem PayPal-Konto als "nicht verfügbares Guthaben" angezeigt.
Das heißt, Sie können dieses Guthaben nicht auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen. Dazu gehören alle Zahlungen, die den Status "offen" oder "einbehalten" haben – denn diese werden aus Gründen der Risikoabsicherung nicht sofort freigegeben. Das kann beispielsweise der Fall sein bei: | | | • | PayPal-Zahlungen, bei denen die Zahlungsquelle eine Lastschrift mit Sicherheitsprüfung ist (vgl. Ziffer 3.7), | | | • | Zahlungen, die der Händler erst später abschließt (vgl. Ziffer 3.9), | | | • | Zahlungsprüfungen (vgl. Ziffer 4.3), | | | • | vorübergehend einbehaltenen Zahlungen (vgl. Ziffer 10.5 und 10.6), | | | • | verbotenen Aktivitäten und entsprechenden Maßnahmen durch PayPal (vgl. Ziffer 9 und 10). | | | 2.2 Guthaben
Das Guthaben in Ihrem PayPal-Konto beschreibt den Betrag an E-Geld, der in Ihrem PayPal-Konto nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Zahlung zur Verfügung steht. Für ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erhalten Sie keine Zinsen, da die europäische Gesetzgebung keine Verzinsung von E-Geld erlaubt, da es sich bei E-Geld im rechtlichen Sinne um ein Zahlungsmitteläquivalent und nicht um eine Einlage handelt.
Sie müssen kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, aber wenn Sie die PayPal-Services nutzen, um eine Zahlung an einen anderen Nutzer durchzuführen, muss Ihr PayPal-Konto ein für die jeweilige Transaktionssumme (einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren) ausreichendes Guthaben aufweisen.
Um ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto einzurichten können Sie Folgendes tun: | | | • | Empfangen und akzeptieren Sie eine Zahlung von einem anderen Nutzer in Ihrem PayPal-Konto oder | | | • | erwerben Sie E-Geld von uns und zwar entweder | | | ◦ | indem Sie eine in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle nutzen, um einen Zahlungsauftrag, den Sie uns erteilen, einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren ausführen zu können oder | | | ◦ | indem Sie die Funktion „Geld einzahlen" in Ihrem PayPal-Konto nutzen und uns entweder einen Betrag in entsprechender Höhe auf das angegebene Bankkonto überweisen oder uns ermächtigen, einen entsprechenden Betrag von einem Ihrer im PayPal-Konto hinterlegten Bankkonten einzuziehen (siehe auch Ziffer 3.3). | | | | 2.3 Guthaben und Transaktionsübersicht
Sofern Ihr PayPal-Konto nicht eingeschränkt ist, können Sie sich die aktuelle Übersicht der ausgeführten Transaktionen sowie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto jederzeit in Ihrem PayPal-Konto anzeigen lassen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen stellen wir Ihnen per E-Mail zu Verfügung. Außerdem können Sie sich eine Transaktionsübersicht unter dem Menüpunkt „Aktivitäten" herunterladen, in der alle Transaktionen eines durch Sie festgelegten Zeitraums einschließlich aller etwa angefallenen Gebühren angezeigt werden. Sofern Sie darüber hinausgehende Informationen oder Berichte in einer anderen als der elektronischen Form anfordern, behalten wir uns vor, Ihnen dafür eine Dokumentengebühr zu berechnen. Wir stellen Ihnen die Transaktionsübersicht so zur Verfügung, dass Sie sie dauerhaft speichern oder ausdrucken können. PayPal wird Ihnen die Transaktionsübersicht für jeweils 13 zurückliegende Monate zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Transaktionsübersicht online einzusehen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge versenden. | | 2.4 Aufrechnung von Guthaben
PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen. | | 2.5 Negativer Kontostand
Sofern zur Zahlung an PayPal ausstehende Beträge Ihr Guthaben im Ihrem PayPal-Konto übersteigen, zeigen wir Ihnen dies als negativen Kontostand an.
Wenn Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, können Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie können Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per Überweisung ausgleichen. Ansonsten hat PayPal folgende Möglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen: | | | • | wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf, | | | • | bei Ihrer nächsten über Ihr PayPal-Konto ausgeführten Zahlung belasten wir Ihre Zahlungsquelle zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin; | | | • | im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift können wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7), | | | • | wenn Sie Guthaben in einer anderen Währung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, können wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen, | | | • | wir können den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen. | | | | Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwährung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro (EUR) um. Es gelten Wechselkurs und Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1. | | 2.6 Guthaben in verschiedenen Währungen
Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert.
Sie dürfen PayPal nicht für Währungsspekulationen nutzen. | | 2.7 Pfandrecht
Zur Sicherung aller bestehenden, zukünftigen und bedingten Ansprüche, die PayPal Ihnen gegenüber aus der Geschäftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen ein Pfandrecht erwirbt. | | | 3. Zahlungsquellen | | 3.1 Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen
Sie können Ihrem PayPal-Konto eines oder mehreren Bankkonto sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsquellen hinzufügen. Bitte halten Sie Ihre Zahlungsquellen dabei stets aktuell (etwa im Hinblick auf das Ablaufdatum oder die Nummer Ihrer Kreditkarte). In manchen Fällen werden wir auch von Ihrem Kredit- oder kartenausgebenden Institut über Änderungen informiert und führen die notwendigen Anpassungen durch. | | 3.2 Kreditkarten
Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto eine Kreditkarte als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie PayPal die dauerhafte Ermächtigung, diese Kreditkarte mit dem für den Erwerb von E-Geld benötigten Betrag zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu belasten, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben.
Sie können die dauerhafte Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte widerrufen, indem Sie die Kreditkarten aus Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto entfernen. | | 3.3 Bankkonten
Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie damit PayPal die dauerhafte Ermächtigung, von diesem Bankkonto nach Maßgabe des entsprechenden Lastschriftmandats Lastschriften zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu ziehen, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben oder dieses Bankkonto zum Einzahlen von Geld über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto zu verwenden. | | 3.4 Lastschrift
Bei einer Zahlung mit Lastschrift als Zahlungsquelle geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen. Dabei passiert im Hintergrund Folgendes: | | | • | Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen; | | | • | PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen. | | | PayPal nutzt in Deutschland das SEPA-Lastschriftmandat. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der europäischen Banken, die Zahlungen im Euro-Raum effizienter machen soll. Wenn Sie ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen oder wenn Sie ein neues Bankkonto erstmals als Zahlungsquelle nutzen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandats-Referenznummer (MRN) zugreifen und das Mandat für künftige Transaktionen stornieren.
Wenn Sie danach bei PayPal Lastschrift als Zahlungsquelle nutzen, dann autorisieren Sie PayPal, dieses SEPA-Lastschriftmandat zu nutzen, die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto gemäß dieser Ziffer 3.4 einzuziehen und beauftragen Ihr Kreditinstitut, diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis 8 Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird.
Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.
Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte oder ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.6.2 zu belasten oder erneut zu versuchen, den Zahlbetrag und die Gebühr durch Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuziehen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. PayPal wird Sie während des Zahlungsvorgangs darauf hinweisen, welche Zahlungsquelle wir hierfür verwenden.
Eine Zahlung im Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Prüfung in dieser Ziffer 3.7 beschriebenen Risiken bezüglich des Lastschriftverfahrens Grund zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, haben wir folgende Möglichkeiten: | | | • | Wir schließen die Zahlung auf Seiten des Zahlungsempfängers gegebenenfalls nicht sofort ab und führen eine Zahlungsprüfung nach Ziffer 4.3 durch. Wenn sich hierbei herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen und sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen | | | | oder | | | • | solange nach unseren Risikomodellen ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihren Zahlungsauftrag gemäß Ziffer 3.1 nicht auszuführen. | | | | Wir nutzen die folgenden Hauptparameter zu unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren: | | | • | Risiko, dass auf Ihrem Bankkonto ungenügend Guthaben oder Verfügungslimit bestehen könnte, | | | • | Risiko, dass die Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber des Bankkontos autorisiert wurde, | | | • | Risiko, dass die Kontendaten des Bankkontos nicht richtig sind und damit die Transaktion unrichtig ausgeführt wird. | | | 3.5 Besondere Zahlungsquellen
Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise ein händlerbezogenes Guthaben ("merchant specific balance"), ein transaktionsbezogenes Guthaben, Geschenkgutscheine oder andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen ("besondere Zahlungsquellen").
In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden. Diese Beträge stellen kein E-Geld dar, sind nicht Bestandteil Ihres Guthabens und können nicht gegen Geld getauscht oder ausgezahlt werden – sie symbolisieren lediglich den Betrag in E-Geld, den PayPal anbietet auszugeben und Ihrem PayPal-Konto zum Zwecke der Ausführung der Zahlung mit einer besonderen Zahlungsquelle gemäß den gesonderten Bedingungen für die Nutzung dieser besonderen Zahlungsquelle zu belasten. Sollte Ihre PayPal-Zahlung, für die Sie eine besondere Zahlungsquelle genutzt haben, nachträglich gleich aus welchem Grund rückabgewickelt werden, wird PayPal den Betrag der PayPal-Zahlung, für den die besondere Zahlungsquelle genutzt wurde, einbehalten und (sofern die besondere Zahlungsquelle nicht bereits abgelaufen sein sollte) wieder auf die besondere Zahlungsquelle anrechnen. | | 3.6 Bevorzugte Zahlungsquellen
Wenn Sie mit PayPal zahlen, zeigen wir Ihnen jedes Mal an, welche Zahlungsquelle wir verwenden. Wenn Sie eine andere Zahlungsquelle auswählen möchten, können Sie das an dieser Stelle tun.
Wenn Sie einen Händler oder einen anderen Dritten ermächtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, können Sie in Ihrem Profil eine bevorzugte Zahlungsquelle dafür festlegen.
Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben, falls für Ihre Transaktion eine besondere Zahlungsquelle nicht genutzt werden kann. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie Ihr Guthaben auf Ihr Bankkonto abbuchen.
Auch wenn der Zahlungsempfänger Ihre Zahlung später einzieht, verwenden wir ein zu diesem Zeitpunkt vorhandenes Guthaben zuerst. Nur für einen eventuellen Restbetrag verwenden wir Ihre bevorzugte Zahlungsquelle. | | 3.7 Keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt oder verfügbar
Wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben oder Ihre bevorzugte Zahlungsquelle nicht verfügbar sein sollte, werden wir zur Ausführung des Zahlungsauftrages die folgenden Zahlungsquellen je nach ihrer Verfügbarkeit in folgender Reihenfolge nutzen: | | | 1. | Besondere Zahlungsquellen (siehe Ziffer 3.5), | | | 2. | bestehendes Guthaben, | | | 3. | Standard-Zahlungsquellen in folgender Reihenfolge: | | | a. | Lastschrift, | | | b. | Kreditkarte, | | | c. | Banküberweisung. | | | | 3.8 Ausschluss von Zahlungsquellen
Zur Risikominimierung kann PayPal die Auswahl der für die Durchführung einer Transaktion verfügbaren Zahlungsquellen einschränken und bestimmte Zahlungsquellen für diese Transaktion ausschließen. Wenn wir dies tun, werden wir Sie darauf hinweisen, dass mit der Zahlung ein höheres Risiko verbunden ist. Das bedeutet nicht, dass einer der an der Transaktion Beteiligten unlauter oder betrügerisch handelt, sondern lediglich, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt. Zahlungsquellen können beispielsweise auch dann ausgeschlossen werden, wenn Sie eine PayPal-Zahlung über die Websites oder Applikationen Dritter durchführen. | | | 4. Zahlungen senden | | 4.1 Unsere Ausführung Ihrer Zahlungsaufträge
Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben.
Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen: | | | a. | Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr deutscher Ortszeit an einem Geschäftstag. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach der angegebenen Zeit oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen; | | | b. | Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann; | | | c. | Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt; | | | d. | Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen; und | | | e. | Sie haben uns wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt: | | | i. | Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel "Zahlen" oder "Weiter") auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder | | | ii. | wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen direkt von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder | | | iii. | wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben. | | | | | Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach dessen Eingang auszuführen, wenn: | | | • | es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) registriert sind | | | | und | | | • | diese Zahlung in Euro (EUR), Britischen Pfund (GBP) oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro (EUR) eingeführt hat. | | | | Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Dies gilt nicht, wenn Sie eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben (siehe Ziffer 3.10). Diese können Sie jeweils bis zum Ende des Geschäftstages vor der Ausführung der nächsten Zahlung widerrufen. | | 4.2 Zahlungsaufträge für Zahlungen an andere Nutzer
Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für eine Zahlung an einen anderen PayPal-Nutzer erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld von Ihrem PayPal-Konto an diesen anderen PayPal-Nutzer gemäß Ihres Zahlungsauftrags zu transferieren. Sollte Ihr Guthaben dafür nicht ausreichen oder sollten Sie eine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben, erteilen Sie uns außerdem den Auftrag, die jeweilige Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen, dieses E-Geld Ihrem PayPal-Konto gutzuschreiben und dann zur Ausführung des Zahlungsauftrages an den anderen PayPal-Nutzer zu transferieren. | | 4.3 Zahlungsaufträge für Abbuchungen
Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für die Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld aus Ihrem Guthaben einzulösen (siehe dazu auch Ziffer 6). | | 4.4 Keine ausreichende Deckung
Wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, sind wir nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass PayPal nicht verpflichtet ist, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben). | | 4.5 Sendelimit
Wenn für Ihr PayPal-Konto ein Sendelimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Um ein Sendelimit aufzuheben, führen Sie bitte die Schritte aus, die wir Ihnen in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen. | | 4.6 Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger
Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle verwendet haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine PayPal-Zahlung nicht anzunehmen. | | 4.7 Händler schließt Zahlung später ab
Sie können Händlern die Erlaubnis erteilen, die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen, beispielsweise wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass er den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.
Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als "offen", bis der Händler die Zahlung abschließt. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt. | | 4.8 Einzugsverfahren
Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.
Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein "Dauerauftrag". Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch "Abonnementzahlungen", "vorab genehmigte Zahlungen" oder "automatische Zahlungen" genannt.
Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.
Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.
In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.
Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.
Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Käufer mindestens 4 Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.
Sie können eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen: | | | a. | wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können; oder | | | b. | wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 3.1 (e) erteilt haben; oder | | | c. | wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird; und | | | d. | wenn Sie uns innerhalb von 8 Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen; und | | | e. | wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen. | | | Ein Anspruch auf Rückbuchung von erfolgten Einzügen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenüber entsprechend Ziffer 3.1(e) erteilt haben und mindestens 4 Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten über den Einzug informiert wurden.
Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um überprüfen zu können, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. | | 4.9 Kündigung des Einzugsverfahrens
Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.
Sie können das Einzugsverfahren auch im Rahmen standortbezogener Dienste kündigen. | | 4.10 Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen
Sie können Beträge in folgenden Währungen senden: | | | WÄHRUNG | ISO-4217-Code | | Australische Dollar | AUD | | Brasilianische Real | BRL | | Britische Pfund | GBP | | Dänische Kronen | DKK | | Euro | EUR | | Hongkong-Dollar | HKD | | Israelische Schekel | ILS | | Japanische Yen | JPY | | Kanadische Dollar | CAD | | Malaysische Ringgit | MYR | | Mexikanische Peso | MXN | | Neue Taiwan-Dollar | NTD | | Neuseeland-Dollar | NZD | | Norwegische Kronen | NOK | | Philippinische Peso | PHP | | Polnische Zloty | PLN | | Russische Rubel | RUB | | Schwedische Kronen | SEK | | Schweizer Franken | CHF | | Singapur-Dollar | SGD | | Thailändische Baht | THB | | Tschechische Kronen | CZK | | Ungarische Forint | HUF | | US-Dollar | USD | | | Es kann jedoch Beschränkungen geben, welche Währungen Sie senden oder empfangen dürfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen möchten, der in einer anderen Währung als Ihrer Hauptwährung angeboten wird, müssen Sie angeben, in welcher der beiden Währungen Sie bezahlen möchten. Einige Händler bieten diese Auswahlmöglichkeit jedoch nicht.
Wenn Sie in einer Währung zahlen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, gehen wir folgendermaßen vor: | | | a. | Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung; | | | b. | Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewünschte Währung um; | | | c. | Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewünschte Währung um. | | | | 5. Zahlungseingänge | | PayPal gestattet es jedermann (mit oder ohne PayPal-Konto), eine Zahlung zugunsten Ihres PayPal-Kontos vorzunehmen.
5.1 Empfangslimit
Wenn für Ihr PayPal-Konto ein periodisches Empfangslimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Wenn Sie darüber hinaus Zahlungen empfangen möchten, müssen Sie: | | | • | eine bestätigte Zahlungsquelle mit Ihrem PayPal-Konto verknüpft haben (zur Verifizierung siehe oben Ziffer 2.3); | | | • | sich uns gegenüber ausweisen, z.B. indem Sie eine Kopie Ihres Personalausweises einreichen. | | | Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, bei Erreichen des Empfangslimits Ihre Identität festzustellen. Welche Dokumente wir dazu und gegebenenfalls aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche von Ihnen benötigen, teilen wir Ihnen per E-Mail mit.
5.2 Zahlungsprüfungen
Zahlungen, die von uns als risikoreich bezüglich der in Ziffer 10.5 (a) beschriebenen Risiken angesehen werden, unterziehen wir einer Prüfung.
Bei einer Zahlungsprüfung macht PayPal Folgendes: | | | a. | Wir führen den Zahlungsauftrag des Käufers aus; | | | b. | Unmittelbar nach der Ausführung des Zahlungsauftrags schränken wir die Verfügbarkeit des Zahlungsinstruments für den Käufer ein; | | | c. | Wir kennzeichnen die Zahlung als "offen" und buchen sie auf das Reservekonto des Zahlungsempfängers; | | | d. | Wir fordern den Zahlungsempfänger auf, mit dem Versand des Artikels an den Käufer abzuwarten (eine als "offen" markierte Zahlung ist auch nicht durch den PayPal-Verkäuferschutz gemäß Ziffer 11 abgedeckt); | | | e. | Wir prüfen die Zahlung. | | | Die Zahlung wird solange im Konto des Zahlungsempfängers als "offen" gekennzeichnet, bis wir alle Informationen erhalten haben, um die Zahlungsprüfung effizient gemäß Ziffer 10.5 (a) durchführen zu können. Wenn sich bei der Zahlungsprüfung herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen, indem wir die Zahlung vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen.
Auch wenn die Zahlungsprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde, kann eine Zahlung dennoch aus anderen in diesen Nutzungsbedingungen genannten Gründen rückgängig gemacht werden (d.h. zurück zum Käufer gebucht werden). Sie kann dann jedoch unter den PayPal-Verkäuferschutz nach Ziffer 11 fallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Diese Prüfung dient der Sicherheit unserer Kunden und stellt keine negative Bewertung der betroffenen Personen oder Unternehmen dar.
5.3 Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal | | | a. | Vorbehaltsgutschrift bei Zahlungsquelle Kreditkarte und Lastschrift
Jede Gutschrift von E-Geld, die wir aufgrund einer PayPal-Zahlung eines anderen Nutzers ("Zahlungssender") auf Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsempfänger vornehmen, erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir den entsprechenden Betrag endgültig erhalten. Der Vorbehalt gilt nur in dem Umfang, in dem die Zahlung mit der Zahlungsquelle Kreditkarte oder Lastschrift finanziert wurde. Der Vorbehalt gilt ferner nur sofern und solange der entsprechende Betrag einer Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders nach Ziff. 4.3 (b) unterliegt. Erfolgt eine Rückbuchung, so werden wir gemäß Ziffer 4.3 (c) eine Rückbelastung auf Ihrem PayPal-Konto vornehmen. | | | b. | Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders
Eine Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister, den ein Zahlungssender zur Finanzierung einer Zahlung nutzt, erfolgt, | | | ◦ | bei der Zahlungsquelle Kreditkarte: wenn der Zahlungssender eine Kreditkartenrückbuchung bei seiner kreditkartenausgebenden Stelle veranlasst. Unter welchen Umständen eine Kreditkartenrückbuchung erfolgen kann, entscheiden allein die kreditkartenausgebenden Stellen auf Grundlage der Vertragsbedingungen der Kreditkartenunternehmen wie Visa, Mastercard und American Express, | | | ◦ | bei der Zahlungsquelle Lastschrift: wenn der Zahlungssender der Lastschrift widerspricht und den Betrag von seinem Zahlungsdienstleister erstattet verlangt oder die Lastschrift aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann (z.B. infolge mangelnder Deckung oder unberechtigter Verwendung der Kontodaten des Kontoinhabers). | | | | c. | Rückbelastung durch PayPal bei Rückbuchung
Erfolgt eine Rückbuchung nach Ziff. 4.3 (b), so werden wir das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers mit dem entsprechenden Betrag rückbelasten, soweit Sie als Zahlungsempfänger keinen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. Wir werden in diesem Fall zunächst mit dem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto aufrechnen. Weist Ihr PayPal-Konto kein ausreichendes Guthaben auf, so sind Sie verpflichtet, den entsprechenden Betrag unverzüglich auf Ihr PayPal-Konto einzuzahlen oder unmittelbar an uns zu zahlen. Wir können auch ein Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen und/oder den Rechtsweg beschreiten. | | | d. | Rückbelastung bei nicht autorisierten Zahlungen
Eine Rückbuchung erfolgt auch, wenn die Zahlung nicht durch den rechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos genehmigt wurde und soweit Sie keinen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. In diesem Fall darf PayPal gegenüber dem Zahlungsempfänger wie unter Ziff. 4.3 (c) beschrieben verfahren. | | | 5.4 Keine abwertende Darstellung von PayPal als Zahlungsmethode
Wenn Sie PayPal als Zahlungsmethode anbieten, dürfen Sie die PayPal-Services gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen.
Bei der Darstellung der PayPal-Services in Ihrem Online-Shop verpflichten Sie sich, | | | a. | den Kunden Ihres Online-Shop nicht von der Verwendung der PayPal-Services als Zahlungsmethode abzuraten oder eine solche Verwendung zu verhindern und | | | b. | die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden zu präsentieren. | | | | PayPal rät grundsätzlich davon ab, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Dienste als Zahlungsmethode („Surcharging") zu erheben. Sofern Sie Surcharging berechnen, dürfen Sie das nur im rechtlich zulässigen Rahmen tun und der Betrag des Surcharging für die Nutzung der PayPal-Services darf das Surcharging, das Sie für andere Zahlungsmethoden berechnen, nicht übersteigen. Sie müssen Ihre Kunden selbst über das Surcharging informieren, da dies anderenfalls (straf-)rechtliche Konsequenzen haben könnte. | | 5.5 Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen
Sie können Zahlungen in einer anderen Währung empfangen, auch wenn Sie diese Währung noch nicht in Ihrem PayPal-Konto führen. Wenn Sie die Zahlung akzeptieren, führen Sie danach automatisch diese Währung in Ihrem PayPal-Konto. Wenn Sie diese Währung bereits in Ihrem PayPal-Konto führen, schreiben wir Ihnen den Betrag automatisch gut. | | 5.6 Steuern
Sie sind für die korrekte Angabe und Abführung von Steuern verantwortlich. PayPal übernimmt keine Verantwortung für die Berechnung, Meldung oder Abführung von Steuern. Als Bankdienstleistung fällt auf PayPal-Services in der EU keine Umsatzsteuer an. | | | 6. Abbuchen/Einlösen von E-Geld | | 6.1 E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen
Sie können Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Diese Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto stellt eine Einlösung des E-Gelds in Euro (EUR) dar. Veranlassen Sie die Abbuchung eines Guthabens in einer anderen Währung, gelten der Wechselkurs und die Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.
6.2 Abbuchungslimit und Ausführungszeitpunkt | | | a. | Abbuchungslimit
Sie sind damit einverstanden, dass wir Ihre Identität überprüfen, bevor wir Ihnen gegenüber E-Geld durch Abbuchung einlösen können. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige periodische Abhebebeschränkungen können Sie nach dem Einloggen in Ihr Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um gemäß Ziffer 10.4 das Risiko von Zahlungsausfällen und Betrug zu verringern. | | | b. | Ausführungszeitpunkt
Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abbuchen wollen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9 genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko nach den in Ziffer 10.5 (a) genannten Kriterien feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen. | | | | Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag zur Abbuchung erteilen, gilt er an dem Tag erteilt, an dem unsere Risikoprüfung gemäß Ziffer 10.5 (a) abgeschlossen ist. Am ersten Geschäftstag danach werden wir den Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1 genannten Frist ausführen. | | 6.3 Abbuchungslimit aufheben
Sie können Ihr Abbuchungslimit aufheben, indem Sie die Schritte befolgen, die wir Ihnen jeweils in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen oder Ihnen auf anderem Wege mitteilen. | | 6.4 Abheben von Fremdwährungen
Sie können Guthaben in verschiedenen Währungen halten. Wenn Sie Guthaben in einer Fremdwährung abheben möchten, wird dieses jedoch immer in Euro (EUR) umgerechnet, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben. | | | 6a. Kauf auf Rechnung (Anwendung von deutschem Recht insoweit) | | 6a.1 Kauf auf Rechnung
Viele Händler wollen Ihren Käufern, die Verbraucher sind und einen Wohnsitz in Deutschland angeben („Kunden"), die Möglichkeit bieten, in ihrem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung zu kaufen und per Banküberweisung zu bezahlen. Hierfür hat PayPal das Produkt Kauf auf Rechnung („Kauf auf Rechnung") entwickelt. Die Nutzung von Kauf auf Rechnung bedarf einer gesonderten Integration. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung besteht nicht. PayPal behält sich vor, Kauf auf Rechnung einem Händler nicht anzubieten und es insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken, z.B. Forderungen aus Käufen bestimmter Produkte, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen nicht anzukaufen.
Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kauft PayPal dem Händler sämtliche Forderungen gegenüber dessen Kunden aus den Verträgen ab, die unter Nutzung des Produkts Kauf auf Rechnung zustande gekommen sind („PayPal-Rechnungskaufverträge"). PayPal wird dem Händler den Forderungskaufpreis auf dem PayPal-Konto des Händlers nach Bestellung des Kunden gutschreiben, noch bevor der Kunde die Rechnung an PayPal bezahlt. | | 6a.2 Bedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch Kunden
Kauf auf Rechnung kann für Warenkorbwerte zwischen 1,50 EUR und 1,500.00 EUR genutzt werden.
PayPal führt im eigenen Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden („Bonitätsprüfung") durch, wenn ein Kunde Kauf auf Rechnung wählt. Kauf auf Rechnung kann dem Kunden nicht angeboten werden, wenn die Bonitätsprüfung ergeben hat, dass er für den beabsichtigten PayPal-Rechnungskaufvertrag nicht geeignet ist. PayPal hat das Recht, diese Bonitätsprüfung nach eigenen Maßstäben durchzuführen und Kunden als geeignet oder nicht geeignet für den Kauf auf Rechnung einzustufen. Falls PayPal aufgrund der Bonitätsprüfung feststellt, dass ein Kunde für einen Kauf auf Rechnung nicht geeignet ist, wird dem Kunden unverzüglich eine ablehnende Mitteilung angezeigt. Ein PayPal-Rechnungskaufvertrag kommt dann nicht zustande. Der Kunde wird anschließend auf die Zahlungsseite des Händlers zurückgeführt.
Sie ermächtigen PayPal, in Ihrem Namen mit dem Kunden Nutzungsbedingungen für Kauf auf Rechnung zu vereinbaren, in denen die genaue Ausgestaltung des PayPal-Rechnungskaufvertrags (inklusive Mahngebühren, die der Kunde bei Verzug zu tragen hat) geregelt wird.
Um Kauf auf Rechnung nutzen zu können, muss der Kunde den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung, den PayPal-Datenschutzgrundsätzen für von PayPal abgewickelte Zahlungen und den Informationen zur Identitätsprüfung bei PayPal und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft) zustimmen. Diese stehen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der PayPal-Website unter http://www.paypal.de/agb in deutscher und englischer Sprache zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereit. | | 6a.3 Verkauf und Abtretung von Forderungen
Der Händler bietet hiermit PayPal seine sämtlichen Forderungen und Rechte gegenüber dem Kunden aus PayPal-Rechnungskaufverträgen, die nach dem Einführungsdatum entstehen, einschließlich aller hiermit verbundenen Ansprüche auf Zahlung von Kosten (z.B. Versandkosten) und Gebühren (gemeinsam die „Abgetretenen Forderungen") zum Kauf an. PayPal nimmt das Kaufangebot an. Der Händler tritt hiermit unwiderruflich die Abgetretenen Forderungen an PayPal ab. PayPal nimmt hiermit die Abtretung der Abgetretenen Forderungen an.
Eine Abgetretene Forderung geht jeweils mit ihrer Entstehung auf PayPal über.
Der Händler ist verpflichtet, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs PayPal per API-Aufruf über die Höhe der jeweiligen Abgetretenen Forderung zu informieren.
PayPal ist berechtigt, die Abgetretenen Forderungen ohne Beschränkung weiter zu verkaufen oder abzutreten (beispielsweise zu Inkassozwecken). | | 6a.4 Forderungskaufpreis für Abgetretene Forderungen; Gebühren
Der Forderungskaufpreis für eine Abgetretene Forderung („Forderungskaufpreis") ermittelt sich aus folgenden Beträgen: | | | • | dem zwischen Händler und Kunden vereinbarten (Brutto-)Preis für die Ware oder Dienstleistung zuzüglich | | | • | den vom Kunden zu zahlenden Kosten und Gebühren (beispielsweise) Versandkosten abzüglich | | | • | der vom Händler zu zahlenden Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung). | | | Der Forderungskaufpreis ist mit Abschluss des Bestellvorgangs zur Zahlung fällig. Zur Begleichung der Forderung wird PayPal dem PayPal-Konto des Händlers einen Betrag in Höhe des Forderungskaufpreises als E-Geld gutschreiben. | | | 6a.5 Rückgriffsrechte und Rückabwicklung
PayPal hat kein Rückgriffsrecht gegenüber dem Händler, falls der Kunde nicht fähig oder willens ist, die Abgetretene Forderung fristgerecht zu begleichen (sogenanntes „echtes Factoring") oder falls der Kunde einen Betrug begeht, z.B. durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Adresse oder falscher Bankdaten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Zahlung dem Händler als „abgeschlossen" im PayPal-Konto des Händlers angezeigt wird.
Falls ein Kunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt (etwa wegen nicht erhaltener Ware) oder er die Leistung wegen anderer Einreden oder Einwendungen gegenüber dem Händler verweigert, ist PayPal berechtigt, beim Händler Rückgriff zu nehmen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Händler gemäß den Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie Verkäuferschutz beanspruchen kann.
Falls der Kunde vom Kauf Abstand nimmt (z.B. durch Kündigung, Rücktritt oder Widerruf), wird der Händler PayPal hiervon unverzüglich per API-Aufruf oder über das PayPal-Konto des Händlers in Kenntnis setzen, indem er die Transaktion im PayPal-Konto des Händlers als unwirksam oder gekündigt beziehungsweise mit der Rückgabeoption kennzeichnet und den Forderungskaufpreis unverzüglich über das PayPal-Konto des Händlers an PayPal zurückzahlen (Die vom Händler bezahlte Gebühr wird mit Ausnahme der Festgebühr dem Händler erstattet, vgl. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3). Entsprechendes gilt für den Fall der teilweisen Abstandnahme (z.B. Teilrückgabe) oder Minderung. In diesen Fällen wird der Händler den anteiligen Forderungskaufpreis in Bezug auf den zurückabgewickelten Kaufgegenstand beziehungsweise die Höhe der Minderung unverzüglich an PayPal zurückzahlen. PayPal wird dem Kunden einen gegebenenfalls zu viel gezahlten Betrag zurückerstatten. | | 6a.6 Zusicherungen und Auflagen; Rechtsfolgen einer Verletzung
Der Händler sichert hiermit PayPal durch selbständiges Garantieversprechen (also ungeachtet eines etwaigen Verschuldens) zu, dass die folgenden Aussagen spätestens zum Zeitpunkt der Einführung von Kauf auf Rechnung und für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop im Hinblick auf die Abgetretenen Forderungen wahr und richtig sind (gemeinsam die „Zusicherungen"): | | | a. | Er ist der alleinige und unbeschränkte Inhaber der Abgetretenen Forderungen. | | | b. | Er besitzt das umfassende Recht, alle Abgetretenen Forderungen uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu übertragen. | | | c. | Die Abgetretenen Forderungen, einschließlich sämtlicher hiermit verbundener Rechte, sind wirksam (mit Ausnahme des Betruges durch den Käufer wie oben unter Ziffer 6a.5 beschrieben). | | | d. | Die Abgetretenen Forderungen wurden nicht an einen Dritten abgetreten; insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, unterliegen sie keinem verlängerten Eigentumsvorbehalt, schwebenden Sicherungsrechten, Globalzessionen oder ähnlichen gegenüber Dritten gewährten Sicherheiten, mit Ausnahme von Sicherungsabreden, bei denen der Händler befugt ist, über die Abgetretenen Forderungen – wie in dieser Vereinbarung vorgesehen – zu verfügen. | | | | Für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop verpflichtet sich der Händler gegenüber PayPal zu Folgendem (gemeinsam die „Auflagen"): | | | a. | Er wird die Abgetretenen Forderungen nicht selbständig einziehen; | | | b. | Er liefert die Waren, auf welche sich die Abgetretenen Forderungen beziehen, vollständig, unverzüglich und wie vereinbart an seine Kunden; | | | c. | Er verpflichtet sich, die Ware jeweils spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss einer Transaktion zu versenden; | | | d. | Er wird den Kunden über die Abtretung an PayPal und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Anrufs erhaltenen Daten informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen; | | | e. | Er wird sämtliche sich aus der Integrationsdokumentation ergebenden Anforderungen erfüllen; | | | f. | Er wird PayPal-Rechnungskaufverträge nur über physische Produkte und nicht über immaterielle Produkte oder Dienstleistungen abschließen, es sei denn, dass diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem physischen Produkt stehen (Versand- oder Montagekosten); | | | g. | Er wird alles tun, um die Wirksamkeit der Abtretungen zu gewährleisten, die Abgetretenen Forderungen in ihrer Höhe, ihrem Bestand und ihre Verwertbarkeit nicht beeinträchtigen, die bestmögliche Verwertung der Abgetretenen Forderungen ermöglichen und PayPal unverzüglich informieren, wenn Bestand oder Verwertbarkeit der Abgetretenen Forderungen erheblich beeinträchtigt sind; | | | h. | Er wird nach Aufforderung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Rechte an den Abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen; | | | i. | Er wird PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die Abgetretenen Forderungen unterstützen, indem er PayPal Nachweise über den Versand der Ware oder gegebenenfalls andere Dokumente zur Verfügung stellt, die insbesondere das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der Abgetretenen Forderungen beweisen; | | | j. | Er wird die Umsatzsteuer auf die Abgetretenen Forderungen abführen. Hilfsweise berechtigt er PayPal dazu, Umsatzsteuer an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen und von ihm die Erstattung zu verlangen. PayPal ist berechtigt, den Erstattungsanspruch mit Kaufpreisforderungen des Händlers zu verrechnen. PayPal wird ihn hierüber informieren.
Er wird die Umsatzsteuer, die ihm vom Finanzamt erstattet wurde, an PayPal weiterleiten, soweit PayPal ihm gemeldet hat, dass Abgetretene Forderungen uneinbringlich sind.
Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Einzelforderung gilt der Netto-Rechnungsbetrag; | | | k. | Er wird seinen Kunden kein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet; dies gilt nicht, wenn der Händler Waren mit Kauf auf Rechnung auf der deutschen eBay-Website (www.ebay.de) unter eBayGarantie verkauft. Der Händler kann – gemäß den Bestimmungen der eBayGarantie – seinen Kunden ein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet; | | | l. | Er wird den Kunden ein Zahlungsziel in der von PayPal vorgegebenen Form gewähren; | | | m. | Nachträgliche Änderungen der Forderungsdaten (z.B. Lieferadresse) wird er nicht zulassen. | | | Sofern der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt, ist er verpflichtet, PayPal hierüber umgehend zu informieren und, soweit möglich die Verletzung unverzüglich zu beseitigen. PayPal wird dem Händler eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen, Sollte der Händler den Verstoß nicht innerhalb der von PayPal gesetzten Frist beseitigen, ist PayPal berechtigt, die Nutzung des Kaufs auf Rechnung durch den Händler zu kündigen. Das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt, wenn eine Beseitigung von vornherein ausgeschlossen ist. Der Händler ist verpflichtet, PayPal Verluste und Schäden, die auf der Verletzung einer Zusicherung oder Auflage beruhen, zu ersetzen.
Wenn der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt und wenn (und soweit) PayPal auf eine Abgetretene Forderung, bei welcher gegen eine Zusicherung oder Auflage verstoßen wurde, nach Maßgabe der Ziffer 6a.5 einen Betrag in Höhe der jeweiligen Abgetretenen Forderung erhalten und PayPal die Nutzung von Kauf auf Rechnung oder die Nutzungsbedingungen gekündigt hat, wird PayPal an den Händler die jeweilige Abgetretene Forderung soweit rechtlich möglich zurückübertragen. | | 6a.7 Freistellung und Schadensersatz
Der Händler hat den Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs auf der Bestätigungsseite seines Onlineshops über die Abtretung und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Aufrufs erhaltenen Daten zu informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen.
Der Händler wird den Zahlungseinzug erst auslösen (capture), wenn die Artikel zur Versendung bereitgestellt sind bzw. die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen erteilt wurde. Soweit Autorisierung (authorization) und Annahme (capture) der Zahlung durch dieselbe Handlung erfolgen, hat der Händler die Artikel innerhalb von 7 Tagen nach Annahme zu versenden beziehungsweise die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Dienstleistung erteilen.
Der Händler wird auf Anweisung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Recht an den abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen. Der Händler ist ferner verpflichtet, PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen durch Bereitstellung von Nachweisen über den Versand oder gegebenenfalls von anderen Dokumenten, die das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der zukünftigen Forderungen beweisen, zu unterstützen.
Der Händler wird PayPal im Fall einer/s (teilweisen) Rückgabe, Widerrufs, Gutschrift oder Stornierung hinsichtlich der Käufe auf Rechnung per API Anruf unverzüglich benachrichtigen. Der Händler wird PayPal auch im Fall von wesentlichen oder systembedingten Beschwerden hinsichtlich der Käufe auf Rechnung benachrichtigen.
Der Händler hat PayPal gegen sämtliche Ansprüche Dritter (jeder ein „Anspruch", zusammenfassend „Ansprüche") – einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten von PayPal – zu verteidigen sowie PayPal hiervon freizustellen und schadlos zu halten (a) falls der Anspruch (i) auf der Verletzung einer Zusicherung, Auflage oder sonstigen Verpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen, (ii) auf einem Verstoß gegen anwendbares Recht oder anwendbare Gesetze oder (iii) auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten beruht oder sich hieraus ergibt, oder (b) falls im Anspruch geltend gemacht wird, dass die Technologie des Händlers (gleichgültig, ob sie im Eigentum des Händlers steht oder von einem Dritten lizensiert wurde) oder die Dienstleistungen des Händlers, die nach dieser Vereinbarung erbracht und genutzt werden, die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen. | | 6a.8 Datenschutz
PayPal und der Händler bestätigen und erkennen an, dass PayPal und der Händler beide unabhängig voneinander hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle tätig werden. Diese Nutzungsbedingungen schaffen keine Grundlage für die gemeinsame Ausübung der Befugnisse der verantwortlichen Stelle über die relevanten personenbezogenen Daten.
Sowohl PayPal als auch der Händler verpflichten sich, das Datenschutzrecht (soweit jeweilig anwendbar) zu beachten und einzuhalten, die jeweiligen Pflichten unter diesen Nutzungsbedingungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass die eigenen Mitarbeiter das Datenschutzrecht beachten und einhalten.
PayPal und der Händler willigen ein und garantieren hinsichtlich der personenbezogenen Daten, nicht wissentlich Dinge zu tun oder zu unterlassen, von der die Partei weiß, dass dies dazu führen würde, dass PayPal oder der Händler gegen ihre datenschutzrechtlichen Pflichten verstoßen würden.
PayPal und der Händler haben die andere Partei jeweils angemessen zu unterstützen, sodass die andere Partei ihren Verpflichtungen nach dem Datenschutzrecht nachkommen kann, einschließlich (aber nicht hierauf beschränkt) mit der anderen Partei angemessen zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, Anfragen von natürlichen Personen, die Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten wünschen, sowie ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde nachzukommen. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer hat die verstoßende Partei der anderen Partei so schnell wie möglich schriftlich mitzuteilen.
Um einen nahtlosen Ablauf bei der Nutzung von Kauf auf Rechnung zu gewährleisten, stellt der Händler PayPal insbesondere den Namen, die Anschrift und die E-Mailadresse des Kunden, die verkauften Waren und Dienstleistungen, den fälligen Betrag sowie sonstige relevante Daten zur Verfügung, die dann als vorausgefüllte Daten im Antrags-Flow erscheinen, aber vom Kunden noch geändert werden können. Der Händler stellt sicher, dass er alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen vom Kunden erhält, die erforderlich sind, damit PayPal seine Verpflichtungen unter diesen Nutzungsbedingungen erfüllen und seine Rechte unter diese Nutzungsbedingungen ausüben kann. | | 6a.9 Kündigungsrechte von PayPal
PayPal kann die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch einen Händler unter folgenden Umständen und mit folgenden Fristen kündigen: | | | a. | fristlos für den Fall, dass der Händler eine Zusicherung oder Auflage verletzt (nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Beseitigung); | | | b. | fristlos für den Fall, dass der Händler eine wesentliche Vertragspflicht grob verletzt; | | | c. | falls (i) der Händler insolvent wird, (ii) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Händlers beantragt und nicht innerhalb von 30 Tagen abgewiesen oder ausgesetzt wird oder (iii) ein wesentlicher Teil der Vermögenswerte des Händlers gepfändet, beschlagnahmt oder eingezogen wird oder in den Besitz eines Treuhänders oder Insolvenzverwalters gelangt und die Pfändung, Beschlagnahme oder Einziehung nicht innerhalb von 10 (zehn) Tagen aufgehoben wird; | | | d. | entsprechend der Regelungen in Ziffer 10.3 der Nutzungsbedingungen. | | | 6a.10 Haftungsbegrenzung
Die Haftung von PayPal und seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit Kauf auf Rechnung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von PayPal der Höhe nach auf 20,00% (zwanzig Prozent) der Gebühren begrenzt, die der Händler innerhalb des vorhergehenden Kalenderjahres für die Nutzung von Kauf auf Rechnung an PayPal gezahlt hat. Keine Regelungen in dieser Vereinbarung begrenzen die Haftung von PayPal bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder von Kardinalpflichten sowie bei grobem Verschulden.
Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 14.6. | | 6b. PayPal PLUS
PayPal PLUS bietet Händlern eine optimierte Zahlungsabwicklung für ihren Online-Shop. PayPal PLUS beinhaltet die Zahlungsmethoden PayPal-Services, Kreditkarte, elektronischer Bankeinzug sowie den Kauf auf Rechnung; außerdem können bis zu 5 Drittanbieter von Zahlungsmethoden in die Kaufabwicklung von PayPal PLUS integriert werden. Mit PayPal PLUS können auch Käufer, die nicht über ein eigenes PayPal-Konto verfügen, Zahlungen an den Händler über PayPal PLUS vornehmen.
Über PayPal PLUS empfangene Zahlungen werden unabhängig von der vom Zahlenden verwendeten Zahlungsmethode dem Händler-Konto als E-Geld gutgeschrieben. PayPal PLUS steht nur berechtigten Händlern nach vorherigem Antrag durch den Händler zur Verfügung. Die Erteilung der Berechtigung erfolgt nach freiem Ermessen von PayPal.. Die Berechtigung zur Nutzung von PayPal PLUS durch den Händler umfasst ausdrücklich nicht die automatische Berechtigung zur Nutzung der Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung.
Die Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung wird nur vorbehaltlich einer erfolgreichen zusätzlichen Risikoprüfung des Händlers bereitgestellt. Die Kriterien dieser zusätzlichen Risikoprüfung, im Rahmen derer PayPal unter Umständen zur Anforderung zusätzlicher Angaben durch den Händler berechtigt ist, stehen im alleinigen Ermessen von PayPal.
Die Regelungen des PayPal-Käuferschutzrichtlinie sowie der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie als Teile der AGB gelten für PayPal PLUS entsprechend; über PayPal PLUS im Händler-Konto empfangene Zahlungen gelten als mit PayPal gezahlt im Sinne dieser Richtlinien (siehe auch Ziffer 6a.).
Für den Empfang von Zahlungen über PayPal PLUS gelten die Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3.2. | | | 6c. Bezahlung nach 14 Tagen | | 6c.1 Teilnahmeberechtigung
PayPal bietet einigen Verbrauchern die Möglichkeit, eine Zahlung mit „Bezahlung nach 14 Tagen" zu tätigen. PayPal behält sich jedoch das Recht vor, zu entscheiden, ob Sie "Bezahlung nach 14 Tagen" nutzen können, und nutzt als Kriterium für die Teilnahmeberechtigung zum Beispiel Ihre bisherige Transaktionshistorie. Ein Anspruch auf die Nutzung von „Bezahlung nach 14 Tagen" besteht daher nicht. "Bezahlung nach 14 Tagen" steht nicht für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung. | | 6c.2 Funktionsweise von „Bezahlung nach 14 Tagen"
Wenn Sie eine Zahlung mit "Bezahlung nach 14 Tagen" tätigen, erhält der Empfänger (Händler) den Transaktionsbetrag sofort auf seinem PayPal-Konto gutgeschrieben. Die Einziehung des Transaktionsbetrags per Lastschrift von Ihrem Bankkonto erfolgt jedoch frühestens 14 Tage, nachdem Sie die Zahlung mit "Bezahlung nach 14 Tagen" getätigt haben. | | 6c.3 Lastschrift
Voraussetzung für die Nutzung von "Bezahlung nach 14 Tagen" ist, dass Sie ein Ihnen gehörendes Bankkonto in Ihrem PayPal-Konto als bevorzugte Zahlungsquelle hinterlegt oder im Bezahlvorgang als Zahlungsquelle ausgewählt haben. "Bezahlung nach 14 Tagen" kann nicht mit anderen Zahlungsquellen wie etwa Kreditkarte genutzt werden. PayPal zieht den Transaktionsbetrag von Ihrem Bankkonto per Lastschrift ein, selbst wenn Ihr PayPal-Konto ein Guthaben aufweist.
Die Einziehung der Lastschrift von Ihrem Bankkonto erfolgt frühestens 14 Tage, nachdem Sie die Zahlung mit "Bezahlung nach 14 Tagen" getätigt haben. Das genaue Datum, an welchem wir die Lastschrift einziehen, können Sie zum Beispiel in der Transaktionsübersicht in Ihrem PayPal-Konto ersehen und wird Ihnen auch per E-Mail mitgeteilt.
Bei „Bezahlung nach 14 Tagen" wird die Zahlung ausschließlich durch eine Lastschrift finanziert, selbst wenn Sie noch ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben.
Für den Fall, dass PayPal den Betrag nicht erfolgreich per Lastschrift einziehen kann, ermächtigen Sie PayPal, die Einziehung per Lastschrift zu wiederholen. Schlägt die Lastschrift ein weiteres Mal fehl, kann PayPal eine andere von Ihnen im PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle verwenden, um den Transaktionsbetrag zu erlangen. Es gilt dann die in Ziff. 3.7 der PayPal-Nutzungsbedingungen genannte Reihenfolge der Zahlungsquellen. | | 6c.4 Wahl der Zahlungsquelle
Wie auch sonst nutzen wir Ihr Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto immer zuerst, soweit dieses den gesamten Transaktionsbetrag abdeckt. „Bezahlung nach 14 Tagen" steht dann nicht zur Verfügung. Auch wenn Sie sich einmal für "Bezahlung nach 14 Tagen" angemeldet haben, können Sie sich bei jeder Transaktion noch individuell für eine andere Zahlungsquelle entscheiden. Das heißt, Sie können entscheiden, ob Sie "Bezahlung nach 14 Tagen" nutzen wollen oder eine andere verfügbare Zahlungsquelle wie Kreditkarte, Guthaben oder Lastschrift (ohne die Funktion "Bezahlung nach 14 Tagen"). Wenn Sie „Bezahlung nach 14 Tagen" als bevorzugte Bezahlmethode ausgewählt haben, können Sie dies jederzeit in Ihrem PayPal-Konto rückgängig machen. | | 6c.5 Verfügbarkeit, Aussetzung oder Beendigung von „Bezahlung nach 14 Tagen" durch PayPal
„Bezahlung nach 14 Tagen" kann bei einzelnen Transaktionen nicht zur Verfügung stehen, selbst wenn Sie „Bezahlung nach 14 Tagen" prinzipiell nutzen können.
PayPal hat das Recht, jederzeit Ihre Nutzung von "Bezahlung nach 14 Tagen" zu beenden oder auszusetzen, oder "Bezahlung nach 14 Tagen" jederzeit ohne Angabe von Gründen insgesamt oder für einzelne Zahlungen zu deaktivieren. Bereits initiierte Zahlungen werden jedoch noch durchgeführt. | | 6c.6 Identitätsprüfung
Sie können "Bezahlung nach 14 Tagen" für Käufe im Wert von insgesamt bis zu 15.000 EUR nutzen. Sobald Sie im Wert von 15.000 EUR oder mehr Transaktionen mit "Bezahlung nach 14 Tagen" getätigt haben, werden Sie gebeten, einige Informationen zu Ihrer Identität zu bestätigen. Erst nach dieser erfolgreichen Identifikationsprüfung können Sie "Bezahlung nach 14 Tagen" dann weiter nutzen. | | | 7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung | | Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben, und endet, sobald Ihr PayPal-Konto gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist. Die Regelungen der Ziffern 1, 7, 8, 10, 14, 15, 16 und Anhang 1 gelten jedoch solange fort, wie wir im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigen, um die Schließung des PayPal-Kontos zu bearbeiten.
Sie können Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schließen.
Wir können Ihr PayPal-Konto jederzeit mit einer Frist von 2 Monaten schließen. Außerdem können wir Ihr PayPal-Konto fristlos schließen | | | • | wenn Sie gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder wir zur Schließung des PayPal-Kontos gemäß Ziffer 10.2 berechtigt sind, | | | • | wenn Sie sich für einen Zeitraum von 3 Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben oder | | | • | wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Autorisierung zugegriffen worden ist. | | | Wenn wir entscheiden, Ihr PayPal-Konto zu schließen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit im Einzelfall möglich und angemessen, die Gründe für die Schließung Ihres PayPal-Kontos mitteilen. Außerdem werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, unbestrittenes Guthaben von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.
Bei der Schließung Ihres PayPal-Kontos | | | • | werden wir alle ausstehenden Transaktionen stornieren und außerdem verfallen etwaige Guthaben im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsquellen, | | | • | können wir Ihren Zugriff auf beziehungsweise Ihre Nutzung der PayPal-Services oder von Software, Websites oder Systemen (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, aussetzen, beschränken oder beenden, | | | • | bleiben Sie für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto verantwortlich, die sich vor der Schließung des PayPal-Kontos ergeben haben, | | | • | behalten wir Ihre Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um uns rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, | | | • | können wir etwaiges Guthaben solange wie im Einzelfall nötig einbehalten, um PayPal und Dritte gegen das Risiko von Rückabwicklungen, Kreditkartenrückbuchungen, Erstattungsansprüche und anderen Kosten zu schützen. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie unbestrittenes Guthaben abbuchen. | | | Bei Fragen zu Guthaben, die sich zum Zeitpunkt der Schließung auf Ihrem PayPal-Konto befinden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unseren Kundenservice. | | | 8. Gebühren und Währungsumrechnung | | 8.1 Gebühren
Wir erheben für unsere Leistungen die in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) beschriebenen Gebühren von in Deutschland registrierten Nutzern. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) ist Teil dieser Nutzungsbedingungen.
Hinweis: Für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, gelten die Gebühren der PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses andere Land. Soweit zusätzliche Gebühren für im Anhang 1 (Gebührenaufstellung) nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie hierauf im Rahmen der entsprechenden Angebote gesondert hingewiesen. | | 8.2 Währungsumrechnung
Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem Wechselkurs durchgeführt, der auf dem von einem Finanzinstitut festgelegten Ankaufswechselkurs beruht, zu dem PayPal die Fremdwährung erwirbt. Der Wechselkurs wird regelmäßig den Marktbedingungen angepasst und unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet. Im Wechselkurs inbegriffen ist eine PayPal-Wechselkursgebühr in Form eines prozentualen Zuschlages auf den Ankaufwechselkurs gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1.
Den aktuellen Ankaufwechselkurs können Sie jederzeit im "Währungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto einsehen.
Wenn wir eine Währungsumrechnung vornehmen, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie auch der Währungsumrechnung zum angezeigten Kurs zu. Sie können von einer Währungsumrechnung durch PayPal vor Abschluss Ihrer Zahlung Abstand nehmen, indem Sie die Währungsumrechnungsoptionen ändern.
Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf eine Währungsumrechnung anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt die Währungsumrechnung durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt für solche Währungsumrechnungen durch den Händler keine Haftung.
Wenn Sie für eine Transaktion, die eine Währungsumrechnung erfordert, eine Kreditkarte als Zahlungsquelle nutzen, übernimmt PayPal die Währungsumrechnung anstelle Ihres Kreditkartenunternehmens.
Bei der Nutzung von Lastschrift als Zahlungsquelle werden wir, falls dies zur Durchführung der Transaktion erforderlich ist, Ihr Bankkonto immer in Euro (EUR) belasten und gegebenenfalls eine Währungsumrechnung durchführen, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben. | | | 9. Verbotene Aktivitäten | | 9.1 Verbotene Aktivitäten
Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der PayPal-Services verboten: | | | a. | Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, ein Commercial Entity Agreement, die PayPal-Nutzungsrichtlinie, eine andere Richtlinie oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben; | | | b. | Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführende Werbung); | | | c. | Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen, sonstigen Schutzrechten oder von Persönlichkeitsrechten von PayPal oder Dritten; | | | d. | Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, drohender oder belästigender Weise; | | | e. | Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten; | | | f. | Weigerung, uns Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können; | | | g. | Empfangen oder Senden von Zahlungen, bei denen berechtigterweise Grund zur Annahme besteht, dass das Geld aus betrügerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitäten stammt; | | | h. | Verweigerung der Zusammenarbeit bei einer Kontoprüfung oder der Bestätigung Ihrer Identität oder sonstigen uns gegenüber zu leistenden Angaben; | | | i. | Versuch einer Handlung (einschließlich des Versuchs), die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für denselben Geschäftsvorgang erfolgen; | | | j. | Einsetzen eines verdeckten Stellvertreters, um Ihre eigene Identität zu verschleiern; | | | k. | Führung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen in verbotene Aktivitäten verwickelten PayPal-Konto verbunden ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 9.1k verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen, weil beispielsweise übereinstimmende Nutzernamen, E-Mailadressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal (wie z.B. eine eBay-ID); | | | l. | Führung Ihrer Geschäfte oder Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte; | | | m. | Missbrauch unserer Online-Konfliktlösungsverfahren und/oder Verstoß gegen unsere Käufer- oder Verkäuferschutzrichtlinien; | | | n. | Herbeiführung einer übermäßigen Zahl von Anträgen auf Käuferschutz, die zugunsten des Beschwerdeführers geschlossen werden; | | | o. | Nutzung der PayPal-Services, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien darstellt; | | | p. | Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft angesehen werden darf; | | | q. | Zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist; | | | r. | Ausführen von Tätigkeiten, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos oder zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann); | | | s. | Nutzung einer Kreditkarte über Ihr PayPal-Konto, um sich selbst von Ihrer Kreditkarte einen Vorschuss zu geben (oder anderen zu helfen, dies zu tun); | | | t. | Nutzung der PayPal-Services aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützten Länder befindet; | | | u. | Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, sofern Ihnen der Nutzer dies nicht ausdrücklich erlaubt hat; | | | v. | Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer oder Nutzung der PayPal-Services, um Zahlungen für den Versand von Spam zu empfangen oder dabei zu helfen; | | | w. | Vornahme von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden; | | | x. | Ermöglichen (einschließlich des Versuchs) des Eindringens von Viren, Trojanern, Malware, Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, stören, missbrauchen, beeinträchtigen, heimlich abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten, Informationen oder die PayPal-Services gewähren; | | | y. | Nutzung einer automatischen Vorrichtung (z.B. Robot oder Spider) oder mechanischer oder manueller Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung der PayPal-Website(s) ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung; | | | z. | Nutzung eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder die PayPal-Website(s), unsere Software, unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden)oder PayPal-Services oder die Nutzung von PayPal-Services durch andere Nutzer zu stören oder eine solche Störung zu versuchen; | | | aa. | Vervielfältigung, Nachbildung, Weiterleitung an Dritte, Veränderung, Umgestaltung, Veröffentlichung oder Erstellung abgeleiteter Inhalte der PayPal-Website(s) ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechend berechtigten Dritten; | | | bb. | Vornahme von Handlungen, die dazu führen können, dass unsere Partner oder Dienstleister ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen; | | | cc. | Nutzung der PayPal-Services, um das Kreditkartenverhalten zu testen; | | | dd. | Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die beispielsweise durch die Nutzung Ihres PayPal-Kontos durch einen Dritten ein oder durch den Missbrauch Ihres Passworts entstehen; | | | ee. | Vornehmen oder Unterlassen von Maßnahmen (einschließlich des Versuchs), die den ordnungsgemäßen Betrieb der PayPal-Services stören könnten; | | | ff. | Einbindung der PayPal-Services als Zahlungsmethode auf eine Weise, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal-Website befindet (Beispiel: iFraming, ohne dass die URL ist für den Kunden sichtbar ist); | | | gg. | Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die PayPal der Gefahr aussetzt, gegen die Verpflichtungen von PayPal zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche oder ähnlichen regulatorischen Anforderungen zu verstoßen (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in Übereinstimmung mit den Ziffern 4.5, 5.1 und 6.3 nicht vollständig ausführen oder in Fällen, in denen PayPal durch die Ausführung Ihrer Transaktion dem Risiko von Zwangsgeldern durch europäische, US-amerikanische oder andere Behörden ausgesetzt würde); | | | hh. | Einbindung oder Nutzung der PayPal-Services, ohne die Spezifikationen des entsprechenden Integrationsleitfadens oder sonstiger von PayPal herausgegebener Richtlinien zu befolgen; | | | ii. | Übermäßige Nutzung der Autorisierung, vom PayPal-Konto eines Käufers einzuziehen (z.B. im Rahmen standortbezogener Dienste); | | | jj. | Vorliegen beziehungsweise der begründete Verdacht einer Sicherheitsverletzung Ihrer Website(s) oder System, die zu einer unbefugten Offenlegung oder Weitergabe von Kundeninformationen führen könnte. | | | 9.2 Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument
Beachten Sie die folgenden Sicherheitsmaßnahmen, um Ihr Zahlungsinstrument zu schützen: | | | a. | Beteiligen Sie sich nicht an verbotenen Aktivitäten gemäß Ziffer 9.1; | | | b. | Verwahren Sie Ihre Zahlungsquellen, Passwörter und PIN sicher; | | | c. | Ermöglichen Sie keinem Dritten den Zugang zu oder die Nutzung Ihrer Zahlungsquellen, Ihres Passworts oder Ihrer PIN; | | | d. | Geben Sie geschützten Informationen zu Ihren Zahlungsquellen, Ihrem Passwort oder Ihrer PIN nur im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services preis; | | | e. | Schreiben Sie Ihr Passwort oder Ihre PIN nicht für andere lesbar auf; | | | f. | Wählen Sie kein Passwort und keine PIN, das bzw. die für Sie durch eine bestimmte Reihenfolge von Zahlen oder Buchstaben einfach zu merken, aber auch leicht zu erraten ist; | | | g. | Achten Sie darauf, dass bei der Eingabe niemand Ihr Passwort oder Ihre PIN sehen kann; | | | h. | Stellen Sie sicher, dass Sie auf Ihrem Gerät aus allen zahlungsrelevanten Anwendungen ausgeloggt sind, wenn Sie dieses nicht verwenden, um auf die PayPal-Services zuzugreifen und/oder Dritte auf Ihr Gerät zugreifen könnten (z.B., wenn Sie Ihr Gerät gemeinsam mit anderen nutzen oder über potentiell unsichere öffentliche Internetverbindungen wie kostenfreie öffentliche WLAN-Netze nutzen); | | | i. | Sehen Sie davon ab, Funktionen zu nutzen, die Ihr Passwort oder Ihre PIN auf Ihrem Gerät speichern: | | | j. | Beachten Sie eventuelle sonstige Hinweise zum sicheren Umgang mit Ihrem Zahlungsinstrument; | | | k. | Halten Sie Ihr persönlichen Daten in Ihrem PayPal-Konto stets auf dem aktuellsten Stand. Unter Umständen können wir Ihnen nicht antworten, wenn Sie Fragen zu Ihrem PayPal-Konto von einer Anschrift, einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse stellen, die bei uns nicht registriert ist; | | | l. | Ergreifen Sie alle angemessenen Schritte zum Schutz des Geräts, über das Sie auf die PayPal-Dienste zugreifen (wie beispielsweise durch die Nutzung von PIN oder sonstiger passwortgeschützter Zugriffsbeschränkungen). Wenn Sie Ihr Gerät verlieren, müssen Sie uns umgehend informieren und Ihr Gerät aus den Einstellungen in Ihrem PayPal-Konto löschen. | | | 10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
PayPal stellt die PayPal-Services Zahlungsempfängern zur Verfügung, um im Rahmen ihrer geschäftlichen Angebote Zahlungen von Käufern an die Zahlungsempfänger zu ermöglichen. Zusätzlich bietet PayPal Käufern den PayPal-Käuferschutz an.
PayPal ist zur Wahrung der Sicherheit und Integrität der Zahlungsdienste gesetzlich verpflichtet. Um die vorgenannten Dienstleistungen im Einklang mit diesen Verpflichtungen erbringen zu können, tun wir Folgendes: | | | • | Falls eine Transaktion Ansprüchen auf Käuferschutz unterliegt oder angefochten wird und der Zahlungsempfänger nicht zum Verkäuferschutz berechtigt ist, kann der Zahlungsempfänger PayPal zur Erstattung verpflichtet sein (Ziffer 10.1); | | | • | Bei Transaktionen mit erhöhtem Risiko (Kriterien gemäß Ziffer 10.5) kann PayPal die Zahlung einbehalten (Ziffer 10.5) oder ggf. Reserven auf Ihrem Konto bilden (Ziffer 10.4). | | | | 10.1 Ihre Haftung | | | a. | Fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen
Im Fall von Rücklastschriften und sämtlichen diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Kosten sind Sie als Käufer für eine ausreichende Deckung Ihres Bankkontos verantwortlich; dies gilt auch im Falle falsch angegebener Kontodaten ("fehlgeschlagene Lastschrift") bei Einleitung der Rücklastschrift trotz Einleitung der entsprechenden PayPal-Zahlung oder versehentlichen Abbuchungen ("versehentliche oder nicht gerechtfertigte Abbuchung").
Im Falle von Kreditkartenrückbuchungen sind Sie als Käufer für alle angefallenen Gebühren verantwortlich, die dadurch entstanden sind, dass Sie die Kreditkartenrückbuchung versehentlich oder entgegen den Bestimmungen Ihres Kreditkarteninstituts initiiert haben.
Sie sind verpflichtet, PayPal die Aufwendungen in den oben genannten Fällen zu ersetzen. Ihr Recht, unter der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie sowie unter der Käuferschutzrichtlinie Ansprüche geltend zu machen, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, bleibt hiervon unberührt. | | | b. | Berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden
Sie akzeptieren die Entscheidung von PayPal in Bezug auf Ansprüche nach der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde gemäß einer dieser Richtlinien zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten), sowie alle Gebühren, die PayPal in Bezug auf Kreditkartenrückbuchungen anfallen, wenn der Käufer eine Kreditkartenrückbuchung veranlasst hat, zu ersetzen.
Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal-Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. | | | c. | Umsetzung der Ausgleichsverpflichtung für Käuferschutzanträge, angefochtene Zahlungen und andere Beträge
Ihre Verbindlichkeiten gegenüber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgründe entstehen, können wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, können wir eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten. | | | d. | Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen bei Verkäuferkonten
Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, oder bei einer vorübergehend einbehaltenen Zahlung nach Absatz 10.5 (a), behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Wenn Sie in dem Konflikt gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den entsprechenden Betrag, einschließlich der Gebühren, die aus Kreditkartenrückbuchungen resultieren, von Ihrem PayPal-Konto abbuchen. Dieses Verfahren gilt auch für Käuferschutzanträge, die ein Käufer über eBay per eBay-Lösungsverfahren einreicht, vorausgesetzt, dass Sie eBay ermächtigt haben, Ihr PayPal-Konto für die Zahlung von Beträgen zu verwenden, die Sie eBay oder dem Käufer (gegebenenfalls) gemäß den Bedingungen des eBay-Lösungsverfahrens ("ermächtigte Beträge") schulden, und dass eBay und über diesen Käuferschutzantrag in Kenntnis gesetzt hat. Soweit oben stehende Bestimmungen eingehalten werden, autorisieren und beauftragen Sie PayPal, die Zahlungen sämtlicher Autorisierter Beträge von Ihrem PayPal-Konto an eBay oder den Käufer (je nach Sachlage) gemäß den Anweisungen von eBay an PayPal abzuwickeln, und stimmen gleichzeitig zu, dass PayPal Ihre Zahlungsautorisierung und Ihren Zahlungsauftrag für sämtliche Autorisierte Beträge als storniert behandelt und PayPal nicht verpflichtet ist, solche Zahlungen auszuführen, wenn PayPal (nach eigenem Ermessen) entscheidet, dass der Konflikt zu Ihren Gunsten ausgeht, sofern dieser als Forderung über PayPal eingereicht wurde. Sie können diese Autorisierung auch widerrufen, indem Sie sich an den PayPal-Kundenservice wenden. Sämtliche direkt bei eBay eingereichten Forderungen unterliegen ausschließlich der eBay-Richtlinie. Die Bedingungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie gelten für Verkäufer dann nicht, wenn der Käufer den Anspruch direkt über eBay geltend macht. | | | 10.2 Maßnahmen von PayPal
Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 9 verstoßen haben, dürfen wir unter anderem folgenden Maßnahmen einleiten, um PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in Ziffer 10.1 genannten Haftung zu schützen: | | | a. | Wir können Ihr Recht, das Zahlungsinstrument oder das PayPal-Konto zu nutzen, ausschließen, aussetzen oder einschränken und zwar entweder das PayPal-Konto insgesamt oder einzelne Zahlungsvorgänge. Beispielsweise können wir die Nutzung einer Ihrer Zahlungsquellen oder die Möglichkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmen oder Zahlungsquellen zu entfernen beschränken. Grundsätzlich informieren wir Sie über solche Maßnahmen im Voraus. Wir können Ihr Recht, das Zahlungsinstrument bzw. Ihr PayPal-Konto zu nutzen, aber auch ohne vorherige Mitteilung ausschließen, aussetzen oder einschränken, wenn wir dies zum Beispiel aus Sicherheitsgründen für notwendig halten oder Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. | | | b. | Wir können Ihr PayPal-Konto sperren und/oder Guthaben auf Ihrem Reservekonto einbehalten (dies gilt, ohne Beschränkungen darauf, für mehr als 180 Tage, soweit dies von PayPal benötigt wird und soweit das Recht nach Ziffer 10.2 aus einer verbotenen Aktivität gemäß Ziffer 9.1 ag herrührt). | | | c. | Die Ausführung einer bestimmten Zahlung ablehnen. Auf Anfrage teilen wir Ihnen die Tatsache der Ablehnung, den Grund und mögliche Lösungswege mit, sofern uns dies nicht rechtlich untersagt ist. | | | d. | Eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie oder Ziffer 9 vorliegt oder wir den begründeten Verdacht dazu haben. | | | e. | Entsprechend unseren Datenschutzgrundsätzen Informationen über verbotene Aktivitäten Dritten offenlegen. | | | f. | Weitere Informationen von Ihnen anfragen oder auf anderem Weg unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, richtigstellen. | | | g. | Die zukünftige Nutzung der PayPal-Services untersagen. | | | h. | Wir können Ihr Guthaben solange wie dies vernünftigerweise notwendig ist einbehalten, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen. Sie erkennen dies insbesondere in den folgenden, nicht abschließend geregelten Fällen an: | | | i. | Das Haftungsrisiko von PayPal bei von Ihnen empfangenen Zahlungen, für die als Zahlungsquelle eine Kreditkarte benutzt wurde, dauert an, bis das Risiko einer Rückbuchung zugunsten des Zahlenden/Käufers (wie in den Kreditkartenregelungen festgelegt) nicht mehr besteht. Dies beruht auf unterschiedlichen Faktoren, einschließlich aber nicht abschließend: | | | (a) | Die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die Sie eine Zahlung erhalten haben, oder | | | (b) | Die Zeitspanne, die Sie für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistung benötigen, für die Sie die Zahlung erhalten haben (z.B. kann der Verkauf von Veranstaltungskarten Monate vor dem Datum der Veranstaltung zu einem höheren und länger andauerndem Risiko führen als der Verkauf der meisten anderen Waren oder Dienstleistungen). | | | | ii. | PayPals Risiko in Zusammenhang mit Schutzanträgen oder Konflikten, die aus einer von Ihnen empfangenen Zahlung herrühren, dauert so lange an, wie die Parteien benötigen, um den Schutzantrag oder Konflikt und alle damit zusammenhängenden Beschwerden in Übereinstimmung mit Ziffer 13 dieser Nutzungsbedingungen zu schließen. | | | iii. | PayPals Haftungsrisiko in Zusammenhang mit einer möglichen Insolvenz von Ihnen besteht so lange, wie PayPal durch anwendbare Gesetze gehindert wird, Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. | | | iv. | Soweit Sie zulassen, dass Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, dauert PayPals Haftungsrisiko so lange an, wie dieser negative Kontostand besteht; | | | | i. | Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlung zugrunde liegenden Ware oder Leistung von Ihnen verlangen; | | | j. | Wir können Ihren Anspruch auf PayPal-Verkäuferschutz und/oder PayPal-Käuferschutz zeitweise aufheben; | | | k. | Wir können Ihr Zugriff auf die PayPal-Services, die PayPal-Website(s), unsere Software und Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) und Ihre Daten einschränken, begrenzen oder beenden. | | | | Sie dürfen Ihr Zahlungsinstrument oder Ihr PayPal-Konto nicht nutzen, wenn Ihr Nutzungsrecht ausgeschlossen, ausgesetzt oder eingeschränkt wurde und Sie haften in diesen Fällen für Gebühren oder andere Verbindlichkeiten, die durch Ihre Nutzung des PayPal-Kontos entstehen. Außerdem sind Sie dazu verpflichtet, Ihre mit Händlern oder Dritten getroffenen Vereinbarungen über Einzugsermächtigungen sofort zu kündigen. | | 10.3 Eingeschränkter Zugriff
Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder finanzielle Informationen zu entfernen).
Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen. | | 10.4 Reserven
PayPal kann aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bilden.
Das geschieht dann, wenn wir aufgrund uns zur Verfügung stehender Informationen berechtigterweise zu der Einschätzung kommen, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto aufgrund Ihrer finanziellen Situation und aufgrund der in Ziffer 10.5(a) genannten Kriterien ein erhöhtes Risiko für uns besteht, einschließlich eines Ausfallrisikos gemäß Ziffer 10.1.
Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder eingehender Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint als "nicht verfügbar" in Ihrer Kontoübersicht. Über dieses Guthaben können Sie nicht unmittelbar verfügen.
Wenn wir eine Reserve bilden, behalten wir entweder einen bestimmten Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum ("dynamische Reserve")oder einen Fixbetrag ("Mindestreserve") über einen bestimmten Zeitraum in Ihrem PayPal-Konto ein.
Die Art der Reserve richtet sich danach, was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. In diesem Fall können wir gemäß Ziffer 7.2 eine Reserve so lange wie nötig einbehalten.
Als Teil unseres Risikomanagements können wir unter anderem folgende Maßnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen: | | | • | den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können, | | | • | die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern, | | | • | eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder ein mit Ihnen verbundenes Unternehmen dazu auffordern, eine Garantie abzugeben oder andere Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen. Etwaige Kosten für diese Maßnahmen tragen Sie. | | | 10.5 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen
PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, die nach unseren internen Risikomodellen ein Risiko nach den nachfolgenden Kriterien besteht. PayPal wird die Zahlung nicht länger als nötig einbehalten und wird auf regelmäßiger Basis überprüfen, ob die identifizierten Risikofaktoren noch zutreffen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, werden wir die Zahlung entsprechend freigeben.
PayPal kann Zahlungen einbehalten, um die Sicherheit und Integrität der PayPal-Services aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme umfasst Einbehalte von Zahlungen, um den Verdacht auf Rechtsverstöße, Betrugsrisiken und Compliance-Probleme im Zusammenhang mit einer Zahlung zu minimieren und um alle Nutzer der PayPal-Services und uns selbst gegen Risiken des Missbrauchs der PayPal-Services sowie gegen Zahlungsausfall wegen der Risiken gemäß Ziffer 10.1 zu schützen. Wir nutzen die nachfolgenden Kriterien zur Evaluierung der Risiken (entweder für sich genommen oder gemeinsam mit anderen Kriterien): | | | a. | Die Transaktion ist mit einem erhöhten Risiko verbunden, weil Güter einer hohen Risikokategorie verkauft werden oder weil uns weitere Tatsachen bekannt sind, die typischerweise zu einer erhöhten Anzahl von Kreditkartenrückbuchungen, sonstigen Beschwerden oder Konflikten führen oder die regelmäßig auf Betrug oder illegale Aktivität schließen lassen; | | | b. | Das Verkaufsverhalten eines Kontoinhabers weist plötzliche und anormale Änderungen auf, einschließlich eines Anstiegs der Anzahl der Kreditkartenrückbuchungen, Rückbuchungen oder Käuferbeschwerden bezüglich dieses PayPal-Kontos; | | | c. | Wir haben Grund zu dem Verdacht, dass das PayPal-Konto oder die Zahlungsquelle für verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 9 genutzt werden; | | | d. | Wir haben Grund zu der Annahme, dass unberechtigt auf ein PayPal-Konto zugegriffen wurde, das im Zusammenhang mit der Transaktion benutzt wurde oder dass gestohlene Bankdaten (Kontodaten oder Kreditkartendaten) für die Zahlung genutzt wurden oder eine Transaktion sonst nicht ordnungsgemäß autorisiert wurde; | | | e. | Wir haben Grund zu der Annahme, dass ein Nutzer versucht, auf betrügerische oder verbotene Weise erhaltene Beträge zu senden oder abzuheben. | | | Ein Nutzer hat nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt, um seine Identität oder die seines Geschäftes zu überprüfen und/oder der Nutzer hat nur eine beschränkte Verkaufshistorie auf PayPal oder eBay;f. Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kann PayPal eine Zahlung an Sie vorübergehend einbehalten, solange fraglich ist, ob Artikel tatsächlich versendet wurden, beim Käufer eingetroffen oder fälschlicherweise als bereits versendet markiert worden ist.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hält und dass Sie PayPal die zur Beurteilung des Risikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden. | | 10.6 Vorübergehend einbehaltene Zahlungen auf eBay
PayPal kann eine Zahlung, die Sie für einen Verkauf auf eBay erhalten, vorübergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschätzung bei dieser Zahlung ein höheres Risiko besteht. Wir halten die Zahlung dann so lange in Ihrem Reservekonto, bis dieses Risiko nach unserer Einschätzung nicht mehr besteht. Wenn eine Zahlung vorübergehend einbehalten wird, wird Ihnen dies in Ihrem PayPal-Konto angezeigt.
Spätestens nach 21 Tagen geben wir die Zahlung frei, sodass sie in Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung steht. Die gilt nur dann nicht, wenn zwischenzeitlich für diese Zahlung eine Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung oder ein Antrag auf Käuferschutz eingegangen ist. PayPal kann die Zahlung auch vor Ablauf von 21 Tagen freigeben, wenn der Käufer auf eBay eine positive Feedbackbewertung abgibt.
Sollte die vorübergehend einbehaltene Zahlung von einer Rücklastschrift, Kreditkartenbuchung oder einem Antrag auf Käuferschutz betroffen sein, können wir die Zahlung bzw. einen entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto solange einbehalten, bis eine Klärung herbeigeführt ist. | | 10.7 Zusätzliche Informationen für unser Risikomanagement und zur Geldwäscheprävention
a. Zusätzliche Informationen
Für unser Risikomanagement und um die gesetzlichen Anforderungen der Geldwäscheprävention zu erfüllen, kann es sein, dass wir zusätzliche Informationen über Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen von Ihnen benötigen. Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage auf Ihre Kosten zusätzliche Informationen über die finanzielle Situation und den Betrieb Ihres Gewerbes oder Unternehmens zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft), Aufstellungen anderer Zahlungsdienstleister, Registerauszüge oder Ausweiskopien.
b. Verifizierung
Sie können Ihr PayPal-Konto wie folgt verifizieren: | | | • | Bankkonto hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder den von PayPal erhaltenen vierstelligen Code in Ihrem PayPal-Konto eingeben oder eine Zahlung per Banküberweisung durchführen; oder | | | • | Kreditkarte hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben. | | | Gegebenenfalls fragen wir zusätzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen. Zum Beispiel können wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur Verfügung zu stellen.
Bei Geschäftskonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen.
Wenn der Status eines PayPal-Kontos als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die oben genannten Schritte durchgeführt hat. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt. | | 10.8 Offenlegung der Gründe für unsere Maßnahmen
Sofern wir Maßnahmen gemäß dieser Ziffer 10 oder einer anderen Regelung dieser Nutzungsbedingungen ergreifen, kann dies auf vertraulichen Kriterien beruhen, die für unser Risikomanagement und den Schutz von PayPal, unserer Kunden oder Dienstleister maßgeblich sind. Außerdem kann uns die Offenlegung der Gründe für das Ergreifen von Maßnahmen aufgrund regulatorischer Bestimmungen untersagt sein. Wir sind daher nicht verpflichtet, Ihnen Einzelheiten zu unserem Risikomanagement, unseren Sicherheitsmaßnahmen oder andere vertrauliche Informationen offenzulegen. Dies betrifft sowohl die Einschränkung (einschließlich Beschränkungen, Limitierungen, Zugriffsbeschränkungen, Reserven und ähnliches) als auch die Ausweiterung Ihres Zugriffs auf die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden). | | | 11. PayPal-Verkäuferschutz | | | PayPal bietet Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist. | | | 12. Bearbeitungsfehler und unberechtigte Zahlungen | | 12.1 Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen
Sie können sämtliche Zahlungsvorgänge jederzeit einsehen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen. Falls Sie den Verdacht haben, dass einer der folgenden Fälle eingetreten ist, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend: | | | a. | Jemand hat unberechtigterweise eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto gesendet; | | | b. | Jemand hat sich unberechtigt in Ihr PayPal-Konto eingeloggt; | | | c. | Ihr PayPal-Passwort ist jemand anderem bekannt und/oder Ihre PIN ist verloren gegangen oder gestohlen worden; | | | d. | Ein von Ihnen für den Zugriff auf die PayPal-Services genutztes Gerät ist verloren gegangen oder gestohlen oder deaktiviert worden; | | | e. | Jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder könnte eine solche Abbuchung vornehmen (einschließlich solcher Fälle, in denen Sie Ihr PayPal-Konto mit der Plattform eines Dritten (Website, App oder ähnliches) verknüpft haben, um direkt von dieser Plattform Zahlungen vornehmen zu können, und es zu einer Zahlung von Ihrem PayPal-Konto über diese Plattform gekommen ist, ohne dass Sie diese Zahlung veranlasst hätten). | | | Diese Fälle werden im Folgenden als "unberechtigter PayPal-Kontozugriff" bezeichnet. Bitte benachrichtigen Sie uns auch, wenn Sie glauben, dass ein anderer Fehler in Ihrem PayPal-Konto aufgetreten ist.
Sie sollten Ihr PayPal-Konto regelmäßig daraufhin überprüfen. Wir werden Sie nicht für einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff haftbar machen, sofern uns nicht Beweise vorliegen, dass Sie jemandem vorsätzlich oder grob fahrlässig Zugang zu Ihrem PayPal-Konto, Ihrem Passwort, Ihrer PIN oder in eingeloggtem Zustand zu Ihrem Gerät, von dem aus Sie PayPal nutzen, verschafft haben oder Sie die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten haben. | | 12.2 Mitteilung an PayPal über Bearbeitungsfehler, unberechtigte Zahlungen und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments
Wenn Sie glauben, dass ein Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung oder eine unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments vorliegt, sind Sie verpflichtet, uns auf eine der folgenden Weisen zu benachrichtigen: | | | • | Rufen Sie unseren Kundenservice an. Unsere Service-Telefonnummer finden Sie auf der Seite "Kontakt". | | | • | Füllen Sie direkt auf unserer Website das Formular aus. | | | • | Schreiben Sie einen Brief an das Error Resolution Department (Adresse siehe unten). | | | Falls Sie uns zunächst telefonisch über einen Bearbeitungsfehler benachrichtigen, können wir Sie bitten, Ihre Anfrage innerhalb von 10 Geschäftstagen zusätzlich schriftlich einzureichen. Bitte füllen Sie das Formular aus und senden Sie es online oder auf dem Postweg an:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Error Resolution Department
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg.
Sie sind verpflichtet, uns die Ihnen verfügbaren Informationen über die Umstände eines Bearbeitungsfehlers, einer unberechtigten Zahlung und/oder einer unberechtigten Nutzung Ihres Zahlungsinstruments oder PayPal-Kontos zu geben und uns bei einer Untersuchung zu unterstützen. | | 12.3 Prüfung von Meldungen über Bearbeitungsfehler
Wir werden Sie innerhalb von 20 Geschäftstagen nach Eingang Ihrer Meldung über das Ergebnis unserer Prüfung informieren. Sollte uns ein Bearbeitungsfehler unterlaufen sein, so werden wir diesen unverzüglich korrigieren.
Unter Umständen kann unsere Prüfung mehr Zeit erfordern und bis zu 60 Tage dauern. Sollte dies der Fall sein, werden wir den fraglichen Betrag nach Eingang Ihrer Meldung innerhalb von 10 Geschäftstagen Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutschreiben. So können Sie über das entsprechende E-Geld verfügen, während wir den Fall prüfen.
Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre Anfrage danach nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen schriftlich zugeht, sind wir nicht verpflichtet, den fraglichen Betrag Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutzuschreiben.
Nach Abschluss unserer Prüfung benachrichtigen wir Sie innerhalb von 3 Geschäftstagen über das Ergebnis. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine schriftliche Erläuterung zusenden und können den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mit der Annahme eines Irrtums vorläufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie können Kopien der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern. | | 12.4 Haftung für unberechtigte Zahlungen
Falls Sie uns einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff melden und es keinen Nachweis für einen Betrug oder anderes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gibt, werden wir Ihnen den vollständigen Betrag aller von Ihrem PayPal-Konto aus unberechtigt getätigten Zahlungen erstatten.
Dies setzt voraus, dass Sie uns unverzüglich und spätestens 13 Monate nach dem ersten unberechtigten PayPal-Kontozugriff darüber informiert haben. Wenn wir eine weitere Prüfung der Umstände für notwendig halten, werden wir das in Ziffer 12.3 beschriebene Prüfungsverfahren anwenden. | | 12.5 Ihr Erstattungsanspruch
Sie haben das Recht, jede Zahlung, für die Sie eine wirksame Ermächtigung erteilt haben und die durch Sie oder einen Händler oder einen Dritten ausgelöst wird, vollständig erstattet zu bekommen, wenn die in Ziffer 3.10 genannten Voraussetzungen für eine Rückbuchung erfüllt sind. | | 12.6 Bearbeitungsfehler
Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, werden wir diesen korrigieren.
Falls Sie aufgrund des Bearbeitungsfehlers weniger Geld erhalten haben sollten als Ihnen zustand, so werden wir den Differenzbetrag Ihrem PayPal-Konto gutschreiben.
Falls irrtümlicherweise eine Gutschrift auf Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarte erfolgte, kann PayPal diesen Fehler durch Abbuchen von der entsprechenden Zahlungsquelle berichtigen.
Falls aufgrund des Bearbeitungsfehlers eine Zahlung durch uns nicht rechtzeitig oder nicht über den richtigen Betrag ausgeführt wurde, erstatten wir den Fehlbetrag, der durch die nicht rechtzeitige oder nicht ausgeführte Zahlung entstanden ist. Wir haften in diesem Fall außerdem für den vorhersehbaren Schaden, der Ihnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden ist.
Das gilt jedoch nicht für folgende Fälle: | | | a. | Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um die Zahlung abzuschließen, | | | b. | unser System funktionierte nicht ordnungsgemäß und Sie waren sich des Systemausfalls bewusst, als Sie die Zahlung einleiteten, | | | c. | Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brand, Hochwasser oder Ausfall der Internetverbindung) haben die Durchführung der Zahlung trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen von uns verhindert. | | | | Abweichend davon haftet PayPal nicht für nicht ausgeführte Zahlungen oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungen (gleich ob von Ihnen oder einem anderen Nutzer veranlasst), wenn Sie PayPal nicht unverzüglich, nachdem Sie den Fehler bemerken, spätestens aber 13 Monate nach Wertstellung, darüber benachrichtigen. | | | 13. PayPal-Käuferschutz | | 13.1 Kauf
PayPal bietet nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie einen Schutz für Käufe an, die mit PayPal bezahlt werden. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. | | 13.2 Haftung des Verkäufers
Sollte PayPal einen Antrag auf Käuferschutz für berechtigt halten, so hat der Zahlungsempfänger hierfür entsprechend einzustehen. Dies gilt auch, wenn ein Käufer mit einem ausländischen PayPal-Konto einen Antrag auf Käuferschutz stellt und dieser Antrag von der am ausländischen Ort der Kontenregistrierung anwendbaren Käuferschutzrichtlinie umfasst ist.
In diesen Fällen buchen wir den Zahlungsbetrag zurück auf das PayPal-Konto des Käufers, sofern das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben aufweist. Sollte kein Guthaben vorhanden sein, kann PayPal die Verfügung des Zahlungsempfängers über sein PayPal-Konto beschränken. Der Käufer hat auf diese Leistung von PayPal aber keinen Anspruch. Die Haftung des Zahlungsempfängers gemäß Ziffer 10.1 wird hierdurch nicht begrenzt. | | 13.3 Abtretung
Für den Fall, dass PayPal Ihnen aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz, einer Käuferbeschwerde, einer Rücklastschrift oder einer Kreditkartenrückbuchung den entsprechenden Betrag auszahlt, treten Sie hiermit vorsorglich als Käufer Ihre Ansprüche gegenüber dem Zahlungsempfänger in Zusammenhang mit dem strittigen Zahlungsvorgang an PayPal ab. | | | 14. Konflikte mit PayPal | | 14.1 Direkte Benachrichtigung von PayPal
Sollte es zu einem Konflikt zwischen Ihnen und PayPal kommen, möchten wir davon erfahren und darauf eingehen und Ihnen eine neutrale und kostengünstige Form der schnellen Streitbeilegung bieten, falls wir nicht selbst in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun. Wenden Sie sich hierfür telefonisch oder online über das PayPal-Hilfe-Center an unseren Kundenservice. | | 14.2 ECC-Net und CSSF
Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung: | | | 1. | ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren)
Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/ecc/index_de.htm. | | | 2. | CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier)
Die CSSF ist die für die Bank- und Finanzdienstleistungen zuständige Aufsichtsbehörde in Luxemburg. Sie können Ihre Beschwerde an die folgende Adresse senden: 283 Route d'Arlon, L-1150 Luxemburg. Weitere Informationen und Kontaktdaten erhalten Sie unter http://www.cssf.lu/de. | | | | 15. Allgemeine Bestimmungen | | 15.1 Rechtswahl und Gerichtsstand
Für die vorliegenden Nutzungsbedingungen und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales. Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt. | | 15.2 Kein Verzicht
Sollten wir es unterlassen, auf einen Verstoß oder eine Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschließender oder vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen. | | 15.3 Gewährleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit
Wir stellen Ihnen die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, zur Verfügung und Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf diese Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.
Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die über PayPal-Services bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.
Außerdem können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden) gewähren, gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden. Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf unsere Dienste, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.
Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.
Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist oder die Angaben nicht Ihren Anweisungen entsprechen.
Falls PayPal Teile der PayPal-Services gleich aus welchem Grunde nicht mehr bereitstellen sollte, werden wir Sie mit einer Frist von 2 Monaten vor der Beendigung der Bereitstellung benachrichtigen, außer (a) wenn die Beendigung der Bereitstellung aufgrund vertraglicher, gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen schneller als vor Ablauf von 2 Monaten erfolgen muss oder (b) dies mit einem Sicherheitsrisiko, der Gefahr erheblicher finanzieller Einbußen oder unverhältnismäßigem technischen Aufwand verbunden wäre.
Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Sie in Ihrer Rechtsordnung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der PayPal-Services anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen. | | 15.4 Haftungsbeschränkung
Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen verursacht werden und unsere Haftung unter diesen Umständen ist wie folgt beschränkt: | | | a. | PayPal oder die PayPal-Gruppe oder deren Vertreter oder Auftragnehmer haften in keinem Fall für eine der folgenden Arten von Verlusten oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder (fahrlässiger) deliktischer Haftung): | | | i. | Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einkünften, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts oder erwarteter Ersparnisse. | | | ii. | Verlust oder Beschädigung von Daten. | | | iii. | Mittelbaren Verlust oder Folgeschaden. | | | | b. | Unsere Haftung in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschränkt. Das Gleiche gilt für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind unsere Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, also z.B. die vertragsgemäße und pünktliche Erfüllung der von Ihnen gegebenen Zahlungsaufträge, jedoch nicht Auskünfte, Ratschläge oder Informationen, zu denen wir rechtlich nicht verpflichtet sind und die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Transaktion oder Ihrem Konto stehen. | | | 15.5 Freistellung
Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die mit uns verbundenen Unternehmen und unsere Mitarbeiter und Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, der Verletzung von Rechten Dritter, der Nutzung Ihres PayPal-Kontos oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistungen, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden. | | 15.6 Gesamte Vereinbarung und Rechte Dritter
Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme der PayPal-Gruppe in Hinblick auf die ihr in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben genannten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt. | | 15.7 Geistiges Eigentum – Gewährung von Softwarelizenzen
Für den Fall, dass Sie PayPal-Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Applikationen einschließlich von Software, die mit anderer Software mitgeliefert oder in diese Software, in Systeme oder Dienste unserer Dienstleister integriert sind, auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform herunterladen oder sonst darüber auf diese zugreifen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizensierbare, nicht übertragbare, kostenlose und beschränkte Lizenz zur persönlichen Nutzung der und zum Zugriff auf die PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise übertragen.
Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs-, Zugriffs- und Integrationsanforderungen und die von PayPal hinsichtlich der PayPal-Services erhaltenen Anweisungen einhalten. Dies gilt insbesondere auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.
Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von PayPal oder den Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden verantwortlich, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet. PayPal kann Updates an Software durchführen oder die Bereitstellung von Software beenden. Sofern PayPal (a) Technologien oder Inhalte Dritter in seine Internet- oder andere Applikationen, einschließlich seiner Software, integriert haben sollte oder (b) auf solche Technologien oder Inhalte Dritter zugegriffen und diese genutzt haben sollte, um Ihnen die PayPal-Services bereitstellen, erwerben Sie keinerlei Rechte daran. Sie stimmen zu, dass Sie die PayPal-Software weder ändern, manipulieren, reparieren, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, vorführen, publizieren, durch Reverse Engineering zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren dürfen oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software oder den Technologien oder Inhalte Dritter abgeleiteten Quell-Code oder sonstige Derivate davon zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der PayPal-Software PayPal und die Rechte an Technologien und Inhalten Dritter den jeweiligen Dritten zustehen, die als Dienstleister für PayPal tätig werden.
Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website benutzen, unterliegen der jeweiligen mit diesen Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarung. Sie erkennen an, dass PayPal nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter ist, die Sie auf einer unserer Websites, mit unserer Software oder im Zusammenhang mit den PayPal-Services nutzen und übernimmt dafür keine Verantwortung oder Haftung. | | 15.8 Geistiges Eigentum – Gewährung von Lizenzen für Inhalte
a. Von PayPal gewährte Lizenzen
Logos und Servicebezeichnungen: Die folgenden Dinge sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Marken, Dienstleistungs- oder Warenzeichen von PayPal oder Lizenzgebern von PayPal: | | | • | die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s), | | | • | die Bezeichnung "PayPal", | | | • | sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen, | | | • | sämtliche Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Buttons sowie Schriftzüge. | | | Sie dürfen diese nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen.
Unsere HTML-Logos hingegen können Sie als Händler ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf das Leistungsangebot von PayPal aufmerksam zu machen und sich auf Ihrer Website als Händler zu präsentieren, der Zahlungen über PayPal entgegennimmt. Voraussetzung hierfür ist: Wir haben Ihnen diese Logos für Ihren Online-Shop, zur Einbindung in Online-Auktionen oder durch sogenannte Affiliate-Programme zur Verfügung gestellt. Sie dürfen diese HTML-Logos nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten oder in einer Art und Weise darstellen, die PayPal oder die PayPal-Services herabsetzt, sie entgegen den Richtlinien von PayPal verwenden oder sie so anzeigen, dass sie ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte durch PayPal suggerieren. Wir sind jedoch berechtigt, diese Erlaubnis jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu beschränken oder zu widerrufen. Alle Rechte an der/den PayPal-Website/s und deren Inhalten sind exklusives Eigentum von PayPal und seinen Lizenzgebern.
b. Von Ihnen gewährte Lizenzen
Logos und Markenzeichen: Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.
Inhalte: Falls Sie uns im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services Inhalte zusenden oder Inhalte bereitstellen (jeweils zum Zwecke der Veröffentlichung, sowohl online als auch offline), gewähren Sie der PayPal-Gruppe das nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, (über mehrere Ebenen hinweg) unterlizensierbare Recht zur Ausübung aller Ihnen an diesen Inhalten zustehenden Rechte einschließlich aller Urheberrechte, Werberechte, Markenrechte, Datenbankrechte und geistigen Eigentumsrechte in sämtlichen bereits bekannten oder in Zukunft verwendeten Medien. Ferner verzichten Sie soweit gesetzlich zulässig auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte und versichern, solche Rechte nicht gegenüber der PayPal-Gruppe, ihren Unterlizenznehmern oder ihren Beauftragten geltend zu machen. Sie sichern zu, dass weder Ihre Bereitstellung von Inhalten an uns, die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services noch die Nutzung solchen Inhalts (einschließlich abgeleiteter Werke) durch die PayPal-Gruppe in Verbindung mit den PayPal-Services ein geistiges Eigentumsrecht verletzt. | | 15.9 Ermächtigung Dritter
Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen und auf der "Mein Konto"-Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" den Button "API-Zugriff" wählen (dort können Sie diese Ermächtigung auch bearbeiten oder löschen). Dritte können ebenfalls eine solche Ermächtigung von Ihnen fordern, wenn Sie ihr Produkt verwenden. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf Sie stellen PayPal von jeglicher Haftung frei, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht. | | 15.10 PayPal als Login-Methode
Wenn Sie PayPal dazu nutzen, sich in externe Websites oder mobile Applikationen ("Apps") einzuloggen („Login with PayPal"), werden wir Ihren Login-Status mit dem Anbieter teilen, bei dem Sie sich über PayPal eingeloggt haben. Ferner werden wir solche persönliche und Kontoinformationen teilen, deren Weitergabe Sie zugestimmt haben, damit der Anbieter Sie identifizieren kann. Wir werden Anbietern keinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ermöglichen und nur solche Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto an die Anbieter durchführen, die Sie ausdrücklich autorisiert haben.
Falls Sie "Login with PayPal" als Händler anbieten, um Besuchern das Einloggen in Ihre Website oder Ihre App oder den Zugriff auf Kunden-Accounts zu ermöglichen, müssen Sie gesonderten Bedingungen zu "Login with PayPal" zustimmen und außerdem die in einem Integrationsleitfaden oder sonst von PayPal festgelegten Spezifikationen einhalten. PayPal gibt keine Gewährleistung, Garantien oder sonstige Zusicherungen in Bezug auf die Identität eines Nutzers von "Login with PayPal". PayPal wird persönliche oder Kontoinformationen (einschließlich des Login-Status) nicht mit Ihnen teilen, solange der Nutzer der Weitergabe dieser Informationen an Sie nicht zugestimmt hat. | | 15.11 Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind
Wenn Sie kein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Stiftung sind, gelten bestimmte Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie für Sie nicht und in diesem Falle gelten einige Ziffern dieser Vereinbarung für Sie in abgewandelter Form: | | | a. | Sie haben keinen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 4.8 und 12.5; | | | b. | Sollten Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gemäß Ziffer 12.1 bemerkt und gemäß Ziffer 12.2 gemeldet haben, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfällt unsere Prüfungspflicht oder unsere Pflicht, nach Ihrer Mitteilung zu handeln; | | | c. | Wir haften für eine unberechtigte Zahlung gemäß Ziffer 12.4 nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto gemäß Ziffer 12.2 angezeigt haben; | | | d. | Wenn wir Ihnen gemäß Ziffer 1.4 Mitteilungen machen, so gelten sie in den folgenden Fristen nach der Mitteilung als zugegangen: bei E-Mails, Veröffentlichungen auf der Website oder in Ihrem Konto innerhalb von 24 Stunden und bei Postversand innerhalb von 3 Werktagen; und | | | e. | Sie können eine Beschwerde beim Ombudsmann für Finanzfragen (UK) nur dann einreichen, wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllen. | | | | PayPal kann Ihnen gegenüber die in Titel 5 der "Payment Services Regulations 2009" genannten Informationspflichten erfüllen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Artikel 60, 75, 76 und 77 der Payment Services Regulations finden auf Sie keine Anwendung. | | | 16. Definitionen | | | 1. | "Antrag auf Käuferschutz" bezeichnet eine Forderung zur Rückerstattung gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. | | | 2. | "Autorisieren" oder "Autorisierung" bezeichnet den Vorgang, mit dem Sie einen Händler oder einen Dritten ermächtigen, eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. | | | 3. | "Besondere Zahlungsquellen" bezeichnet mit Ihrem PayPal-Konto verknüpfte Zahlungsquellen, darunter händler-oder transaktionsspezifisches Guthaben, Geschenkgutscheine und andere werbebezogene Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen. | | | 4. | "Bevorzugte Zahlungsquelle" bezeichnet eine von Ihnen ausgewählte Zahlungsquelle zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von uns automatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle. | | | 5. | "Commercial Entity Agreement" bezeichnet eine Vereinbarung, die ein gewerblicher Kunde direkt mit den/dem Kreditkarten-Acquirer von PayPal abzuschließen verpflichtet ist. | | | 6. | "Daten" bezeichnet sämtliche vertraulichen und/oder persönlichen Angaben oder sonstigen Informationen, die sich auf ein PayPal-Konto oder einen Nutzer beziehen, einschließlich der folgenden Angaben: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs-/Versandanschrift, Telefonnummer und wirtschaftliche Einzelheiten. | | | 7. | "eBay" bezeichnet eBay Inc. und gegebenenfalls verbundene Unternehmen. | | | 8. | "EWR" oder "Europäischer Wirtschaftsraum" bezeichnet die Region der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen als 3 der 4 Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). | | | 9. | "E-Geld" bezeichnet einen Geldwert in Form eines Anspruchs gegenüber PayPal, der auf einem elektronischen Medium gespeichert ist und bei Erhalt von Geld ausgestellt und als Zahlungsmittel von Personen mit Ausnahme von PayPal akzeptiert wird. Verweise auf über die PayPal-Services ausgeführte Zahlungen beziehen sich jeweils auf Zahlungen in E-Geld. | | | 10. | "Fehlgeschlagene Lastschrift" ist eine Lastschrift, deren Einlösung die von Ihnen im PayPal-Konto angegebene Bank ablehnt, weil das Bankkonto nicht ausreichend gedeckt war oder die Kontodaten nicht richtig sind. Eine Rücklastschrift ist kein Fall der fehlgeschlagenen Lastschrift. | | | 11. | „Gebühr" oder "Gebühren" bezeichnet die in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Gebühren. | | | 12. | "Geld senden" bezeichnet die Möglichkeit des Versendens von E-Geld über die PayPal-Services. | | | 13. | "Geschäftstag" bezeichnet einen Tag, an dem die Banken in Luxemburg für den Publikumsverkehr geöffnet haben. | | | 14. | "Guthaben" oder "PayPal-Guthaben" bezeichnet E-Geld, das Sie auf Ihrem PayPal-Konto haben. | | | 15. | "Käufer" bezeichnet einen Nutzer, der Waren oder Dienstleistungen erwirbt und die PayPal-Services zum Bezahlen nutzt. | | | 16. | "Kleinstunternehmen" bezeichnet ein Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern und einer Bilanzsumme von weniger als 2 Millionen Euro (EUR). | | | 17. | "Konflikt" bezeichnet ein von einem Käufer über die Seite "Konfliktlösungen" gemeldetes Problem mit einer Zahlung. | | | 18. | "Kreditkartenrückbuchung" bezeichnet eine von einem Käufer direkt an Ihre oder seine Kreditkartengesellschaft gerichtete Forderung, eine Zahlung zu stornieren. | | | 19. | "Kundenkennung" bezeichnet:
(a) Beim Senden einer Zahlung die E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer oder ein anderes Identifizierungsmerkmal, das in einem PayPal-Konto hinterlegt ist.
(b) Beim Abheben von Guthaben Ihre Kontoangaben (zum Beispiel IBAN, BLZ, Kontonummer) oder Kreditkarteninformationen (zum Beispiel Kartennummer und Kartenprüfnummer). | | | 20. | "Kundenservice" ist der Kundenservice von PayPal, den Sie jederzeit online über die Funktion "Schreiben Sie uns eine E-Mail" auf der "Kontakt"-Seite oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Rufnummer erreichen können. | | | 21. | "Nutzer", "Sie" oder "Ihr" bezeichnet Sie selbst oder eine andere natürliche oder juristische Person, die die PayPal-Services nutzt. | | | 22. | "PayPal", "wir" oder "uns" bezeichnet die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg und deren Rechtsnachfolger. | | | 23. | "PayPal-Gruppe" bezeichnet PayPal Holdings Inc. und verbundene Unternehmen, unter anderem PayPal. | | | 24. | "PayPal-Konto" bezeichnet ein Privat- oder Geschäftskonto. | | | 25. | "PayPal-Services" bezeichnet alle Produkte, Dienstleistungen, Funktionalitäten, Technologien und Funktionen, die von PayPal etwa über Websites, Anwendungen und andere Diensten angeboten werden. | | | 26. | "PayPal-Website(s)" bezeichnet eine Internetadresse (URL), über die wir Ihnen unsere Leistungen anbieten. | | | 27. | "Reserve" bezeichnet einen Anteil Ihres Guthabens auf Ihrem PayPal-Konto, den wir als Sicherheit einbehalten, um uns gegen das Risiko von Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Anträgen auf Käuferschutz oder sonstige Haftung im Hinblick auf Ihr PayPal-Konto und/oder Ihre Nutzung des Service abzusichern. | | | 28. | "Richtlinie" oder "Richtlinien" bezeichnet eine Richtlinie oder sonstige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal, die Sie auf der PayPal-Website oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service geschlossen haben. | | | 29. | "Rücklastschrift" bedeutet, dass eine Zahlung, die Sie erhalten haben, von PayPal an den Sender oder einen Dritten zurückgeleitet werden kann, weil die Zahlung (a) von einem Käufer direkt über seine Bank zurückgefordert wurde; und/oder (b) aus irgendeinem Grund (nicht wegen einer Rückbuchung oder einer Forderung gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie) von Ihrem Guthaben abgebucht wurde. Dies gilt unter anderem für Fälle, in denen (i) die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt oder wir begründeter Weise vermuten, dass die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt, oder (ii) der Zahlungsbetrag vom Sender nicht durch die entsprechende Zahlungsautorisierung autorisiert wurde (siehe Ziffer 3.10) oder (iii) die Zahlung durch eine Überweisung getätigt wurde, die später aus irgendeinem Grund von der Bank storniert wurde; und/oder (c) die Zahlung gemäß interner Risikobewertung von PayPal als risikobehaftete Zahlung eingestuft wurde und storniert werden musste, um das mit der Zahlung verbundene Risiko einzudämmen. Der Begriff "storniert" ist entsprechend zu verstehen. | | | 30. | "Sammelzahlung" oder "Payouts" bezeichnet die Funktionalität zur gleichzeitigen Ausführung mehrerer Zahlungen. Der Eingang eines Batch Files für Sammelzahlungen von Ihnen bei PayPal gilt nach Maßgabe von Ziffer 3.1 als Eingang eines Zahlungsauftrags im Sinne dieser Nutzungsbedingungen. | | | 31. | "Verbotene Aktivitäten" bezeichnet die in Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Aktivitäten. | | | 32. | "Verifiziert" bedeutet, dass Sie unser Verifizierungsverfahren durchlaufen haben, um Ihre Identität gegenüber PayPal nachzuweisen. | | | 33. | "Verkäufer" und "Händler" bezeichnen einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen anbietet und die PayPal-Services nutzt, um Zahlungen entgegenzunehmen und sind als Begriffe austauschbar. | | | 34. | "Zahlungsauftrag" ist ein uns rechtsgültig erteilter Auftrag, eine Zahlung vorzunehmen, beispielsweise Senden einer Zahlung gemäß Ziffer 3.1 und Abheben/Einlösen von E-Geld gemäß Ziffer 6. | | | 35. | "Zahlungsinstrument" bezeichnet sämtliche auf der PayPal-Website genannten Prozesse, Anweisungen oder Anforderungen, die dem Nutzer den Zugang beziehungsweise die Nutzung der PayPal-Services ermöglichen. | | | 36. | „Zahlungsquelle" bezeichnet die zur Finanzierung einer Zahlung genutzte Zahlungsart. Die folgenden Zahlungsarten können zur Finanzierung einer Zahlung genutzt werden: Guthaben, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung. | | | | Anhang 1: Gebührenaufstellung | | | A1. Allgemeines | | Unsere Zahlungsgebühren richten sich danach, ob es sich bei der Zahlung um eine geschäftliche oder eine persönliche Zahlung handelt.
A1.1 Geschäftliche und persönliche Zahlungen
Eine "geschäftliche Zahlung" ist eine Zahlung, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geleistet wird. Dies umfasst auch Zahlungen, die Sie über die Funktion "Geld anfordern" in Ihrem PayPal-Konto erhalten.
Eine "persönliche Zahlung" ist eine Zahlung, der kein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt, die Zahlung also nicht für Waren oder Dienstleistungen geleistet wird, sondern die beispielsweise an Freunde oder Familienmitglieder (unter Verwendung des Buttons "Persönlich" in der Funktion "Geld senden" im PayPal-Konto) gesendet wird oder die Sie von Freunden oder Familienmitgliedern erhalten.
Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, dürfen Sie Ihren Käufer nicht bitten, Ihnen eine persönliche Zahlung zu senden. Sollten Sie dies dennoch tun, so kann PayPal Sie für den Empfang von persönlichen Zahlungen ganz oder teilweise sperren. Bitte beachten Sie, dass das Versenden von persönlichen Zahlungen von einem deutschen PayPal-Konto möglicherweise nicht unter allen Umständen und von allen Gerätearten verfügbar ist.
A1.2 Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen
Eine "inländische Zahlung" ist jede Zahlung in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) von oder an PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert sind.
Alle anderen Zahlungen sind "grenzüberschreitende Zahlungen".
A1.3 Variable Gebühr und Festgebühr
A1.3.1 Variable Gebühr
Die Prozentsätze in der nachfolgenden Gebührendarstellung bezeichnen den entsprechenden prozentualen Anteil des jeweiligen Zahlungsbetrags („variable Gebühr" oder „Variable Fee").
A1.3.2 Festgebühr
Sofern in dieser Gebührenaufstellung von einer Festgebühr („Festgebühr" oder „Fixed Fee") die Rede ist, fällt diese Festgebühr in der jeweiligen Landeswährung wie folgt an: | | | Währung der Zahlung | Festgebühr | | Australische Dollar | 0,30 AUD | | Brasilianische Real | 0,60 BRL | | Britische Pfund | 0,20 GBP | | Dänische Kronen | 2,60 DKK | | Euro | 0,35 EUR | | Hongkong-Dollar | 2,35 HKD | | Israelische Schekel | 1,20 ILS | | Japanische Yen | 40,00 JPY | | Kanadische Dollar | 0,30 CAD | | Malaysische Ringgit | 2,00 MYR | | Mexikanische Peso | 4,00 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 10,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 0,45 NZD | | Norwegische Kronen | 2,80 NOK | | Philippinische Peso | 15,00 PHP | | Polnische Zloty | 1,35 PLN | | Russische Rubel | 10,00 RUB | | Schwedische Kronen | 3,25 SEK | | Schweizer Franken | 0,55 CHF | | Singapur-Dollar | 0,50 SGD | | Thailändische Baht | 11,00 THB | | Tschechische Kronen | 10,00 CZK | | Ungarische Forint | 90,00 HUF | | US-Dollar | 0,30 USD | | | | A2. Persönliche Zahlungen | | Die beim Senden einer persönlichen Zahlung anfallende Gebühr geht grundsätzlich zulasten des Absenders.
In einigen Fällen kann der Absender entscheiden, dass der Empfänger die anfallenden Gebühren übernehmen soll. In diesen Fällen hat der Empfänger die Gebühren zu zahlen, wenn er die Zahlung annimmt.
Wenn Sie eine persönliche Zahlung über die Website oder Anwendung eines Dritten senden, so wird dieser Dritte bestimmen, ob der Absender oder der Empfänger der persönlichen Zahlung die Gebühren trägt. Hierauf werden Sie von dem Dritten hingewiesen.
Zahlungen gelten in dem Land als gesendet oder empfangen, in dem das entsprechende PayPal-Konto des Nutzers registriert ist.
Die Gebühr für eine persönliche Zahlung wird bei Vornahme der jeweiligen Zahlung angezeigt.
Eine „Handyzahlung" ist eine persönliche Zahlung, die von dem mobilen Empfangsgerät (z.B. Mobiltelefon) des Absenders auf das mobile Empfangsgerät des Empfängers gesendet wird. Bei einer Handyzahlung kann der Absender nicht darüber entscheiden, ob er oder der Empfänger die Gebühren trägt. Vielmehr hat der Empfänger die Gebühren zu zahlen, wenn er die Zahlung annimmt.
A2.1 Inländische persönliche Zahlungen
Inländische persönliche Zahlungen sind sowohl beim Senden als auch beim Empfangen kostenlos, wenn für die Durchführung der Transaktion keine Währungsumrechnung (siehe Ziffer A4.1) erforderlich ist. | | A2.2 Grenzüberschreitende persönliche Zahlungen
A2.2.1 Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender persönlicher Zahlungen
Anhand der folgenden Tabelle können Sie die Gebühr für grenzüberschreitende Zahlungen bestimmen: | | | 1. | Wählen Sie in der ersten Spalte von links das Land, in dem das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers registriert ist. | | | 2. | Bestimmen Sie in der zweiten Spalte die Ländergruppe, in dem das PayPal-Konto des Absenders registriert ist. | | | 3. | Die Gebühren für diese Zahlung bestimmen sich je nach genutzter Zahlungsquelle wie in der dritten und vierten Spalte angegeben. | | | | Land des Zahlungsempfängers | Ländergruppe des Absenders | Gebühren für vollständig über Bankkonto oder mit Guthaben finanzierte Zahlungen | Gebühren für vollständig oder teilweise mit Kreditkarte finanzierte Zahlungen | | Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Island, Kroatien, Liechtenstein, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Norwegen, Österreich, Portugal, Rumänien, Russland, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern | Nordeuropa | 0,40% | 3,80% zzgl. Festgebühr | | USA, Kanada, Europa I | 0,50% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Europa II | 1,00% | 4,40% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | 1,50% | 4,90% zzgl. Festgebühr | | Belgien, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Martinique, Mayotte und Réunion), Italien, Niederlande | Nordeuropa | 0,40% | 3,80% zzgl. Festgebühr | | USA, Kanada, Europa I | 0,50% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Europa II | 1,30% | 4,70% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | 1,80% | 5,20% zzgl. Festgebühr | | Deutschland | Nordeuropa | 1,80% | 3,70% zzgl. Festgebühr | | USA, Kanada, Europa I | 2,00% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Europa II | 3,00% | 4,90% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | 3,30% | 5,20% zzgl. Festgebühr | | Polen | Nordeuropa | 0,90% | 3,80% zzgl. Festgebühr | | USA, Kanada, Europa I | 1,00% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Europa II | 1,50% | 4,40% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | 2,00% | 4,90% zzgl. Festgebühr | | Australien | Alle Länder | 1,00% | 3,40% zzgl. Festgebühr | | Japan | Alle Länder | 0,30% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | USA und Kanada | Alle Länder | 1,00% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | Andere Länder | Alle Länder | 0,50% | 3,90% zzgl. Festgebühr | | | | A2.2.2 Ländergruppen: | | | Nordeuropa | Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland), Island, Norwegen, Schweden | | Europa I | Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Mayotte, Martinique, Réunion), Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marion, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vatikanstadt, Zypern | | Europa II | Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn. | | | | A3. Geschäftliche Zahlungen | | A3.1 Geschäftliche PayPal-Zahlungen
A3.1.1 Versenden von Zahlungen
Wenn Sie eine geschäftliche Zahlung senden, fallen für Sie keine Gebühren an, sofern keine Währungsumrechnung erforderlich ist.
A3.1.2 Empfangen von inländischen Zahlungen
PayPal berechnet für den Empfang inländischer geschäftlicher Zahlungen eine variable Gebühr in Höhe von 1,90% zuzüglich Festgebühr.
A3.1.3 Händler-Gebühren
Händler-Gebühren („Merchant Rate") können nur auf gesonderten Antrag gewährt werden. Die Merchant Rate beruht auf einer individuellen Prüfung und erfordert unter anderem ein ausreichendes monatliches Transaktionsvolumen, eine bestimmte durchschnittliche Warenkorbgröße sowie eine beanstandungsfreie Nutzung des PayPal-Kontos. | | | Monatliches Transaktionsvolumen über das PayPal-Konto | Gebühren | | 5.000,01 bis 25.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 1,70% zuzüglich Festgebühr | | mehr als 25.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 1,50% zuzüglich Festgebühr | | | A3.1.4 Empfangen von grenzüberschreitenden Zahlungen
Beim Empfang von grenzüberschreitenden Zahlungen berechnet PayPal die Gebühren für den Empfang inländischer Zahlungen zuzüglich einer Grenzüberschreitungsgebühr, die sich nach der Ländergruppe (siehe Ziffer A2.2.2) richtet, in der das PayPal-Konto des Zahlungssenders registriert ist. | | | Ländergruppe | Grenzüberschreitungsgebühr | | Nordeuropa | 1,80% | | Europa I | 2,00% | | USA | 2,00% | | Kanada | 2,00% | | Europa II | 3,00% | | andere Länder | 3,30% | | | Zahlungssender (Käufer) in Mazedonien (Ländergruppe Europa II), Montenegro und der Republik Moldau (beide Ländergruppe Europa I) können kein PayPal-Konto eröffnen, jedoch auf bestimmten Websites mit Kreditkarte bezahlen.
A3.2 Geschäftliche PayPal PLUS-Zahlungen
Für den Empfang inländischer Zahlungen über PayPal PLUS (siehe Ziff. 6b der Nutzungsbedingungen) gelten folgende auf dem monatlichen Transaktionsvolumen beruhenden Gebühren: | | | Monatliches Transaktionsvolumen über PayPal PLUS | Gebühren | | weniger als 5.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 2,49% zuzüglich Festgebühr | | mehr als 5.000,00 EUR und weniger als 25.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 2,09% zuzüglich Festgebühr | | mehr als 25.000,00 EUR | Variable Gebühr in Höhe von 1,79% zuzüglich Festgebühr | | | | Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender Zahlungen fallen auch beim Empfang von Zahlung über PayPal PLUS gemäß Ziffer A3.1.4 an. | | | A4. Sonstige Gebühren | | A4.1 Wechselkursgebühr
Für Währungsumrechnungen, die in Ihrem PayPal-Konto oder vor einer geschäftlichen Zahlung vorgenommen werden (z.B. die Umrechnungen von Guthaben in andere Währung vor einer Abbuchung) sowie bei Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen der Zahlungsempfänger (Verkäufer) die Wechselkursgebühr übernimmt, berechnet PayPal eine Wechselkursgebühr in Höhe von 2,50% über dem Ankaufwechselkurs („Wechselkursgebühr").
Für alle sonstigen Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen die Wechselkursgebühr nicht vom Zahlungsempfänger (Verkäufer) übernommen wird, berechnet PayPal folgende Wechselkursgebühren jeweils in Prozent über dem Ankaufwechselkurs: | | | Währung, in die gewechselt wird | ISO-4217-Code | Wechselkursgebühr | | Australische Dollar | AUD | 4,00% | | Brasilianische Real | BRL | 4,00% | | Britische Pfund | GBP | 3,50% | | Dänische Kronen | DKK | 3,50% | | Euro | EUR | 3,50% | | Hongkong-Dollar | HKD | 4,00% | | Israelische Schekel | ILS | 4,00% | | Japanische Yen | JPY | 4,00% | | Kanadische Dollar | CAD | 3,00% | | Malaysische Ringgit | MYR | 4,00% | | Mexikanische Peso | MXN | 4,00% | | Neue Taiwan-Dollar | TWD | 4,00% | | Neuseeland-Dollar | NZD | 4,00% | | Norwegische Kronen | NOK | 3,50% | | Philippinische Peso | PHP | 4,00% | | Polnische Zloty | PLN | 3,50% | | Russische Rubel | RUB | 3,50% | | Schwedische Kronen | SEK | 3,50% | | Schweizer Franken | CHF | 3,50% | | Singapur-Dollar | SGD | 4,00% | | Thailändische Baht | THB | 4,00% | | Tschechische Kronen | CZK | 3,50% | | Ungarische Forint | HUF | 3,50% | | US-Dollar | USD | 3,00% | | | A4.2 Gebühren für Kreditkartenrückbuchungen
Um die Kosten für die Abwicklung von Kreditkartenrückbuchungen zu decken, erhebt PayPal eine Kreditkartenrückbuchungsgebühr („Chargeback-Gebühr") von den Empfängern geschäftlicher Zahlungen (Verkäufern). Eine Kreditkartenrückbuchung kann entstehen, wenn ein Zahlungssender (Käufer) die Belastung seiner Kreditkarte gegenüber seinem Kreditkartenunternehmen zurückweist.
Die Chargeback-Gebühr fällt nicht an, wenn die Zahlung unter den PayPal-Verkäuferschutz fällt.
Die Chargeback-Gebühr fällt in Abhängigkeit von der Währung der empfangenen Zahlung wie folgt an: | | | WÄHRUNG, IN DER DIE ZAHLUNG EMPFANGEN WIRD | CHARGEBACK-GEBÜHR | | Australische Dollar | 22,00 AUD | | Brasilianische Real | 35,00 BRL | | Britische Pfund | 14,00 GBP | | Dänische Kronen | 120,00 DKK | | Euro | 16,00 EUR | | Hongkong-Dollar | 155,00 HKD | | Israelische Schekel | 75,00 ILS | | Japanische Yen | 1.875,00 JPY | | Kanadische Dollar | 20,00 CAD | | Malaysische Ringgit | 65,00 MYR | | Mexikanische Peso | 250,00 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 625,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 28,00 NZD | | Norwegische Kronen | 125,00 NOK | | Philippinische Peso | 900,00 PHP | | Polnische Zloty | 65,00 PLN | | Russische Rubel | 640,00 RUB | | Schwedische Kronen | 150,00 SEK | | Schweizer Franken | 22,00 CHF | | Singapur-Dollar | 28,00 SGD | | Thailändische Baht | 650,00 THB | | Tschechische Kronen | 400,00 CZK | | Ungarische Forint | 4.325,00 HUF | | US-Dollar | 20,00 USD | | | A4.3 Rückabwicklung geschäftlicher Zahlungen
Wenn eine empfangene geschäftliche Zahlung rückabgewickelt wird, behalten wir den Festgebühr-Anteil der Zahlungsgebühr ein.
Der Zahlungsbetrag wird dem PayPal-Konto des Zahlungssenders vollständig gutgeschrieben und Ihr PayPal-Konto mit dem ursprünglich im Rahmen der rückabgewickelten Zahlung empfangenen Betrag zuzüglich der Festgebühr belastet.
A4.4 Versenden von Sammelzahlungen
Für das Versenden von Sammelzahlungen („PayPal Mass Payments") erhebt PayPal eine Sammelzahlungsgebühr in Höhe von 2,00% des jeweiligen Zahlungsbetrages („Sammelzahlungsgebühr").
Für die Sammelzahlungsgebühr gelten jeweils die nachfolgend aufgeführten Gebührenobergrenzen für inländische beziehungsweise alle weiteren Sammelzahlungen abhängig von der Währung, in der die Sammelzahlung vorgenommen wird: | | | WÄHRUNG, IN DER DIE SAMMELZAHLUNG VORGENOMMEN WIRD | GEBÜHRENOBERGRENZE FÜR INLÄNDISCHE SAMMELZAHLUNGEN | GEBÜHRENOBERGRENZE FÜR ALLE WEITEREN SAMMELZAHLUNGEN | | Australische Dollar | 16,00 AUD | 100,00 AUD | | Brasilianische Real | 24,00 BRL | 150,00 BRL | | Britische Pfund | 5,00 GBP | 60,00 GBP | | Dänische Kronen | 84,00 DKK | 500,00 DKK | | Euro | 12,00 EUR | 70,00 EUR | | Hongkong-Dollar | 110,00 HKD | 660,00 HKD | | Israelische Schekel | 50,00 ILS | 320,00 ILS | | Japanische Yen | 1.200,00 JPY | 8.000,00 JPY | | Kanadische Dollar | 14,00 CAD | 90,00 CAD | | Malaysische Ringgit | 50,00 MYR | 300,00 MYR | | Mexikanische Peso | 170,00 MXN | 1.080,00 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 440,00 TWD | 2.700,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 20,00 NZD | 120,00 NZD | | Norwegische Kronen | 90,00 NOK | 540,00 NOK | | Philippinische Peso | 640,00 PHP | 3.800,00 PHP | | Polnische Zloty | 46,00 PLN | 280,00 PLN | | Russische Rubel | 480,00 RUB | 2.800,00 RUB | | Schwedische Kronen | 100,00 SEK | 640,00 SEK | | Schweizer Franken | 16,00 CHF | 100,00 CHF | | Singapur-Dollar | 20,00 SGD | 120,00 SGD | | Thailändische Baht | 460,00 THB | 2.800,00 THB | | Tschechische Kronen | 280,00 CZK | 1.700,00 CZK | | Ungarische Forint | 3.080,00 HUF | 18.500,00 HUF | | US-Dollar | 14,00 USD | 90,00 USD | | | A4.5 Dokumentengebühr
Wenn Sie Dokumente (beispielsweise im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Zahlungsauftrags) von uns anfordern, erheben wir eine Dokumentengebühr in Höhe von 12,00 EUR pro Dokument („Dokumentengebühr").
Die Dokumentengebühr fällt nicht an, wenn es um Bearbeitungsfehler oder Ihr Recht auf Einsicht in die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten geht.
A4.6 Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto und fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften
A4.6.1 Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto
Wenn ein von Ihnen veranlasster Abbuchungsvorgang vom PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angegeben wurden, erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Abbuchung berechneten Gebühren. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
A4.6.2 Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften
Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift im Sinne der Ziffer 10.1 oder im Falle einer Rücklastschrift erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Lastschrift beziehungsweise berechneten Kosten für die Rücklastschrift oder die fehlgeschlagene Lastschrift. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
A4.7 Charity Pricing
Für gemeinnützige Organisationen bietet PayPal nach entsprechendem Antrag und vorheriger Bewilligung durch PayPal vergünstigte Gebühren („Charity-Pricing") in Form einer variablen Gebühr in Höhe von 1,50% der jeweiligen Zahlungssumme zuzüglich Festgebühr pro empfangener inländischer Zahlung an. Die Gebühr für grenzüberschreitende Zahlung entspricht beim Charity Pricing der Gebühr für den Empfang geschäftlicher grenzüberschreitender Zahlungen (siehe oben Ziffer A3.1.4).
A4.8 Gebühren für Mikrozahlungen
A4.8.1 Micro Pricing
Auf Antrag und nach Freigabe durch PayPal können Sie Ihr bestehendes PayPal-Konto auf Gebühren für Mikrozahlungen („Micro Pricing") umstellen. Das Micro Pricing findet nach der Umstellung auf den Empfang sämtlicher geschäftlicher Zahlungen in Ihrem PayPal-Konto Anwendung: | | | Gebühr für den Empfang inländischer Zahlungen | Variable Gebühr in Höhe von 10,00% zuzüglich Festgebühr | | Gebühr für den Empfang aller anderen Zahlungen | Variable Gebühr in Höhe von 12,00% zuzüglich Festgebühr | | | A4.8.2 Festgebühr für Micro Pricing
Die Festgebühr für Mikrozahlungen fällt abhängig von der empfangenen Währung abweichend von Ziffer A1.3.2 wie folgt an: | | | Währung, in der die Mikrozahlung empfangen wird | Festgebühr | | Australische Dollar | 0,05 AUD | | Brasilianische Real | 0,10 BRL | | Britische Pfund | 0,05 GBP | | Dänische Kronen | 0,43 DKK | | Euro | 0,10 EUR | | Hongkong-Dollar | 0,39 HKD | | Israelische Schekel | 0,20 ILS | | Japanische Yen | 7,00 JPY | | Kanadische Dollar | 0,05 CAD | | Malaysische Ringgit | 0,20 MYR | | Mexikanische Peso | 0,55 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 2,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 0,08 NZD | | Norwegische Kronen | 0,47 NOK | | Philippinische Peso | 2,50 PHP | | Polnische Zloty | 0,23 PLN | | Russische Rubel | 2,00 RUB | | Schwedische Kronen | 0,54 SEK | | Schweizer Franken | 0,09 CHF | | Singapur-Dollar | 0,08 SGD | | Thailändische Baht | 1,80 THB | | Tschechische Kronen | 1,67 CZK | | Ungarische Forint | 15,00 HUF | | US-Dollar | 0,05 USD | | | | A5. Fälligkeit, Steuern und Gebühren Dritter | | | Alle angegebenen Gebühren sind sofort fällig. Eine Aufrechnung oder sonstige Abzüge sind ausgeschlossen. Die Gebühren enthalten sämtliche anfallenden Steuern, sofern welche entstehen. Es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt oder von uns erhoben werden. Sonstige Kosten wie beispielsweise Telefon- oder Internetgebühren, die für die Nutzung der PayPal-Dienste anfallen, sind von Ihnen zu tragen. Wir ziehen die Gebühren unmittelbar von den Zahlungen ab, bevor diese Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben werden. | | | | | PayPal-Käuferschutzrichtlinie | | | Letzte Aktualisierung: 27. April 2017 | | | 1. | Allgemeines
Der PayPal-Käuferschutz schützt den Käufer, falls ein gekaufter Artikel nicht versandt wurde („Item Not Received" oder „INR") oder der gelieferte Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht („Significantly Not As Described" oder „SNAD"), siehe hierzu Ziffer 4.
Sobald der Käufer einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz gestellt hat, wird PayPal den Antrag prüfen und gegebenenfalls weitere Informationen von Käufer und Zahlungsempfänger anfordern, um eine Klärung herbeizuführen.
Alternativ kann der Antrag für Transaktionen, die auf der deutschen eBay-Website www.ebay.de getätigt worden sind, im eBay-Konfliktlösungscenter gestellt werden.
Ihr Anspruchsgegner für Ansprüche unter dieser Käuferschutzrichtlinie ist in allen Fällen die
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
L-2449 Luxemburg
(im Folgenden "PayPal" oder "unser", "uns" oder "wir"). | | | 2. | Auszahlung
Wenn ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz erfolgreich ist, erstattet PayPal Ihnen den geleisteten Betrag einschließlich Versandkosten. Wenn die Zahlung in einer anderen Währung als Euro (EUR) erfolgt, erfolgt auch die Auszahlung in dieser Währung.
Wenn wir gemäß dieser Käuferschutzrichtlinie eine Erstattung an Sie leisten müssen, schreiben wir diese Ihrem PayPal-Konto gut. Sofern Sie allerdings für die ursprüngliche Zahlung eine Kreditkarte als Zahlungsquelle genutzt haben, wird der Betrag auf Ihre Kreditkarte zurück gebucht.
Die Erstattung erfolgt unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann. | | | 3. | Anspruchsberechtigung
Um den PayPal-Käuferschutz in Anspruch nehmen zu können, müssen neben den Bedingungen der Ziffer 5 auch die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
3.1. Zahlungsmethoden
Der Käufer hat einen Artikel gekauft und | | | ◦ | zahlt diesen mit PayPal von einem registrierten PayPal-Konto aus oder | | | ◦ | zahlt diesen mit anderen Zahlungsmethoden auf der deutschen eBay-Website www.ebay.de, falls und soweit für diesen Kauf auf eBay ein spezielles Schutzprogramm („eBay Garantie") beworben wird (bitte beachten Sie hierfür die speziellen Voraussetzungen in Ziffer 5.3) oder | | | ◦ | zahlt diesen mit "Ratenzahlung Powered by PayPal" oder | | | ◦ | zahlt diesen mit „Bezahlung nach 14 Tagen" oder | | | ◦ | führt die Bezahlung mit einer PayPal-Zahlung ohne PayPal-Konto durch. | | | | | 3.2. Ausnahmen
Anspruch auf Käuferschutz kann für den Erwerb der meisten Waren und Dienstleistungen (wie beispielsweise Fahrkarten, immaterielle Güter wie Zugriffsrechte auf digitale Inhalte) mit folgenden Ausnahmen bestehen: | | | ◦ | Erwerb von Grundeigentum (darunter jegliche Form von Wohneigentum), | | | ◦ | Erwerb von Unternehmen oder Unternehmensteilen (einschließlich Gegenstände oder Forderungen, die Teil eines Unternehmens oder einer Unternehmensakquisition sind), | | | ◦ | Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge; ausgenommen tragbare Leichtfahrzeuge, die für Freizeitzwecke genutzt werden, wie etwa Fahrräder oder Hoverboards), | | | ◦ | Zahlungen auf Crowd-Funding- oder Crowd-Lending-Plattformen, | | | ◦ | individuell angefertigte Artikel (außer solchen, die als INR im Sinne dieser Richtlinie gelten), | | | ◦ | gemäß der PayPal-Nutzungsrichtlinie verbotene Waren und Dienstleistungen, | | | ◦ | Erwerb von Maschinen, die in der verarbeitenden Industrie verwendet werden, | | | ◦ | Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten), | | | ◦ | persönliche Zahlungen, | | | ◦ | jegliche Wetteinsätze und sonstige Glücksspielaktivitäten, | | | ◦ | Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen, | | | ◦ | Zahlungen an Verwaltungsbehörden oder an im Auftrag von Verwaltungsbehörden Handelnde, | | | ◦ | Spenden, | | | ◦ | Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, die sie selbst abholen oder durch Dritte für Sie abholen lassen (einschließlich der Abholung im Einzelhandel) und die sie als INR (nicht erhalten) geltend machen, | | | ◦ | Zahlungen im Zusammenhang mit Gold (sowohl in physischer als auch börsengehandelter (exchange traded) Form), | | | ◦ | Transaktionen, die über PayPal Mass Payments (siehe Ziffer A4.4 der PayPal-Nutzungsbedingungen) durchgeführt wurden. | | | | | 3.3. Zusammenhang von PayPal-Zahlung und gekauftem Artikel
Die PayPal-Zahlung muss in Zusammenhang mit dem gekauften Artikel stehen und entweder | | | ◦ | über die Funktion "Geld senden" auf der PayPal-Website durch Anklicken des Buttons "Kaufen" oder im Rahmen des PayPal-Checkout-Ablaufs oder | | | ◦ | über die Funktion "Ratenzahlung Powered by PayPal" oder | | | ◦ | über die Funktion „Bezahlung nach 14 Tagen" oder | | | ◦ | mittels einer PayPal-Zahlung ohne PayPal-Konto oder
be Käufen auf www.ebay.de über die Funktion "Jetzt zahlen" auf der eBay-Website oder die Funktion "Geld senden" und unter Angabe der eBay-Artikelnummer im PayPal-Konto | | | | | durchgeführt worden sein. | | | | Weiterhin sind Käufe, die auf www.ebay.de mit anderen Zahlungsmethoden als PayPal bezahlt werden, unter der eBay Garantie gegebenenfalls ebenfalls abgesichert, sofern diese für den Kauf angeboten wird. Andere Zahlungen, die Sie außerhalb dieser Funktionen tätigen, können wir nicht zuordnen und sind daher nicht vom Käuferschutz abgedeckt.
3.4. Einzige Zahlung
Sie müssen die Kaufpreiszahlung als eine einzige Zahlung gemacht haben (keine Ratenzahlungen – ausgenommen bei "Ratenzahlung Powered by PayPal" –, keine Anzahlungen, keine Hinterlegungen, keine zurückgestellten Zahlungen – ausgenommen „Bezahlung nach 14 Tagen" - und zum Zeitpunkt der Antragsstellung über ein PayPal-Konto verfügen. Bei "Ratenzahlung Powered by PayPal" müssen Sie die jeweilige Ratenzahlungsvereinbarung mit Ihrem PayPal-Konto verknüpft haben.
3.5. Kein Verstoß gegen PayPal-Nutzungsrichtlinie
Der Artikel darf nicht gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie verstoßen.
3.6. Keine Rückerstattung aus anderer Quelle
Sie dürfen für den Erwerb der betreffenden Ware(n) oder Dienstleistung(en) keine Rückerstattung aus anderer Quelle erhalten haben.
3.7. Fristen
Neben den vorgenannten Voraussetzungen sind folgende Fristen einzuhalten:
3.7.1. PayPal
Für PayPal: Der Käufer meldet den Konflikt innerhalb von 180 Tagen nach Vertragsschluss über die gekauften Waren und versucht, diesen unter Verwendung der hierfür durch PayPal bereitgestellten Hilfsmittel zu klären. Dies ist nach dem Einloggen in das PayPal-Konto unter "Konfliktlösungen" möglich. Falls eine Klärung hierdurch nicht erreicht wird, kann der Käufer innerhalb von 20 Tagen nach Einleitung der Konfliktlösung einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellen. Dies ist ebenfalls nach dem Einloggen in das PayPal-Konto unter "Konfliktlösungen" möglich.
3.7.2. eBay
Für eBay: Der Käufer meldet den Konflikt innerhalb von 30 Tagen nach dem letzten auf www.ebay.de für die gekaufte Ware angegebenen voraussichtlichen Lieferdatum und versucht, diesen unter Verwendung der hierfür durch eBay bereitgestellten Hilfsmittel zu klären; gleiches gilt für alle Konfliktfälle gemäß Ziffer 5.3. Dies ist im eBay-Konfliktlösungscenter oder direkt in der Kaufübersicht unter "Mein eBay" möglich. Falls eine Klärung hierdurch nicht erreicht wird, kann der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Einleitung der Konfliktlösung einen Antrag auf eBay-Käuferschutz stellen. Dies ist nach dem Einloggen in das eBay-Konto im eBay-Konfliktlösungscenter möglich. | | | 4. | Abgesicherte Fälle
Der Käufer kann PayPal-Käuferschutz in den folgenden Fällen genießen:
4.1. Item Not Received
Der Artikel wurde bei einem vereinbarten Versand durch den Verkäufer nicht versendet oder nachfolgend in dieser Ziffer 4.1 beschriebene sonstige Verpflichtungen des Verkäufers wurden nicht eingehalten.
Der PayPal-Käuferschutz wegen nicht versandter Artikel gilt nicht für Artikel, die während des Versands verloren gehen. Falls der Verkäufer einen gültigen Versandbeleg fristgerecht (wie im Detail in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie beschrieben) oder ein entsprechendes zwischen Verkäufer und PayPal vereinbartes geeignetes Äquivalent vorlegt, lehnt PayPal den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab.
Vor einem Antrag auf PayPal-Käuferschutz muss der Käufer dem Verkäufer einen ausreichend langen Zeitraum von mindestens einer Woche für den Versand und die Lieferung eingeräumt haben und zunächst versuchen, den Konflikt durch direkte Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer zu klären.
4.2. SNAD | | | | Der gelieferte Artikel weicht erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers ab – und ist damit „significantly not as described" or „SNAD". Wir zeigen Ihnen hier eine nicht abschließende Aufzählung von Beispielen dafür:
Hinweis: Die Beispiele beziehen sich auf den Zustand des Artikels, in dem der Käufer ihn erhalten hat, unabhängig davon, in welchem Zustand er versandt worden ist. | | | ◦ | Der Artikel ist ein völlig anderer, als der in der Artikelbeschreibung beschriebene, zum Beispiel ein Hörbuch anstelle einer Druckversion, ein Desktop-PC anstelle eines Laptops, eine leere Schachtel; | | | ◦ | Der Zustand des gelieferten Artikels weicht erheblich von dem beschriebenen Zustand ab, zum Beispiel ist der Artikel offensichtlich mehrfach benutzt worden anstelle von neu und originalverpackt; | | | ◦ | Der Artikel kann nicht verwendet werden, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, beispielsweise fehlen wichtige Komponenten oder Teile, der Artikel funktioniert nicht oder das Haltbarkeitsdatum ist überschritten.; | | | ◦ | Der Artikel ist nicht authentisch, dies war jedoch nicht in der Artikelbeschreibung beschrieben worden, beispielsweise ein gefälschter Artikel oder eine Raubkopie; | | | ◦ | Es fehlt ein Teil der bestellten Menge, beispielsweise wurden zehn Golfbälle bezahlt, jedoch nur vier geliefert. | | | | | Hier eine nicht abschließende Aufzählung von Beispielen, in denen ein Artikel nicht erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht: | | | ◦ | Der Artikel funktioniert nicht richtig, in der Artikelbeschreibung war jedoch beispielsweise Folgendes angegeben: "Artikel funktioniert möglicherweise nicht richtig", "Es fehlen Teile", "Das Foto zeigt Kratzer oder Beschädigungen"; | | | ◦ | Der Käufer möchte den Artikel nicht mehr, nachdem er ihn erhalten hat, oder der Artikel entspricht nicht den Erwartungen des Käufers. Der Artikel war aber in der Artikelbeschreibung richtig beschrieben; | | | ◦ | Die Artikelbeschreibung ist für beide Seiten missverständlich. Beispielsweise hat der Artikel scheinbar eine andere Farbe als angeboten; er ist in den Augen des Käufers hellgrün, der Verkäufer definiert die Farbe in der Produktbeschreibung aber als Türkis. | | | | | PayPal entscheidet von Fall zu Fall anhand einzureichender Nachweise, ob der Artikel tatsächlich erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht.
4.3. Nur ein Antrag pro Transaktion
Der Käufer kann pro Kauf nur einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz stellen, entweder wegen INR oder wegen SNAD, also entweder weil der Verkäufer den Artikel nicht versandt hat oder weil der Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Allerdings können Sie den Grund Ihres Antrags nachträglich über unser Online-Konfliktlösungscenter oder mit Hilfe unseres Kundenservice ändern, etwa weil Sie zunächst einen Artikel nicht erhalten haben, dieser nach der dann aber nach dennoch erfolgten Lieferung erheblich von der Beschreibung abweicht).
4.4. Ein Antrag für mehrere Artikel
Ein Antrag auf PayPal-Käuferschutz kann für mehrere Artikel gelten, beispielsweise wenn der Käufer drei Artikel kauft, von denen zwei nicht versandt werden. Der Käufer muss den Antrag für beide Artikel gemeinsam als einen Antrag stellen.
4.5. Rechtsweg ausgeschlossen
Die Entscheidung über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz ist endgültig. Der Rechtsweg gegenüber PayPal wegen dieser Entscheidung ist ausgeschlossen.
Wichtig: Neben den Regelungen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie stehen Ihnen jedoch Ihre gesetzlichen Rechte gegen PayPal als Abtretungsempfänger uneingeschränkt zu. | | | 5. | Pflichten des Käufers.
5.1. Fristen
Der Käufer muss sämtliche Anfragen von PayPal bezüglich des Antrags auf Käuferschutz innerhalb von 10 Tagen beantworten. PayPal wird den Antrag ablehnen, falls eine Beantwortung innerhalb der genannten Frist nicht erfolgt. PayPal kann diese Frist verlängern, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, die nicht der Kontrolle des Käufers unterliegen.
5.2. Rücksendung an den Verkäufer
Wenn der Käufer einen Antrag auf Käuferschutz stellt, weil der erhaltene Artikel erheblich von der Artikelbeschreibung des Verkäufers abweicht, muss der Käufer den Artikel auf Verlangen von PayPal auf eigene Kosten an den Verkäufer oder an einen anderen ihm von PayPal während des Konfliktlösungsverfahrens genannten Empfänger oder Adresse zurücksenden und einen entsprechenden Versandbeleg vorlegen. Dieser Versandbeleg muss zumindest die in der Verkäuferschutzrichtlinie für einen Versandbeleg geforderten Informationen enthalten. PayPal wird die Rücksendung nicht verlangen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Rücksendung eine Rechtsverletzung zur Folge haben könnte.
PayPal behält sich außerdem vor, weitere Dokumente zur Prüfung des Antrags auf Käuferschutz vom Käufer anfordern. Der Käufer hat hierfür etwa entstehende Kosten zu tragen.
5.3. Anträge auf www.ebay.de
Falls der Käufer einen Käuferschutzantrag für einen Kauf auf www.ebay.de stellt, für den eine andere Zahlungsmethode als PayPal gewählt wurde (eBay Garantie) muss der Käufer auf Anfrage von PayPal nachweisen, dass er die Zahlung wie mit dem Verkäufer auf eBay vereinbart durchgeführt hat und sofern Zweifel bestehen, dass die Zahlung beim Verkäufer mit den vereinbarten Zahlungsdaten eingegangen ist, kann PayPal vom Verkäufer den Nachweis einfordern, dass die Zahlung nicht angekommen ist. PayPal wird den Käuferschutzantrag ablehnen, wenn der Käufer keinen Zahlungsnachweis erbringt oder der Verkäufer nachweist, dass er die Zahlung nicht erhalten hat. Außerdem muss der Käufer ein PayPal-Konto eröffnen, um bei erfolgreichem Käuferschutzantrag den Auszahlungsbetrag entgegen nehmen zu können. | | | 6. | Erweiterung des Käuferschutzes für Einkäufe auf www.ebay.de
6.1. Ausübung des Widerrufsrechts
Zusätzlich schützt der PayPal-Käuferschutz den Käufer bei Käufen auf eBay, wenn der Verkäufer trotz Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer das Geld nicht zurückerstattet.
6.2. Voraussetzungen
Dazu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
6.2.1. Kauf einer Ware auf eBay und geschützt Zahlmethode
Der Käufer hat eine Ware (keine Dienstleistung) auf www.ebay.de gekauft und mit einer der in Ziffer 3.1 aufgeführten Zahlungsmethoden bezahlt.
6.2.2. Widerrufsrecht laut Widerrufsbelehrung
Das Angebot des Verkäufers enthielt eine Widerrufsbelehrung und der Käufer hatte gemäß dieser Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht für diesen Kauf.
6.2.3. Rückgabeanfrage
Der Käufer fragt über den eBay-Rückgabeprozess eine Rückgabe beim Verkäufer an. Zu diesem Zweck muss er sich in sein eBay-Konto einloggen und auf www.ebay.de eine Rückgabe einleiten (Rückgabeanfrage). Die Rückgabeanfrage muss innerhalb der in der Widerrufsbelehrung genannten Widerrufsfrist erfolgen.
Der Beginn der Frist wird gegebenenfalls anhand von einzureichenden Versandnachweisen ermittelt. Werden diese nicht erbracht, geht PayPal davon aus, dass die Widerrufsfrist eingehalten wurde.
Hinweis: Die Widerrufsfrist beträgt typischerweise 14 Tage nach Lieferung der Ware. Bei Artikeln, die mit der eBay-Garantie ausgezeichnet sind, beträgt sie 1 Monat nach Lieferung der Ware.
Die Rückgabeanfrage gilt als Widerrufserklärung gegenüber dem Verkäufer.
6.2.4. Rücksendung der Ware und Nachweis der Rücksendung
Der Käufer muss die Ware zügig und unbeschädigt an den Verkäufer zurücksenden.
Der Käufer ist verpflichtet, den Artikel im eBay-Rückgabeprozess, sofern diese Funktion verfügbar ist, als verschickt zu markieren oder die Rücksendung innerhalb der gesetzten Frist auf Nachfrage zu bestätigen. Darüber hinaus hat der Käufer auf Aufforderung von PayPal einen Nachweis über den Versand der Ware an den Verkäufer vorzulegen. Der Käufer muss den Artikel an die Adresse zurücksenden, die ihm der Verkäufer in der Widerrufsbelehrung oder im eBay-Rückgabeprozess nennt. Die Anforderungen an einen gültigen Versandbeleg finden Sie in der Verkäuferschutzrichtlinie.
6.2.5. Käuferschutzantrag bei eBay
Der Käufer muss einen Käuferschutzantrag bei eBay stellen, wenn der Verkäufer den Kaufpreis inklusive Hinsendekosten nicht erstattet.
Den Käuferschutzantrag kann der Käufer frühestens 10 Tage, spätestens 30 Tage nachdem er die Rückgabeanfrage eingeleitet hat stellen, wenn der Verkäufer auf die Rückgabeanfrage nicht reagiert oder diese ablehnt.
Hat der Verkäufer die Rückgabeanfrage zwar akzeptiert, aber erstattet dennoch den Kaufpreis nicht, muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nachdem er den Artikel im Rückgabeprozess als verschickt markiert hat, den Käuferschutzantrag stellen.
6.3. Folgen
Liegen die vorgenannten Vorrausetzungen vor, erstattet PayPal dem Käufer den Kaufpreis einschließlich der gezahlten Hinsendekosten (Kosten des Versands an den Käufer). Der Käufer hat jedoch keinen Anspruch gegenüber PayPal auf Erstattung der Rücksendekosten (Kosten des Versands an den Verkäufer).
6.4. Weitere geltende Bestimmungen
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Käuferschutzrichtlinie unter Ziffer 2, 3.2, 3.5, 3.6, 4.3, 4.4, 4.5, 5.1, 5.3 und 7 entsprechend.
6.5. Ausschluss
Erstattet der Verkäufer den Kaufpreis und die Hinsendekosten von sich aus oder einigen sich beide Parteien (Käufer und Verkäufer) auf eine Teilrückerstattung, besteht kein Anspruch des Käufers gegenüber PayPal. | | | 7. | Schlussbestimmungen
7.1. Abtretung des Rückzahlungsanspruches
Der Käufer tritt mit dem Empfang der Auszahlung des PayPal-Käuferschutzes alle gegenüber dem Verkäufer bestehenden Ansprüche aus dem Antrag auf PayPal-Käuferschutz zugrunde liegenden Kaufvertrag in Höhe des Auszahlungsbetrages an PayPal ab. PayPal wird im Falle einer vollständigen Befriedigung aus solchen abgetretenen Rechten den Verkäufer nicht doppelt wegen des gleichen Sachverhalts in Anspruch nehmen.
7.2. Verfügbarkeit des PayPal-Käuferschutzes
PayPal behält sich das Recht vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen den PayPal-Käuferschutz zu ändern oder zu streichen. Zum Zeitpunkt der Streichung noch offene Anträge auf Käuferschutz werden bis zu ihrem Abschluss weiterbearbeitet.
7.3. Zugriff auf Versandinformationen
Der Käufer erlaubt PayPal, in seinem Namen auf Versandinformationen des jeweiligen Versandunternehmens zuzugreifen, um den Versand eines Artikels zu überprüfen.
7.4. Käuferschutz durch PayPal oder eBay
PayPal lehnt einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab, falls der Käufer in Bezug auf diesen Kauf bereits eine Auszahlung im Rahmen eines etwaigen Käuferschutzprogrammes von eBay erhalten hat. Außerdem dürfen Sie keinen Antrag auf PayPal-Käuferschutz einreichen, wenn Sie für den gleichen Kauf schon einen Antrag im Rahmen eines etwaigen Käuferschutzprogrammes von eBay eingereicht haben.
7.5. Gesetzliche Rechte und Rechte unter Ihrem Kaufvertrag
Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie berührt die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht und ist separat von diesen zu betrachten. PayPal tritt nicht als Vertreter von Käufer, Verkäufer oder Zahlungsempfänger auf, sondern entscheidet lediglich über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz.
Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass Sie falls Sie einem Rückgabeverfahren des Verkäufers folgen, hierdurch unter Umständen Ihre Rechte unter dieser Käuferschutzrichtlinie verlieren können. Wenn Sie beispielsweise den Kaufgegenstand an eine Adresse zurücksenden, die nicht mit unseren Unterlagen übereinstimmt, dann können wir entscheiden, dass Sie den Kaufgegenstand nicht gemäß Ziffer 5.2 zurückgesandt haben und daher die Voraussetzungen für den Käuferschutz nicht erfüllen.
7.6. PayPal-Käuferschutz und Rückbuchungsrecht gegenüber dem Kreditkartenanbieter
Der Käufer kann entweder einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz oder einen Antrag auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter stellen. (Zwei Auszahlungen sind nicht möglich.)
PayPal lehnt einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz ab, wenn eine Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung eingeleitet wird. Dies gilt unabhängig von dem Ausgang des Antrags auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter. Das Zurückziehen oder das Ablehnen eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz hat keine Auswirkungen auf den Antrag auf Rückbuchung einer Kreditkartenzahlung gegenüber dem Kreditkartenanbieter. Es gelten die Bestimmungen des jeweiligen Kreditkartenanbieters. PayPal behält sich das Recht vor, den Zugang des Käufers zu dessen PayPal-Konto einzuschränken oder das PayPal-Konto zu schließen, wenn das Recht auf Rückbuchung gegenüber dem Kreditkartenanbieter missbraucht wird. Darüber hinaus behält sich PayPal das Recht vor, unrechtmäßige Rückbuchungen jeweils in Übereinstimmung mit den Regeln des jeweiligen Kreditkartenanbieters anzufechten. Dies geschieht in Übereinstimmung mit den Regeln des jeweiligen Kreditkartenanbieters.
Sofern Sie Konflikte nicht direkt mit dem Verkäufer klären können, empfehlen wir Ihnen, einen Antrag auf PayPal-Käuferschutz zu stellen. Allerdings müssen Sie die Fristen gemäß Ziffer 3.6 und die sonstigen Voraussetzungen dieser Käuferschutzrichtlinie beachten, um gegebenenfalls später noch einen Antrag auf Käuferschutz stellen zu können. | | | • | © 1999–2017 PayPal. Alle Rechte vorbehalten. | | | • | Impressum | | | • | Datenschutz | | | • | AGB | | | • | Feedback zur Website | | | | PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie | | | Zuletzt aktualisiert am 27. April 2017 | | | 1. | Allgemeines
Vorbehaltlich Ziffer 2 und 3 dieser Richtlinie schützt PayPal den Empfänger einer vom Kunden veranlassten PayPal-Zahlung („Zahlungsempfänger") vor folgenden Arten von Zahlungsausfällen (im Folgenden insgesamt: „Verkäuferschutz"):
a. Rückbuchungen von Zahlungen per Bankkonto; hierunter fallen unter anderem sämtliche Risiken des Lastschriftverfahrens (Kontounterdeckung, unbefugter Kontozugriff, Rücklastschriften).
b. Rückbuchungen von Zahlungen per Kreditkarte
c. Rückbuchungen aufgrund von ungerechtfertigten Anträgen im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes oder des PayPal-Standard-Käuferbeschwerdeverfahrens
d. Rückbuchungen von Zahlungen, die durch den Inhaber des PayPal-Kontos nicht genehmigt wurden (jede eine „unautorisierte Zahlung"); dies gilt allerdings nicht, sofern die unautorisierte Zahlung auf einer Website oder in einer mobilen Applikation initiiert wurde, die nicht von PayPal selbst gehosted wird.
Der Verkäuferschutz gilt nur, wenn die Rücklastschrift oder Kreditkartenrückbuchung aus folgenden Gründen erfolgt: | | | ◦ | Die Zahlung wurde nicht durch den Inhaber genehmigt oder | | | ◦ | die Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung oder der Käuferschutzantrag beruht darauf, dass der Käufer den Artikel nicht erhalten hat und PayPal von Ihnen einen Nachweis erhält, dass der Artikel im Einklang mit den unter nachstehender Ziffer 4 genannten Voraussetzungen versendet wurde. Ferner müssen die weiteren in dieser PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie genannten Voraussetzungen (einschließlich der unter Ziffer 3 genannten Bedingungen) erfüllt sein. | | | | | Der Verkäuferschutz gilt nicht, wenn Grund für die Rückbuchung war, dass der Artikel erheblich von der Beschreibung abweicht.
PayPal schränkt den Zugriff des Zahlungsempfängers auf den Zahlungsbetrag ein, sobald ein Käufer eine Kreditkartenrückbuchung oder Rücklastschrift veranlasst oder einen Antrag auf Käuferschutz stellt oder eine Käuferbeschwerde einreicht oder wenn ein unberechtigter Kontozugriff vorliegt. In diesem Fall hat der Verkäufer keinen Zugriff auf den entsprechenden Zahlungsbetrag (ausgenommen hiervon ist die "Ratenzahlung Powered by PayPal", hier gelten gesonderte Bedingungen).
Dies kann zwischenzeitlich zu einem negativen Kontostand des PayPal-Kontos des Zahlungsempfängers führen.
PayPal hebt den vorübergehenden Einbehalt auf, wenn die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz erfüllt sind.
Bitte lesen Sie sich auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinie genau durch, um zu verstehen, wie es zu Anträgen auf PayPal-Käuferschutz gegen Sie kommen kann. Falls Sie ins Ausland verkaufen, empfehlen wir Ihnen, auch die PayPal-Käuferschutzrichtlinien der Länder und Regionen zu lesen, in denen sich Ihre Zielgruppe befindet (die entsprechenden Fassungen können Sie über das Drop-Down-Menü auf http://www.paypal.de/agb aufrufen), da diese Richtlinien auch Sie als Verkäufer betreffen. | | | 2. | Umfang
Bei dem gekauften Artikel muss es sich um einen gegenständlichen, materiellen Artikel handeln, der versendet werden kann.
Darüber hinaus sind folgende Artikel/Fälle nicht abgedeckt: | | | ◦ | immaterielle Güter, Dienstleistungen, Geschenkgutscheine, Flugtickets, Downloads, Lizenzen für digitale Inhalte und weitere nicht-physische Güter, | | | ◦ | Fahrzeuge mit einem Motor, beispielsweise Autos, Motorräder, Boote und Flugzeuge, | | | ◦ | Artikel, die nicht versendet werden können, | | | ◦ | Artikel bei Selbstabholung durch den Käufer, | | | ◦ | Zahlungsmitteläquivalente (darunter jegliche Geschenkkarten oder Prepaid-Karten), | | | ◦ | Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Kapitalanlagen, | | | ◦ | Spenden, | | | ◦ | Zahlungen im Zusammenhang mit Gold (sowohl in physischer als auch in börsengehandelter (exchange traded) Form), | | | ◦ | Transaktionen, die über PayPal Mass Payments (siehe Ziffer A4.4 der PayPal-Nutzungsbedingungen) durchgeführt wurden. | | | | | Der Verkäuferschutz findet keine Anwendung für Auszahlungen auf eBay über PayPal, da im Zusammenhang mit solchen Auszahlungen auf eBay keine Käuferschutzansprüche gegen das PayPal-Konto durchgesetzt werden, es sei denn der Verkäufer stimmt im Einzelfall explizit einer Rückzahlung zu. Dies berührt nicht das Recht von PayPal, nach einer Zahlung etwa vorhandenes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto zum Ausgleich eines negativen Kontostandes zu verwenden (siehe hierzu Ziffer 5.2 der PayPal-Nutzungsbedingungen).
Zahlungen für alle anderen Artikel sind vom Verkäuferschutz umfasst. | | | 3. | Anspruchsberechtigung
PayPal schützt den Zahlungsempfänger, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
3.1 Zahlung abgeschlossen
Der Status eines Zahlungseingangs wurde dem Zahlungsempfänger von PayPal als "abgeschlossen" angezeigt.
3.2 Fristgerechte Beantwortung von Anfragen
Der Zahlungsempfänger beantwortet sämtliche Anfragen von PayPal bezüglich des vorübergehend einbehaltenen Zahlungsbetrags innerhalb der von PayPal vorgegebenen Frist, die in der Regel 7 bis 10 Tage beträgt, online auf der PayPal-Website oder per E-Mail. Dies umfasst auch Anfragen zur Dokumentation oder Verifizierung der ordnungsgemäßen Auslieferung der Ware, die von PayPal in angemessenem Umfang zur Untersuchung des Geschäftsvorgangs gefordert werden können.
3.3 Eine einheitliche Zahlung
Der Zahlungsempfänger hat die Zahlung als eine einheitliche Zahlung von einem PayPal-Konto erhalten (keine Ratenzahlung, ausgenommen hiervon ist die "Ratenzahlung Powered by PayPal" (hier gelten gesonderte Bedingungen), keine Anzahlungen, keine Hinterlegungen, keine zurückgestellten Zahlungen).
3.4 Kein Verstoß gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie
Der der Zahlung zugrunde liegende Artikel verstößt nicht gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie.
3.5 Vorlage des Versandbelegs
Der Verkäufer hat den Artikel versandt und PayPal wird der Versandbeleg gemäß Ziffer 4 vorgelegt.
Falls der Zahlungsempfänger dem Käufer den Zahlungsbetrag bereits erstattet hat, kann er alternativ zu einem Versandbeleg auch einen Beleg der erfolgten Erstattung vorlegen.
3.6. Versand an Adresse in Transaktionsdetails
Der Verkäufer hat den Artikel an die auf der Seite "Transaktionsdetails" angegebene Adresse versandt. Wenn der Artikel vom Käufer persönlich abgeholt wird oder der Verkäufer den Artikel persönlich ausliefert oder an eine andere als auf der Seite "Transaktionsdetails" angegebene Adresse versendet, gilt der Verkäuferschutz nicht.
3.7 Zeitnaher Versand
Um Verkäuferschutz in dem Fall zu erhalten, dass der Käufer den Artikel nicht erhalten hat, muss der Verkäufer den Artikel innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zahlungseingang versandt haben. Dies gilt nicht für vorbestellte oder noch herzustellende Artikel; diese müssen innerhalb der vom Verkäufer in seinem Angebot angegebenen Frist versandt werden. | | | 4. | Versandbeleg
4.1 Allgemein
Der Zahlungsempfänger belegt innerhalb der von PayPal hierfür gesetzten Frist, die in der Regel 7-10 Tage beträgt, den Versand eines Artikels durch Vorlage einer Online-Nachverfolgungsnummer oder eines Versandbelegs eines unabhängigen Versandunternehmens (jeweils ein „Versandbeleg"), die im PayPal-Konto hochgeladen werden können. Wenn PayPal anhand der Online-Nachverfolgungsnummer den Versand gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht nachvollziehen kann, weil die Angaben zum Versand nicht mehr online abrufbar sind, reicht die Vorlage einer Online-Nachverfolgungsnummer nicht als Versandbeleg aus.
4.2 Gültiger Versandbeleg
4.2.1 Notwendiger Inhalt des Versandbelegs
PayPal akzeptiert einen Versandbeleg, wenn auf diesem die folgenden Angaben enthalten sind:
a. Name des Versandunternehmens,
b. Versanddatum,
c. Name und Adresse des Empfängers (diese Angaben müssen mit Name und Adresse auf der Seite "Transaktionsdetails" übereinstimmen),
d. Name und Adresse des Versenders (diese Angaben müssen mit Name und Adresse des Verkäufers übereinstimmen).
4.2.2 Versandunternehmen
Nachfolgend eine nicht abschließende Liste von Versandunternehmen, deren Versandbelege die zuvor genannten Voraussetzungen in der Regel erfüllen. Der Zahlungsempfänger muss sich jedoch versichern, dass die Versandbelege die unter Ziffer 4.2.1 genannten Voraussetzungen im Einzelfall auch tatsächlich erfüllen. | | | ◦ | Deutsche Post AG/DHL (Bitte beachten Sie, dass nicht alle Produkte die Anforderungen dieser Ziffer 4.2 erfüllen: beispielsweise erfüllen Päckchen ohne Nachweis und Briefe (einschließlich Warensendungen), Büchersendung und Maxibrief die Anforderungen nicht.) , | | | ◦ | GLS, | | | ◦ | DPD, | | | ◦ | Hermes, | | | ◦ | UPS, | | | ◦ | FedEx, | | | ◦ | TNT. | | | ◦ | Zusätzlich wird auch der Versandbeleg eines Einschreibens der Deutschen Post AG als Versandbeleg akzeptiert, sofern der Versandbeleg das Einlieferungsdatum und den Namen des Empfängers enthält. | | | | | Der Name des Empfängers muss in allen Fällen mit dem auf der Seite "Transaktionsdetails" angezeigten Namen übereinstimmen. | | | 5. | Schlussbestimmungen
5.1 Zusätzliche Informationen und Belege
PayPal behält sich vor, Informationen und Belege anzufordern und gegebenenfalls den Zugriff des Zahlungsempfängers auf sein PayPal-Konto einzuschränken, falls PayPal den begründeten Verdacht hat, dass der Zahlungsempfänger betrügerisch handelt. PayPal behält sich darüber hinaus vor, in diesen Fällen keinen Verkäuferschutz zu gewähren.
5.2 Weiterreichen von Gebühren
PayPal behält sich vor, Rückbuchungen von Zahlungen per Kreditkarte oder Bankkonto, inklusive der durch Kreditkartenfirmen oder Banken in Rechnung gestellten Gebühren, an den Zahlungsempfänger weiterzureichen, falls die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3 nicht erfüllt sind.
5.3 Vorbehalt des Einzugs
PayPal behält sich vor, den Zahlungsbetrag, der einem Antrag des Käufers im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes auf eBay oder des PayPal-Käuferbeschwerdeverfahrens bei sonstigen Online-Käufen zugrunde liegt, vom Zahlungsempfänger einzuziehen, falls die Voraussetzungen gemäß Ziffer 3 nicht erfüllt sind.
5.4 Änderungsvorbehalt
PayPal behält sich vor, jederzeit im eigenen Ermessen und ohne Angabe von Gründen diesen Verkäuferschutz zu ändern oder zu beenden. Zum Zeitpunkt der Streichung offene Fälle werden bis zu ihrem Abschluss weiterbearbeitet.
5.5 Zugriff auf Versandinformationen
Der Zahlungsempfänger gestattet PayPal, auf Versandinformationen des jeweiligen Versandunternehmens zuzugreifen, um den Versand eines Artikels zu überprüfen und trägt soweit erforderlich dafür Sorge, dass PayPal Zugriff auf diese Informationen gestattet wird. | | | • | © 1999–2017 PayPal. Alle Rechte vorbehalten. | | | • | Impressum | | | • | Datenschutz | | | • | AGB | | | • | Feedback zur Website | | | | PayPal-Datenschutzgrundsätze | | | Letzte Aktualisierung: 24. Januar 2017 | | | Zu folgendem Abschnitt springen: | | | | Bitte lesen Sie diese Datenschutzgrundsätze, laden Sie sie herunter und speichern Sie sie.
Die Nutzung von Produkten, Diensten, Inhalten, Funktionen, Technologien oder Funktionalitäten, die von PayPal angeboten werden, und allen zugehörigen Seiten, Anwendungen und Diensten (gemeinsam als "PayPal-Services" bezeichnet) (darunter auch die Angabe von Daten in Bezug auf die Nutzung der PayPal-Services) unterliegen diesen Datenschutzgrundsätzen.
Sie stimmen diesen Datenschutzgrundsätzen zu, wenn Sie sich neu anmelden oder die PayPal-Services verwenden. Indem Sie den Datenschutzgrundsätzen zustimmen, akzeptieren Sie die Verwendung und Offenlegung Ihrer persönlichen Angaben in der hier beschriebenen Art und Weise. | | | 1. Übersicht | | Um PayPal-Services anbieten und das Betrugsrisiko minimieren zu können, benötigt PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (nachfolgend auch "PayPal", "unser", "uns" oder "wir") einige persönliche Informationen, einschließlich Ihrer Kreditkartendaten und/oder Bankverbindungsdaten. Durch Ihr Einverständnis mit den Datenschutzgrundsätzen stimmen Sie der Offenlegung und Verwendung Ihrer persönlichen Angaben in der hier beschriebenen Art und Weise ausdrücklich zu. In diesen Datenschutzgrundsätzen wird beschrieben, wie wir diese Informationen erfassen und verwenden. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat dabei für PayPal oberste Priorität, weshalb wir Ihre Daten nur unter strikter Einhaltung der Datenschutzgrundsätze verwenden. Für die Zwecke der vorliegenden Datenschutzgrundsätze werden mit dem Begriff "Informationen" jegliche vertrauliche Informationen und solche Informationen, welche Rückschlüsse auf die Person zulassen oder sonstige Informationen in Bezug auf die Nutzer der PayPal-Services wie Kunden und Händler (juristische Personen) bezeichnet.
Wir werden Ihre Daten nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte für deren Marketingzwecke verkaufen oder vermieten. Lediglich um unseren Kunden die PayPal-Services anbieten zu können, die Qualität der PayPal-Services von Zeit zu Zeit zu verbessern und die Interessen unserer Kunden zu schützen, werden wir unter bestimmten Umständen gewisse Daten an Dritte weitergeben; die Weitergabe erfolgt jedoch unter Einhaltung strenger Beschränkungen, die in den Ziffern 3, 5 und 6 dieser Datenschutzgrundsätze genauer beschrieben sind. Bitte lesen Sie diese Datenschutzgrundsätze sorgfältig; sie gelten für alle PayPal-Services.
Die Nutzung der PayPal-Services durch unsere Kunden (darunter alle, die die PayPal-Services im Rahmen ihrer Geschäfts- oder Handelstätigkeit nutzen) unterliegt diesen Datenschutzgrundsätzen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
Änderungen dieser Datenschutzgrundsätze: Jegliche zukünftige Änderungen dieser Datenschutzgrundsätze, die schon in dem Dokument "Aktualisierte PayPal-Richtlinien" auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" veröffentlicht sind, wenn Sie sich für die PayPal-Dienste anmelden, gelten als Teil dieser Datenschutzgrundsätze und treten für Sie zu dem Datum in Kraft, das in den aktualisierten Richtlinien genannt ist. Unter "Aktualisierte PayPal-Richtlinien" kündigt PayPal Änderungen der zwischen Ihnen und PayPal bestehenden Vereinbarungen im Voraus an und stellt Ihnen diese schriftlich zur Verfügung. Bitte verzichten Sie auf Registrierung und Nutzung der PayPal-Services, wenn Sie mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundsätze nicht einverstanden sind.
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Die aktuellste Version unserer Datenschutzgrundsätze finden Sie auf der PayPal-Website hier.
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Besonderer Hinweis zum Mindestalter. Kinder sind nicht berechtigt, die PayPal-Services zu nutzen, und wir bitten darum, dass Minderjährige (unter 18 Jahren) keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln und die PayPal-Services nicht verwenden. | | | 2. Von uns erfasste Daten | | Erforderliche Angaben: Um ein PayPal-Konto zu eröffnen oder die PayPal-Services zu nutzen, müssen Sie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben. Um Zahlungen über die PayPal-Services vornehmen zu können, müssen Sie Ihre Kreditkarten- oder Bankkontodaten angeben. Zusätzlich bitten wir Sie, zwei Sicherheitsfragen zu beantworten (z.B. nach Ihrem Geburtsort oder dem Namen Ihres Haustiers).
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Informationen über Sie von Dritten: Um alle unsere Kunden vor einem möglichen Betrug zu schützen, überprüfen wir die von Ihnen angegebenen Daten mit den Zahlungsverarbeitungsunternehmen und/oder Kreditauskunfteien. Während solcher Verifizierungen erhalten wir persönliche Informationen über Sie von diesen Anbietern. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Sie eine Kreditkarte oder ein neues Bankkonto bei PayPal registrieren. In solchen Fällen nutzen wir Services für Kreditkartenautorisierung und Services zum Schutz vor Betrug. So können wir verifizieren, dass Ihre Kartendaten und Adressangaben mit den bei PayPal eingereichten Daten übereinstimmen und die Karte nicht als verloren oder gestohlen gemeldet ist.
Wenn Sie insgesamt hohe Zahlungen mit den PayPal-Diensten abwickeln oder als Händler eine eingeschränkte Verkaufsgeschichte haben, führen wir unter bestimmten Umständen eine Hintergrundüberprüfung Ihres Geschäfts durch. Hierbei erhalten wir von einer Kreditauskunftei Daten über Sie und Ihr Geschäft und möglicherweise (sofern gesetzlich erlaubt) auch über Ihre Vorstände, Gesellschafter und Partner.
Falls Sie PayPal Geld schulden, sind wir berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Überprüfung Ihrer Kreditwürdigkeit durchzuführen, indem wir über Auskunfteien zusätzliche Informationen über Sie einholen. PayPal behält sich außerdem das Recht vor, nach eigenem Ermessen regelmäßig einen Geschäfts- und/oder Kundenkreditbericht von einer solchen Kreditauskunftei für jedes beliebige Konto abzurufen und zu prüfen sowie, ausgehend von den während eines solchen Kreditprüfungsverfahrens erhaltenen Informationen, Konten zu schließen.
Wenn Sie Ihr PayPal-Konto zum Verkaufen von Waren nutzen, erheben wir eventuell öffentliche Informationen über Ihr Unternehmen und Ihr Verhalten auf sozialen Netzwerken (wie zum Beispiel die E-Mail-Adresse und die Anzahl von "Likes" und "Followers"), soweit es für die Bestätigung einer Beurteilung Ihrer Transaktionen und/oder Ihres Unternehmens, einschließlich der Größe und des Kundenstammes, notwendig ist.
Einzelheiten zur Zusammenarbeit zwischen PayPal und deutschen Kreditauskunfteien finden Sie im Anhang zu diesen Datenschutzgrundsätzen. Ferner können wir unter Beachtung der jeweiligen Datenschutzgrundsätze Informationen von Mitgliedern der PayPal-Konzernfamilie oder von anderen Unternehmen einholen.
Informationen über Sie aus anderen Quellen: Wir sind zudem berechtigt, Daten über Sie aus anderen Quellen, darunter von Mitgliedern der PayPal-Unternehmensgruppe, anderen Unternehmen (vorbehaltlich deren Datenschutzrichtlinien und der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen) sowie von anderen Konten zu erfassen, wenn wir davon ausgehen können, dass diese (zum Teil oder vollständig) unter Ihrer Kontrolle stehen.
Zusätzliche Überprüfung: Wenn wir die von Ihnen angegebenen Daten nicht überprüfen können oder wenn Sie eine Scheckauszahlung an eine andere Adresse als Ihre überprüfte Rechnungsanschrift für die Kreditkarte anfordern, bitten wir Sie, uns per Fax Zusatzinformationen zu schicken (wie etwa Führerschein, Kreditkartenabrechnung und/oder eine aktuelle Strom-, Gas- oder Wasserrechnung oder sonstige Informationen, die Sie mit der entsprechenden Adresse in Verbindung bringen) oder diese hochzuladen, oder online zusätzliche Fragen zu beantworten, damit wir Ihre Angaben bestätigen können.
Websiteverkehrsdaten: Aufgrund der Funktionsweise der Kommunikationsstandards des Internets erhalten wir automatisch die Webadresse der Website, von der Sie auf die PayPal-Website kommen oder zu der Sie von der PayPal-Website wechseln. Wir erfassen auch Informationen darüber, welche Seiten unserer Website Sie besuchen, welchen Browser Sie verwenden sowie Daten über die Häufigkeit Ihrer Besuche auf unserer Website und die verwendeten IP-Adressen.
Verwendung von Cookies, Zählpixeln, lokalem Speicher und ähnlichen Technologien: Wenn Sie unsere Website aufrufen oder die PayPal-Dienste nutzen, legen wir (einschließlich Unternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten) eine kleine Datenmenge auf Ihrem Computer oder anderem Gerät ab. Zu diesen Dateien zählen Cookies, Pixel-Tags, "Flash-Cookies" oder sonstige, von Ihrem Browser oder von ähnlichen Anwendungen lokal gespeicherte Elemente (gemeinsam "Cookies"). Wir nutzen diese Technologien, um Sie als Kunden zu erkennen, PayPal-Services, Inhalte und Werbung zu personalisieren, die Effektivität von Werbung auszuwerten, die Sicherheit Ihres Kontos zu gewährleisten, Risiken zu minimieren und Betrug zu vermeiden sowie das Vertrauen und die Sicherheit im Zusammenhang mit unseren Websites und den PayPal-Services zu steigern.
Sie haben die Möglichkeit, unsere Cookies abzulehnen, wenn in Ihrem Browser oder Browser-Add-on eine entsprechende Möglichkeit gegeben ist, sofern diese Cookies nicht zur Betrugsprävention oder zur Gewährleistung der Sicherheit der von uns verwalteten Websites erforderlich sind. Wenn Sie jedoch unsere Cookies ablehnen, beeinträchtigt dies die Nutzung unserer Website und der PayPal-Services.
Ausführliche Informationen zur Verwendung dieser Technologien finden Sie in unserer Richtlinie über Cookies, Zählpixel und vergleichbare Technologien.
Kommunikation: Wenn Sie mit uns aufgrund einer Kundendienstanfrage oder zu anderen Zwecken (z. B. per E-Mail, Fax, Telefon, Tweet usw.) kommunizieren, so bewahren wir unsere Antworten an Sie zusammen mit den Datensätzen zu Ihrem Konto auf."
Fragebögen, Umfragen, Gewinnspiele und Profildaten: Von Zeit zu Zeit bieten wir unseren Kunden optionale Fragebögen, Umfragen und Gewinnspiele an, um demografische Informationen zu sammeln oder die Interessen und Bedürfnisse der Kunden einzuschätzen. Wenn wir personenbezogene Daten unserer Kunden im Rahmen von Fragebögen, Umfragen und Gewinnspielen erfassen, werden die Kunden vor ihrer Teilnahme an der Umfrage, am Fragebogen oder am Gewinnspiel darüber informiert, wie diese Daten verwendet werden.
Personen, die keine "registrierten Benutzer" der PayPal-Services sind: Wenn ein registrierter Benutzer der PayPal-Services versucht, eine Transaktion mit einer Person, die kein registrierter Benutzer der PayPal-Services ist, auszuführen (zum Beispiel, indem er der Person eine Zahlung oder einen anderen Vorteil sendet oder eine Zahlung von dieser Person anfordert), bewahren wir zum Vorteil des registrierten Benutzers der PayPal-Services, der versucht, die andere Partei zu kontaktieren, die Daten auf, die der registrierte Benutzer der PayPal-Services an uns übermittelt, z.B. die E-Mail-Adresse, Telefonnummer, und/oder den Namen der anderen Partei, damit der registrierte Benutzer der PayPal-Services eine vollständige Aufzeichnung seiner Transaktionen erhält, auch nicht abgeschlossener Transaktionen. Diese Daten werden zwar gesetzeskonform für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt, jedoch nicht für die Vermarktung im Zusammenhang mit der nicht registrierten Person verwendet. Außerdem sind Kunden ohne PayPal-Konto ebenso wie alle anderen Personen, die PayPal-Services nutzen, berechtigt, auf die eigenen Daten zuzugreifen und diese zu korrigieren. (Voraussetzung ist jedoch, dass deren Angaben korrekt sind und wir uns mit ihnen in Verbindung setzen können.)
Kontoinformationen: Für die Zwecke der vorliegenden Datenschutzgrundsätze umfassen Kontoinformationen ("Kontoinformationen") immer: Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Benutzername, Foto, IP-Adresse, Geräte-ID, Standortdaten, Kontonummern, Kontoarten, Angaben zu den mit dem Konto genutzten Zahlungsinstrumenten, Details der Zahlungstransaktionen, Details zu geschäftlichen Transaktionen, Kundenangaben und -berichte, Kontovoreinstellungen, Angaben zur Identität, die im Rahmen unserer "Know Your Customer"-Prüfungen erfasst wurden, und Kundenkorrespondenz. | | | 3. Verwendung der erfassten personenbezogenen Daten | | | Interne Verwendung: Wir erfassen, speichern und verarbeiten Ihre Daten auf Servern in den USA und an anderen Standorten weltweit. Die Datenerfassung auf unserer Seite dient in erster Linie dazu, die Nutzung der PayPal-Services für Sie so sicher, angenehm und effizient wie möglich zu gestalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihre persönlichen Angaben zu folgenden Zwecken nutzen dürfen: | | | • | Verarbeitung von Transaktionen und Erbringung der PayPal-Dienste, | | | • | Überprüfung Ihrer Identität, u.a. bei Vorgängen, die die Kontoeröffnung und Passwortrücksetzung betreffen, | | | • | Klärung von Konflikten, Einzug von Gebühren, Behebung von Problemen | | | • | Risikomanagement zur Erkennung, Vermeidung und/oder Schadensbegrenzung von Betrug oder anderen potenziell illegalen oder verbotenen Aktivitäten, | | | • | Erkennung, Vermeidung oder Schadensbegrenzung durch Verstöße gegen Richtlinien oder anwendbare Nutzungsbedingungen, | | | • | Bereitstellung von Diensten im Rahmen des Kundenservice auf Anfrage, | | | • | Verbesserung der PayPal-Services durch Optimierung der Benutzerfreundlichkeit, | | | • | Messung der Leistung der PayPal-Services zur Verbesserung von deren Inhalt und Layout, | | | • | Verwaltung und Schutz unserer IT-Infrastruktur, | | | • | Gezielte Bereitstellung von Marketing- und Werbeinformationen, Service-Updates und Werbeangeboten auf Grundlage der Einstellungen, die Sie in Ihrem PayPal-Konto und für Ihre Nutzung der PayPal-Services für den Erhalt von Informationen definiert haben (vgl. Sie dazu auch den Abschnitt "Unser Kontakt zu PayPal-Kunden") und | | | • | Überprüfung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit, Prüfung von Informationen auf Richtigkeit, auch unter Einbeziehung von Dritten. | | | Befragungen, Gewinnspiele, Umfragen und Profildaten: Wenn Sie sich an unseren optionalen Befragungen oder Umfragen beteiligen, sind wir berechtigt, die hierdurch erhaltenen Informationen zur Verbesserung der PayPal-Services, zur Zusendung von Marketing- und Werbeinformationen an Sie sowie zur Organisation von Gewinnspielen zu verwenden, soweit in der Umfrage nichts Abweichendes angegeben ist.
Von Ihnen zur Veröffentlichung bereitgestellte Inhalte: Falls Sie uns im Rahmen der Nutzung der PayPal-Dienste Inhalte zusenden oder Inhalte bereitstellen (jeweils zum Zwecke der Veröffentlichung, sowohl online als auch offline), gewähren Sie PayPal und verbundenen Unternehmen ("PayPal-Gruppe") das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, (an mehrere Dritte) unterlizenzierbare Recht zur Ausübung aller Ihnen an diesen Inhalten zustehenden Rechte einschließlich der Urheberrechte, Werberechte, Markenrechte, Datenbankrechte und geistigen Eigentumsrechte in allen bekannten Medien, jetzt und in Zukunft, einschließlich derzeit noch nicht bekannter Medien. Ferner verzichten Sie soweit gesetzlich zulässig auf alle moralischen Rechte und sichern zu, solche Rechte nicht gegenüber der PayPal-Gruppe oder deren Beauftragten geltend zu machen. Sie sichern zu, dass keine der folgenden Aktivitäten ein geistiges Eigentumsrecht verletzt: Ihre Bereitstellung von Inhalten an uns, die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services und die Nutzung solchen Inhalts (einschließlich abgeleiteter Werke) durch die PayPal-Gruppe in Verbindung mit den PayPal-Services.
Unser Kontakt mit PayPal-Kunden: Wir kommunizieren regelmäßig mit unseren Kunden per E-Mail, um angeforderte Services zu erbringen. Bei der Bearbeitung von Kundenbeschwerden oder Käuferschutzanträgen, um auf Kundenanfragen zu antworten, um Sie darüber zu informieren, dass unserer Ansicht nach Ihr PayPal-Konto oder eine Ihrer Transaktionen zu einem unerlaubten Zweck genutzt wird, um Informationen zu Ihrer Person, Ihrem Geschäft oder Kontobewegungen zu bestätigen, zum Forderungseinzug, um Kundenumfragen durchzuführen oder bei der Untersuchung verdächtiger Transaktionen kommunizieren wir auch telefonisch mit unseren Kunden.
Wir verwenden Ihre E-Mail-Adresse oder Anschrift, um die Eröffnung Ihres PayPal-Kontos zu bestätigen, um Ihnen Benachrichtigungen über den Eingang bzw. die Abbuchung von Zahlungen über PayPal zuzusenden (einschließlich Empfehlungsbonuszahlung, wie nachfolgend beschrieben), um Sie über wichtige Änderungen bei unseren Produkten und Services zu informieren und um Ihnen Mitteilungen und andere gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen zuzusenden. Im Allgemeinen können Kunden nicht auswählen, welche Mitteilungen sie erhalten möchten. Die Mitteilungen werden jedoch vorwiegend zu Informationszwecken und nicht zu Werbezwecken versendet.
Darüber hinaus senden wir an Ihre E-Mail-Adresse auch andere Arten von Mitteilungen, die Sie selbst bestimmen können. Hierzu zählen der regelmäßige PayPal-Newsletter, Auktionstipps, Kundenumfragen und Hinweise auf spezielle Angebote von Drittanbietern. Sie können auswählen, ob Sie alle Mitteilungen oder keine dieser Mitteilungen erhalten möchten, wenn Sie das Anmeldeverfahren abschließen, bzw. zu jedem beliebigen Zeitpunkt danach. Melden Sie sich hierzu auf der PayPal-Website in Ihrem PayPal-Konto an, und ändern Sie die Einstellungen auf der Seite "Mein Profil" unter "Mein Konto".
Wie oben beschrieben kommunizieren wir mit Ihnen gegebenenfalls auch per SMS (für Zwecke der Verwaltung Ihrer Kommunikationspräferenzen werden SMS wie E-Mails behandelt).
Im Zusammenhang mit unabhängigen Prüfungen unserer Jahresabschlüsse und Transaktionen kontaktieren die Prüfer möglicherweise einige unserer Kunden, um die Korrektheit unserer Unterlagen zu bestätigen. Die Prüfer dürfen jedoch keine persönlichen Daten für sekundäre Zwecke verwenden.
Zurück nach oben | | | 4. Marketing | | | Wir können Ihre Daten mit Daten, die wir von anderen Unternehmen erhalten, zusammenfügen und verwenden, um die PayPal-Services zu verbessern und zu personalisieren. Sie können selbst entscheiden, ob Sie Werbemitteilungen von uns erhalten oder an unserem kundenspezifischen Werbeprogramm teilnehmen möchten, indem Sie sich in Ihr Konto auf der PayPal-Website einloggen und Ihre Kommunikationseinstellungen in der Rubrik "Kontoinformationen" auf der "Mein Profil"-Seite anpassen oder indem Sie den in der Mitteilung oder dem Marketinginhalt enthaltenen Hinweisen folgen. | | | 5. Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber anderen PayPal-Nutzern | | Wenn Sie registrierter PayPal-Kunde sind, werden Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer (sofern vorhanden), das Datum der Anmeldung, die Anzahl der von verifizierten PayPal-Kunden erhaltenen Zahlungen und Informationen darüber, ob Sie über einen Zugriff auf ein verifiziertes Bankkonto verfügen, anderen PayPal-Kunden angezeigt, an die Sie eine Zahlung gesendet haben, oder Absendern, die über die PayPal-Services eine Zahlung an Sie senden möchten oder eine Zahlung von Ihnen anfordern. Wenn Sie Inhaber eines Geschäftskontos sind, zeigen wir anderen PayPal-Kunden die Websiteadresse (URL) und die Kontaktdaten für den Kundenservice an, die Sie bei uns eingereicht haben. Diese und andere Informationen können darüber hinaus auch an Dritte weitergegeben werden, wenn Sie diese Dritten zum Zugriff auf PayPal-Services nutzen. Ihre Kreditkartennummer, die Kontodaten und andere Finanzdaten werden jedoch weder an Personen weitergegeben, an die Sie eine Zahlung gesendet oder von denen Sie über PayPal-Services eine Zahlung erhalten haben, noch an Dritte, die PayPal-Services nutzen, es sei denn Sie haben uns dies ausdrücklich gestattet oder wir sind aufgrund von Kreditkartenbestimmungen, eines Gerichtsbeschlusses oder eines anderen gesetzlichen Verfahrens dazu verpflichtet.
Wenn Sie Waren oder Dienstleistungen über PayPal erwerben, teilen wir dem Verkäufer u.U. die Lieferadresse für die Waren sowie Ihre Rechnungsadresse mit, damit Sie die Transaktion abschließen können. Falls die Bezahlung eines Verkäufers fehlschlägt oder später storniert wird, können wir dem Verkäufer auch genauere Angaben zu der fehlgeschlagenen Zahlung zur Verfügung stellen. Im Falle eines Konflikts können wir einem Käufer die Adresse eines Verkäufers nennen, damit die Ware zum Verkäufer zurückgeschickt werden kann.
Wenn Sie die mobile Anwendung nutzen, können wir Ihr Foto, das Sie auf der mobilen Anwendung gespeichert haben, an andere PayPal-Nutzer weitergeben, damit diese PayPal-Nutzer Sie anhand des Fotos identifizieren können. Sie erteilen uns für diese Zwecke eine nicht exklusive, weltweite, gebührenfreie, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung des Fotos.
Wir können ebenfalls die Information, dass Sie als Kunde lokal erreichbar sind, an andere PayPal-Nutzer weitergeben. Wenn Sie keine Weitergabe dieser Informationen wünschen, so können Sie die Einstellungen solcher Daten auf Ihrem Mobilgerät abrufen, anzeigen und steuern.
Wenn Sie PayPal nutzen, um sich auf Websites oder mobilen Applikationen Dritter anzumelden ("Login"), werden wir gegebenenfalls Ihren Login-Status mit solchen Dritten teilen, einschließlich solcher persönlicher sowie Kontoinformationen, zu deren Weitergabe Sie zugestimmt haben, um es dem Dritten zu ermöglichen, Sie als Besucher seiner Website oder mobilen Applikation zu erkennen. PayPal wird solchen Dritten keinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ermöglichen und Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto an solche Dritte nur mit Ihrer ausdrücklichen Genehmigung abwickeln. Die entsprechenden Einstellungen für die Weitergabe von Daten an Dritte können Sie in Ihrem PayPal-Konto einsehen, überprüfen und ändern.
Falls Sie Ihre Mitgliedschaft mit einem teilnehmenden Bonusprogramm mit Ihrem Konto in unserer mobilen Applikation verknüpfen, werden wir Ihre Mitgliedsnummer/ID mit jedem an dem jeweiligen Bonusprogramm teilnehmenden Händler teilen, wenn Sie an diesen Händler Zahlungen mit PayPal leisten. Sobald Sie Ihre Mitgliedsnummer/ID aus Ihrem Konto löschen, werden wir das Teilen dieser Informationen beenden.
Wir arbeiten mit Dritten, einschließlich Händlern, zusammen, um es diesen zu ermöglichen, Zahlungen unter Nutzung der PayPal-Services von Ihnen oder an Sie zu akzeptieren oder zu erleichtern. Zu diesem Zweck geben Dritte unter Umständen Informationen über Sie an uns weiter, wie z.B. Ihre E-Mail-Adresse oder Ihre Telefonnummer, wenn eine Zahlung an Sie erfolgt oder wenn Sie versuchen, an den Dritten zu zahlen. So können wir bestätigen, dass Sie PayPal-Kunde sind und dass PayPal als Zahlungsmethode für Ihren Einkauf aktiviert werden kann. Im Falle einer Zahlung an Sie können wir Ihnen so eine Bestätigung senden, dass Sie eine Zahlung erhalten haben. Wir bestätigen auch Dritten gegenüber, dass Sie PayPal-Kunde sind, sofern Sie dies wünschen. Bitte beachten Sie, dass Dritte, von denen Sie kaufen und mit denen Sie einen Vertrag schließen, Ihre eigenen Datenschutzrichtlinien haben können und dass PayPal für deren Anwendung und die Vorgehensweise der Dritten nicht haftet.
Falls Sie ein PayPal-Konto direkt über die Website eines Dritten oder mittels der Anwendung eines Dritten (und nicht unmittelbar über PayPal-Services) eröffnen, erhält der Inhaber der Drittwebsite bzw. Anwendung Zugriff auf sämtliche Informationen, die Sie über die Website bzw. mittels der Anwendung eines solchen Dritten eingeben. Ihre Informationen können in diesem Fall von den Datenschutzbestimmungen des Dritten erfasst sein.
Indem Sie diese Datenschutzgrundsätze akzeptieren, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass jedes Mal, wenn Sie über Ihr PayPal-Konto eine Zahlung an einen PayPal-Kunden (einschließlich Händler) vornehmen bzw. dies versuchen, PayPal zur Abwicklung der Zahlung die vorgenannten Daten verarbeiten und an den PayPal-Kunden, der auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) seinen Sitz haben kann, weiterleiten darf. Sie stimmen außerdem ausdrücklich zu, dass PayPal, falls Sie eine mobile Anwendung von PayPal (einschließlich Point of Sale) nutzen, Transaktionsinformationen sowie andere für die Nutzung der mobilen Anwendung notwendige Informationen an Händler und andere Dritte weitergibt, die Sie ausdrücklich in der mobilen Anwendung bzw. bei Nutzung des Point of Sale-Dienstes angewählt haben. | | | 6. Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber anderen Dritten | | Wie die meisten Banken und Finanzdienstleister arbeitet PayPal mit Dienstleistern, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass PayPal eine einfache, schnelle und sichere Art des Bezahlens ist, sowie mit anderen Dritten zusammen. Diesen gegenüber müssen wir gelegentlich Nutzerdaten offenlegen, damit die PayPal-Services erbracht werden können.
Grundsätzlich verlangen die Luxemburger Gesetze, denen PayPal in Bezug auf Datenschutz und Bankgeheimnis unterliegt, einen höheren Grad an Transparenz als die meisten anderen Rechtsordnungen in der EU. Aus diesem Grunde führen wir – anders als die allermeisten Anbieter von Internet- oder Finanzdienstleistungen in der EU – eine Liste von Dritten, die Dienste für uns erbringen und denen gegenüber wir Daten offenlegen, aus der sowohl die Art der offengelegten Daten als auch der Grund für die Offenlegung hervorgeht. Eine Übersicht dieser Dritten finden Sie hier. Indem Sie diesen Datenschutzgrundsätzen zustimmen und ein PayPal-Konto unterhalten, stimmen Sie der Offenlegung Ihrer Daten an diese Dritten für die genannten Zwecke ausdrücklich zu.
PayPal wird die Liste von Dritten quartalsweise (jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres) überarbeiten. PayPal wird Daten gegenüber neu in die Liste aufgenommenen Dritten oder wenn sich der Zweck der Offenlegung oder die Art der offengelegten Daten geändert haben sollte erst 30 Tage nach dem Datum offenlegen, an dem die überarbeitete Liste von Dritten durch diese Datenschutzgrundsätze veröffentlicht worden ist. Sie sollten daher die Liste von Dritten jedes Quartal auf der PayPal-Website zu den genannten Daten einsehen. Wenn Sie der Offenlegung von Daten an die neu in die Liste von Dritten aufgenommenen Dritten nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung der überarbeiteten Liste von Dritten widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen der Liste von Dritten und dieser Datenschutzgrundsätze als erteilt. Falls Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein sollten, müssen Sie Ihr PayPal-Konto schließen und die Nutzung der PayPal-Services beenden.
PayPal verkauft oder vermietet ohne Ihre Zustimmung keine persönlichen Daten an Dritte für deren Marketingzwecke. Eine Offenlegung erfolgt nur sehr eingeschränkt und ausschließlich zu den in diesen Datenschutzgrundsätzen beschriebenen Zwecken. Dies schließt die Weiterleitung von Daten an Nicht-EWR-Mitgliedsstaaten ein.
Um Ihnen PayPal Dienste zu ermöglichen, kann es erforderlich sein, dass wir als Zahlungsanbieter, Zahlungsanbieter im Auftrag oder Kontoanbieter (oder in vergleichbaren Funktionen) manche der erfassten Informationen (wie in Punkt 2 beschrieben) an andere PayPal Niederlassungen oder andere Einrichtungen wie unter Punkt 6 ausgeführt, übermitteln müssen. Sie nehmen hiermit zur Kenntnis, dass diese Niederlassungen oder andere Einrichtungen ihrerseits lokalen Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes unterliegen, die eine Offenlegung dieser Informationen an Auskunfteien, aufgrund von Untersuchungen oder Anweisungen notwendig machen. Mit der Nutzung der PayPal Dienste erklären Sie sich mit dieser Offenlegung ausdrücklich einverstanden.
Sie stimmen ausdrücklich zu und weisen PayPal an, dass mit Ihren Informationen die nachfolgenden Maßnahmen ergriffen werden dürfen: | | | 1. | Offenlegung von Kontodaten gegenüber der Polizei und sonstigen Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitskräften, zuständigen staatlichen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Behörden, sonstigen zuständigen Behörden, Ministerien, gesetzgebenden Organen, Regulierungsbehörden oder Organisationen (darunter die im Abschnitt "Behörden" der Liste mit Dritten hier aufgeführten Behörden) und sonstigen Dritten, darunter Unternehmen der PayPal-Gruppe, (i) die u.a. dem Luxemburger Gesetz vom 24 Juli 2015 betreffend der Umsetzung des US amerikanischen „Foreign Account Tax Compliance Act („FATCA Vorschriften") und dem Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der OECD vom 18 Dezember 2015 („CRS Vorschriften") rechtlich verpflichtet sind; (ii) bei denen wir begründet davon ausgehen können, dass es für uns angemessen ist, diese bei ihren Nachforschungen zu Betrug und anderen illegalen oder potenziell illegalen Aktivitäten oder (iii) Untersuchungen in Bezug auf Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen (einschließlich Ihrer Zahlungsquellen- oder Kreditkartenanbieter) zu unterstützen.
Für den Fall, dass Sie unter die FATCA oder CRS Vorschriften fallen, müssen wir Sie über den Inhalt der Daten und den Datenaustausch mit anderen Behörden informieren. Hier lesen Sie mehr über die Verpflichtungen die PayPal unter den FATCA und CRS Vorschriften hat und dessen Auswirkungen auf Sie, sowie welche Art von Informationen wir offenlegen müssen.
Wir und weitere Organisationen, darunter solche Parteien, welche PayPal akzeptieren, sind ebenfalls zur Offenlegung, zum Zugriff und zur Verwendung der erforderlichen Informationen (darunter Daten aus anderen Ländern) berechtigt, um sie und uns bei der Bewertung und Verwaltung von Risiken (darunter zur Prävention von Finanzbetrug, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) zu unterstützen. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie weitere Details zu den am Ende dieser Richtlinie genannten Auskunfteien genannt bekommen wollen. Klicken Sie hier, um weitere Informationen zu diesen Stellen, Auskunfteien und weiteren Dritten zu erhalten. | | | 2. | Obligatorische Offenlegung aufgrund von Kreditkartenbestimmungen oder aufgrund eines straf- oder zivilrechtlichen Prozesses | | | 3. | Offenlegung von Kontodaten gegenüber Rechteinhabern, sofern diese nach den anwendbaren nationalen Vorschriften eines EU Mitgliedstaates einen außergerichtlichen Auskunftsanspruch gegen PayPal aufgrund einer Rechtsverletzung ihrer geistigen Eigentumsrechte haben und der Rechtsverletzer für die Rechtsverletzung die Dienstleistungen von PayPal in Anspruch genommen hat (z.B. gem. § 19, Abs. 2 Nr. 3 des deutschen Markengesetzes oder § 101, Abs. 2, Nr. 3 des deutschen Urhebergesetzes). | | | 4. | Wenn Sie als Händler mit einem Drittanbieter auf PayPal zugreifen oder PayPal mit dessen Hilfe integrieren, sind wir berechtigt, einem solchen Partner die nötigen Daten zum Zwecke der Vereinfachung und zum Erhalt einer Vereinbarung (einschließlich des Status Ihrer PayPal-Integration, ungeachtet dessen, ob Sie ein aktives PayPal-Konto haben und ob Sie bereits mit einem anderen PayPal-Integrationspartner arbeiten) offenzulegen. | | | 5. | Offenlegen erforderlicher Informationen gegenüber zahlungsverarbeitenden Unternehmen, Wirtschaftsprüfern, Kundendienstmitarbeitern, Kreditwürdigkeitsstellen und Auskunfteien, Anbietern von Finanzprodukten, Handelspartnern, Marketing- und PR-Unternehmen, Marktplätzen und sonstiger hier aufgeführter Dritter. Der Zweck dieser Offenlegung ist es, Ihnen unsere PayPal-Services zur Verfügung zu stellen. Wir haben unter jeder "Kategorie" in der Liste mit Dritten nicht ausschließliche Beispiele der Dritten (mit ihren möglichen Rechtsnachfolgern und Bevollmächtigten) aufgeführt, denen wir aktuell tatsächlich Ihre Kontoinformationen offenlegen. Neben dem Zweck der Offenlegung haben wir auch die tatsächlichen Informationen, die wir offenlegen (soweit nicht jeweils anders angegeben, sind diese Dritten gesetzlich bzw. vertraglich dazu verpflichtet, die Informationen ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und zu keinem anderen Zweck zu verwenden) angeführt. | | | 6. | Offenlegung erforderlicher Daten gegenüber Ihren Vertretern bzw. Rechtsvertretern (z.B. dem Inhaber einer von Ihnen erteilten Vollmacht oder einem für Sie ernannten Vormund). | | | 7. | Weitergabe von zusammengefassten Statistikdaten an unsere Geschäftspartner oder PR-Partner. Wir legen beispielsweise offen, dass ein bestimmter Prozentsatz unserer Kunden in Berlin lebt. Diese zusammengefassten Informationen enthalten jedoch keine persönlichen Angaben. | | | 8. | Weitergabe erforderlicher Kontoinformationen an nicht mit uns verbundenen (hier aufgeführten) Unternehmen zu folgenden Zwecken: | | | i. | Betrugsprävention und Risikomanagement: um zur Betrugsprävention und zur Bewertung sowie zum Management von Risiken beizutragen. Wenn Sie beispielsweise PayPal-Dienste zum Kauf oder Verkauf über eBay oder seine Konzern- oder Partnerunternehmen ("eBay") nutzen, können wir Kontoinformationen an eBay weitergeben, um Ihre Konten vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen, Sie über betrügerische Aktivitäten in Ihren Konten zu informieren oder Kreditrisiken zu bewerten.
Im Rahmen unserer Bemühungen im Hinblick auf Betrugsverhütung und Risikomanagement legen wir die erforderlichen Kontodaten mit eBay, falls PayPal Ihr Konto basierend auf Konflikten, Forderungen, Rückbuchungen oder anderen Situationen im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren einbehalten oder mit bestimmten Einschränkungen belegt hat. Als Teil der Betrugsverhinderung und des Risikomanagements können wir Kontoinformationen mit eBay teilen, um ihnen zu ermöglichen, ihre Programme für die Evaluation von Käufern oder Verkäufern zu betreiben. | | | ii. | Kundenservice: zu Zwecken des Kundenservice, einschließlich der Bedienung Ihrer Konten oder zur Beilegung von strittigen Punkten (z. B. in Bezug auf Rechnungen oder Transaktionen). | | | iii. | Versand: im Zusammenhang mit dem Versand und darauf bezogenen Diensten für über PayPal getätigte Käufe. | | | iv. | Einhaltung gesetzlicher Auflagen: zur Unterstützung bei der Umsetzung der Verifizierungsanforderungen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. | | | v. | Serviceprovider: Damit bei uns unter Vertrag stehende Serviceprovider uns bei geschäftlichen Vorgängen u.a. Betrugsprävention, Rechnungseintreibung, Marketing, Kundenservice und Technologie-Service unterstützen können. Diese Serviceprovider sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Informationen nur in Verbindung mit den Services zu verwenden, die sie für uns bereitstellen, nicht jedoch zu ihrem eigenen Nutzen. | | | | Zusammenschlüsse oder Übernahmen: Wie bei anderen Unternehmen ist es möglich, dass PayPal in Zukunft Zusammenschlüsse eingeht oder von einem anderen Unternehmen übernommen wird. Bei einer solchen Übernahme stimmen Sie zu, dass das Folgeunternehmen Zugriff auf die von PayPal verwalteten Informationen, einschließlich der Informationen zu Kundenkonten, erhält. Das Folgeunternehmen ist jedoch weiterhin an die Datenschutzgrundsätze gebunden, es sei denn, sie werden entsprechend geändert.
Seiten von Dritten: Falls Sie ein PayPal-Konto direkt auf der Website eines Dritten oder über die App eines Dritten eröffnen, erhält der Inhaber dieser Website oder Anwendung Zugriff auf sämtliche Daten, die Sie über die Website bzw. die App des Dritten (und nicht unmittelbar auf der PayPal-Website) eingeben. Solche Websites verfügen über ihre eigenen Datenschutzrichtlinien. Sie sollten sie daher lesen, bevor Sie persönliche Daten zur Verfügung stellen. PayPal ist für die Inhalte oder Informationspraktiken Dritter nicht verantwortlich. | | | 7. Grenzüberschreitende Offenlegung personenbezogener Daten | | | PayPal ist verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten angemessen zu schützen, unabhängig davon, wo sich diese Daten befinden, und einen angemessenen Datenschutz sicherzustellen, wenn solche Daten in Länder außerhalb des EWR übermittelt werden. | | | 8. Ihre Nutzung von Informationen und PayPal-Diensten | | Zur Vereinfachung der Transaktionen zwischen PayPal-Kunden bieten Ihnen die PayPal-Services eingeschränkten Zugang zu den Kontakt- oder Versandinformationen anderer Kunden. Bei einer solchen Übernahme stimmen Sie zu, dass das Folgeunternehmen Zugriff auf die von PayPal verwalteten Informationen, einschließlich der Informationen zu Kundenkonten, erhält. Das Folgeunternehmen ist jedoch weiterhin an die Datenschutzgrundsätze gebunden, es sei denn, sie werden entsprechend geändert.
Sie verpflichten sich, die persönlichen Angaben anderer Kunden, die Sie über PayPal-Services oder durch PayPal-bezogene Nachrichten oder durch vereinfachte PayPal-Transaktionen erhalten, ausschließlich zu folgenden Zwecken zu verwenden: a) PayPal-bezogene Nachrichten, nicht für unerwünschte Werbe-E-Mails, b) Handlungen, die sich auf die PayPal-Zahlungen beziehen oder die Transaktionen, für die PayPal genutzt wurde (z.B. Versicherung, Versand und Betrugsbeschwerden) und c) weitere Zwecke, denen der jeweilige Nutzer nach einer angemessenen Offenlegung des Verwendungszwecks zugestimmt hat.
In allen Fällen müssen Sie Kunden die Möglichkeit bieten, ihre Daten aus der Datenbank zu entfernen und alle über sie gesammelten Informationen anzuzeigen. Generell sind Sie verpflichtet, das jeweils anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf das Versenden von E-Mails zu Marketingzwecken.
PayPal duldet keinen Spam. Wir setzen unsere Anti-Spam-Richtlinien strikt um. Wenn Sie uns über PayPal-bezogene Spam-E-Mails informieren möchten, wenden Sie sich an uns. | | | 9. Datensicherheit | | PayPal wendet bei der Verwaltung der Kundeninformationen höchste Standards für Informationssicherheit an. So verwenden wir beispielsweise Schutzmechanismen für Computer, wie Firewalls und Datenverschlüsselung. Für unsere Gebäude und Daten gelten physische Zugangskontrollen. Der Zugriff auf persönliche Angaben unserer Kunden ist nur jenen Mitarbeitern möglich, die diese zur Erledigung ihrer Tätigkeiten benötigen.
Weitere Informationen zu den Sicherheitspraktiken von PayPal erhalten Sie im PayPal-Sicherheits-Center.
Die Sicherheit Ihres PayPal-Kontos hängt auch davon ab, wie gut Sie Ihr PayPal-Passwort schützen. Teilen Sie niemandem Ihr PayPal-Passwort mit. Von PayPal-Mitarbeitern werden Sie niemals dazu aufgefordert, Ihr Passwort anzugeben. Betrachten Sie daher E-Mails oder andere Nachrichten, in denen Sie nach Ihrem Passwort gefragt werden, als unbefugt und verdächtig, und leiten Sie diese an spoof@paypal.com weiter. Wenn Sie Ihr PayPal-Passwort dennoch aus einem bestimmten Grund an eine andere Person weitergeben – dies gilt auch für die Weitergabe an Personen, die Ihnen zusätzliche Services, wie beispielsweise die Kontoaggregation, zugesichert haben – erhält diese Person Zugriff auf Ihr Konto und Ihre persönlichen Daten, und Sie sind für sämtliche mit Ihrem Passwort ausgeführten Aktivitäten verantwortlich. Wenn Sie glauben, dass eine andere Person Zugriff auf Ihr Passwort hat, ändern Sie es umgehend, indem Sie sich unter www.paypal.com/de in Ihr Konto einloggen und die Änderung in den Profileinstellungen vornehmen. Benachrichtigen Sie uns außerdem umgehend wie unten beschrieben. | | | 10. Aufrufen und Ändern Ihrer persönlichen Angaben | | | Sie können die von Ihnen angegebenen persönlichen Daten jederzeit überprüfen und diese Daten bzw. die Einstellungen für Ihr PayPal-Konto gegebenenfalls ändern. Loggen Sie sich hierzu auf der PayPal-Website in Ihr Konto ein und ändern Sie die Einstellungen auf der Profilseite auf der Registerkarte "Mein Konto". Sie können Ihr Konto auch auf der PayPal-Website schließen. Wenn Sie Ihr PayPal-Konto schließen, registrieren wir Ihr Konto in unserer Datenbank mit dem Status "Geschlossen". Ihre Kontoinformationen werden jedoch nicht gelöscht. Dies ist z.B. erforderlich, um betrügerische Aktivitäten zu unterbinden. Wir stellen auf diese Weise sicher, dass Personen, die versuchen, betrügerische Aktivitäten durchzuführen, nicht unbemerkt fortfahren können, indem sie einfach ihr Konto schließen und ein neues Konto eröffnen. Wenn Sie Ihr Konto schließen, werden Ihre personenbezogenen Daten jedoch weder für andere Zwecke verwendet, noch verkauft oder an Dritte weitergegeben, es sei denn, wir können dadurch betrügerische Aktivitäten vermeiden oder wir sind im Zuge eines Strafverfolgungsverfahrens oder gesetzlich dazu verpflichtet. | | | 11. Verantwortlichkeit | | Unser Datenschutzbüro trägt die Verantwortung dafür, dass bei unserer täglichen Arbeit diese Datenschutzgrundsätze eingehalten werden. Sollten Sie Ihr Recht auf Dateneinsicht ausüben wollen oder Fragen zu diesen Datenschutzgrundsätzen, den Informationspraktiken von PayPal oder zu Ihren PayPal-Transaktionen haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Verwenden Sie einfach dieses Formular, rufen Sie die Kundenservicenummer an, die auf der Website von PayPal angegeben ist, oder schreiben Sie an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
Anhang: WICHTIGE DATENSCHUTZRECHTLICHE INFORMATIONEN FÜR KUNDEN MIT DEUTSCHEN PAYPAL-PRIVATKONTEN
Nutzung Ihrer persönlichen Daten durch PayPal und Kreditauskunfteien in Deutschland
Warum benötigen wir Bonitätsauskünfte?
Bei einigen PayPal-Diensten gehen wir mit einer Zahlung in Vorleistung und übernehmen daher in Bezug auf unsere Kunden ein Kreditrisiko (zum Beispiel wenn Sie eine PayPal-Zahlung mit Lastschrift bezahlen, oder in Zusammenhang mit einem Kreditprodukt von PayPal). Daher ist es notwendig, dass wir uns der Zahlungsfähigkeit unserer Kunden für diese Dienste rückversichern, indem wir eine Bonitätsauskunft einholen. Dies hilft uns bei der Entscheidung, ob wir dem Kunden das Produkt anbieten können.
Mit welchen Kreditauskunfteien arbeiten wir zusammen? Wie sind ihre Kontaktdaten?
Die nachfolgende Tabelle enthält eine Liste aller Kreditauskunfteien, mit denen wir bezüglich unserer deutschen Privatkunden im Rahmen von Bonitätsauskünften zusammenarbeiten. | | | | Welche Daten werden an die Kreditauskunftei gesandt, um die Bonitätsauskunft zu erhalten? Welche Daten verbleiben in der Datenbank der Kreditauskunftei?
Wir werden der Kreditauskunftei zum Zwecke der Bonitätsauskunft die folgenden Informationen zusenden:
a) Daten, um die Bonitätsauskunft zu erhalten: Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontoverbindungsdaten (soweit zutreffend).
Diese Daten und die Tatsache, dass wir eine Bonitätsauskunft (Score) über Sie angefordert haben, können bei der Kreditauskunftei vorübergehend vor allem zu Nachweiszwecken verbleiben. Bitte wenden Sie sich an die jeweilige Kreditauskunftei oder konsultieren Sie deren Website, um weitere Informationen zu erhalten.
b) gegebenenfalls Informationen über nicht vertragsgemäßes Verhalten Ihrerseits ("Negativdaten"), sofern PayPal über Sie eine Bonitätsauskunft bei dieser Kreditauskunftei eingeholt hat. Dies schließt Fälle ein, in denen Sie einen negativen Kontostand auch nach mehrmaliger Mahnung nicht ausgeglichen haben, oder Fälle von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie. Die Übermittlung dieser Tatsachen findet nur statt, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen von PayPal, der Auskunftei bzw. deren Vertragspartner erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt.
Diese Tatsachen werden in der Datenbank der Auskunftei gespeichert und können u.a. wie unten stehend beschrieben zur Ermittlung Ihres Scoringwertes bei der Auskunftei verwendet werden.
Indem Sie der Bonitätsauskunft und diesen Datenschutzbestimmungen zustimmen,
– stimmen Sie zu, dass diese Daten an die in der oben stehenden Tabelle genannten externen Kreditauskunfteien geschickt werden, um eine Bonitätsauskunft und einen Score einzuholen, und dass die vorgenannten Daten an deren Datenbanken übermittelt werden.
– befreien Sie PayPal diesbezüglich vom Bankgeheimnis.
Wie nutzt eine Kreditauskunftei Daten über "negatives Verhalten" und Adressdaten für Bonitätsbewertungen?
Die Kreditauskunftei speichert und nutzt die Daten, die sie erhält. Die Nutzung umfasst die Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Basis der Daten, die der Auskunftei zur Verfügung stehen, um das Kreditrisiko einzuschätzen (Score). Für die Berechnung des Scores kann die Kreditauskunftei, basierend auf einem mathematisch-statistischem Verfahren, auch Adressdaten nutzen. Die empfangenen Daten werden möglicherweise an Vertragspartner in der Europäischen Union und in der Schweiz übertragen, um diesen Dritten Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Kreditauskunftei sind Unternehmen, die aufgrund ihrer Angebote ein finanzielles Kreditrisiko übernehmen (insbesondere Finanzinstitute, Kreditkartenunternehmen, Leasingunternehmen, aber auch Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen, Energieversorger, Versicherungen und Inkassounternehmen). Die Kreditauskunftei wird diesen Kunden nur dann Informationen zur Verfügung stellen, wenn diese ein legitimes Interesse im Einzelfall darlegen können, dass sie solche Informationen benötigen, und die Übertragung der Informationen nach Abwägung aller beteiligten Interessen zulässig ist. Daher kann es sein, dass die Informationen, die Vertragspartnern zugänglich gemacht werden, unterschiedlich sein können.
Wie erfahren Sie mehr?
Sie können die Kreditauskunfteien in Deutschland kontaktieren und eine Eigenauskunft bezüglich der über Sie gespeicherten Informationen anfordern. Die Informationen, die über Sie gespeichert sind, können von Auskunftei zu Auskunftei verschieden sein, so dass es sinnvoll erscheint, sämtliche Auskunfteien zu kontaktieren.
Viele Grüße
Ihr PayPal-Team | | | |  | | | | | | | | | Sicherheitshinweis: Sie erkennen Spoof oder Phishing-E-Mails oftmals schon in der Anrede. PayPal wird Sie immer mit Ihrem Vor- und Nachnamen anschreiben. Mehr zu Phishing finden Sie bei www.paypal.de/phishing. | | | | | | | | | | | Copyright © 1999-2017 PayPal. Alle Rechte vorbehalten. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions. Eingetragener Firmensitz: 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, RCS Luxembourg B 118 349. | | | | | | | | | |
