| Patrick Peternader – wir aktualisieren die PayPal-Richtlinien. | | Online ansehen | | | | | | Neue Nutzungsbedingungen ab 10. Juni 2019 | | | | Guten Tag Patrick Peternader,
wir arbeiten für Sie fortlaufend daran, PayPal sicherer zu machen. Dies bringt von Zeit zu Zeit Änderungen an unseren AGB mit sich: Zum 10. Juni 2019 werden wir unsere Nutzungsbedingungen aktualisieren.
Bis einschließlich 9. Juni 2019 gelten die Ihnen bekannten AGB, die Sie unter dem Link AGB einsehen können.
Was sich am 10. Juni 2019 ändern wird, finden Sie als Zusammenfassung unter dem Link "Anstehende Aktualisierungen der Richtlinien".
Viele Grüße
Ihr PayPal-Team
| | | PAYPAL-NUTZUNGSBEDINGUNGEN | | | | Datum des Inkrafttretens: 10. Juni 2019
Diese PayPal-Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") bestehen aus 16 Ziffern und einem Anhang, auf die Sie über die untenstehenden Links direkt zugreifen können. In diesen Nutzungsbedingungen sowie auf der PayPal-Website sind unterstrichene Begriffe mit weiterführenden Informationen verlinkt.
| | | Zu folgendem Abschnitt springen: | | | | 1. Allgemeines
2. PayPal-Konto und Guthaben
3. Zahlungsquellen
4. Zahlungen senden
5. Zahlungseingänge
6. Abbuchen/Einlösen von E-Geld
6a. Kauf auf Rechnung
6b. PayPal PLUS
6c. Bezahlung nach 14 Tagen
7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung
8. Gebühren und Währungsumrechnung
9. Verbotene Aktivitäten
10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen
11. PayPal-Verkäuferschutz
12. Bearbeitungsfehler und unberechtigte Zahlungen
13. PayPal-Käuferschutz
14. Konflikte mit PayPal
15. Allgemeine Bestimmungen
16. Definitionen
Anhang 1: Gebührenaufstellung
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
22-24 Boulevard Royal
2449 Luxemburg
Luxemburg
(im Folgenden "PayPal" oder "wir") bereitgestellten Dienste.
Die Regelungen
• der PayPal-Nutzungsrichtlinie,
• der PayPal-Käuferschutzrichtlinie,
• der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie und
• der Vereinbarung zu Händler-Geschenkgutscheinen
wie unter dem Hyperlink "AGB" auf der PayPal-Website aufgeführt, sind durch Verweis in diese Nutzungsbedingungen einbezogen.
Sie enthalten zusätzliche Bedingungen und Regelungen für die Nutzung der PayPal-Services und sind "Zusatzbedingungen" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.
Klarstellend sei festgehalten, dass weder die Zusatzbedingungen noch die Abschnitte dieser Nutzungsbedingungen, die die Zusatzbedingungen einbeziehen, "Rahmenverträge" im Sinne der EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EC, der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (EU) 2015/2366 ("PSD2") oder einer Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder des EWR sind.
Diesen Nutzungsbedingungen müssen Sie bei der Eröffnung eines PayPal-Kontos zustimmen oder sobald Sie andere Dienstleistungen nutzen, die PayPal außerhalb eines PayPal-Kontos anbietet. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Sie als Händler, wenn Sie Forderungen gegen Ihre Kunden an PayPal abtreten (z.B. Kauf auf Rechnung).
Zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die schon in dem Dokument Aktualisierte PayPal-Richtlinien auf der PayPal-Website veröffentlicht sind, wenn Sie sich für ein PayPal-Konto anmelden, gelten als Teil dieser Nutzungsbedingungen und treten für Sie zu dem in den Aktualisierten PayPal-Richtlinien genannten Datum in Kraft.
Die Nutzungsbedingungen und alle weiteren rechtlichen Bestimmungen oder Informationen in Bezug auf unsere Dienstleistungen stehen Ihnen jederzeit auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" zur Verfügung. Auf Wunsch können wir Ihnen diese auch zusenden. Mehr über das Angebot von PayPal erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service.
| | | | | | 1.1. PayPal erbringt ausschließlich Zahlungsdienstleistungen
Mit PayPal können Sie Zahlungen senden und empfangen. Dabei ist PayPal ein unabhängiger Auftragnehmer.
Das bedeutet: Wir haben keine Kontrolle über Waren oder Dienstleistungen, die mit PayPal bezahlt werden, übernehmen dafür auch keine Haftung und sind nicht dafür verantwortlich, dass der Geschäftsvorgang zwischen Käufer und Verkäufer erfolgreich abgeschlossen wird. Es besteht deshalb das Risiko, dass Sie es mit Minderjährigen zu tun haben oder mit Personen, die unter falschem Namen auftreten.
Wichtig zu wissen:
PayPal hat eine Luxemburger Banklizenz im Sinne des Artikels 2 des Gesetzes vom 5. April 1993 über das Kreditwesen. Damit unterstehen wir der Luxemburger Bankenaufsicht, der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF).
Die Hauptgeschäftstätigkeit von PayPal liegt in der Ausgabe von E-Geld und den mit der Ausgabe von E-Geld eng verbundenen Leistungen. Die PayPal-Services sind insbesondere keine Einlagen- oder Anlagendienstleistung im Sinne des oben genannten Kreditwesengesetzes.
Das bedeutet für Sie: Ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ist daher nicht durch das Luxemburger Einlagensicherungssystem des Conseil de protection des déposants et des investisseurs (CPDI) geschützt.
Mehr über PayPal und unseren Service erfahren Sie in den Wesentlichen Hinweisen zu unserem Service
1.2. Ihre persönlichen Daten
PayPal legt großen Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, um zu erfahren, was wir tun, um Ihre Daten zu schützen, und in welchem Umfang wir sie verwenden und offenlegen.
1.3. Abtretung
Sie dürfen keinerlei Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von PayPal übertragen oder abtreten. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr PayPal-Konto an einen Dritten zu übertragen. PayPal behält sich vor, Vertragsbeziehungen oder aus Vertragsbeziehungen mit Ihnen entstehende Rechte und Pflichten ohne Ihre vorherige Zustimmung zu übertragen oder abzutreten. Ihr Recht, Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 7. zu schließen, bleibt davon unberührt.
1.4. Mitteilungen von PayPal an Sie
1.4.1. Vertragssprache
Wir stellen Ihnen diese Nutzungsbedingungen auf Deutsch zur Verfügung – dementsprechend ist Deutsch die Vertragssprache. Die englische Fassung dieser Nutzungsbedingungen dient lediglich als unverbindliche Lesefassung. Grundsätzlich werden wir mit Ihnen auf Deutsch kommunizieren; auf Ihren Wunsch ist die Kommunikation allerdings auch auf Englisch möglich.
1.4.2. Mitteilungen an Sie
Sie stimmen zu, dass PayPal Sie auf folgenden Wegen kontaktieren beziehungsweise benachrichtigen darf:
| | • | Per E-Mail: Wir senden eine E-Mail an die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse; | | | • | Online: Per Veröffentlichung auf der PayPal-Website oder in Ihrem PayPal-Konto; | | | • | Per Post: Wir senden die Mitteilung an die in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Anschrift | | | • | Per Telefon: Wir rufen Sie an oder senden Ihnen eine SMS.
| | | Sie können Kopien sämtlicher Dokumente bei uns anfordern, die wir Ihnen dann in einem Format zur Verfügung stellen werden, das Sie dauerhaft abspeichern und abrufen können (z.B. als E-Mail). Wenn Sie die Zusendung von Dokumenten auf Papier wünschen, berechnen wir dafür eine Dokumentengebühr gemäß Ziffer A4.5.
Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen auf elektronischem Wege durch Mitteilung an PayPal gemäß Ziffer 1.5. widerrufen. Für diesen Fall behält sich PayPal jedoch das Recht vor, Ihr PayPal-Konto gemäß Ziffer 7. zu schließen.
1.5. Mitteilungen an PayPal
Mitteilungen an PayPal im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen müssen per Post an unseren Hauptgeschäftssitz unter folgender Anschrift geschickt werden:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Rechtsabteilung
22-24 Boulevard Royal
2449 Luxemburg
Luxemburg
1.6. Änderung dieser Nutzungsbedingungen
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden Ihnen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos und kostenfrei kündigen. Wir weisen Sie in der Nachricht, mit der wir Ihnen die Änderungen anbieten, auch noch einmal besonders auf Ihr Ablehnungsrecht, die Frist dafür und Ihre Möglichkeit zur Kündigung hin. Zusätzlich veröffentlichen wir die geänderten Nutzungsbedingungen auf der PayPal-Website.Sonstige Vereinbarungen mit PayPal werden nach den jeweils auf derlei Vereinbarungen anwendbaren Regelungen geändert.
Wenn wir lediglich eine neue Dienstleistung oder eine neue Funktionalität einführen oder Änderungen machen, die Ihre Rechte oder Pflichten nicht beeinträchtigen, können wir das mit einer Frist von nur einem Monat ankündigen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann drei Wochen.
1.7. Anmeldung
Sie können sich bei PayPal in Deutschland für die Eröffnung eines PayPal-Kontos nur anmelden, wenn Sie volljährig sind und einen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben und nicht im Namen oder für Rechnung eines Dritten handeln; es sei denn Sie eröffnen das PayPal-Konto für und im Auftrag des Unternehmens, bei dem Sie angestellt sind. Wenn Sie nicht im Auftrag des Unternehmens handeln, bei dem Sie angestellt sind, dürfen Sie das PayPal-Konto nur für sich selbst eröffnen.
| | | 2. PayPal-Konto und Guthaben | | | | 2.1. Kontotypen
Wir bieten zwei verschiedene Arten von PayPal-Konten an: Privatkonten und Geschäftskonten.
Sofern nicht ausdrücklich anders mit uns vereinbart, dürfen Sie gleichzeitig nur Inhaber eines Privatkontos und eines Geschäftskontos sein. Von Inhabern bestimmter Privatkonten wird gefordert, dass sie ihre Konten hochstufen (wozu sie PayPal ggf. weitere Informationen zur Verfügung stellen müssen), um alle für ein Privatkonto aktuell verfügbaren Funktionen nutzen zu können.
Sie können bei PayPal ein Privat- oder Geschäftskonto eröffnen, wobei ein Privatkonto hauptsächlich privat genutzt werden muss. Ein Geschäftskonto dürfen Sie nicht für private Zwecke eröffnen, sondern nur für ein Gewerbe oder Unternehmen.Ihr PayPal-Konto hat automatisch zwei verschiedene Funktionalitäten: eine Zahlungsfunktion und eine Reservefunktion, die wir zur Vereinfachung nachfolgend "Zahlungskonto" und "Reservekonto" nennen.
Inwieweit Sie Zahlungen ausführen oder Guthaben abheben können, hängt davon ab, ob sich das jeweilige Guthaben auf Ihrem Zahlungs- oder Reservekonto befindet.
Guthaben auf Ihrem Zahlungskonto:
Sie können frei über dieses Guthaben verfügen und es auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen.
Guthaben auf Ihrem Reservekonto:
Dieses Guthaben steht Ihnen vorübergehend nicht zur Verfügung und wird in Ihrem PayPal-Konto als "nicht verfügbares Guthaben" angezeigt.
Das heißt, Sie können dieses Guthaben nicht auf Ihr Bankkonto abbuchen oder für Zahlungen nutzen. Dazu gehören alle Zahlungen, die den Status "offen" oder "einbehalten" haben – denn diese werden aus Gründen der Risikoabsicherung nicht sofort freigegeben. Das kann beispielsweise der Fall sein bei:
| | • | PayPal-Zahlungen, bei denen die Zahlungsquelle ein Bankkonto mit Sicherheitsprüfung ist (vgl. Ziffer 3.7.), | | | • | Zahlungen, die der Händler erst später abschließt (vgl. Ziffer 3.9.), | | | • | Zahlungsprüfungen (vgl. Ziffer 5.2.), | | | • | vorübergehend einbehaltenen Zahlungen (vgl. Ziffern 10.5. und 10.6.), | | | • | verbotenen Aktivitäten und entsprechenden Maßnahmen durch PayPal (vgl. Ziffern 9. und 10.).
| | | 2.2. Guthaben
Das Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto beschreibt den Betrag an E-Geld, der in Ihrem PayPal-Konto nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Zahlung zur Verfügung steht. Für ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erhalten Sie keine Zinsen, da die europäische Gesetzgebung keine Verzinsung von E-Geld erlaubt, da es sich bei E-Geld im rechtlichen Sinne um ein Zahlungsmitteläquivalent und nicht um eine Einlage handelt.
Sie müssen kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto halten, aber wenn Sie die PayPal-Services nutzen, um eine Zahlung an einen anderen Nutzer durchzuführen, muss Ihr PayPal-Konto ein für die jeweilige Transaktionssumme (einschließlich etwaiger an uns zu zahlende Gebühren) ausreichendes Guthaben aufweisen.
Um ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto einzurichten; können Sie Zahlung von einem anderen Nutzer in Ihrem PayPal-Konto empfangen und diese akzeptieren oder E-Geld von uns erwerben.
E-Geld können Sie erwerben indem Sie
| | • | eine in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle zur Ausführung eines Zahlungsauftrags oder | | | • | indem Sie die Funktion "Geld einzahlen" in Ihrem PayPal-Konto nutzen, um uns entweder einen Betrag in entsprechender Höhe auf das angegebene Bankkonto zu überweisen oder uns zu ermächtigen, einen entsprechenden Betrag von einem Ihrer im PayPal-Konto hinterlegten Bankkonto einzuziehen (siehe auch Ziffer 3.3.).
| | | 2.3. Kontoinformationen (einschließlich Guthaben und Transaktionsübersicht)
Sofern Ihr PayPal-Konto nicht eingeschränkt ist, können Sie sich die aktuelle Übersicht der ausgeführten Transaktionen sowie weitere Informationen zu Ihrem PayPal-Konto jederzeit in Ihrem PayPal-Konto anzeigen lassen. Wesentliche Informationen zu Ihren Zahlungen stellen wir Ihnen per E-Mail zu Verfügung.
Außerdem können Sie sich eine Transaktionsübersicht unter dem Menüpunkt "Aktivitäten" herunterladen, in der alle Transaktionen eines durch Sie festgelegten Zeitraums einschließlich aller etwa angefallenen Gebühren angezeigt werden. PayPal wird Ihnen die Transaktionsübersicht für jeweils 13 zurückliegende Monate zur Verfügung stellen. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihre Transaktionsübersicht online einzusehen, da wir keine regelmäßigen Kontoauszüge versenden.
2.4. Aufrechnung von Guthaben
PayPal ist berechtigt, Guthaben auf PayPal-Konten, die von Ihnen unterhalten oder kontrolliert werden, mit etwaigen Gebühren, Kosten oder sonstigen uns geschuldeten Beträgen aufzurechnen, die Sie uns oder anderen Unternehmen der PayPal-Gruppe gegebenenfalls auch für andere Dienstleistungen schulden. Dies bedeutet, dass wir berechtigt sind, solche Beträge mit jedem von Ihnen unterhaltenen oder kontrollierten PayPal-Konto aufzurechnen.
2.5. Negativer Kontostand
Sofern zur Zahlung an PayPal ausstehende Beträge Ihr Guthaben im Ihrem PayPal-Konto übersteigen, zeigen wir Ihnen dies als negativen Kontostand an.
Wenn Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, können Sie kein Geld mit PayPal senden. Sie können Ihren Kontostand durch eine Einzahlung per Überweisung ausgleichen.
PayPal hat folgende Möglichkeiten, einen negativen Kontostand auszugleichen:
| | • | wenn Zahlungen auf Ihrem PayPal-Konto eingehen, rechnen wir diese automatisch auf; | | | • | bei Ihrer nächsten über Ihr PayPal-Konto ausgeführten Zahlung belasten wir Ihre Zahlungsquelle zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag (wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin); | | | • | im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift können wir Ihre Kreditkarte belasten oder einen weiteren Versuch einer Lastschrift unternehmen (siehe im Einzelnen Ziffer 3.7.); | | | • | wenn Sie Guthaben in einer anderen Währung oder auf einem anderen PayPal-Konto haben, können wir auch mit diesen Guthaben aufrechnen; | | | • | wir können den ausstehenden Betrag auch von einer bereits beantragten Abbuchung auf Ihr Bankkonto abziehen.
| | | Falls der ausstehende Betrag in einer Fremdwährung besteht, rechnen wir diesen nach Ablauf von 21 Tagen automatisch in Euro (EUR) um. Es gelten Wechselkursgebühren gemäß Ziffer A4.1.
2.6. Guthaben in verschiedenen Währungen
Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken wie etwa, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert.
Sie dürfen PayPal nicht für Währungsspekulationen nutzen.
2.7. Pfandrecht
Zur Sicherung aller bestehenden, zukünftigen und bedingten Ansprüche, die PayPal Ihnen gegenüber aus der Geschäftsbeziehung zustehen, stimmen Sie zu, dass PayPal an Ihrem PayPal-Guthaben sowie anderen Ihnen aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen ein Pfandrecht erwirbt.
| | | | | | 3.1. Zahlungsquelle Ihrem PayPal-Konto hinzufügen
Sie können Ihrem PayPal-Konto eines oder mehrere Bankkonten sowie eine oder mehrere Kreditkarten als Zahlungsquellen hinzufügen. Bitte halten Sie Ihre Zahlungsquellen dabei stets aktuell (etwa im Hinblick auf das Ablaufdatum oder die Nummer Ihrer Kreditkarte).
In manchen Fällen werden wir auch von Ihrer Bank oder dem kartenausgebenden Institut über Änderungen informiert und können die notwendigen Anpassungen durchführen (mit der Zahlungsquelle verbundene Einstellungen im PayPal-Konto bleiben ungeachtet solcher Änderungen erhalten). Wenn Sie das nicht wünschen, wenden Sie sich bitte an Ihre Bank oder Ihr kartenausgebendes Institut oder entfernen Sie das jeweilige Konto beziehungsweise die entsprechende Kreditkarte als Zahlungsquelle aus Ihrem PayPal-Konto.
3.2. Kreditkarten
Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto eine Kreditkarte als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie PayPal die dauerhafte Ermächtigung, diese Kreditkarte mit dem für den Erwerb von E-Geld benötigten Betrag zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu belasten, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben.
Sie können die dauerhafte Ermächtigung zur Belastung der Kreditkarte widerrufen, indem Sie die Kreditkarten aus Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsquelle über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto entfernen.
3.3. Bankkonten
Wenn Sie Ihrem PayPal-Konto ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinzufügen, erteilen Sie damit PayPal die dauerhafte Ermächtigung (gemäß den Bedingungen des Mandats Ihrer Bank), von diesem Bankkonto nach Maßgabe des entsprechenden Lastschriftmandats Lastschriften zum Erwerb von E-Geld zur Ausführung von Zahlungsaufträgen zu ziehen, sofern Sie die jeweilige Kreditkarte als Zahlungsquelle gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den entsprechenden Zahlungsauftrag ausgewählt haben oder dieses Bankkonto zum Einzahlen von Geld über den entsprechenden Link in Ihrem PayPal-Konto zu verwenden.
3.4. Lastschrifteinzug
Bei einer Zahlung mit einem Bankkonto als Zahlungsquelle geben Sie uns eine Einzugsermächtigung, den Betrag von Ihrem bei PayPal hinterlegten Bankkonto einzuziehen.
Dabei passiert im Hintergrund Folgendes:
| | • | Ihre Bank erhält den Zahlungsauftrag, den Betrag an PayPal zu zahlen; | | | • | PayPal erhält wiederum den Zahlungsauftrag, den entsprechenden E-Geldbetrag an den Zahlungsempfänger zu zahlen.
| | | PayPal nutzt in Deutschland das SEPA-Lastschriftmandat. SEPA (Single Euro Payments Area) ist eine Initiative der Europäischen Kommission und der europäischen Banken, die Zahlungen im Euro-Raum effizienter machen soll. Wenn Sie ein Bankkonto bei PayPal hinterlegen oder wenn Sie ein neues Bankkonto erstmals als Zahlungsquelle nutzen, gewähren Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. In Ihrem PayPal-Kontoprofil können Sie jederzeit auf dieses Mandat und auf die Mandats-Referenznummer (MRN) zugreifen und ausschließlich dort das Mandat für künftige Transaktionen ändern oder stornieren.
Wenn Sie danach bei PayPal dieses Bankkonto als Zahlungsquelle nutzen, dann autorisieren Sie PayPal, dieses SEPA-Lastschriftmandat zu nutzen, die Lastschriftzahlung von Ihrem Bankkonto gemäß dieser Ziffer 3.4. einzuziehen und beauftragen Ihr Kreditinstitut, diese Lastschrift einzulösen. Sie können eine solche Lastschrift bis acht Wochen nach dem Belastungsdatum widerrufen. PayPal wird Sie zusammen mit der Zahlungsbestätigung über den Betrag der Lastschrift und den Zeitrahmen informieren, in dem die Lastschrift eingezogen wird.
Im Falle einer Rücklastschrift, die Sie nicht persönlich veranlasst haben, ermächtigen Sie PayPal, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lastschrift durchzuführen, sofern Sie den ausstehenden Betrag nicht bereits auf andere Weise ausgeglichen haben. Vor der Wiedervorlage der Lastschrift wird PayPal nicht noch einmal gesondert auf den Betrag und den Zeitrahmen hinweisen.
Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift ermächtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte oder ein anderes bei PayPal hinterlegtes Bankkonto mit dem Zahlbetrag zuzüglich der Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.6.2. zu belasten oder erneut zu versuchen, den Zahlbetrag und die Gebühr durch Lastschrift von Ihrem Bankkonto einzuziehen. PayPal wird Sie während des Zahlungsvorgangs darauf hinweisen, welche Zahlungsquelle wir hierfür verwenden.
Eine Zahlung im Lastschriftverfahren kann einer routinemäßigen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Falls wir aufgrund unserer internen Prüfung zur Annahme haben, dass im Zusammenhang mit dieser Zahlung ein erhöhtes Risiko besteht, schließen wir die Zahlung auf Seiten des Zahlungsempfänger gegebenenfalls nicht sofort ab. Wir führen dann eine Zahlungsprüfung gemäß Ziffer 5.2 durch. Sollte sich dabei herausstellen, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen und sie vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen.
| | • | Solange nach unseren Risikomodellen ein erhöhtes Risiko besteht, dass eine Zahlung von Ihrer Bank abgelehnt oder zurückgebucht wird, müssen wir davon ausgehen, dass der entsprechende Betrag zur Finanzierung der E-Geld-Zahlung noch nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihren Zahlungsauftrag nicht auszuführen (siehe auch Ziffer 4.1.).
| | | Im Rahmen unserer internen Risikoevaluierung im Zusammenhang mit Lastschriftverfahren betrachten wir unter anderem folgende Risiken:
| | • | ungenügendes Guthaben oder Verfügungslimit auf Ihrem Bankkonto, | | | • | Zahlung nicht korrekt vom Kontoinhaber autorisiert, | | | • | Kontendaten des Bankkontos nicht korrekt und deshalb unrichtige Ausführung der Transaktion.
| | | 3.5. Besondere Zahlungsquellen
Bestimmte Zahlungen können durch besondere Zahlungsquellen bestritten werden, die mit Ihrem Konto verknüpft sind, wie beispielsweise
| | • | ein händlerbezogenes Guthaben ("merchant specific balance"), | | | • | ein transaktionsbezogenes Guthaben, | | | • | Geschenkgutscheine oder | | | • | andere besondere Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen
| | | (zusammenfassend nennen wir diese "besondere Zahlungsquellen").
In Ihrer Kontoübersicht werden besondere Zahlungsquellen in Ihrem Guthaben angezeigt und können jederzeit für entsprechende Zahlungen (z.B. bei bestimmten Händlern) verwendet werden.
Diese Beträge stellen kein E-Geld dar, sind nicht Bestandteil Ihres Guthabens und können nicht gegen Geld getauscht oder ausgezahlt werden – sie symbolisieren lediglich den Betrag in E-Geld, den PayPal anbietet auszugeben und Ihrem PayPal-Konto zum Zwecke der Ausführung der Zahlung mit einer besonderen Zahlungsquelle gemäß den gesonderten Bedingungen für die Nutzung dieser besonderen Zahlungsquelle zu belasten.
Sollte Ihre PayPal-Zahlung, für die Sie eine besondere Zahlungsquelle genutzt haben, nachträglich gleich aus welchem Grund rückabgewickelt werden, wird PayPal den Betrag der PayPal-Zahlung, für den die besondere Zahlungsquelle genutzt wurde, einbehalten und (sofern die besondere Zahlungsquelle nicht bereits abgelaufen sein sollte) wieder auf die besondere Zahlungsquelle anrechnen.
3.6. Bevorzugte Zahlungsquellen
Wenn Sie mit PayPal zahlen, können Sie in Ihrem PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquellen als "bevorzugte Zahlungsquelle" für bestimmte zukünftige Zahlungsaufträge festlegen. Mitunter kann jedoch Ihre bevorzugte Zahlungsquelle abhängig von der Art der Zahlungsquelle nicht für bestimmte Zahlungsaufträge genutzt werden (siehe auch Ziffer 3.8.), etwa in den folgenden Fällen:
| | a. | Sie haben eine Kreditkarte ausgewählt, die zwischenzeitlich abgelaufen ist; | | | b. | eine besondere Zahlungsquelle steht für die Durchführung des Zahlungsauftrags zur Verfügung, so dass PayPal diese besondere Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld vorrangig nutzen kann; oder | | | c. | Sie haben ein bestehendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto, dessen Höhe ausreicht, um den Zahlungsauftrag durchzuführen, so dass PayPal dieses bestehende Guthaben für den Erwerb von E-Geld vorrangig nutzen kann.
| | | PayPal ist jedoch berechtigt, anstelle der Regelung in Ziffer 3.6.c. Ihre bevorzugte Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zur Ausführung Ihres Zahlungsauftrags zu nutzen, auch wenn Ihr PayPal-Konto ein bestehendes Guthaben aufweist.
3.7. Keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt oder verfügbar
Wenn Sie keine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben oder Ihre bevorzugte Zahlungsquelle nicht verfügbar sein sollte, werden wir zur Ausführung des Zahlungsauftrages die folgenden Zahlungsquellen je nach ihrer Verfügbarkeit in folgender Reihenfolge nutzen:
| | 1. | Besondere Zahlungsquellen (siehe Ziffer 3.5.), | | | 2. | bestehendes Guthaben, | | | 3. | Standard-Zahlungsquellen in der Reihenfolge Bankkonto und Kreditkarte.
| | | 3.8. Ausschluss von Zahlungsquellen
Zur Risikominimierung kann PayPal die Auswahl der für die Durchführung einer Transaktion verfügbaren Zahlungsquellen einschränken und bestimmte Zahlungsquellen für diese Transaktion ausschließen (etwa, wenn Sie eine PayPal-Zahlung über die Websites oder Applikationen Dritter durchführen). Wenn wir dies tun, werden wir Sie darauf hinweisen, dass mit der Zahlung ein höheres Risiko verbunden ist. Das bedeutet nicht, dass einer der an der Transaktion Beteiligten unlauter oder betrügerisch handelt, sondern lediglich, dass ein erhöhtes Risiko vorliegt.
| | | | | | 4.1. Unsere Ausführung Ihrer Zahlungsaufträge
Wenn Sie eine Zahlung mit PayPal senden, erteilen Sie uns damit einen Zahlungsauftrag. Für die Ausführung von Zahlungsaufträgen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gilt eine Frist von einem Geschäftstag als vereinbart. Innerhalb dieser Frist werden wir einen über Ihr Zahlungskonto erteilten Zahlungsauftrag ausführen, indem wir den angewiesenen Betrag dem Zahlungsdienstleister Ihres Empfängers gutschreiben. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie uns einen gültigen Zahlungsauftrag erteilt und wir diesen erhalten haben.
Für die Ausführung eines Zahlungsauftrags gelten folgende Voraussetzungen:
| | a. | Sie senden Ihren Zahlungsauftrag vor 16:00 Uhr deutscher Ortszeit an einem Geschäftstag. Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag nach der angegebenen Zeit oder an einem Feiertag erteilen, gilt der Zahlungsauftrag als am nächsten Geschäftstag eingegangen; | | | b. | Sie haben uns bei Erteilung des Zahlungsauftrags eine korrekte Kundenkennung angegeben oder uns andere gültige Informationen zum Zahlungsempfänger bzw. über Sie selbst gegeben, die PayPal oder auch der Zahlungsempfänger von Ihnen in einem vernünftigen Maße erfragen kann; | | | c. | Sie haben alle Pflichtfelder beim Einkauf bzw. Bezahlungsvorgang ausgefüllt; | | | d. | Sie haben die notwendigen Angaben zu Ihrer/n Zahlungsquelle(n) gemacht, die jeweils eine ausreichende Deckung aufweisen; und | | | e. | Sie haben uns wirksam zur Ausführung des Zahlungsauftrags ermächtigt. Die Ermächtigung gilt in folgenden Fällen als wirksam erteilt: | | | • | Wenn Sie auf einen Zahlungsbutton (wie zum Beispiel "Zahlen" oder "Weiter") auf der PayPal-Website klicken, um uns damit einen Zahlungsauftrag zu senden, nachdem Sie die richtigen Anmeldedaten angegeben haben und sich in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben; und/oder | | | • | wenn Sie mit einem Dritten ein Einzugsverfahren gemäß Ziffer 4.8. vereinbart haben, aufgrund dessen ein Händler oder anderer Dritter von Ihnen die Erlaubnis erhalten hat, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen; und/oder | | | • | wenn Sie uns auf einem anderen Weg den Auftrag erteilen, soweit wir Ihnen diesen Weg jeweils mitgeteilt haben. | | | |
Wir sind nur dann verpflichtet, den Zahlungsauftrag innerhalb von einem Geschäftstag nach Eingang auszuführen, wenn:
| | • | es sich um eine Zahlung zwischen PayPal-Konten handelt, die in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) registriert sind | | |
und
| | • | diese Zahlung in Euro (EUR), Britischen Pfund (GBP) oder einer anderen Währung eines EWR-Landes erfolgt, das nicht den Euro (EUR) eingeführt hat. | | |
Einen Zahlungsauftrag können Sie nicht widerrufen, nachdem er bei uns eingegangen ist. Wenn Sie jedoch eine Einzugsermächtigung für wiederkehrende Zahlungen erteilt haben (siehe Ziffer 4.8.), können Sie diese jeweils bis zum Ende des Geschäftstages vor der Ausführung der nächsten Zahlung widerrufen.
4.2. Zahlungsaufträge für Zahlungen an andere Nutzer
Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für eine Zahlung an einen anderen PayPal-Nutzer erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld von Ihrem PayPal-Konto an diesen anderen PayPal-Nutzer gemäß Ihres Zahlungsauftrags zu transferieren. Sollte Ihr Guthaben dafür nicht ausreichen oder sollten Sie eine bevorzugte Zahlungsquelle ausgewählt haben, erteilen Sie uns außerdem den Auftrag, die jeweilige Zahlungsquelle für den Erwerb von E-Geld zu nutzen, dieses E-Geld Ihrem PayPal-Konto gutzuschreiben und dann zur Ausführung des Zahlungsauftrages an den anderen PayPal-Nutzer zu transferieren.
4.3. Zahlungsaufträge für Abbuchungen
Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag für die Abbuchung von E-Geld von Ihrem PayPal-Konto erteilen, geben Sie uns damit den Auftrag, E-Geld aus Ihrem Guthaben einzulösen (siehe dazu auch Ziffer 6.).
4.4. Keine ausreichende Deckung
Wenn Sie weder ausreichendes Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto noch eine ausreichend gedeckte Zahlungsquelle vorweisen können, sind wir nicht verpflichtet, Zahlungsaufträge auszuführen. Wir sind berechtigt, einen Zahlungsauftrag solange nicht auszuführen, bis wir Geld von Ihnen erhalten haben (einschließlich der, aber nicht beschränkt auf die Tatsache, dass PayPal nicht verpflichtet ist, eine Transaktion zur Rückabwicklung durchzuführen, bevor wir das Geld für die ursprüngliche Transaktion erhalten haben).
4.5. Sendelimit
Wenn für Ihr PayPal-Konto ein Sendelimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern. Um ein Sendelimit aufzuheben, führen Sie bitte die Schritte aus, die wir Ihnen in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen.
4.6. Ablehnen von Zahlungen durch den Empfänger
Wenn Sie E-Geld senden, ist der Empfänger nicht verpflichtet, diese Zahlung anzunehmen, auch wenn das E-Geld dem Empfänger bereits zur Verfügung steht. Wenn der Empfänger eine Zahlung ablehnt, zurückerstattet oder nicht innerhalb von 30 Tagen annimmt, schreiben wir den entsprechenden Betrag Ihrem PayPal-Konto gut. Falls Sie eine Kreditkarte als Zahlungsquelle verwendet haben, schreiben wir den Betrag direkt Ihrem Kreditkartenkonto gut. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Entscheidung eines Empfängers verursacht werden, eine PayPal-Zahlung nicht anzunehmen. Wir werden in diesen Fällen:
| | a. | jede zurückerstattete oder abgelehnte Zahlung Ihrem PayPal-Konto oder der verwendeten Zahlungsquelle gutschreiben (oder diese Zahlungsquelle gar nicht erst belasten) und | | b. | jede nicht angenommene Zahlung 30 Tage nach Ausführung der Zahlung Ihrem PayPal-Konto wieder gutschreiben. | | |
4.7. Händler schließt Zahlung später ab
Bei manchen Zahlungen an bestimmte Händler (zum Beispiel Händler auf Online-Plattformen) oder für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (zum Beispiel Waren, die an Sie geschickt werden, Dienstleistungen, die nach Zeit und Aufwand abgerechnet werden oder Waren oder Dienstleistungen, deren Gesamtpreis beim Kauf noch nicht feststeht) erteilen Sie
| | • | eine Autorisierung an den Händler, Ihre Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt einzuziehen und | | • | einen Auftrag an PayPal die Zahlung an den Händler auf Anforderung des Händlers auszuführen. | | |
Ihre Autorisierung gilt normalerweise für einen Zeitraum von bis zu 30 Tagen als erteilt.
Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen.
Ihre Autorisierung ermöglicht es dem Händler, den Zahlungsbetrag vor Einzug der Zahlung anzupassen (zum Beispiel aufgrund von Anpassungen wie etwa Steuern, Versandkosten oder Rabatten). PayPal ist berechtigt, einen Höchstbetrag für die an den Händler auszuführende Zahlung festzusetzen und wird dies auf der Zahlungsbestätigungsseite anzeigen. PayPal ist nicht verpflichtet, Anpassungen des Zahlungsbetrags zu überprüfen und darf jeden Betrag bis zum Höchstbetrag auf Grundlage Ihrer Autorisierung an den Händler transferieren, sobald der Händler die Zahlung anfordert.
Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag als "offen" in Ihrem Reservekonto halten, bis der Händler die Zahlung einzieht. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.
4.8. Einzugsverfahren
Beim Einzugsverfahren wird eine Zahlung ausgehend von einer vorab von Ihnen an einen Dritten (z.B. einen Shop oder einen Händler) erteilten Ermächtigung geleistet, die diesen berechtigt, die Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen. Rückerstattungen auf eBay über PayPal, die Sie als Händler auf eBay tätigen, können ebenfalls im Einzugsverfahren von PayPal abgewickelt werden.
Ein Beispiel für eine solche Art von Zahlung ist ein "Dauerauftrag". Dabei handelt es sich um einen Einzug, der regelmäßig oder unregelmäßig getätigt wird und über Ihr PayPal-Konto verwaltet werden kann. Daueraufträge werden auch "Abonnementzahlungen", "vorab genehmigte Zahlungen" oder "automatische Zahlungen" genannt.
Sie können einem Dritten auch im Rahmen der Verwendung standortbezogener Dienste die Ermächtigung erteilen, direkt von Ihrem PayPal-Konto Zahlungen einzuziehen. In diesen Fällen kann PayPal nach eigenem Ermessen den Gesamtbetrag begrenzen, den der Dritte während eines bestimmten Zeitraums von Ihrem PayPal-Konto einziehen darf.
Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir Sie für die Bereitstellung dieser Beträge auffordern, sich vor der jeweiligen Bereitstellung in Ihr PayPal-Konto einzuloggen oder solche Zahlungen einzeln zu bestätigen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt.
In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorabbenachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an. Die Umrechnung wird zum jeweils aktuellen Wechselkurs ausgeführt, so dass bei wiederholten Zahlungen unterschiedliche Wechselkurse gelten können.
Wenn Sie als Dritter das Einzugsverfahren nutzen, sichern Sie PayPal hiermit zu, dass die eingezogenen Beträge der Vereinbarung mit dem Nutzer entsprechen. Sie sind außerdem verpflichtet, Ihre Kunden eine angemessene Zeit vor dem Einzug darauf hinzuweisen.
Wenn der einzuziehende Betrag sich erhöht hat, ohne dass dies für den Nutzer unter Berücksichtigung des vorhergehenden Ausgabeverhaltens und der Umstände der Zahlung vernünftigerweise vorhersehbar war, müssen Sie den Käufer mindestens vier Wochen im Voraus über die Höhe des einzuziehenden Betrags informieren. Bei einer Verletzung der in diesem Absatz genannten Pflichten haften Sie uns gegenüber für sämtliche Rückbuchungen dieser Zahlung, sofern die Rückbuchung nicht durch die Pflichtverletzung verursacht ist.
Sie können eine Rückbuchung von erfolgten Einzügen nur in folgenden Fällen verlangen:
| | a. | wenn der abgebuchte Betrag den Betrag übersteigt, den Sie in Anbetracht Ihres bisherigen Ausgabeverhaltens und der Umstände des Einzelfalls vernünftigerweise hätten erwarten können;
| | | oder
| | b. | wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren nicht entsprechend Ziffer 4.1.e. erteilt haben;
| | | oder
| | c. | wenn Sie nicht in angemessener Zeit vor dem Einzug darüber informiert wurden, dass dieser erfolgen wird;
| | | und
| | d. | wenn Sie uns innerhalb von acht Wochen, nachdem der Einzug erfolgte, mitteilen, dass Sie eine Rückbuchung verlangen;
| | | und
| | e. | wenn Sie uns auf Anforderung entsprechende Informationen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen, die wir zu einer angemessenen Prüfung benötigen.
| | | Ein Anspruch auf Rückbuchung von erfolgten Einzügen besteht jedoch nicht, wenn Sie Ihre Zustimmung zum Einzugsverfahren uns gegenüber entsprechend Ziffer 4.1.e. erteilt haben und mindestens vier Wochen vor der Abbuchung von uns oder dem das Einzugsverfahren nutzenden Dritten über den Einzug informiert wurden.
Wir behalten uns vor, weitere Informationen von Ihnen anzufordern, um überprüfen zu können, ob die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
4.9. Kündigung des Einzugsverfahrens
Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos kündigen. Die Kündigung muss spätestens einen Tag vor dem nächsten Einzugstermin erfolgen.
4.10. Versand von E-Geld in verschiedenen Währungen
Sie können Beträge in folgenden Währungen senden:
| | Währung | ISO-4217-Code | | Australische Dollar | AUD | | Brasilianische Real | BRL | | Britische Pfund | GBP | | Dänische Kronen | DKK | | Euro | EUR | | Hongkong-Dollar | HKD | | Israelische Schekel | ILS | | Japanische Yen | JPY | | Kanadische Dollar | CAD | | Malaysische Ringgit | MYR | | Mexikanische Peso | MXN | | Neue Taiwan-Dollar | NTD | | Neuseeland-Dollar | NZD | | Norwegische Kronen | NOK | | Philippinische Peso | PHP | | Polnische Zloty | PLN | | Russische Rubel | RUB | | Schwedische Kronen | SEK | | Schweizer Franken | CHF | | Singapur-Dollar | SGD | | Thailändische Baht | THB | | Tschechische Kronen | CZK | | Ungarische Forint | HUF | | US-Dollar | USD | | |
Es kann jedoch Beschränkungen geben, wohin Sie welche Währungen senden können.
Wenn Sie eine Zahlung in einer anderen Währung als der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos senden möchten, gehen wir folgendermaßen vor:
| | a. | Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung; | | | b. | Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, rechnen wir es gemäß Ziffer 8.2. in die gewünschte Währung um und nutzen das umgerechnete Guthaben zur Ausführung der Zahlung; | | | c. | Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle, um gemäß Ziffer 3. ein Guthaben für die gewünschte Zahlung zuzüglich fälliger Gebühren zu erzeugen (gegebenenfalls führt der Anbieter der gewählten Zahlungsquelle eine Währungsumrechnung durch und berechnen Ihnen dafür entsprechende Gebühren). Wir führen dann eine Währungsumrechnung gemäß Ziffer 8.2. von der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos in die Währung der gewünschten Zahlung durch (die Gebühren fallen dabei in dieser Währung an) und führen diese dann aus. | | | | | | | PayPal gestattet es jedermann (mit oder ohne PayPal-Konto), eine E-Geld-Zahlung zugunsten Ihres PayPal-Kontos vorzunehmen. Wenn Sie die PayPal-Services zu diesem Zwecke über eine der zur Verfügung stehenden Funktionalitäten in die Kaufabwicklung Ihres Online-Shops/Ihrer Plattform integrieren, erklären Sie sich mit den jeweiligen Nutzungsbedingungen der Funktionalität (unter anderem den PayPal-Bedingungen für lokale Zahlungsmethoden) einverstanden, die PayPal auf der PayPal-Website, der Braintree-Website oder auf anderem Wege (einschließlich Seiten für Entwickler) bereitstellt.
5.1. Empfangslimit
Wenn für Ihr PayPal-Konto ein periodisches Empfangslimit besteht, können Sie sich dieses nach dem Einloggen in Ihr PayPal-Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um das Risiko von Zahlungsausfall und Betrug zu verringern.
Wenn Sie darüber hinaus Zahlungen empfangen möchten, müssen Sie:
| | • | eine bestätigte Zahlungsquelle mit Ihrem PayPal-Konto verknüpft haben ; | | | • | sich uns gegenüber ausweisen, z.B. indem Sie eine Kopie Ihres Personalausweises einreichen.
| | | Wir sind rechtlich dazu verpflichtet, bei Erreichen des Empfangslimits Ihre Identität festzustellen. Welche Dokumente wir dazu und gegebenenfalls aufgrund von Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche von Ihnen benötigen, teilen wir Ihnen per E-Mail mit.
5.2. Zahlungsprüfungen
Zahlungen, die von uns als risikoreich bezüglich der in Ziffer 10.5.a. beschriebenen Risiken angesehen werden, unterziehen wir einer Prüfung und machen dabei Folgendes:
| | a. | Wir führen den Zahlungsauftrag des Käufers aus; | | | b. | Unmittelbar nach der Ausführung des Zahlungsauftrags schränken wir die Verfügbarkeit des Zahlungsinstruments für den Käufer ein;
| | | c. | Wir kennzeichnen die Zahlung als "offen" und buchen sie auf das Reservekonto des Zahlungsempfängers;
| | | d. | Wir fordern den Zahlungsempfänger auf, mit dem Versand des Artikels an den Käufer abzuwarten (eine als "offen" markierte Zahlung ist auch nicht durch den PayPal-Verkäuferschutz gemäß Ziffer 11. abgedeckt);
| | | e. | Wir prüfen die Zahlung.
| | | Die Zahlung wird solange im Konto des Zahlungsempfängers als "offen" gekennzeichnet, bis wir alle Informationen erhalten haben, um die Zahlungsprüfung effizient gemäß Ziffer 10.5.a. durchführen zu können. Wenn sich bei der Zahlungsprüfung herausstellt, dass es ein Problem mit der Zahlung gibt, werden wir die Zahlung rückgängig machen, indem wir die Zahlung vom Reservekonto des Verkäufers auf das PayPal-Konto des Käufers zurückbuchen.
Auch wenn die Zahlungsprüfung erfolgreich abgeschlossen wurde, kann eine Zahlung dennoch aus anderen in diesen Nutzungsbedingungen genannten Gründen rückgängig gemacht werden (d.h. zurück zum Käufer gebucht werden). Sie kann dann jedoch unter den PayPal-Verkäuferschutz nach Ziffer 11. fallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Diese Prüfung dient der Sicherheit unserer Kunden und stellt keine negative Bewertung der betroffenen Personen oder Unternehmen dar.
5.3. Rückbuchungen von Zahlungen – Erstattungsansprüche von PayPal
| | a. | Vorbehaltsgutschrift bei Zahlungsquelle Kreditkarte und Bankkonto
Jede Gutschrift von E-Geld, die wir aufgrund einer PayPal-Zahlung eines anderen Nutzers ("Zahlungssender") auf Ihrem PayPal-Konto als Zahlungsempfänger vornehmen, erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir den entsprechenden Betrag endgültig erhalten. Der Vorbehalt gilt nur in dem Umfang, in dem die Zahlung mit der Zahlungsquelle Kreditkarte oder Bankkonto finanziert wurde. Der Vorbehalt gilt ferner nur sofern und solange der entsprechende Betrag einer Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders nach Ziff. 4.8.b. unterliegt. Erfolgt eine Rückbuchung, so werden wir gemäß Ziffer 4.8.c. eine Rückbelastung auf Ihrem PayPal-Konto vornehmen. | | | b. | Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungssenders
Eine Rückbuchung durch den Zahlungsdienstleister, den ein Zahlungssender zur Finanzierung einer Zahlung nutzt, erfolgt,
| | • | bei der Zahlungsquelle Kreditkarte: wenn der Zahlungssender eine Kreditkartenrückbuchung bei seiner kreditkartenausgebenden Stelle veranlasst. Unter welchen Umständen eine Kreditkartenrückbuchung erfolgen kann, entscheiden allein die kreditkartenausgebenden Stellen auf Grundlage der Vertragsbedingungen der Kreditkartenunternehmen wie Visa, MasterCard und American Express, | | | • | bei der Zahlungsquelle Bankkonto: wenn der Zahlungssender der Lastschrift widerspricht und den Betrag von seinem Zahlungsdienstleister erstattet verlangt oder die Lastschrift aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann (z.B. infolge mangelnder Deckung oder unberechtigter Verwendung der Kontodaten des Kontoinhabers).
| | | | c. | Rückbelastung durch PayPal bei Rückbuchung
Erfolgt eine Rückbuchung nach Ziff. 4.8.b., so werden wir das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers mit dem entsprechenden Betrag rückbelasten, soweit Sie als Zahlungsempfänger keinen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. Wir werden in diesem Fall zunächst mit dem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto aufrechnen. Weist Ihr PayPal-Konto kein ausreichendes Guthaben auf, so sind Sie verpflichtet, den entsprechenden Betrag unverzüglich auf Ihr PayPal-Konto einzuzahlen oder unmittelbar an uns zu zahlen. Wir können auch ein Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen und/oder den Rechtsweg beschreiten.
| | | d. | Rückbelastung bei nicht autorisierten Zahlungen
Eine Rückbuchung erfolgt auch, wenn die Zahlung nicht durch den rechtmäßigen Inhaber des PayPal-Kontos genehmigt wurde und soweit Sie keinen Anspruch auf Verkäuferschutz aus der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie haben. In diesem Fall darf PayPal gegenüber dem Zahlungsempfänger wie unter Ziff. 4.8.c. beschrieben verfahren. | | | | | 5.4. Darstellung der PayPal-Services
Als Händler dürfen Sie die PayPal-Services gegenüber Ihren Kunden oder in anderen Veröffentlichungen nicht fehlerhaft darstellen oder in Misskredit bringen.
Wenn Sie als Händler Ihren Kunden die PayPal-Services als Zahlungsmethode anbieten, müssen Sie die Marken- und Warenzeichen von PayPal mindestens gleichwertig zu anderen in Ihrem Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden präsentieren.
5.5. Kein Zahlungsmittelentgelt (Surcharging)
Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Entgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode ("Surcharging") zu erheben. Dies schließt ausdrücklich auch etwaige "Service-Gebühren", im Gegensatz zu anderen Zahlungsmethoden erhöhte Versandkosten oder sonstige Zusatzgebühren ein, die Sie Ihren Kunden für die Nutzung der PayPal-Services berechnen.
Das Erheben von Surcharging ist eine verbotene Aktivität im Sinne der Ziffer 9. (siehe dazu auch Ziffer 9.1.I.).
5.6. Zahlungseingänge in verschiedenen Währungen
Wir ermöglichen es Ihnen, Zahlungen in allen von den PayPal-Services unterstützten Währungen zu empfangen. Außerdem können Sie wählen, wie solche Zahlungen in Währungen, die nicht Währung entsprechen, in der Ihr PayPal-Konto eröffnet worden oder die als Hauptwährung in Ihrem PayPal-Konto festgelegt ist, behandelt werden. Für jede Währungsumrechnung berechnen wir gemäß Ziffer 8.2. eine Währungsumrechnungsgebühr gemäß Ziffer A4.1. des Anhang 1.
5.7. Steuern
Sie sind für die korrekte Angabe und Abführung von Steuern verantwortlich. PayPal übernimmt keine Verantwortung für die Berechnung, Meldung oder Abführung von Steuern. Als Bankdienstleistung fällt auf PayPal-Services in der EU keine Umsatzsteuer an.
5.8. Ihre Rückerstattungsrichtlinien, Datenschutz, Datenschutzerklärung und Sicherheit
Wir empfehlen, dass Sie, wenn Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, eine Rückgaberichtlinie und eine Datenschutzerklärung auf Ihrer Website veröffentlichen.
Ihre Datenschutzerklärung muss deutlich und ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle PayPal-Transaktionen der PayPal-Datenschutzerklärung unterliegen. Sie müssen angemessene administrative, technische und physische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit aller PayPal-Daten und Informationen, einschließlich Daten und Informationen über PayPal-Nutzer und PayPal, zu gewährleisten.
Im Rahmen der jeweiligen Datenschutzgesetze sind PayPal und Sie jeweils ein unabhängiger Datenverantwortlicher in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die entweder von PayPal oder Ihnen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen verarbeitet werden. Sie stimmen zu, die Anforderungen der Datenschutzgesetze zu erfüllen, die für Datenverantwortliche in Bezug auf die Bereitstellung der PayPal-Services und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gelten. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass PayPal und Sie jeweils ihre eigenen, unabhängig festgelegten Datenschutzrichtlinien, Hinweise und Verfahren für die persönlichen Daten zum Einsatz bringen, die sie besitzen, und jeweils Datenverantwortliche und keine gemeinsamen Datenverantwortlichen sind. Sie müssen daher sicherstellen, dass Sie gegenüber den betroffenen Personen durch Ihre eigenen, unabhängig festgelegten Datenschutzrichtlinien, Hinweise und Verfahren zum Schutz der von Ihnen kontrollierten personenbezogenen Daten gebunden sind.
In Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen müssen Sie ohne Einschränkung:
| | • | zu jeder Zeit alle angemessenen Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten umsetzen und aufrechterhalten; | | | • | Aufzeichnungen über alle durchgeführten Verarbeitungsaktivitäten führen; und
| | | • | wissentlich nichts tun oder erlauben, dass etwas unternommen wird, was zu einem Verstoß gegen die Datenschutzgesetze führen könnte.
| | | Zusätzlich zu unseren Rechten gemäß Ziffer 10.2. können wir weitere Maßnahmen ergreifen, wenn wir feststellen, dass eine Sicherheitsverletzung Ihrer Website oder Systeme zu einer unbefugten Offenlegung von Kundeninformationen führen könnte, oder verlangen, dass Sie uns Informationen bezüglich eines solchen Verstoßes zukommen lassen.
5.9. Auf Ihre Anweisung vorübergehend einbehaltene Zahlungen
Bestimmte Funktionalitäten der PayPal-Services ermöglichen es Ihnen (oder einem Dritten, der gemäß Ziffer 15.9.a. auf Ihre Veranlassung hin handelt, wie etwa ein Online-Marktplatz, auf dem Sie als Verkäufer auftreten), PayPal zum vorübergehenden Einbehalt von Zahlungen in Ihrem Reserve-Konto anzuweisen. In diesen Fällen zeigen wir Ihnen die Verfügbarkeit der entsprechenden Beträge mit einer entsprechenden Kennzeichnung (die von der jeweils verwendeten Funktionalität abhängt) in Ihrem PayPal-Konto an. Solche vorübergehend einbehaltenen Zahlungen werden von PayPal freigegeben, wenn Sie oder der jeweilige Dritte PayPal dazu im Rahmen der jeweiligen Funktionalität im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen dazu auffordern.
| | | 6. Abbuchen/Einlösen von E-Geld | | | | 6.1. E-Geld auf Ihr Bankkonto abbuchen
Sie können Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto auf Ihr bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen. Dies stellt eine Einlösung des E-Gelds in Euro (EUR) dar.
Wenn Sie die Abbuchung
| | • | eines Guthabens in einer anderen Währung als der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos oder | | | • | auf ein Bankkonto, das in einer anderen Währung als in der Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos geführt wird
| | | veranlassen, berechnen wir dafür Wechselkursgebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A4.1. für die Umrechnung in die Hauptwährung Ihres PayPal-Kontos (gemäß Ziffer 8.2.).
6.2. Abbuchungslimit und Ausführungszeitpunkt
| | a. | Abbuchungslimit
Sie willigen ein, dass wir Ihre Identität überprüfen, bevor wir Ihnen gegenüber E-Geld durch Abbuchung einlösen können. Das machen wir, um das Risiko von Betrug zu verringern und Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten. Etwaige periodische Abhebebeschränkungen können Sie sich in Ihrem Konto in der Kontoübersicht über den Link "Limits anzeigen" anzeigen lassen. Im Rahmen unseres Risikomanagements können wir zusätzliche Limitierungen vornehmen, um gemäß Ziffer 10.4. das Risiko von Zahlungsausfällen und Betrug zu verringern.
| | | b. | Ausführungszeitpunkt
Wenn Sie E-Geld von Ihrem PayPal-Konto abbuchen wollen, führen wir diesen Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1. genannten Frist aus. Wir können jedoch die Abhebung im Rahmen unseres Risikomanagements und unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Verhinderung von Geldwäsche prüfen, sowie um festzustellen, ob eine der in Ziffer 9. genannten verbotenen Aktivitäten ausgeführt wird. Wenn wir bei der Abhebung ein Risiko nach den in Ziffer 10.5.a. genannten Kriterien feststellen, haben wir das Recht, das Zahlungsinstrument einzuschränken oder Ihren Zahlungsauftrag abzulehnen.
| | | Wenn Sie uns einen Zahlungsauftrag zur Abbuchung erteilen, gilt er an dem Tag erteilt, an dem unsere Risikoprüfung gemäß Ziffer 10.5.a. abgeschlossen ist. Am ersten Geschäftstag danach werden wir den Zahlungsauftrag innerhalb der in Ziffer 4.1. genannten Frist ausführen. | | | | 6.3. Abbuchungslimit aufheben
Sie können Ihr Abbuchungslimit aufheben, indem Sie die Schritte befolgen, die wir Ihnen jeweils in der Kontoübersicht Ihres PayPal-Kontos anzeigen oder Ihnen auf anderem Wege mitteilen.
6.4. Abheben von Fremdwährungen
Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto halten, können Sie wählen, welches Fremdwährungsguthaben Sie abheben möchten. Wenn Sie ein Fremdwährungsguthaben abheben möchten, wird dieses jedoch immer in Euro (EUR) umgerechnet (siehe dazu auch Ziffer 6.1.), sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.
6a. Kauf auf Rechnung
6a.1. Kauf auf Rechnung
Viele Händler wollen Ihren Käufern, die Verbraucher sind und einen Wohnsitz in Deutschland angeben ("Kunden"), die Möglichkeit bieten, in Ihrem Online-Shop Waren oder Dienstleistungen auf Rechnung zu kaufen und per Banküberweisung zu bezahlen. Hierfür hat PayPal das Produkt Kauf auf Rechnung ("Kauf auf Rechnung") entwickelt. Ein Händler, der seinen Kunden Kauf auf Rechnung anbieten möchte, muss entweder PayPal PLUS (siehe Ziffer 6b.) nutzen oder Händler auf eBay sein. Ein Anspruch auf Kauf auf Rechnung besteht nicht. PayPal behält sich vor, Kauf auf Rechnung einem Händler nicht anzubieten und es insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken, z.B. Forderungen aus Käufen bestimmter Produkte, Produktgruppen oder aus bestimmten Branchen nicht anzukaufen.
Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kauft PayPal dem Händler sämtliche Forderungen gegenüber dessen Kunden aus den Verträgen ab, die unter Nutzung des Produkts Kauf auf Rechnung zustande gekommen sind ("PayPal-Rechnungskaufverträge"). PayPal wird dem Händler den Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des Händlers nach Bestellung des Kunden gutschreiben, noch bevor der Kunde die Rechnung an PayPal bezahlt.
6a.2. Bedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung durch Kunden
Kauf auf Rechnung kann in der Regel für Warenkorbwerte zwischen 1,50 EUR und 1.500,00 EUR genutzt werden.
PayPal führt im eigenen Namen eine Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden ("Bonitätsprüfung") durch, wenn ein Kunde Kauf auf Rechnung wählt. Kauf auf Rechnung kann dem Kunden nicht angeboten werden, wenn die Bonitätsprüfung ergeben hat, dass er für den beabsichtigten PayPal-Rechnungskaufvertrag nicht geeignet ist. PayPal hat das Recht, diese Bonitätsprüfung nach eigenen Maßstäben durchzuführen und Kunden als geeignet oder nicht geeignet für den Kauf auf Rechnung einzustufen. Falls PayPal aufgrund der Bonitätsprüfung feststellt, dass ein Kunde für einen Kauf auf Rechnung nicht geeignet ist, wird dem Kunden unverzüglich eine ablehnende Mitteilung angezeigt. Ein PayPal-Rechnungskaufvertrag kommt dann nicht zustande. Der Kunde wird anschließend auf die Zahlungsseite des Händlers zurückgeführt.
Sie ermächtigen PayPal, in Ihrem Namen mit dem Kunden Nutzungsbedingungen für Kauf auf Rechnung zu vereinbaren, in denen die genaue Ausgestaltung des PayPal-Rechnungskaufvertrags (inklusive Mahngebühren, die der Kunde bei Verzug zu tragen hat) geregelt wird.
Um Kauf auf Rechnung nutzen zu können, muss der Kunde den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Kauf auf Rechnung, der PayPal-Datenschutzerklärung für von PayPal abgewickelte Zahlungen und den Informationen zur Identitätsprüfung bei PayPal und zum Datenaustausch mit Kreditauskunfteien (Bonitätsauskunft) zustimmen. Diese stehen in ihrer jeweils gültigen Fassung auf der PayPal-Website unter AGB in deutscher und englischer Sprache zur Einsichtnahme und zum Herunterladen bereit.
6a.3. Verkauf und Abtretung von Forderungen
Der Händler bietet hiermit PayPal seine sämtlichen Forderungen und Rechte gegenüber dem Kunden aus PayPal-Rechnungskaufverträgen, die nach dem Einführungsdatum entstehen, einschließlich aller hiermit verbundenen Ansprüche auf Zahlung von Kosten (z.B. Versandkosten) und Gebühren, Nebenrechten, quasi-vertraglichen, bereicherungsrechtlichen und deliktischen Ansprüchen (gemeinsam die "abgetretenen Forderungen") zum Kauf an. PayPal nimmt das Kaufangebot an. Der Händler tritt hiermit unwiderruflich die abgetretenen Forderungen an PayPal ab. PayPal nimmt hiermit die Abtretung der abgetretenen Forderungen an.
Eine abgetretene Forderung geht jeweils mit ihrer Entstehung auf PayPal über.
Der Händler ist verpflichtet, unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs PayPal per API-Aufruf über die Höhe der jeweiligen abgetretenen Forderung zu informieren.
PayPal ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen ohne Beschränkung weiter zu verkaufen oder abzutreten (beispielsweise zu Inkassozwecken).
6a.4. Gutschrift des Kaufpreises; Gebühren
Für eine abgetretene Forderung schreibt PayPal dem Händler einen Betrag in folgender Höhe ("Kaufpreis") gut:
| | • | dem zwischen Händler und Kunden vereinbarten (Brutto-)Preis für die Ware oder Dienstleistung zuzüglich
| | | • | der vom Kunden zu zahlenden Kosten und Gebühren (beispielsweise Versandkosten) abzüglich
| | | • | der vom Händler zu zahlenden Standard-Gebühren gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) (dort Ziffer A3); für die Übernahme der abgetretenen Forderungen als solche erhebt PayPal keine zusätzliche Gebühr.
| | | | | Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Bestellvorgangs zur Zahlung fällig. PayPal wird dem PayPal-Konto des Händlers einen Betrag in Höhe des Kaufpreises als E-Geld gutschreiben.
6a.5. Rückgriffsrechte und Rückabwicklung
PayPal hat kein Rückgriffsrecht gegenüber dem Händler, falls der Kunde nicht fähig oder willens ist, die abgetretene Forderung fristgerecht zu begleichen (sogenanntes "echtes Factoring") oder falls der Kunde einen Betrug begeht, z.B. durch Angabe eines falschen Namens, einer falschen Adresse oder falscher Bankdaten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Zahlung dem Händler als "abgeschlossen" im PayPal-Konto des Händlers angezeigt wird.
Falls ein Kunde die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebt (etwa wegen nicht erhaltener Ware) oder er die Leistung wegen anderer Einreden oder Einwendungen gegenüber dem Händler verweigert, ist PayPal berechtigt, beim Händler Rückgriff zu nehmen. Dies gilt jedoch nicht für den Fall, dass der Händler gemäß den Bestimmungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie Verkäuferschutz beanspruchen kann. Bei Verstoß gegen die Zusicherungen oder Auflagen gemäß Ziffer 6a.6. kann der Händler keinen Verkäuferschutz geltend machen.
Falls der Kunde vom Kauf Abstand nimmt (z.B. durch Kündigung, Rücktritt oder Widerruf), wird der Händler PayPal hiervon unverzüglich per API-Aufruf oder über das PayPal-Konto des Händlers in Kenntnis setzen, indem er die Transaktion im PayPal-Konto des Händlers als unwirksam oder gekündigt beziehungsweise mit der Rückgabeoption kennzeichnet und den Kaufpreis unverzüglich über das PayPal-Konto des Händlers an PayPal zurückzahlen (Die vom Händler bezahlte Gebühr wird mit Ausnahme der Festgebühr dem Händler erstattet, vgl. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3.). Entsprechendes gilt für den Fall der teilweisen Abstandnahme (z.B. Teilrückgabe) oder Minderung. In diesen Fällen wird der Händler den anteiligen Kaufpreis in Bezug auf den zurückabgewickelten Kaufgegenstand beziehungsweise die Höhe der Minderung unverzüglich an PayPal zurückzahlen. PayPal wird dem Kunden einen gegebenenfalls zu viel gezahlten Betrag zurückerstatten.
6a.6. Zusicherungen und Auflagen; Rechtsfolgen einer Verletzung
Der Händler sichert hiermit PayPal durch selbständiges Garantieversprechen (also ungeachtet eines etwaigen Verschuldens) zu, dass die folgenden Aussagen spätestens zum Zeitpunkt der Einführung von Kauf auf Rechnung und für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen wahr und richtig sind (gemeinsam die "Zusicherungen"):
| | a. | Er ist der alleinige und unbeschränkte Inhaber der abgetretenen Forderungen.
| | | b. | Er besitzt das umfassende Recht, alle abgetretenen Forderungen uneingeschränkt und frei von Rechten Dritter zu übertragen.
| | | c. | Die abgetretenen Forderungen, einschließlich sämtlicher hiermit verbundener Rechte, sind wirksam (mit Ausnahme des Betruges durch den Käufer wie oben unter Ziffer 6a.5. beschrieben).
| | | d. | Die abgetretenen Forderungen wurden nicht an einen Dritten abgetreten; insbesondere, ohne hierauf beschränkt zu sein, unterliegen sie keinem verlängerten Eigentumsvorbehalt, schwebenden Sicherungsrechten, Globalzessionen oder ähnlichen gegenüber Dritten gewährten Sicherheiten, mit Ausnahme von Sicherungsabreden, bei denen der Händler befugt ist, über die abgetretenen Forderungen zu verfügen.
| | | Für die gesamte Dauer der Nutzung von Kauf auf Rechnung in seinem Onlineshop verpflichtet sich der Händler gegenüber PayPal zu Folgendem (gemeinsam die "Auflagen"):
| | e. | Er wird die abgetretenen Forderungen nicht selbständig einziehen;
| | | f. | Er liefert die Waren, auf welche sich die abgetretenen Forderungen beziehen, vollständig, unverzüglich und wie vereinbart an seine Kunden;
| | | g. | Er wird die Ware jeweils spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Abschluss einer Transaktion versenden, es sei denn, dass er eine abweichende Vereinbarung mit PayPal getroffen hat;
| | | h. | Er wird den Kunden über die Abtretung an PayPal und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Anrufs erhaltenen Daten informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen;
| | | i. | Er wird sämtliche sich aus der Integrationsdokumentation ergebenden Anforderungen erfüllen;
| | | j. | Er wird PayPal-Rechnungskaufverträge nur über physische Produkte und nicht über immaterielle Produkte oder Dienstleistungen abschließen, es sei denn, dass diese in unmittelbarem Zusammenhang mit dem physischen Produkt stehen (Versand- oder Montagekosten);
| | | k. | Er wird alles tun, um die Wirksamkeit der Abtretungen zu gewährleisten, die abgetretenen Forderungen in ihrer Höhe, ihrem Bestand und ihre Verwertbarkeit nicht beeinträchtigen, die bestmögliche Verwertung der abgetretenen Forderungen ermöglichen und PayPal unverzüglich informieren, wenn Bestand oder Verwertbarkeit der abgetretenen Forderungen erheblich beeinträchtigt sind;
| | | l. | Er wird nicht zulassen, dass der Kunde nach Durchführung der Bonitätsprüfung durch PayPal seine Anschrift (Rechnungs- oder Lieferanschrift) oder sonstige Daten im Online-Shop oder im Rahmen des Versandprozesses verändert. Soweit der Händler Dritte mit der Lieferung der Ware beauftragt, stellt er sicher, dass auch diese keine Adressänderung oder sonstige Änderung zulassen;
| | | m. | Er wird nach Aufforderung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, der Rechte von PayPal an den abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen;
| | | n. | Er wird PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen unterstützen, indem er PayPal Nachweise über den Versand der Ware oder gegebenenfalls andere Dokumente zur Verfügung stellt, die insbesondere das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der abgetretenen Forderungen beweisen;
| | | o. | Er wird die Umsatzsteuer auf die abgetretenen Forderungen abführen. Hilfsweise berechtigt er PayPal dazu, Umsatzsteuer an das für ihn zuständige Finanzamt abzuführen und von ihm die Erstattung zu verlangen. PayPal ist berechtigt, den Erstattungsanspruch mit Kaufpreisforderungen des Händlers zu verrechnen. PayPal wird ihn hierüber informieren. Er wird die Umsatzsteuer, die ihm vom Finanzamt erstattet wurde, an PayPal weiterleiten, soweit PayPal ihm gemeldet hat, dass abgetretene Forderungen uneinbringlich sind. Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der Einzelforderung gilt der Netto-Rechnungsbetrag;
| | | p. | Er wird seinen Kunden kein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet; dies gilt nicht, wenn der Händler Waren mit Kauf auf Rechnung auf der deutschen eBay-Website unter eBayGarantie verkauft. Der Händler kann – gemäß den Bestimmungen der eBayGarantie – seinen Kunden ein Widerrufsrecht gewähren, das den Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts überschreitet;
| | | q. | Er wird den Kunden ein Zahlungsziel in der von PayPal vorgegebenen Form gewähren.
| | | | | Sofern der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt, ist er verpflichtet, PayPal hierüber umgehend zu informieren und, soweit möglich die Verletzung unverzüglich zu beseitigen. PayPal wird dem Händler eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen, Sollte der Händler den Verstoß nicht innerhalb der von PayPal gesetzten Frist beseitigen, ist PayPal berechtigt, die Nutzung des Kaufs auf Rechnung durch den Händler zu kündigen. Das Erfordernis einer Fristsetzung entfällt, wenn eine Beseitigung von vornherein ausgeschlossen ist. Der Händler ist verpflichtet, PayPal Verluste und Schäden, die auf der Verletzung einer Zusicherung oder Auflage beruhen, zu ersetzen.
Wenn der Händler gegen eine der Zusicherungen oder Auflagen verstößt und wenn (und soweit) PayPal auf eine abgetretene Forderung, bei welcher gegen eine Zusicherung oder Auflage verstoßen wurde, nach Maßgabe der Ziffer 6a.5. einen Betrag in Höhe der jeweiligen abgetretenen Forderung erhalten und PayPal die Nutzung von Kauf auf Rechnung oder die Nutzungsbedingungen gekündigt hat, wird PayPal an den Händler die jeweilige abgetretene Forderung soweit rechtlich möglich zurückübertragen.
6a.7. Freistellung und Schadensersatz
Der Händler hat den Kunden unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs auf der Bestätigungsseite seines Onlineshops über die Abtretung und die Zahlungshinweise anhand der von PayPal mittels eines API-Aufrufs erhaltenen Daten zu informieren und außerdem die Rechnung, die er dem Kunden stellt, mit diesen Daten zu versehen.
Der Händler wird auf Anweisung von PayPal solche Handlungen vornehmen, die erforderlich sind, um PayPals Recht an den abgetretenen Forderungen sicherzustellen oder durchzusetzen. Der Händler ist ferner verpflichtet, PayPal bei der Durchführung von Inkassomaßnahmen im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen durch Bereitstellung von Nachweisen über den Versand oder gegebenenfalls von anderen Dokumenten, die das Bestehen, den Wert oder die Wirksamkeit der zukünftigen Forderungen beweisen, zu unterstützen.
Der Händler wird PayPal im Fall einer/s (teilweisen) Rückgabe, Widerrufs, Gutschrift oder Stornierung hinsichtlich der Käufe auf Rechnung per API Anruf unverzüglich benachrichtigen. Der Händler wird PayPal auch im Fall von wesentlichen oder systembedingten Beschwerden hinsichtlich der Käufe auf Rechnung benachrichtigen.
Der Händler hat PayPal gegen sämtliche Ansprüche Dritter (jeder ein "Anspruch", zusammenfassend "Ansprüche") – einschließlich etwaiger Rechtsverfolgungskosten von PayPal – zu verteidigen sowie PayPal hiervon freizustellen und schadlos zu halten.
Dies gilt falls der Anspruch
(a) auf der Verletzung einer Zusicherung, Auflage oder sonstigen Verpflichtung gemäß diesen Nutzungsbedingungen,
(b) auf einem Verstoß gegen anwendbares Recht oder anwendbare Gesetze oder
(c) auf Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten beruht oder sich hieraus ergibt, oder
(d) falls im Anspruch geltend gemacht wird, dass die Technologie des Händlers (gleichgültig, ob sie im Eigentum des Händlers steht oder von einem Dritten lizenziert wurde) oder die Dienstleistungen des Händlers die Immaterialgüterrechte eines Dritten verletzen.
6a.8. Datenschutz
PayPal und der Händler bestätigen und erkennen an, dass PayPal und der Händler beide unabhängig voneinander hinsichtlich der von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle tätig werden. Diese Nutzungsbedingungen schaffen keine Grundlage für die gemeinsame Ausübung der Befugnisse der verantwortlichen Stelle über die relevanten personenbezogenen Daten.
Sowohl PayPal als auch der Händler verpflichten sich, das Datenschutzrecht (soweit jeweilig anwendbar) zu beachten und einzuhalten, die jeweiligen Pflichten unter diesen Nutzungsbedingungen zu erfüllen und sicherzustellen, dass die eigenen Mitarbeiter das Datenschutzrecht beachten und einhalten.
PayPal und der Händler willigen ein und garantieren hinsichtlich der personenbezogenen Daten, nicht wissentlich Dinge zu tun oder zu unterlassen, von der die Partei weiß, dass dies dazu führen würde, dass PayPal oder der Händler gegen ihre datenschutzrechtlichen Pflichten verstoßen würden.
PayPal und der Händler haben die andere Partei jeweils angemessen zu unterstützen, sodass die andere Partei ihren Verpflichtungen nach dem Datenschutzrecht nachkommen kann, einschließlich (aber nicht hierauf beschränkt) mit der anderen Partei angemessen zusammenzuarbeiten und sie dabei zu unterstützen, Anfragen von natürlichen Personen, die Zugang zu den sie betreffenden personenbezogenen Daten wünschen, sowie ihren gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf die zuständige Aufsichtsbehörde nachzukommen. Jeder Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Ziffer hat die verstoßende Partei der anderen Partei so schnell wie möglich schriftlich mitzuteilen.
Um einen nahtlosen Ablauf bei der Nutzung von Kauf auf Rechnung zu gewährleisten, stellt der Händler PayPal insbesondere den Namen, die Anschrift und die E-Mailadresse des Kunden, die verkauften Waren und Dienstleistungen, den fälligen Betrag sowie sonstige relevante Daten zur Verfügung, die dann als vorausgefüllte Daten im Antrags-Flow erscheinen, aber vom Kunden noch geändert werden können. Der Händler stellt sicher, dass er alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen vom Kunden erhält, die erforderlich sind, damit PayPal seine Verpflichtungen unter diesen Nutzungsbedingungen erfüllen und seine Rechte unter diese Nutzungsbedingungen ausüben kann.
6a.9. Kündigungsrechte von PayPal
PayPal behält sich vor, die Nutzung von Kauf auf Rechnung gegenüber einem Händler ohne Einhaltung einer Frist zu beenden oder einzuschränken, zum Beispiel im Hinblick auf bestimmte Produkte, Produktgruppen oder Warenwerte.
6a.10. Haftungsbegrenzung
Die Haftung von PayPal und seiner Erfüllungsgehilfen im Zusammenhang mit Kauf auf Rechnung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In allen anderen Fällen ist die Haftung von PayPal der Höhe nach auf 20,00% der Gebühren begrenzt, die der Händler innerhalb des vorhergehenden Kalenderjahres für die Nutzung von Kauf auf Rechnung an PayPal gezahlt hat. Keine Regelungen in dieser Vereinbarung begrenzen die Haftung von PayPal bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder von Kardinalpflichten sowie bei grobem Verschulden.
Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 15.3.
6b. PayPal PLUS
6b.1. Grundsätzliches
PayPal PLUS bietet Händlern eine optimierte Zahlungsabwicklung für ihren Online-Shop. PayPal PLUS beinhaltet die Zahlungsmethoden PayPal-Services, Kreditkarte, elektronischer Bankeinzug sowie den Kauf auf Rechnung; außerdem können bis zu fünf Drittanbieter von Zahlungsmethoden in die Kaufabwicklung von PayPal PLUS integriert werden. Mit PayPal PLUS können auch Käufer, die nicht über ein eigenes PayPal-Konto verfügen, Zahlungen an den Händler über PayPal PLUS vornehmen.
Über PayPal PLUS empfangene Zahlungen werden unabhängig von der vom Zahlenden verwendeten Zahlungsmethode dem Händler-Konto als E-Geld gutgeschrieben. PayPal PLUS steht nur berechtigten Händlern nach vorherigem Antrag durch den Händler zur Verfügung. Die Erteilung der Berechtigung erfolgt nach freiem Ermessen von PayPal. Die Berechtigung zur Nutzung von PayPal PLUS durch den Händler umfasst ausdrücklich nicht die automatische Berechtigung zur Nutzung der Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung.
Die Zahlungsmethode Kauf auf Rechnung wird nur vorbehaltlich einer erfolgreichen zusätzlichen Risikoprüfung des Händlers bereitgestellt. Die Kriterien dieser zusätzlichen Risikoprüfung, im Rahmen derer PayPal unter Umständen zur Anforderung zusätzlicher Angaben durch den Händler berechtigt ist, stehen im alleinigen Ermessen von PayPal.
Über PayPal PLUS im Händler-Konto empfangene Zahlungen gelten als mit PayPal gezahlt im Sinne dieser Richtlinien (siehe auch Ziffer 6a.).
Für den Empfang von Zahlungen über PayPal PLUS gelten die Gebühren Ziffer A3.
6b.2. Datenverarbeitung
Die Regelungen zur Datenverarbeitung dieser Ziffer 6b.2. gelten nur für den Fall, dass PayPal als (Unter-) Auftragsdatenverarbeiter für den Händler agiert.
| | a. | Definitionen
Die folgenden Begriffe haben die ihnen jeweils zugewiesenen Bedeutungen in dieser Ziffer 6b.:
"Datenschutzgesetze" sind die Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und weitere Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz für EU-Bürger, die auf die Erbringung der PayPal-Services durch PayPal anwendbar sind;
"Datenverantwortlicher" (oder einfach "Verantwortlicher") und "Datenverarbeiter" (oder einfach "Verarbeiter") und "Datensubjekt" haben jeweils die ihnen durch die Datenschutzgesetze zugewiesenen Bedeutungen;
"Kunde" meint einen Kunden des Händlers aus der Europäischen Union, der die PayPal-Services nutzt und im Sinne dieser Ziffer 6b. Datensubjekt ist;
"Kundendaten" sind die persönlichen Daten, die ein Kunde dem Händler zur Verfügung stellt und die der Händler im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services an PayPal weiterleitet;
"Persönliche Daten" hat die diesem Begriff in den Datenschutzgesetzen zugewiesene Bedeutung;
"Unterauftragsverarbeiter" meint jeden Verarbeiter, den PayPal oder verbundene Unternehmen von PayPal mit der Verarbeitung persönlicher Daten betraut haben;
"Verarbeitung" hat die diesem Begriff in den Datenschutzgesetzen zugewiesene Bedeutung, die auch jeweils für die Begriffe "verarbeiten" und "verarbeitet" gilt.
| | | b. | Verarbeitung persönlicher Daten im Zusammenhang mit den PayPal-Services
| | i. | Händler als Datenverantwortlicher
Hinsichtlich aller von PayPal im Zusammenhang mit PayPal PLUS zu verarbeitenden Kundendaten ist der Händler Datenverantwortlicher und PayPal Datenverarbeiter. Der Händler ist allein dafür verantwortlich, welche Kundendaten zu welchem Zwecke verarbeitet werden oder zu verarbeiten sind.
| | | ii. | Anweisung durch den Händler
PayPal verarbeitet Kundendaten nur auf Anweisung des Händlers und in Übereinstimmung mit dieser Anweisung. PayPal und der Händler kommen überein, dass diese Ziffer 6b.2. die vollständige und endgültige Anweisung des Händlers an PayPal in Bezug auf die Kundendaten darstellt. Etwaige weitere Anweisungen, die nicht Gegenstand dieser Ziffer 6b.2. sind, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zwischen PayPal und dem Händler (einschließlich dafür etwa zu entrichtender Gebühren). Der Händler stellt sicher, dass seine Anweisungen im Einklang mit den Datenschutzgesetzen oder sonstigen geltenden Vorschriften ergehen und dass die Verarbeitung von Kundendaten auf die Anweisung des Händlers hin nicht zu einem Verstoß von PayPal geht die Datenschutzgesetze führt. Es gelten die Regelungen der Ziffer 6b.2.n. Der Händler weist PayPal hiermit an, Kundendaten wie folgt zu verarbeiten:
| | | • | soweit zur Erbringung der PayPal-Services an den Händler und seinen Kunden erforderlich, | | | • | sofern Kundendaten so anonymisiert worden sind, dass sie keine identifizierbaren Kundendaten mehr darstellen, direkt oder indirekt für sonstige Zwecke zu verarbeiten.
| | | | c. | Mitarbeit von PayPal
In Bezug auf die im Zusammenhang mit PayPal PLUS von PayPal verarbeiteten Kundendaten wird PayPal wie vernünftigerweise erforderlich zusammenarbeiten, um den Händler die adäquate Erfüllung seiner Verantwortlichkeit als Datenverantwortlicher im Rahmen der Datenschutzgesetze zu ermöglichen. Dies schließt unter anderem Folgendes mit ein:
| | • | Unterstützung des Händlers bei der Vorbereitung von Datenschutzfolgeabschätzungen, zu denen der Händler im Rahmen der Datenschutzgesetze verpflichtet ist, | | | • | Beantwortung verbindlicher Anfragen von Datenschutzbehörden in Bezug auf die Offenlegung von Kundendaten im Rahmen geltender Vorschriften.
| | | | d. | Umfang und Einzelheiten der von PayPal verarbeiteten Kundendaten
PayPal verarbeitet Kundendaten zum Zwecke der Erbringung der PayPal-Services gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Dabei verarbeitet PayPal Kundendaten hinsichtlich der Dauer, des Zwecks, der Art und der Kategorien gemäß Ziffer 6b.4.
| | | e. | Einhaltung von Gesetzen
PayPal und der Händler werden zu jeder Zeit die Vorschriften der Datenschutzgesetze einhalten. | | | f. | Korrektur, Sperrung oder Löschung
Sofern der Händler im Rahmen seiner Nutzung von PayPal PLUS nicht die Möglichkeit zur Korrektur, Änderung, Sperrung oder Löschung von Kundendaten wie von den Datenschutzgesetzen vorgeschrieben haben sollte, wird PayPal allen wirtschaftlich vertretbaren Anfragen des Händlers diesbezüglich nachkommen, sofern dies PayPal im Einzelfall erlaubt ist. Der Händler ist im rechtlich zulässigen Umfang verpflichtet, PayPal die daraus resultierenden Kosten zu erstatten.
| | | g. | Anfragen von Datensubjekten
PayPal wird im rechtlich zulässigen Umfang den Händler informieren, sofern PayPal von einem Kunden aufgefordert wird, dem Kunden den Zugriff auf seine Kundendaten zu gewähren oder diese zu korrigieren, zu ändern oder zu löschen. Der Händler ist für die Beantwortung solcher Aufforderung verantwortlich. Sofern rechtlich zulässig wird PayPal den Händler in wirtschaftlich vertretbaren Rahmen hinsichtlich solcher Aufforderungen unterstützen, wobei der Händler PayPal etwaige daraus entstehende Kosten zu erstatten hat.
| | | h. | Schulungen
PayPal wird seine Mitarbeiter im gebotenen Umfang im Hinblick auf die Verpflichtungen von PayPal gemäß Ziffer 6b. schulen, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen sicherzustellen.
| | | i. | Zugriffsbeschränkung
PayPal stellt sicher, dass der Zugriff auf Kundendaten nur denjenigen Mitarbeitern gewährt wird, die mit der Erbringung der PayPal-Services im Sinne dieser Nutzungsbedingungen betraut sind.
| | | j. | Unterauftragsverarbeiter
Der Händler willigt ausdrücklich ein, dass Unternehmen der PayPal-Gruppe als Unterauftragsverarbeiter im Zusammenhang mit der Erbringung der PayPal-Services eingesetzt werden dürfen. Außerdem gestattet der Händler ausdrücklich die Beauftragung weiterer Dritter als Unterauftragsverarbeiter im Zusammenhang mit der Erbringung der PayPal-Services. Sofern sich PayPal Unterauftragsverarbeitern bedient, wird PayPal mit jedem dieser Unterauftragsverarbeiter vertragliche Vereinbarungen treffen, in deren Rahmen die Kundendaten mindestens so geschützt werden wie gemäß dieser Ziffer 6b. PayPal wird dem Händler eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter zur Verfügung stellen, anhand derer der Händler diese Unterauftragsverarbeiter eindeutig zuordnen kann.
| | | k. | Auditierungen und Zertifizierungen
Auf Aufforderung des Händlers und in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Vertraulichkeit in diesen Nutzungsbedingungen, wird PayPal dem Händler (oder dem externen Prüfer des Händlers, sofern es sich dabei nicht um einen Wettbewerber von PayPal oder anderer Unternehmen der PayPal-Gruppe handelt) Informationen über die Einhaltung der Regelungen dieser Ziffer 6b. durch PayPal in Form von Zertifizierungen und Auditierungen gemäß der Datenschutzerklärung von PayPal zur Verfügung stellen. Der Händler kann von PayPal in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen eine Vor-Ort-Überprüfung der Verfahren zum Schutz persönlicher Daten verlangen. Der Händler wird PayPal die durch eine solche Vor-Ort-Überprüfung entstehenden Kosten auf Grundlage des geltenden Kostenverzeichnisses, das PayPal dem Händler auf Anfrage zur Verfügung stellt, erstatten. Vor Beginn jeder Vor-Ort-Überprüfung werden sich PayPal und der Händler über den Umfang, den Zeitpunkt und die Dauer der Überprüfung sowie über die voraussichtlich zu erstattenden Kosten verständigen. Der Händler wird PayPal unverzüglich über jede im Rahmen einer solchen Überprüfung entdeckte Unregelmäßigkeit in Kenntnis setzen.
| | | l. | Sicherheit
PayPal hält mindestens die in Ziffer 6b.3. beschriebenen Maßnahmen aufrecht, um Kundendaten zu sichern und gegen unberechtigte oder unrechtmäßige Verarbeitung sowie Datenverlust, Zerstörung und Beschädigung im Zusammenhang mit der Erbringung der PayPal-Services zu schützen. Soweit PayPal die PayPal-Services an alle Händler gleichartig über eine gehostete, webbasierte Lösung erbringt, gelten für alle diese Händler dieselben technischen und organisatorischen Maßnahmen. Der Händler erkennt an, dass diese technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß technischer Entwicklungen oder Neuerungen angepasst werden können. PayPal ist insoweit ausdrücklich berechtigt, adäquate alternative Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese denselben Grad an Sicherheit bei der Erbringung der PayPal-Services bieten wie die zuvor bestehenden Maßnahmen.
| | | m. | Mitteilung über Zwischenfälle
Wenn PayPal Kenntnis von einem Zwischenfall in Bezug auf die Verarbeitung von Kundendaten erlangt, wird PayPal in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Datenschutzgesetze: (a) den Händler über den Zwischenfall unverzüglich informieren, (b) geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Zwischenfalls und zum Schutz der Kundendaten ergreifen, (c) soweit möglich und geboten Einzelheiten über den Zwischenfall sowie zur Eindämmung ergriffene Maßnahmen mitteilen, und (d) dem Händler diese Mitteilung über einen von PayPal zu wählenden Kommunikationskanal, einschließlich E-Mail, zukommen lassen. Der Händler ist allein dafür verantwortlich, aktuelle Kontaktdaten vorzuhalten.
| | | n. | Löschung
Bei Beendigung des auf diesen Nutzungsbedingungen beruhenden Vertragsverhältnisses wird PayPal dem Händler alle Kundendaten, die im Auftrag des Händler verarbeitet worden sind, löschen oder dem Händler zurückgeben und alle Kopien dieser Kundendaten löschen, sofern eine Aufbewahrung der Kundendaten nicht aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften geboten ist.
| | | o. | Datenübertragbarkeit
PayPal erklärt sich einverstanden, bei Beendigung des auf diesen Nutzungsbedingungen beruhenden Vertragsverhältnisses auf schriftliche Anforderung des Händler der neuen Acquiring-Bank oder dem neuen Zahlungsdienstleister des Händlers ("Datenempfänger") alle verfügbaren Kreditkarten-Information und persönlichen Daten der Kunden des Händlers (zusammenfassend "Kartendaten") zukommen zu lassen. Um dies zu ermöglichen, muss der Händler PayPal alle von PayPal angeforderten Informationen einschließlich des Nachweises bereitstellen, dass der Datenempfänger die Sicherheitsstandards nach PCI-DSS Level 1 erfüllt. PayPal erklärt sich zur Übermittlung der Kartendaten an den Datenempfänger bereit, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (a) der Händler stellt PayPal den einen geeigneten Nachweis zur Verfügung, das der Datenempfänger die Sicherheitsstandards nach PCI-DSS Level 1 erfüllt, (b) die Übermittlung der jeweiligen Kartendaten gemäß den geltenden Sicherheitsstandard nach PCI-DSS genügt, und (c) die Übermittlung der Kartendaten gemäß den geltenden Regelungen des kartenausgebenden Instituts und geltender rechtlicher Vorschriften (einschließlich der Datenschutzgesetze) gestattet ist.
| | | | | 6b.3. Technische und organisatorische Maßnahmen
Die folgenden technischen und organisatorischen Maßnahmen werden ergriffen:
| | a. | Maßnahmen zur Verhinderung des Zutritts unbefugter Personen zu den zur Datenverarbeitung verwendeten Anlagen, | | | b. | Maßnahmen zur Verhinderung des Lesens, Kopieren, Veränderns oder Entfernen von Datenmedien durch unbefugte Personen, | | | c. | Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten Einspeisens von Daten in die Informationssysteme sowie jede unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung oder Löschung gespeicherter Daten, | | | d. | Maßnahmen zur Verhinderung der Nutzung von Datenverarbeitungssystemen durch unbefugte Personen, die Datenübertragungseinrichtungen nutzen, | | | e. | Maßnahmen zur Sicherstellung, dass befugte Personen bei der Nutzung automatisierter Datenverarbeitungssysteme nur auf solche Daten zugreifen können, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallen, | | | f. | Maßnahmen zur Sicherstellung der Überprüfung und Aufzeichnung Dritter, an die Daten mittels Datenübertragungseinrichtungen übertragen werden können, | | | g. | Maßnahmen zur Sicherstellung der jederzeitigen Überprüfbarkeit und Ermittlung der Identität von Personen, die Zugriff auf Informationssystem und die dort eingespeisten Daten haben, | | | h. | Maßnahmen zur Verhinderung des Lesens, Kopierens, Veränderns oder Löschen von Daten in unbefugter Weise, wenn Daten offengelegt und Datenträger transportiert werden, | | | i. | Maßnahmen zum Schutz von Daten durch Anlegen von Sicherungskopien. | | | | | 6b.4. Datenverarbeitung von Kundendaten
| | a. | Kategorien von Datensubjekten
Kundendaten: Die persönlichen Daten, die ein Kunde einem Händler zur Verfügung stellt und die der Händler im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services durch den Kunden an PayPal weiterleitet.
| | | b. | Gegenstand der Verarbeitung
Die von PayPal bereitgestellte Zahlungsabwicklungsdienstleistungen, die den Händler in die Lage versetzen, Zahlungen von Kunden über Kreditkarten, Lastschrift oder andere Zahlungsmethoden auf einer Website oder mobilen Applikation zu erhalten.
| | | c. | Art und Zweck der Verarbeitung
PayPal verarbeitet Kundendaten, die PayPal vom Händler zum Zwecke der Überprüfung und Autorisierung der Zahlungsmethode des Kunden, die dieser zur Bezahlung von Waren oder Dienstleistungen des Händlers nutzt, bereitgestellt werden | | | d. | Art der persönlichen Daten
Kundendaten: Der Händler wird PayPal über die Art der Kundendaten informieren, die PayPal gemäß dieser Nutzungsbedingungen zu verarbeiten hat. Im Falle von Änderungen der Art der Kundendaten, die PayPal zu verarbeiten hat, ist der Händler verpflichtet, PayPal darüber unverzüglich zu informieren. PayPal verarbeitet die folgenden von Händler zur Verfügung gestellten Kundendaten:
| | • | Name (Vor- und Zuname), | | | • | Geburtsdatum, | | | • | Wohnanschrift, | | | • | Lieferadresse, | | | • | Adresse des Arbeitsplatzes, | | | • | Rechnungsadresse, | | | • | E-Mail-Adresse, | | | • | Telefonnummer, | | | • | Faxnummer, | | | • | Ausweisnummer, | | | • | Kontonummer/IBAN und Bankleitzahl/BIC, | | | • | Art der Kreditkarte oder des Zahlungsinstruments, | | | • | Primary Account Number (PAN) oder gerätespezifische PAN (DPAN), | | | • | Kartenprüfnummer (CVV-Nummer), | | | • | Ablaufdatum der Karte, | | | • | Umsatzsteueridentifikationsnummer, | | | • | Benutzername, | | | • | Passwort, | | | • | IP-Adresse, | | | • | Gerätedaten, | | | • | Browserdaten.
| | | | e. | Besondere Datenkategorien (sofern relevant) | | | | | Die Übertragung besonderer Datenkategorien ist nicht vorgesehen.
6c. Bezahlung nach 14 Tagen
6c.1. Teilnahmeberechtigung
PayPal bietet einigen Verbrauchern die Möglichkeit, eine Zahlung mit "Bezahlung nach 14 Tagen" zu tätigen. PayPal behält sich jedoch das Recht vor, zu entscheiden, ob Sie "Bezahlung nach 14 Tagen" nutzen können, und nutzt als Kriterium für die Teilnahmeberechtigung zum Beispiel Ihre bisherige Transaktionshistorie. Ein Anspruch auf die Nutzung von "Bezahlung nach 14 Tagen" besteht daher nicht.
6c.2. Funktionsweise von "Bezahlung nach 14 Tagen"
Wenn Sie eine Zahlung mit "Bezahlung nach 14 Tagen" tätigen, erhält der Empfänger (Händler) den Transaktionsbetrag sofort auf seinem PayPal-Konto gutgeschrieben. Die Einziehung des Transaktionsbetrags per Lastschrift von Ihrem Bankkonto veranlassen wir jedoch frühestens 14 Tage später.
6c.3. Lastschrift
Voraussetzung für die Nutzung von "Bezahlung nach 14 Tagen" ist, dass Sie ein Ihnen gehörendes Bankkonto in Ihrem PayPal-Konto als bevorzugte Zahlungsquelle hinterlegt oder im Bezahlvorgang als Zahlungsquelle ausgewählt haben. "Bezahlung nach 14 Tagen" kann nicht mit anderen Zahlungsquellen wie etwa Kreditkarte genutzt werden. PayPal zieht den Transaktionsbetrag von Ihrem Bankkonto per Lastschrift ein, selbst wenn Ihr PayPal-Konto ein Guthaben aufweist.
Die Einziehung der Lastschrift von Ihrem Bankkonto erfolgt frühestens 14 Tage, nachdem Sie die Zahlung mit "Bezahlung nach 14 Tagen" getätigt haben. Das genaue Datum, an welchem wir den Einzug der Lastschrift veranlassen, können Sie zum Beispiel in der Transaktionsübersicht in Ihrem PayPal-Konto ersehen und wird Ihnen auch per E-Mail mitgeteilt.
Für den Fall, dass PayPal den Betrag nicht erfolgreich per Lastschrift einziehen kann, ermächtigen Sie PayPal, die Einziehung per Lastschrift zu wiederholen. Schlägt die Lastschrift ein weiteres Mal fehl, kann PayPal eine andere von Ihnen im PayPal-Konto hinterlegte Zahlungsquelle verwenden, um den Transaktionsbetrag zu erlangen. Es gilt dann die in Ziffer 3.7. genannte Reihenfolge der Zahlungsquellen.
6c.4. Wahl der Zahlungsquelle
Die Nutzung von Gutscheinen oder anderen besonderen Zahlungsquellen (wie in Ziffer 3.5. definiert) ist im Rahmen von "Bezahlung nach 14 Tagen" ausgeschlossen. Auch wenn Sie sich einmal für "Bezahlung nach 14 Tagen" angemeldet haben, können Sie sich bei jeder Transaktion noch individuell für eine andere Zahlungsquelle entscheiden. Das heißt, Sie können entscheiden, ob Sie "Bezahlung nach 14 Tagen" nutzen wollen oder eine andere verfügbare Zahlungsquelle wie Kreditkarte, Guthaben oder Lastschrift (ohne die Funktion "Bezahlung nach 14 Tagen").
6c.5. Verfügbarkeit, Aussetzung oder Beendigung von "Bezahlung nach 14 Tagen" durch PayPal
"Bezahlung nach 14 Tagen" kann bei einzelnen Transaktionen nicht zur Verfügung stehen, selbst wenn Sie "Bezahlung nach 14 Tagen" prinzipiell nutzen können.
PayPal hat das Recht, jederzeit Ihre Nutzung von "Bezahlung nach 14 Tagen" zu beenden oder auszusetzen, oder "Bezahlung nach 14 Tagen" jederzeit ohne Angabe von Gründen insgesamt oder für einzelne Zahlungen zu deaktivieren. Bereits initiierte Zahlungen werden jedoch noch durchgeführt.
6c.6. Identitätsprüfung
Sie können "Bezahlung nach 14 Tagen" für Käufe im Wert von insgesamt bis zu 15.000,00 EUR nutzen. Sobald Sie im Wert von 15.000,00 EUR oder mehr Transaktionen mit "Bezahlung nach 14 Tagen" getätigt haben, werden Sie gebeten, einige Informationen zu Ihrer Identität zu bestätigen. Erst nach dieser erfolgreichen Identifikationsprüfung können Sie "Bezahlung nach 14 Tagen" dann weiter nutzen.
| | | 7. Vertragslaufzeit und Kontoschließung | | | | 7.1. Vertragslaufzeit
Ihre Geschäftsbeziehung mit PayPal beginnt an dem Tag, an dem Sie Ihr PayPal-Konto erfolgreich eröffnet haben, und endet, sobald Ihr PayPal-Konto gleich aus welchem Grunde geschlossen worden ist.
Die Regelungen der Ziffern 1., 7., 8., 10., 14., 15., 16. und Anhang 1 gelten jedoch solange fort, wie wir im Einklang mit den geltenden rechtlichen und regulatorischen Vorgaben benötigen, um die Schließung des PayPal-Kontos zu bearbeiten.
7.2. Schließen des PayPal-Kontos
Sie können Ihr PayPal-Konto jederzeit über den entsprechenden Link in Ihrem Profil schließen.
Wir können Ihr PayPal-Konto jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten schließen.
Außerdem können wir Ihr PayPal-Konto fristlos schließen
| | • | wenn Sie gegen eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen verstoßen und/oder wir zur Schließung des PayPal-Kontos gemäß Ziffer 10.2. berechtigt sind, | | | • | wenn Sie sich für einen Zeitraum von drei Jahren nicht in Ihr PayPal-Konto eingeloggt haben oder | | | • | wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Autorisierung zugegriffen worden ist. | | | | | Wenn wir entscheiden, Ihr PayPal-Konto zu schließen, werden wir Sie darüber in Kenntnis setzen und Ihnen soweit möglich und angemessen die Gründe dafür mitteilen. Außerdem werden wir Ihnen die Möglichkeit geben, unbestrittenes Guthaben von Ihrem PayPal-Konto abzubuchen.
Bei der Schließung Ihres PayPal-Kontos
| | • | stornieren wir alle ausstehenden Transaktionen, | | | • | verfallen etwaige Guthaben im Zusammenhang mit besonderen Zahlungsquellen, | | | • | beschränken oder beenden wir Ihren Zugriff und Ihre Nutzung der PayPal-Services oder von Software, Websites oder Systemen (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden, die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden), | | | • | behalten wir Ihre Kontoinformationen in unseren Datenbanken, um unsere rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, | | | • | behalten wir etwaiges Guthaben solange wie im Einzelfall nötig ein, um PayPal und Dritte gegen das Risiko von Rückabwicklungen, Kreditkartenrückbuchungen, Erstattungsansprüche und anderen Kosten zu schützen. Nach Ablauf dieses Zeitraums können Sie unbestrittenes Guthaben abbuchen.
| | | | | Wenn Ihr PayPal-Konto geschlossen wird, bleiben Sie für alle ausstehenden Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen verantwortlich, die sich vor der Schließung des PayPal-Kontos ergeben haben.
Bei Fragen zu Guthaben, die sich zum Zeitpunkt der Schließung auf Ihrem PayPal-Konto befinden, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
Sofern Sie als Vertreter eines verstorbenen oder nicht (mehr) geschäftsfähigen Kontoinhabers handeln, wenden Sie sich bitte ebenfalls an unseren Kundenservice.
| | | 8. Gebühren und Währungsumrechnung | | | | 8.1. Gebühren
Wir erheben für unsere Leistungen die in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) beschriebenen Gebühren von in Deutschland registrierten Nutzern. Anhang 1 (Gebührenaufstellung) ist Teil dieser Nutzungsbedingungen.
Hinweis: Für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, gelten die Gebühren der PayPal-Nutzungsbedingungen beziehungsweise der Gebührentabelle für dieses andere Land Soweit zusätzliche Gebühren für im Anhang 1 (Gebührenaufstellung) nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie hierauf im Rahmen der entsprechenden Angebote gesondert hingewiesen.
8.2. Währungsumrechnung
Wenn eine Währungsumrechnung erforderlich ist, wird diese zu einem von uns zu wählenden Transaktionswechselkurs durchgeführt.
Dieser Transaktionswechselkurs wird regelmäßig angepasst und schließt eine Währungsumrechnungsgebühr ein. Der Transaktionswechselkurs beruht auf Ankaufswechselkursen oder einem amtlichen Referenzkurs am jeweiligen oder am vorherigen Geschäftstag. Der Transaktionswechselkurs kann unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet werden. Den aktuellen Transaktionswechselkurs können Sie jederzeit im "Währungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto einsehen.
Wenn wir Ihnen eine Währungsumrechnung im Rahmen einer von Ihnen vorzunehmenden Transaktion anbieten, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie auch der Währungsumrechnung zum angezeigten Kurs zu.
Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf eine Währungsumrechnung anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt die Währungsumrechnung durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt für solche Währungsumrechnungen durch den Händler keine Haftung.
Wenn Sie für eine Transaktion, die eine Währungsumrechnung erfordert, eine Kreditkarte oder ein Bankkonto als Zahlungsquelle nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass PayPal die Währungsumrechnung anstelle Ihres Kreditkartenunternehmens oder Ihrer Bank übernimmt. Je nach verwendeter Zahlungsquelle können Sie auch von einer Währungsumrechnung durch PayPal Abstand nehmen. In diesen Fällen ist PayPal nicht für die Währungsumrechnung verantwortlich.
Bei der Nutzung eines Bankkontos als Zahlungsquelle werden wir, falls dies zur Durchführung der Transaktion erforderlich ist, Ihr Bankkonto immer in Euro (EUR) belasten und gegebenenfalls eine Währungsumrechnung durchführen, sofern Sie nicht mit uns eine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.
Wenn Sie eine Transaktion von einem Nutzer ohne PayPal-Konto erhalten, die in einer anderen als der Standardwährung Ihres PayPal-Kontos gesendet wird, rechnet PayPal den Transaktionsbetrag in die Standardwährung gemäß dieser Ziffer 8.2. um und berechnet dafür die Währungsumrechnungsgebühr gemäß Ziffer A4.1. sowie ggf. weitere Gebühren für den Empfang der Transaktion.
| | | | | | 9.1. Verbotene Aktivitäten
Folgende Aktivitäten sind in Zusammenhang mit der Nutzung der PayPal-Services verboten:
| | a. | Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, ein Commercial Entity Agreement, die PayPal-Nutzungsrichtlinie, eine andere Richtlinie oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben; | | | b. | Verstoß gegen geltendes Recht, einen Vertrag oder eine Verordnung (beispielsweise gegen Bestimmungen über Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht, Schutz vor Diskriminierung oder irreführende Werbung); | | | c. | Verletzung von Urheberrechten, Patenten, Warenzeichen, Handelsgeheimnissen, sonstigen Schutzrechten oder von Persönlichkeitsrechten von PayPal oder Dritten; | | | d. | Verhalten in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, drohender oder belästigender Weise; | | | e. | Angabe falscher oder irreführender Daten; | | | f. | Weigerung, uns Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können; | | | g. | Empfangen oder Senden von Zahlungen, bei denen berechtigterweise Grund zur Annahme besteht, dass das Geld aus betrügerischen oder sonstigen verbotenen Aktivitäten stammt; | | | h. | Verweigerung der Zusammenarbeit bei einer Kontoprüfung oder der Bestätigung Ihrer Identität oder sonstigen uns gegenüber zu leistenden Angaben, | | | i. | Versuch einer Handlung (einschließlich des Versuchs), die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, etwa weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch vom Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für denselben Geschäftsvorgang erfolgen; | | | j. | Verschleiern Ihrer Identität, etwa durch Nutzung eines Proxy-Servers oder einer Postfachadresse als Anschrift; | | | k. | Führung eines PayPal-Kontos, das mit einem anderen in verbotene Aktivitäten verwickelten PayPal-Konto verbunden ist. Ein PayPal-Konto gilt als mit einem anderen PayPal-Konto im Sinne dieser Ziffer 9.1.k. verbunden, wenn PayPal berechtigten Grund zur Annahme hat, dass beide PayPal-Konten von derselben (juristischen) Person geführt werden (beispielweise wenn beide PayPal-Konten gewisse übereinstimmende Eigenschaften aufweisen wie übereinstimmende Nutzernamen, E-Mailadressen, Zahlungsquellen (z.B. Bankverbindung) oder eine übereinstimmende ID zum Empfang von Dienstleistungen von Partnern von PayPal); | | | l. | Das Erheben von Surcharging (siehe Ziffer 5.5.) oder sonstiger Zusatzgebühren für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode; | | | m. | Führung Ihrer Geschäfte oder Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte; | | | n. | Missbrauch unserer Online-Konfliktlösungsverfahren und/oder Verstoß gegen unsere Käufer- oder Verkäuferschutzrichtlinien; | | | o. | Herbeiführung einer übermäßigen Zahl von Anträgen auf Käuferschutz, die zugunsten des Beschwerdeführers geschlossen werden; | | | p. | Nutzung der PayPal-Services, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien darstellt; | | | q. | Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft angesehen werden darf; | | | r. | Zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist; | | | s. | Ausführen von Tätigkeiten, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos oder dies aufgrund der vorliegenden Informationen zu erwarten ist; | | | t. | Nutzung einer Kreditkarte über Ihr PayPal-Konto, um sich selbst von Ihrer Kreditkarte einen Vorschuss zu geben (oder anderen zu helfen, dies zu tun); | | | u. | Nutzung der PayPal-Services aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützten Länder befindet; | | | v. | Offenlegung von Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten, Weitergabe der Daten an Dritte oder Nutzung solcher Daten für Marketingzwecke, sofern Ihnen der Nutzer dies nicht ausdrücklich erlaubt hat; | | | w. | Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer oder Nutzung der PayPal-Services, um Zahlungen für den Versand von Spam zu empfangen oder dabei zu helfen; | | | x. | Vornahme oder der Versuch von Handlungen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung oder Störung der PayPal-Services, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software oder unserer Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server) verursachen, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden; | | | y. | Ermöglichen (einschließlich des Versuchs) des Eindringens von Viren, Trojanern, Malware, Würmern oder sonstigen Programmabläufen, die (Betriebs-)Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, stören, missbrauchen, beeinträchtigen, heimlich abfangen, zerstören oder außer Kraft setzen oder unbefugten Zugriff auf Systeme, Daten, Informationen oder die PayPal-Services gewähren; | | | z. | Nutzung einer automatischen Vorrichtung (z.B. Robot oder Spider) oder mechanischer oder manueller Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung der PayPal-Website(s) ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung;
| | | aa. | Nutzung eines Geräts, einer Software oder eines Programmablaufs, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen;
| | | bb. | Vervielfältigung, Nachbildung, Weiterleitung an Dritte, Veränderung, Umgestaltung, Veröffentlichung oder Erstellung abgeleiteter Inhalte der PayPal-Website(s) ohne schriftliche Zustimmung durch uns oder einen entsprechend berechtigten Dritten;
| | | cc. | Vornahme von Handlungen, die dazu führen können, dass unsere Partner oder Dienstleister ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen;
| | | dd. | Nutzung der PayPal-Services, um das Kreditkartenverhalten zu testen;
| | | ee. | Weitergabe Ihres Passworts an Dritte oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die beispielsweise durch die Nutzung Ihres PayPal-Kontos durch einen Dritten oder durch den Missbrauch Ihres Passworts entstehen;
| | | ff. | Vornehmen oder Unterlassen von Maßnahmen (einschließlich des Versuchs), die den ordnungsgemäßen Betrieb der PayPal-Services stören könnten;
| | | gg. | Einbindung der PayPal-Services als Zahlungsmethode auf eine Weise, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal-Website befindet (Beispiel: iFraming, ohne dass die URL ist für den Kunden sichtbar ist),
| | | hh. | Nutzung der PayPal-Services in einer Weise, die PayPal der Gefahr aussetzt, gegen die Verpflichtungen von PayPal zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche oder ähnlichen regulatorischen Anforderungen zu verstoßen (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits in Übereinstimmung mit den Ziffern 4.5., 5.1. und 6.3. nicht vollständig ausführen oder in Fällen, in denen PayPal durch die Ausführung Ihrer Transaktion dem Risiko von Zwangsgeldern durch europäische, US-amerikanische oder andere Behörden ausgesetzt würde);
| | | ii. | Einbindung oder Nutzung der PayPal-Services, ohne die Spezifikationen des entsprechenden Integrationsleitfadens oder sonstiger von PayPal herausgegebener Richtlinien zu befolgen;
| | | jj. | Übermäßige Nutzung der Autorisierung, vom PayPal-Konto eines Käufers einzuziehen (z.B. im Rahmen standortbezogener Dienste);
| | | kk. | Vorliegen beziehungsweise der begründete Verdacht einer Sicherheitsverletzung Ihrer Website(s) oder System, die zu einer unbefugten Offenlegung oder Weitergabe von Kundeninformationen führen könnte.
| | | | | Jede Beteiligung an verbotenen Aktivitäten beeinträchtigt sowohl den sicheren Zugang zu den PayPal-Services für Sie als auch andere Nutzer und/oder die Sicherheit Ihres Zahlungsinstruments, Ihres PayPal-Kontos und der PayPal-Services insgesamt erheblich.
9.2. Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument
Beachten Sie die folgenden Sicherheitsmaßnahmen, um Ihr Zahlungsinstrument zu schützen:
| | a. | Beteiligen Sie sich nicht an verbotenen Aktivitäten gemäß Ziffer 9.1.; | | | b. | Verwahren Sie Ihre Zahlungsquellen, Passwörter und PIN sicher; | | | c. | Ermöglichen Sie keinem Dritten den Zugang zu oder die Nutzung Ihrer Zahlungsquellen, Ihres Passworts oder Ihrer PIN; | | | d. | Geben Sie geschützte Informationen zu Ihren Zahlungsquellen, Ihrem Passwort oder Ihrer PIN nur im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services preis; | | | e. | Schreiben Sie Ihr Passwort oder Ihre PIN nicht für andere lesbar auf;
| | | f. | Wählen Sie kein Passwort und keine PIN, das bzw. die für Sie durch eine bestimmte Reihenfolge von Zahlen oder Buchstaben einfach zu merken, aber auch leicht zu erraten ist;
| | | g. | Achten Sie darauf, dass bei der Eingabe niemand Ihr Passwort oder Ihre PIN sehen kann;
| | | h. | Stellen Sie sicher, dass Sie auf Ihrem Gerät aus allen zahlungsrelevanten Anwendungen ausgeloggt sind, wenn Sie dieses nicht verwenden, um auf die PayPal-Services zuzugreifen und/oder Dritte auf Ihr Gerät zugreifen könnten (z.B. bei Nutzung des Geräts gemeinsam mit anderen oder über potentiell unsichere öffentliche Internetverbindungen wie kostenfreie öffentliche WLAN-Netze);
| | | i. | Speichern Sie Ihr Passwort oder Ihre PIN nicht auf Ihrem Gerät;
| | | j. | Beachten Sie eventuelle sonstige Hinweise zum sicheren Umgang mit Ihrem Zahlungsinstrument;
| | | k. | Halten Sie Ihr persönlichen Daten in Ihrem PayPal-Konto stets auf dem aktuellsten Stand. Unter Umständen können wir Ihnen nicht antworten, wenn Sie Fragen zu Ihrem PayPal-Konto von einer Anschrift, einer Telefonnummer oder einer E-Mail-Adresse stellen, die bei uns nicht registriert ist;
| | | l. | Schützen Sie das Gerät, mit dem Sie auf die PayPal-Dienste zugreifen (etwa durch eine PIN oder sonstige Zugriffsbeschränkungen). Wenn Sie Ihr Gerät verlieren, informieren Sie uns umgehend und löschen Sie Ihr Gerät aus den Einstellungen in Ihrem PayPal-Konto.
| | | | | 9.3. Verbotene Aktivitäten und Berechtigungen
Keine Regelung dieser Ziffer 9. hindert Sie daran, entsprechend lizenzierten Dritten die Berechtigung zu erteilen, die in Ziffer 15.9. aufgeführten Handlungen in Ihrem Namen im Rahmen der jeweiligen Lizenz sowie im Einklang mit geltenden gesetzlichen Regelungen durchzuführen.
| | | 10. Ihre Haftung – Unsere Maßnahmen | | | | PayPal stellt die PayPal-Services Zahlungsempfängern zur Verfügung, um im Rahmen ihrer geschäftlichen Angebote Zahlungen von Käufern an die Zahlungsempfänger zu ermöglichen. Zusätzlich bietet PayPal Käufern den PayPal-Käuferschutz an.
PayPal ist zur Wahrung der Sicherheit und Integrität der Zahlungsdienste gesetzlich verpflichtet. Um die vorgenannten Dienstleistungen im Einklang mit diesen Verpflichtungen erbringen zu können, tun wir Folgendes:
| | • | Falls eine Transaktion Ansprüchen auf Käuferschutz unterliegt oder angefochten wird und der Zahlungsempfänger nicht zum Verkäuferschutz berechtigt ist, kann der Zahlungsempfänger PayPal zur Erstattung verpflichtet sein (Ziffer 10.1.); | | | • | Bei Transaktionen mit erhöhtem Risiko (Kriterien gemäß Ziffer 10.5.) kann PayPal die Zahlung einbehalten (Ziffer 10.5.) oder ggf. Reserven auf Ihrem Konto bilden (Ziffer 10.4.). | | | | | 10.1. Ihre Haftung
| | a. | Fehlgeschlagene Lastschriften und versehentliche Abbuchungen
Im Fall von Rücklastschriften und sämtlichen diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Kosten sind Sie als Käufer für eine ausreichende Deckung Ihres Bankkontos verantwortlich; dies gilt auch im Falle falsch angegebener Kontodaten ("fehlgeschlagene Lastschrift") bei Einleitung der Rücklastschrift trotz Einleitung der entsprechenden PayPal-Zahlung oder versehentlichen Abbuchungen ("versehentliche oder nicht gerechtfertigte Abbuchung").
Im Falle von Kreditkartenrückbuchungen sind Sie als Käufer für alle angefallenen Gebühren verantwortlich, die dadurch entstanden sind, dass Sie die Kreditkartenrückbuchung versehentlich oder entgegen den Bestimmungen Ihres Kreditkarteninstituts initiiert haben. Sie sind verpflichtet, PayPal die Aufwendungen in den oben genannten Fällen zu ersetzen. Ihr Recht, unter der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie sowie unter der Käuferschutzrichtlinie Ansprüche geltend zu machen, soweit die Voraussetzungen gegeben sind, bleibt hiervon unberührt.
| | | b. | Berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden
Sie akzeptieren die Entscheidung von PayPal in Bezug auf Ansprüche nach der PayPal-Käuferschutzrichtlinie und der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde gemäß einer dieser Richtlinien zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten), sowie alle Gebühren, die PayPal in Bezug auf Kreditkartenrückbuchungen anfallen, wenn der Käufer eine Kreditkartenrückbuchung veranlasst hat, zu ersetzen.
Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal-Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie.
| | | c. | Ausgleichsverpflichtung für Käuferschutzanträge, angefochtene Zahlungen und andere Beträge
Ihre Verbindlichkeiten gegenüber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgründe entstehen, können wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, können wir eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten.
| | | d. | Vorübergehende Zugriffsbeschränkung bei angefochtenen Zahlungen bei Verkäuferkonten
Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rücklastschrift einreicht, oder bei einer vorübergehend einbehaltenen Zahlung gemäß Ziffer 10.5.a., behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Die Verfügbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene Beträge schränkt dies jedoch nicht ein.
Wenn Sie in dem Konflikt gewinnen oder die Voraussetzungen für den Verkäuferschutz gemäß der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie erfüllt sind, heben wir die Beschränkung auf und Sie können über den Betrag wieder verfügen. Sollten Sie verlieren, wird PayPal den entsprechenden Betrag, einschließlich der Gebühren, die aus Kreditkartenrückbuchungen resultieren, von Ihrem PayPal-Konto abbuchen.
Dies gilt auch für über eBay per eBay-Lösungsverfahren eingereichte Käuferschutzanträge, sofern Sie eBay ermächtigt haben, Ihr PayPal-Konto für die Zahlung von Beträgen zu verwenden, die Sie eBay oder dem Käufer (gegebenenfalls) gemäß den Bedingungen des eBay-Lösungsverfahrens ("ermächtigte Beträge") schulden, und dass eBay uns über diesen Käuferschutzantrag in Kenntnis gesetzt hat.
In diesem Fall autorisieren und beauftragen Sie PayPal, die Zahlungen sämtlicher ermächtigter Beträge von Ihrem PayPal-Konto an eBay oder den Käufer (je nach Sachlage) gemäß den Anweisungen von eBay an PayPal abzuwickeln. Gleichzeitig stimmen Sie zu, dass PayPal Ihre Zahlungsautorisierung und Ihren Zahlungsauftrag für sämtliche ermächtigten Beträge als "storniert" behandelt und PayPal nicht verpflichtet ist, solche Zahlungen auszuführen, wenn PayPal (nach eigenem Ermessen) entscheidet, dass der Konflikt
zu Ihren Gunsten ausgeht, sofern dieser als Forderung über PayPal eingereicht wurde. Sie können diese Autorisierung auch widerrufen, indem Sie sich an den PayPal-Kundenservice wenden.
Sämtliche direkt bei eBay eingereichten Forderungen unterliegen ausschließlich der eBay-Richtlinie. Die Bedingungen der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie gelten für Verkäufer nicht, wenn der Käufer den Anspruch direkt über eBay geltend macht.
| | | | | 10.2. Maßnahmen von PayPal
Falls für uns der begründete Verdacht besteht, dass Sie gegen eines der Verbote in Ziffer 9. oder gegen sonstige Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstoßen haben, dürfen wir unter anderem folgenden Maßnahmen einleiten, um PayPal, einen betroffenen Nutzer, Dritte oder Sie selbst vor der in Ziffer 10.1. genannten Haftung zu schützen:
| | a. | Wir können Ihr Recht, das Zahlungsinstrument oder das PayPal-Konto zu nutzen, ausschließen, aussetzen oder einschränken und zwar entweder das PayPal-Konto insgesamt oder einzelne Zahlungsvorgänge. Beispielsweise können wir die Nutzung einer Ihrer Zahlungsquellen oder die Möglichkeit, Geld zu senden, Abhebungen vorzunehmen oder Zahlungsquellen zu entfernen beschränken. Grundsätzlich informieren wir Sie über solche Maßnahmen zwar im Voraus, können dies aber auch ohne vorherige Mitteilung tun, wenn wir dies zum Beispiel aus Sicherheitsgründen für notwendig halten; | | | b. | Wir können Ihr PayPal-Konto sperren und/oder Guthaben auf Ihrem Reservekonto einbehalten (dies gilt, ohne Beschränkungen darauf, für mehr als 180 Tage, soweit dies von PayPal benötigt wird und soweit das Recht nach Ziffer 10.2. aus einer verbotenen Aktivität gemäß Ziffer 9.1.hh. herrührt); | | | c. | Wir können ie Ausführung einer bestimmten Zahlung ablehnen und teilen Ihnen auf Anfrage den Grund dafür und mögliche Lösungswege mit, sofern uns dies nicht rechtlich untersagt ist; | | | d. | Wir können eine Zahlung zurückbuchen, wenn ein Verstoß gegen diese Nutzungsrichtlinie oder Ziffer 9. vorliegt oder wir den begründeten Verdacht dazu haben; | | | e. | Wir können im Einklang mit den Regelungen unserer Datenschutzerklärung Informationen über verbotene Aktivitäten Dritten gegenüber offenlegen; | | | f. | Wir können weitere Informationen von Ihnen anfordern oder unzutreffende Angaben, die Sie uns gegenüber gemacht haben, auf anderem Wege richtigstellen; | | | g. | Wir können Ihnen die weitere Nutzung der PayPal-Services untersagen; | | | h. | Wir können Ihr Guthaben solange wie dies vernünftigerweise notwendig ist einbehalten, um uns gegen ein Haftungsrisiko zu schützen, insbesondere in den folgenden, nicht abschließend geregelten Fällen an: | | | a. | Das Haftungsrisiko von PayPal bei von Ihnen empfangenen Zahlungen, für die als Zahlungsquelle eine Kreditkarte benutzt wurde, dauert an, bis das Risiko einer Rückbuchung zugunsten des Zahlenden/Käufers (wie in den Kreditkartenregelungen festgelegt) nicht mehr besteht. Dies beruht auf unterschiedlichen Faktoren, einschließlich aber nicht abschließend: | | | i. | Die Art der Waren oder Dienstleistungen, für die Sie eine Zahlung erhalten haben, oder | | | ii. | Die Zeitspanne, die Sie für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistung benötigen, für die Sie die Zahlung erhalten haben (z.B. kann der Verkauf von Veranstaltungskarten Monate vor dem Datum der Veranstaltung zu einem höheren und länger andauernden Risiko führen als der Verkauf der meisten anderen Waren oder Dienstleistungen). | | | b. | PayPals Risiko in Zusammenhang mit Schutzanträgen oder Konflikten, die aus einer von Ihnen empfangenen Zahlung herrühren, dauert so lange an, wie die Parteien benötigen, um den Schutzantrag oder Konflikt und alle damit zusammenhängenden Beschwerden in Übereinstimmung mit Ziffer 13. dieser Nutzungsbedingungen zu schließen. | | | c. | PayPals Haftungsrisiko in Zusammenhang mit einer möglichen Insolvenz von Ihnen besteht so lange, wie PayPal durch anwendbare Gesetze gehindert wird, Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. | | | d. | Soweit Sie zulassen, dass Ihr PayPal-Konto einen negativen Kontostand aufweist, dauert PayPals Haftungsrisiko so lange an, wie dieser negative Kontostand besteht; | | | i. | Wir können Informationen und Dokumente zur Verifizierung Ihrer Person und/oder der einer Zahlung zugrunde liegenden Ware oder Leistung von Ihnen verlangen; | | | j. | Wir können Ihren Anspruch auf PayPal-Verkäuferschutz und/oder PayPal-Käuferschutz zeitweise aufheben; | | | k. | Wir können Ihr Zugriff auf die PayPal-Services, die PayPal-Website(s), unsere Software und Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden) und Ihre Daten einschränken, begrenzen oder beenden. | | | | | 10.3. Eingeschränkter Zugriff
Falls wir vermuten, dass ein Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ohne Ihre Zustimmung erfolgt ist, können wir den Zugang zu Ihrem PayPal-Konto oder den PayPal-Services aussetzen oder beschränken (wie z.B. den Zugang zu Ihren Zahlungsquellen und die Möglichkeit, Geld zu senden, Abbuchungen durchzuführen oder finanzielle Informationen zu entfernen).
Sollten wir den Zugriff auf Ihr PayPal-Konto einschränken, werden wir Sie entsprechend benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit geben, die Wiederherstellung des unbeschränkten Zugriffs zu verlangen.
10.4. Reserven
PayPal kann aus Ihrem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto eine Reserve bilden.
Das geschieht dann, wenn wir aufgrund uns zur Verfügung stehender Informationen berechtigterweise zu der Einschätzung kommen, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto aufgrund Ihrer finanziellen Situation und aufgrund der in Ziffer 10.5.a. genannten Kriterien ein erhöhtes Risiko für uns besteht, einschließlich eines Ausfallrisikos gemäß Ziffer 10.1.
Das bedeutet: Ein bestimmter Teil Ihres Guthabens oder eingehender Zahlungen wird auf Ihr Reservekonto gebucht und erscheint als "nicht verfügbar" in Ihrer Kontoübersicht. Über dieses Guthaben können Sie nicht unmittelbar verfügen.
Wenn wir eine Reserve bilden, behalten wir entweder einen bestimmten Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum ("dynamische Reserve") oder einen Fixbetrag ("Mindestreserve") über einen bestimmten Zeitraum in Ihrem PayPal-Konto ein.
Die Art der Reserve richtet sich danach, was wir für notwendig erachten, um die mit Ihrem PayPal-Konto verbundenen Risiken zu minimieren. Wir können die Bedingungen ändern, sofern wir Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen. In diesem Fall können wir gemäß Ziffer 7. eine Reserve so lange wie nötig einbehalten.
Als Teil unseres Risikomanagements können wir unter anderem folgende Maßnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:
| | • | den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können, | | | • | die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern, | | | • | eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder ein mit Ihnen verbundenes Unternehmen dazu auffordern, eine Garantie abzugeben oder andere Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen. Etwaige Kosten für diese Maßnahmen tragen Sie. | | | | | 10.5. Vorübergehend einbehaltene Zahlungen
PayPal kann eine Zahlung, die Sie erhalten, einbehalten, sofern nach unseren internen Risikomodellen ein Risiko nach den nachfolgenden Kriterien besteht. PayPal wird die Zahlung nicht länger als nötig einbehalten und wird auf regelmäßiger Basis überprüfen, ob die identifizierten Risikofaktoren noch zutreffen. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, werden wir die Zahlung entsprechend freigeben.
PayPal kann Zahlungen einbehalten, um die Sicherheit und Integrität der PayPal-Services aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme umfasst Einbehalte von Zahlungen, um den Verdacht auf Rechtsverstöße, Betrugsrisiken und Compliance-Probleme im Zusammenhang mit einer Zahlung zu minimieren und um alle Nutzer der PayPal-Services und uns selbst gegen Risiken des Missbrauchs der PayPal-Services sowie gegen Zahlungsausfall wegen der Risiken gemäß Ziffer 10.1. zu schützen. Wir nutzen die nachfolgenden Kriterien zur Evaluierung der Risiken (entweder für sich genommen oder gemeinsam mit anderen Kriterien):
| | a. | Die Transaktion ist mit einem erhöhten Risiko verbunden, weil Güter einer hohen Risikokategorie verkauft werden oder weil uns weitere Tatsachen bekannt sind, die typischerweise zu einer erhöhten Anzahl von Kreditkartenrückbuchungen, sonstigen Beschwerden oder Konflikten führen oder die regelmäßig auf Betrug oder illegale Aktivität schließen lassen; | | | b. | Das Verkaufsverhalten eines Kontoinhabers weist plötzliche und anormale Änderungen auf, einschließlich eines Anstiegs der Anzahl der Kreditkartenrückbuchungen, Rückbuchungen oder Käuferbeschwerden bezüglich dieses PayPal-Kontos; | | | c. | Wir haben Grund zu dem Verdacht, dass das PayPal-Konto oder die Zahlungsquelle für verbotene Aktivitäten gemäß Ziffer 9. genutzt werden; | | | d. | Wir haben Grund zu der Annahme, dass unberechtigt auf ein PayPal-Konto zugegriffen wurde, das im Zusammenhang mit der Transaktion benutzt wurde oder dass gestohlene Bankdaten (Kontodaten oder Kreditkartendaten) für die Zahlung genutzt wurden oder eine Transaktion sonst nicht ordnungsgemäß autorisiert wurde; | | | e. | Wir haben Grund zu der Annahme, dass ein Nutzer versucht, auf betrügerische oder verbotene Weise erhaltene Beträge zu senden oder abzuheben; | | | f. | Ein Nutzer hat nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt, um seine Identität oder die seines Geschäftes zu überprüfen und/oder der Nutzer hat nur eine beschränkte Verkaufshistorie auf PayPal oder eBay; | | | g. | Im Rahmen von Kauf auf Rechnung kann PayPal eine Zahlung an Sie vorübergehend einbehalten, solange fraglich ist, ob Artikel tatsächlich versendet wurden, beim Käufer eingetroffen oder fälschlicherweise als bereits versendet markiert worden ist. | | | | | Sie erklären sich damit einverstanden, dass PayPal die einbehaltene Zahlung in Ihrem Reservekonto hält und dass Sie PayPal die zur Beurteilung des Risikos notwendigen Informationen zur Verfügung stellen werden.
10.6. Vorübergehend einbehaltene Zahlungen auf eBay
PayPal kann eine Zahlung, die Sie für einen Verkauf auf eBay erhalten, vorübergehend einbehalten, wenn nach unserer Einschätzung bei dieser Zahlung ein höheres Risiko besteht. Wir halten die Zahlung dann so lange in Ihrem Reservekonto, bis dieses Risiko nach unserer Einschätzung nicht mehr besteht. Wenn eine Zahlung vorübergehend einbehalten wird, wird Ihnen dies in Ihrem PayPal-Konto angezeigt.
Spätestens nach 21 Tagen geben wir die Zahlung frei, sodass sie in Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung steht. Die gilt nur dann nicht, wenn zwischenzeitlich für diese Zahlung eine Rücklastschrift, Kreditkartenrückbuchung oder ein Antrag auf Käuferschutz eingegangen ist. PayPal kann die Zahlung auch vor Ablauf von 21 Tagen freigeben, wenn der Käufer auf eBay eine positive Feedbackbewertung abgibt.
Sollte die vorübergehend einbehaltene Zahlung von einer Rücklastschrift, Kreditkartenbuchung oder einem Antrag auf Käuferschutz betroffen sein, können wir die Zahlung bzw. einen entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto solange einbehalten, bis eine Klärung herbeigeführt ist.
10.7. Zusätzliche Informationen für unser Risikomanagement und zur Geldwäscheprävention
| | a. | Zusätzliche Informationen
Für unser Risikomanagement und um die gesetzlichen Anforderungen der Geldwäscheprävention zu erfüllen, kann es sein, dass wir zusätzliche Informationen über Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen von Ihnen benötigen. Sie sind verpflichtet, uns auf Anfrage auf Ihre Kosten zusätzliche Informationen über die finanzielle Situation und den Betrieb Ihres Gewerbes oder Unternehmens zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel Jahresabschlüsse (testiert oder in sonstiger Form geprüft), Aufstellungen anderer Zahlungsdienstleister, Registerauszüge oder Ausweiskopien.
| | | b. | Verifizierung
Sie können Ihr PayPal-Konto wie folgt verifizieren:
| | | • | Bankkonto hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihr Bankkonto, indem Sie entweder den von PayPal erhaltenen vierstelligen Code in Ihrem PayPal-Konto eingeben oder eine Zahlung per Banküberweisung durchführen; oder | | | • | Kreditkarte hinzufügen und bestätigen: Sie bestätigen Ihre Kreditkarte, indem Sie den Code zur Kreditkartenbestätigung in Ihrem PayPal-Konto eingeben. | | | | | Gegebenenfalls fragen wir zusätzliche Informationen zur Verifizierung von Ihnen an, um Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen. Zum Beispiel können wir Sie bitten, uns per Fax, E-Mail oder durch Hochladen in Ihrem PayPal-Konto Ausweisdokumente zur Verfügung zu stellen.
Bei Geschäftskonten müssen Sie zusätzliche Informationen zu Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen.
Wenn der Status eines PayPal-Kontos als "verifiziert" angezeigt wird, bedeutet dies lediglich, dass der Kontoinhaber die oben genannten Schritte durchgeführt hat. PayPal übernimmt keine Haftung dafür, dass der jeweilige Kontoinhaber Geschäfte ordnungsgemäß durchführt.
10.8. Offenlegung der Gründe für unsere Maßnahmen
Sofern wir Maßnahmen gemäß dieser Ziffer 10. oder einer anderen Regelung dieser Nutzungsbedingungen ergreifen, kann dies auf vertraulichen Kriterien beruhen. Die Offenlegung der Gründe für das Ergreifen von Maßnahmen kann uns auch aufgrund regulatorischer Bestimmungen untersagt sein. Wir sind daher nicht verpflichtet, Ihnen Einzelheiten zu unserem Risikomanagement, unseren Sicherheitsmaßnahmen oder andere vertrauliche Informationen offenzulegen. Dies betrifft sowohl die Einschränkung (einschließlich Beschränkungen, Limitierungen, Zugriffsbeschränkungen, Reserven und ähnliches) als auch die Ausweiterung Ihres Zugriffs auf die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller zur Bereitstellung von PayPal-Services genutzten Netzwerkverbindungen und Server, gleich ob diese von uns oder von unseren Dienstleistern betrieben werden).
| | | 11. PayPal-Verkäuferschutz | | | | | 12. Bearbeitungsfehler und unberechtigte Zahlungen | | | | 12.1. Ermittlung von Bearbeitungsfehlern und/oder unberechtigten Zahlungen
Falls Sie den Verdacht haben, dass einer der folgenden Fälle eingetreten ist, benachrichtigen Sie uns bitte umgehend:
| | a. | Jemand hat unberechtigterweise eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto gesendet; | | | b. | Jemand hat sich unberechtigt in Ihr PayPal-Konto eingeloggt; | | | c. | Ihr PayPal-Passwort ist jemand anderem bekannt und/oder Ihre PIN ist verloren gegangen oder gestohlen worden; | | | d. | Ein von Ihnen für den Zugriff auf die PayPal-Services genutztes Gerät ist verloren gegangen, gestohlen oder deaktiviert worden; | | | e. | Jemand hat ohne Ihre Zustimmung Geld von Ihrem PayPal-Konto abgehoben oder könnte eine solche Abbuchung vornehmen (einschließlich solcher Fälle, in denen Sie Ihr PayPal-Konto mit der Plattform eines Dritten (Website, App oder ähnliches) verknüpft haben, um direkt von dieser Plattform Zahlungen vornehmen zu können, und es zu einer Zahlung von Ihrem PayPal-Konto über diese Plattform gekommen ist, ohne dass Sie diese Zahlung veranlasst hätten). | | | | | Diese Fälle werden im Folgenden als "unberechtigter PayPal-Kontozugriff" bezeichnet. Bitte benachrichtigen Sie uns auch, wenn Sie glauben, dass ein anderer Fehler in Ihrem PayPal-Konto aufgetreten ist.
Sie sollten Ihr PayPal-Konto regelmäßig daraufhin überprüfen. Wir werden Sie nicht für einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff haftbar machen, sofern uns nicht Beweise vorliegen, dass Sie jemandem vorsätzlich oder grob fahrlässig Zugang zu Ihrem PayPal-Konto, Ihrem Passwort, Ihrer PIN oder in eingeloggtem Zustand zu Ihrem Gerät, von dem aus Sie PayPal nutzen, verschafft haben oder Sie die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Sicherheitsmaßnahmen für Ihr Zahlungsinstrument vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten haben.
12.2. Mitteilung an PayPal über Bearbeitungsfehler, unberechtigte Zahlungen und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments
Wenn Sie glauben, dass ein Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung oder eine unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments vorliegt, sind Sie verpflichtet, uns auf eine der folgenden Weisen zu benachrichtigen:
| | • | Rufen Sie unseren Kundenservice an. Unsere Service-Telefonnummer finden Sie auf der Seite "Kontakt". | | | • | Füllen Sie direkt auf unserer Website das Formular aus. | | | • | Schreiben Sie einen Brief an das Error Resolution Department (Adresse siehe unten). | | | | | Falls Sie uns zunächst telefonisch über einen Bearbeitungsfehler benachrichtigen, können wir Sie bitten, Ihre Anfrage innerhalb von zehn Geschäftstagen zusätzlich schriftlich einzureichen. Bitte füllen Sie das Formular aus und senden Sie es online oder auf dem Postweg an:
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
Error Resolution Department
22-24 Boulevard Royal
2449 Luxemburg
Luxemburg.
Sie sind verpflichtet, uns die Ihnen verfügbaren Informationen über die Umstände eines Bearbeitungsfehlers, einer unberechtigten Zahlung und/oder einer unberechtigten Nutzung Ihres Zahlungsinstruments oder PayPal-Kontos zu geben und uns bei einer Untersuchung zu unterstützen.
12.3. Prüfung von Meldungen über Bearbeitungsfehler
Wir werden Sie innerhalb von 20 Geschäftstagen nach Eingang Ihrer Meldung über das Ergebnis unserer Prüfung informieren. Sollte uns ein Bearbeitungsfehler unterlaufen sein, so werden wir diesen unverzüglich korrigieren.
Unter Umständen kann unsere Prüfung mehr Zeit erfordern und bis zu 60 Tage dauern. Sollte dies der Fall sein, werden wir den fraglichen Betrag nach Eingang Ihrer Meldung innerhalb von zehn Geschäftstagen Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutschreiben. So können Sie über das entsprechende E-Geld verfügen, während wir den Fall prüfen.
Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre Anfrage danach nicht innerhalb von zehn Geschäftstagen schriftlich zugeht, sind wir nicht verpflichtet, den fraglichen Betrag Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutzuschreiben.
Nach Abschluss unserer Prüfung benachrichtigen wir Sie innerhalb von drei Geschäftstagen über das Ergebnis. Falls wir ermittelt haben, dass kein Irrtum vorlag, werden wir Ihnen eine schriftliche Erläuterung zusenden und können den Ihrem PayPal-Konto zuvor im Zusammenhang mit der Annahme eines Irrtums vorläufig gutgeschriebenen Betrag wieder abbuchen. Sie können Kopien der von uns im Zuge unserer Untersuchung verwendeten Unterlagen anfordern.
Falls Sie uns zunächst telefonisch benachrichtigt haben und uns Ihre Anfrage danach nicht innerhalb von zehn Geschäftstagen schriftlich zugeht, sind wir nicht verpflichtet, den fraglichen Betrag Ihrem PayPal-Konto vorbehaltlich gutzuschreiben.
12.4. Haftung für unberechtigte Zahlungen
Falls Sie uns einen unberechtigten PayPal-Kontozugriff melden und es keinen Nachweis für einen Betrug oder anderes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten gibt, werden wir Ihnen den vollständigen Betrag aller von Ihrem PayPal-Konto aus unberechtigt getätigten Zahlungen erstatten.
Dies setzt voraus, dass Sie uns unverzüglich und spätestens 13 Monate nach dem ersten unberechtigten PayPal-Kontozugriff darüber informiert haben.
12.5. Ihr Erstattungsanspruch bei autorisierten Zahlung
Wenn die in Ziffer 4.8. genannten Voraussetzungen für eine Rückbuchung erfüllt sind, bekommen Sie jede Zahlung, für die Sie eine wirksame Ermächtigung erteilt haben und die durch Sie oder einen Händler oder einen Dritten ausgelöst wird, vollständig erstattet.
12.6. Bearbeitungsfehler
Sollten wir einen Bearbeitungsfehler entdecken, werden wir diesen korrigieren.
Falls Sie aufgrund des Bearbeitungsfehlers weniger Geld erhalten haben sollten als Ihnen zustand, so werden wir den Differenzbetrag Ihrem PayPal-Konto gutschreiben.
Falls irrtümlicherweise eine Gutschrift auf Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarte erfolgte, kann PayPal diesen Fehler durch Abbuchen von der entsprechenden Zahlungsquelle berichtigen.
Falls aufgrund des Bearbeitungsfehlers eine Zahlung durch uns nicht rechtzeitig oder nicht über den richtigen Betrag ausgeführt wurde, erstatten wir den Fehlbetrag, der durch die nicht rechtzeitige oder nicht ausgeführte Zahlung entstanden ist. Wir haften in diesem Fall außerdem für den vorhersehbaren Schaden, der Ihnen direkt und unmittelbar aus der nicht erfolgten Zahlung entstanden ist.
Das gilt jedoch nicht für folgende Fälle:
| | a. | Sie hatten ohne unser Verschulden kein ausreichendes Guthaben, um die Zahlung abzuschließen, | | | b. | unser System funktionierte nicht ordnungsgemäß und Sie waren sich des Systemausfalls bewusst, als Sie die Zahlung einleiteten, | | | c. | Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (wie beispielsweise Brand, Hochwasser oder Ausfall der Internetverbindung) haben die Durchführung der Zahlung trotz angemessener Vorsichtsmaßnahmen von uns verhindert.
| | | | | | | 13.1. Kauf
PayPal bietet nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie einen Schutz für Käufe an, die mit PayPal bezahlt werden. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie ist Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.
13.2. Haftung des Verkäufers
Sollte PayPal einen Antrag auf Käuferschutz für berechtigt halten, so haben Sie als Zahlungsempfänger (Verkäufer) hierfür entsprechend einzustehen. Dies gilt auch, wenn ein Käufer mit einem ausländischen PayPal-Konto einen Antrag auf Käuferschutz stellt und dieser Antrag von der am ausländischen Ort der Kontenregistrierung anwendbaren Käuferschutzrichtlinie umfasst ist.
In diesen Fällen buchen wir den Zahlungsbetrag zurück auf das PayPal-Konto des Käufers, sofern Ihr PayPal-Konto zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben aufweist. Der Käufer hat auf diese Leistung von PayPal jedoch keinen Anspruch. Sollte kein Guthaben vorhanden sein, kann PayPal die Verfügung über Ihr PayPal-Konto beschränken. Ihre Haftung gemäß Ziffer 10.1. wird hierdurch nicht begrenzt.
13.3. Abtretung
Für den Fall, dass PayPal Ihnen als Käufer aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz, einer Käuferbeschwerde, einer Rücklastschrift oder einer Kreditkartenrückbuchung den entsprechenden Betrag auszahlt, treten Sie hiermit vorsorglich Ihre Ansprüche gegenüber dem Zahlungsempfänger (Verkäufer) in Zusammenhang mit dem strittigen Zahlungsvorgang an PayPal ab.
| | | | | | 14.1. Direkte Benachrichtigung von PayPal
Wenn es zu einem Konflikt zwischen Ihnen und PayPal kommt, möchten darauf eingehen und Ihnen eine neutrale und kostengünstige Form der schnellen Streitbeilegung bieten, falls wir nicht selbst in der Lage sein sollten, dies zu Ihrer Zufriedenheit zu tun. Wenden Sie sich hierfür telefonisch oder online über das PayPal-Hilfe-Center an unseren Kundenservice.
14.2. ECC-Net, CSSF und ODR
Wenn Sie sich mit Ihrer Beschwerde an eine Schlichtungsstelle oder die Bankaufsicht wenden möchten, stehen Ihnen die folgenden Institutionen zur Verfügung:
| | Institution | Beschreibung | Kontakt | | ECC-Net | Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren | ECC-Net Info | | CSSF | Zuständige Aufsichtsbehörde für Bank- und Finanzdienstleistungen | CSSF – Commission de
Surveillance du Secteur Finance
283 Route d'Arlon
1150 Luxemburg
Luxemburg
CSSF Webseite | | Online Dispute Resolution (ODR) | Portal zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Union | Online-Streitbeilegung Link | | | | | 15. Allgemeine Bestimmungen | | | | 15.1. Rechtswahl und Gerichtsstand
Für diese Nutzungsbedingungen und das zwischen uns bestehende Rechtsverhältnis gilt das Recht von England und Wales mit Ausnahme der Regelungen in Ziffer 6a. und des dort beschriebenen Rechtsverhältnisses; insoweit findet deutsches Recht Anwendung.
Im Falle von Beschwerden, die nicht anderweitig beigelegt werden können, haben englische Gerichte eine nicht ausschließliche Zuständigkeit. Das bedeutet, Sie können in England und Wales klagen, können aber auch einen anderen Gerichtsstand wählen. Ihre deutschen Verbraucherschutzrechte sowie Ihr Recht, gerichtliche Verfahren vor Luxemburger Gerichten einzuleiten, bleiben von dieser Regelung unberührt.
15.2. Kein Verzicht
Sollten wir es unterlassen, auf einen Verstoß oder eine Pflichtverletzung durch Sie oder Dritte zu reagieren, so stellt dies keinen Verzicht auf unser Recht dar, im Falle anschließender oder vergleichbarer Verstöße Maßnahmen zu ergreifen.
15.3. Haftungsbeschränkung
Wir haften Ihnen gegenüber nur für Verluste oder Schäden, die unmittelbar oder nach vernünftigem Ermessen in vorhersehbarer Weise durch eine Verletzung dieser Nutzungsbedingungen verursacht werden und unsere Haftung unter diesen Umständen ist wie folgt beschränkt:
PayPal oder die PayPal-Gruppe oder deren Vertreter oder Auftragnehmer haften in keinem Fall für eine der folgenden Arten von Verlusten oder Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen entstehen (sei es in Form vertraglicher oder (fahrlässiger) deliktischer Haftung):
| | • | Entgangenen Gewinn, Ausfall von Umsatz und Einkünften, entgangene Geschäftsgelegenheiten, Verlust des Geschäfts- oder Firmenwerts oder erwarteter Ersparnisse; | | | • | Verlust oder Beschädigung von Daten; | | | • | Mittelbaren Verlust oder Folgeschaden.
| | | | | Unsere Haftung in Fällen von Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit wird hierdurch nicht eingeschränkt. Das Gleiche gilt für jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind unsere Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, also z.B. die vertragsgemäße und pünktliche Erfüllung der von Ihnen gegebenen Zahlungsaufträge, jedoch nicht Auskünfte, Ratschläge oder Informationen, zu denen wir rechtlich nicht verpflichtet sind und die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Transaktion oder Ihrem Konto stehen.
15.4. Gewährleistungsausschluss und Einschränkungen der Verfügbarkeit
Wir stellen Ihnen die PayPal-Services, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), die von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, zur Verfügung und Ihnen stehen die gesetzlichen Rechte im Hinblick auf diese Dienstleistung zu. Darüber hinaus schließen wir jedoch jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung oder Zusicherung aus.
Wir haben keinen Einfluss auf die Produkte oder Dienstleistungen, die über PayPal-Services bezahlt werden. Außerdem steht PayPal nicht dafür ein, dass ein Käufer oder Verkäufer, mit dem Sie Geschäfte tätigen, einen Geschäftsvorgang auch tatsächlich abschließt oder dazu berechtigt ist.
Außerdem können wir nicht unter allen Umständen einen ununterbrochenen, fortlaufenden und sicheren Zugang zu unseren Diensten, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden) gewähren, gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden. Sie nehmen hiermit außerdem zur Kenntnis, dass Ihr Zugriff auf unsere Dienste, unsere technische Infrastruktur, unsere Website(s), unsere Software und unsere Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, gelegentlich beschränkt sein kann, um Reparaturen, Wartungsarbeiten oder die Einführung neuer Funktionen oder Leistungen zu ermöglichen.
Wir unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um sicherzustellen, dass Zahlungsaufträge zum Aufladen Ihres PayPal-Kontos und zur Abbuchung auf Ihr Bankkonto bzw. Ihre Kreditkarte zügig bearbeitet werden.
Sie müssen sämtliche Korrespondenz zwischen uns sorgfältig prüfen und uns so bald wie möglich mitteilen, falls nach Ihrer Auffassung ein Fehler aufgetreten ist.
Falls PayPal Teile der PayPal-Services gleich aus welchem Grunde nicht mehr bereitstellen sollte, werden wir Sie mit einer Frist von zwei Monaten vor der Beendigung der Bereitstellung benachrichtigen, außer
| | • | wenn die Beendigung der Bereitstellung aufgrund vertraglicher, gesetzlicher oder regulatorischer Verpflichtungen schneller als vor Ablauf von zwei Monaten erfolgen muss | | | | | oder
| | • | dies mit einem Sicherheitsrisiko, der Gefahr erheblicher finanzieller Einbußen oder unverhältnismäßigem technischen Aufwand verbunden wäre. | | | | | Sie sind selbst dafür verantwortlich, die auf Ihre Nutzung der PayPal-Services anwendbaren Gesetze und sonstigen rechtlichen Bestimmungen zu befolgen, einschließlich aller Export- und Importaktivitäten, Steuern und Fremdwährungstransaktionen.
15.5. Freistellung
Sie stimmen hiermit zu, PayPal sowie die Unternehmen der PayPal-Gruppe und unsere Mitarbeiter und Dienstleister von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die einem Dritten aufgrund einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, aufgrund einer Rechtsverletzung, der Verletzung von Rechten Dritter, der Nutzung Ihres PayPal-Kontos oder aufgrund der Nutzung unserer Dienstleistungen, unserer technischen Infrastruktur, unserer Website(s), unserer Software und unserer Systeme (einschließlich aller Netzwerkverbindungen und Server, die zur Bereitstellung der PayPal-Services genutzt werden), gleich ob diese von uns oder unseren Dienstleistern betrieben werden, durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Vertreter entstanden sind oder von dem betreffenden Dritten geltend gemacht werden.
15.6. Gesamte Vereinbarung und Rechte Dritter
Diese Nutzungsbedingungen stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und PayPal dar. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Eine Person, die nicht Partei der vorliegenden Vereinbarung ist (mit Ausnahme der PayPal-Gruppe in Hinblick auf die ihr in dieser Vereinbarung gewährten Rechte), erwirbt keinerlei Rechte gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act von 1999, auf die sie sich berufen kann oder aufgrund derer sie eine Bestimmung der vorliegenden Vereinbarung durchsetzen kann. Ein Recht oder Rechtsmittel eines Dritten, das nicht auf Grundlage des oben genannten Gesetzes besteht, bleibt hiervon unberührt.
15.7. Geistiges Eigentum – Gewährung von Softwarelizenzen
Für den Fall, dass Sie PayPal-Software wie etwa die API, das Developer Toolkit oder andere Applikationen einschließlich von Software, die mit anderer Software mitgeliefert oder in diese Software, in Systeme oder Dienste unserer Dienstleister integriert sind, auf Ihren Computer, auf Ihr elektronisches Gerät oder auf eine sonstige Plattform herunterladen oder sonst darüber auf diese zugreifen, gewähren PayPal und die Lizenzgeber Ihnen eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare, kostenlose und beschränkte Lizenz zur persönlichen Nutzung der und zum Zugriff auf die PayPal-Software (einschließlich sämtlicher Aktualisierungen, Upgrades, neuer Versionen und Ersatz-Software) gemäß der Dokumentation. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen oder in anderer Weise übertragen.
Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs-, Zugriffs- und Integrationsanforderungen und die von PayPal hinsichtlich der PayPal-Services erhaltenen Anweisungen einhalten. Dies gilt insbesondere auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen.
Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von PayPal oder den Nutzungs- und Integrationsanforderungen handeln, sind Sie für jeden Schaden verantwortlich, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet. PayPal kann Updates an Software durchführen oder die Bereitstellung von Software beenden. Sofern PayPal
| | • | Technologien oder Inhalte Dritter in seine Internet- oder andere Applikationen, einschließlich seiner Software, integriert haben sollte | | | | | oder
| | • | auf solche Technologien oder Inhalte Dritter zugegriffen und diese genutzt haben sollte, um Ihnen die PayPal-Services bereitstellen, erwerben Sie keinerlei Rechte daran. Sie stimmen zu, dass Sie die PayPal-Software weder ändern, manipulieren, reparieren, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, vorführen, publizieren, durch Reverse Engineering zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, dekompilieren dürfen oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software oder den Technologien oder Inhalten Dritter abgeleiteten Quell-Code oder sonstige Derivate davon zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der PayPal-Software PayPal und die Rechte an Technologien und Inhalten Dritter den jeweiligen Dritten zustehen, die als Dienstleister für PayPal tätig werden. | | | | | Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website benutzen, unterliegen der jeweiligen mit diesen Dritten geschlossenen Lizenzvereinbarung. Sie erkennen an, dass PayPal nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter ist, die Sie auf einer unserer Websites, mit unserer Software oder im Zusammenhang mit den PayPal-Services nutzen und übernimmt dafür keine Verantwortung oder Haftung.
15.8. Geistiges Eigentum – Gewährung von Lizenzen für Inhalte
| | a. | Von PayPal gewährte Lizenzen | | | | | Logos und Servicebezeichnungen: Die folgenden Dinge sind entweder urheberrechtlich geschützt oder Marken, Dienstleistungs- oder Warenzeichen von PayPal oder Lizenzgebern von PayPal:
| | • | die Internetadressen (URLs) der PayPal-Website(s), | | | • | die Bezeichnung "PayPal", | | | • | sämtliche damit verbundenen Logos unserer Produkte und Dienstleistungen, | | | • | sämtliche Seitenüberschriften, Grafiken, Icons auf Buttons sowie Schriftzüge. | | | | | Sie dürfen diese nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vervielfältigen, nachbilden, bearbeiten, ändern, ergänzen oder nutzen.
Unsere HTML-Logos hingegen können Sie als Händler ohne vorherige Zustimmung nutzen, um dadurch Internetnutzer auf das Leistungsangebot von PayPal aufmerksam zu machen und sich auf Ihrer Website als Händler zu präsentieren, der Zahlungen über PayPal entgegennimmt. Voraussetzung hierfür ist: Wir haben Ihnen diese Logos für Ihren Online-Shop, zur Einbindung in Online-Auktionen oder durch sogenannte Affiliate-Programme zur Verfügung gestellt.
Sie dürfen diese HTML-Logos nicht ändern, bearbeiten oder umgestalten oder in einer Art und Weise darstellen, die PayPal oder die PayPal-Services herabsetzt, sie entgegen den Richtlinien von PayPal verwenden oder sie so anzeigen, dass sie ein Sponsoring oder eine Unterstützung Ihrer Inhalte durch PayPal suggerieren. Wir sind jedoch berechtigt, diese Erlaubnis jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen zu beschränken oder zu widerrufen.
| | b. | Von Ihnen gewährte Lizenzen | | | | | Logos und Markenzeichen: Sie gewähren der PayPal-Gruppe das weltweite Recht, Ihren Firmennamen, Ihre Markenzeichen und Ihre Logos auf den PayPal-Websites sowie in unseren mobilen Applikationen und Webanwendungen zum Zwecke der Darstellung Ihres Geschäfts sowie Ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen.
Inhalte: Falls Sie uns im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services Inhalte zusenden oder Inhalte bereitstellen (jeweils zum Zwecke der Veröffentlichung, sowohl online als auch offline), gewähren Sie der PayPal-Gruppe das nicht exklusive, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, (über mehrere Ebenen hinweg) unterlizenzierbare Recht zur Ausübung aller Ihnen an diesen Inhalten zustehenden Rechte einschließlich aller Urheberrechte, Werberechte, Markenrechte, Datenbankrechte und geistigen Eigentumsrechte in sämtlichen bereits bekannten oder in Zukunft verwendeten Medien. Ferner verzichten Sie soweit gesetzlich zulässig auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte und versichern, solche Rechte nicht gegenüber der PayPal-Gruppe, ihren Unterlizenznehmern oder ihren Beauftragten geltend zu machen. Sie sichern zu, dass weder Ihre Bereitstellung von Inhalten an uns, die Bereitstellung von Inhalten im Rahmen der Nutzung der PayPal-Services noch die Nutzung solchen Inhalts (einschließlich abgeleiteter Werke) durch die PayPal-Gruppe in Verbindung mit den PayPal-Services ein geistiges Eigentumsrecht verletzt.
15.9. Ermächtigung Dritter
| | | | | | Sie können bestimmte Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen Handlungen vorzunehmen. Dies können Sie tun, indem Sie sich in Ihr PayPal-Konto einloggen oder Sie erteilen diese Ermächtigung direkt dem jeweiligen Dritten gegenüber. In diesem Fall darf PayPal dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben und Sie stellen PayPal von jeglicher Haftung frei, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.
| | b. | Kontoinformationsdienste | | | | | Wenn Sie einem gemäß geltender Gesetze lizenzierten Dienstleister für Kontoinformationsdienste ("AIS-Provider") gestatten, in Ihrem Namen auf Informationen über Ihr PayPal-Konto zuzugreifen odereinem kartenausgebenden Institut gestatten zu überprüfen, ob Ihr PayPal-Konto für eine durchzuführende und durch eine Kreditkartenzahlung als Zahlungsquelle zu finanzierende Transaktion ausreichende Deckung aufweist, dann gelten die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich Ziffer 2.3. weiterhin für Sie und Ihren durch den AIS-Provider beziehungsweise das kartenausgebende Institut durchgeführten Zugriff auf die jeweiligen Informationen.
Außerdem besteht weiterhin
| | • | Ihre Haftung gegenüber PayPal für die von Ihnen autorisierten und in Ihrem Namen durchgeführten Handlungen des AIS-Provider oder des kartenausgebenden Instituts | | | und
| | • | Ihre Haftung gegenüber PayPal gemäß Ziffer 15.9.d.vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ansprüche und der Regelungen der Ziffer 12.
| | | c. | Zahlungsauslösedienste | | | | | Wenn Sie einem gemäß geltender Gesetze lizenzierten Zahlungsauslösedienst ("PIS-Provider") gestatten, in Ihrem Namen Zahlungen zu initiieren, dann gelten die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der Ziffern 4.1. bis 4.6. sowie 4.10. für Sie und die vom PIS-Provider initiierte Zahlung uneingeschränkt.
Außerdem besteht weiterhin Ihre Haftung gegenüber PayPal für die von Ihnen autorisierten Handlungen, die PIS-Provider in Ihrem Namen vornimmt und Ihre Haftung gegenüber PayPal gemäß Ziffer 15.9.d.
| | d. | Ihre Haftung für von Ihnen gewährte Ermächtigungen | | | | | Wenn Sie Dritten Ermächtigungen gewähren, befreit Sie dies nicht von Ihren Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie PayPal für die Handlungen oder Unterlassungen solcher Dritter nicht haftbar machen und PayPal von jeder Haftung im Zusammenhang mit den von Ihnen erteilten Ermächtigungen freistellen werden.
15.10. PayPal als Login-Methode
Wenn Sie PayPal dazu nutzen, sich in externe Websites oder mobile Applikationen ("Apps") einzuloggen ("Login with PayPal"), werden wir Ihren Login-Status mit dem Anbieter teilen, bei dem Sie sich über PayPal eingeloggt haben. Damit der Anbieter Sie identifizieren kann, werden wir außerdem die persönlichen und Kontoinformationen teilen, deren Weitergabe Sie zugestimmt haben. Wir werden Anbietern keinen Zugriff auf Ihr PayPal-Konto ermöglichen und nur Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto an die Anbieter durchführen, die Sie ausdrücklich autorisiert haben.
Falls Sie Login with PayPal als Händler anbieten, um Besuchern das Einloggen in Ihre Website oder Ihre App oder den Zugriff auf Kunden-Accounts zu ermöglichen, müssen Sie gesonderten Bedingungen zu Login with PayPal zustimmen und außerdem die in einem Integrationsleitfaden oder sonst von PayPal festgelegten Spezifikationen einhalten. PayPal gibt keine Gewährleistung, Garantien oder sonstige Zusicherungen in Bezug auf die Identität eines Nutzers von Login with PayPal. PayPal wird persönliche oder Kontoinformationen (einschließlich des Login-Status) nicht mit Ihnen teilen, sofern der Nutzer der Weitergabe dieser Informationen an Sie nicht zugestimmt hat.
15.11. Ausnahmen für Kunden, die keine Verbraucher sind
Wenn Sie kein Verbraucher, Kleinstunternehmen oder eine Stiftung sind, gelten bestimmte Regelungen der Zahlungsdiensterichtlinie für Sie nicht und in diesem Falle gelten einige Ziffern dieser Vereinbarung für Sie in abgewandelter Form:
| | a. | Sie haben keinen Erstattungsanspruch gemäß Ziffer 4.8. und 12.5.; | | | b. | Wenn Sie einen Bearbeitungsfehler, eine unberechtigte Zahlung und/oder die unberechtigte Nutzung Ihres Zahlungsinstruments gemäß Ziffer 12.1. bemerkt und gemäß Ziffer 12.2. gemeldet haben, müssen Sie uns innerhalb von 60 Tagen nach dem Bearbeitungsfehler oder dem unberechtigten Zugriff auf ein PayPal-Konto benachrichtigen, anderenfalls entfällt unsere Prüfungspflicht oder unsere Pflicht, nach Ihrer Mitteilung zu handeln; | | | c. | Wir haften für eine unberechtigte Zahlung gemäß Ziffer 12.4. nur, wenn Sie uns innerhalb von 60 Tagen den Bearbeitungsfehler oder den unberechtigten Zugriff auf das PayPal-Konto gemäß Ziffer 12.2. angezeigt haben; | | | d. | Wenn wir Ihnen gemäß Ziffer 1.4. Mitteilungen machen, so gelten diese bei E-Mails, Veröffentlichungen auf der Website oder in Ihrem Konto innerhalb von 24 Stunden und bei Postversand innerhalb von drei Geschäftstagen als zugegangen. | | | | | PayPal kann Ihnen gegenüber die in Titel 3 der PSD2 sowie der jeweiligen für Sie geltenden Umsetzungen der PSD2 in nationales Recht ("PSD2-Umsetzungen") genannten Informationspflichten erfüllen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Die Artikel 72 und 89 der PSD2 beziehungsweise geltender PSD2-Umsetzungen finden auf Sie keine Anwendung. | | | | | | "Antrag auf Käuferschutz" bezeichnet eine Forderung zur Rückerstattung gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie.
"Autorisieren" oder "Autorisierung" bezeichnet den Vorgang, mit dem Sie einen Händler oder einen Dritten ermächtigen, eine Zahlung von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen.
"Besondere Zahlungsquellen" bezeichnet mit Ihrem PayPal-Konto verknüpfte Zahlungsquellen, darunter händler-oder transaktionsspezifisches Guthaben, Geschenkgutscheine und andere werbebezogene Zahlungsquellen, die bezüglich ihrer Nutzung gesonderten Bestimmungen unterliegen.
"Bevorzugte Zahlungsquelle" bezeichnet eine von Ihnen ausgewählte Zahlungsquelle zur Finanzierung von Zahlungen anstelle der Nutzung einer von uns automatisiert vorgeschlagenen Zahlungsquelle.
"Commercial Entity Agreement" bezeichnet eine Vereinbarung, die ein gewerblicher Kunde direkt mit den/dem Kreditkarten-Acquirer von PayPal abzuschließen verpflichtet ist.
"Daten" bezeichnet sämtliche vertraulichen und/oder persönlichen Angaben oder sonstigen Informationen, die sich auf ein PayPal-Konto oder einen Nutzer beziehen, einschließlich der folgenden Angaben: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungs-/Versandanschrift, Telefonnummer und wirtschaftliche Einzelheiten.
"eBay" bezeichnet eBay Inc. und gegebenenfalls verbundene Unternehmen.
"E-Geld" bezeichnet einen Geldwert in Form eines Anspruchs gegenüber PayPal, der auf einem elektronischen Medium gespeichert ist und bei Erhalt von Geld ausgestellt und als Zahlungsmittel von Personen mit Ausnahme von PayPal akzeptiert wird.
"Fehlgeschlagene Lastschrift" ist eine Lastschrift, deren Einlösung die von Ihnen im PayPal-Konto angegebene Bank ablehnt, weil das Bankkonto nicht ausreichend gedeckt war oder die Kontodaten nicht richtig sind. Eine Rücklastschrift ist kein Fall der fehlgeschlagenen Lastschrift.
"Gebühr" oder "Gebühren" bezeichnet die in Anhang 1 (Gebührenaufstellung) dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Gebühren.
"Geld senden" oder "Überweisung" im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2018/32 bedeutet, dass der Kontoanbieter (PayPal) auf Anweisung des Kunden (Sie) Geldüberweisungen von dem Konto des Kunden auf ein anderes Konto durchführt. Bezogen auf die PayPal-Services bezeichnet das die Möglichkeit des Versendens von E-Geld über die PayPal-Services.
"Geschäftstag" bezeichnet einen Tag, an dem die Banken in Luxemburg für den Publikumsverkehr geöffnet haben.
"Guthaben" oder "PayPal-Guthaben" bezeichnet E-Geld, das Sie auf Ihrem PayPal-Konto haben.
"Käufer" bezeichnet einen Nutzer, der Waren oder Dienstleistungen erwirbt und die PayPal-Services zum Bezahlen nutzt.
"Kleinstunternehmen" bezeichnet ein Unternehmen mit weniger als 10 Arbeitnehmern und einer Bilanzsumme von weniger als zwei Millionen Euro (EUR).
"Konflikt" bezeichnet ein von einem Käufer über die Seite "Konfliktlösungen" gemeldetes Problem mit einer Zahlung.
"Kreditkartenrückbuchung" bezeichnet eine von einem Käufer direkt an Ihre oder seine Kreditkartengesellschaft gerichtete Forderung, eine Zahlung zu stornieren.
"Kundenservice" ist der Kundenservice von PayPal, den Sie jederzeit online über die Funktion "Schreiben Sie uns eine E-Mail" auf der "Kontakt"-Seite oder telefonisch unter der auf unserer Seite veröffentlichten Rufnummer erreichen können.
"PayPal-Gruppe" bezeichnet PayPal Holdings Inc. und verbundene Unternehmen, unter anderem PayPal.
"PayPal-Konto" bezeichnet ein Privat- oder Geschäftskonto.
"PayPal-Services" bezeichnet alle Produkte, Dienstleistungen, Funktionalitäten, Technologien und Funktionen, die von PayPal etwa über Websites, Anwendungen und andere Diensten angeboten werden.
"PayPal-Website(s)" bezeichnet eine Internetadresse (URL), über die wir Ihnen unsere Leistungen anbieten.
"Rücklastschrift" bedeutet, dass eine Zahlung, die Sie erhalten haben, von PayPal an den Sender oder einen Dritten zurückgeleitet werden kann, weil die Zahlung (a) von einem Käufer direkt über seine Bank zurückgefordert wurde; und/oder (b) aus irgendeinem Grund (nicht wegen einer Rückbuchung oder einer Forderung gemäß der PayPal-Käuferschutzrichtlinie) von Ihrem Guthaben abgebucht wurde. Dies gilt unter anderem für Fälle, in denen (i) die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt oder wir begründeter Weise vermuten, dass die Zahlung gegen unsere Nutzungsrichtlinien verstößt, oder (ii) der Zahlungsbetrag vom Sender nicht durch die entsprechende Zahlungsautorisierung autorisiert wurde (siehe Ziffer 4.8.) oder (iii) die Zahlung durch eine Überweisung getätigt wurde, die später aus irgendeinem Grund von der Bank storniert wurde; und/oder (c) die Zahlung gemäß interner Risikobewertung von PayPal als risikobehaftete Zahlung eingestuft wurde und storniert werden musste, um das mit der Zahlung verbundene Risiko einzudämmen. Der Begriff "storniert" ist entsprechend zu verstehen.
"Sammelzahlung"bezeichnet die Funktionalität zur gleichzeitigen Ausführung mehrerer Zahlungen. Der Eingang eines Batch Files für Sammelzahlungen von Ihnen bei PayPal gilt nach Maßgabe von Ziffer 4.1. als Eingang eines Zahlungsauftrags im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.
"Verbotene Aktivitäten" bezeichnet die in Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen aufgeführten Aktivitäten.
"Verifiziert" bedeutet, dass Sie unser Verifizierungsverfahren durchlaufen haben, um Ihre Identität gegenüber PayPal nachzuweisen.
"Verkäufer" und "Händler" bezeichnen einen Nutzer, der Waren und/oder Dienstleistungen anbietet und die PayPal-Services nutzt, um Zahlungen entgegenzunehmen und sind als Begriffe austauschbar.
"Zahlungsauftrag" ist ein uns rechtsgültig erteilter Auftrag, eine Zahlung vorzunehmen, beispielsweise Senden einer Zahlung gemäß Ziffer 4.1. und Abheben/Einlösen von E-Geld gemäß Ziffer 6.
"Zahlungsinstrument" bezeichnet sämtliche auf der PayPal-Website genannten Prozesse, Anweisungen oder Anforderungen, die dem Nutzer den Zugang beziehungsweise die Nutzung der PayPal-Services ermöglichen.
"Zahlungsquelle" bezeichnet die zur Finanzierung einer Zahlung genutzte Zahlungsart. Die folgenden Zahlungsarten können zur Finanzierung einer Zahlung genutzt werden: Guthaben, Bankkonto, Kreditkarte, Überweisung.
| | | Anhang 1: Gebührenaufstellung | | | | A1. Allgemeines und Begriffsdefinitionen
Unsere Zahlungsgebühren richten sich danach, ob es sich bei der Zahlung um eine geschäftliche oder eine persönliche Zahlung handelt.
A1.1. Geschäftliche und persönliche Zahlungen
Eine "geschäftliche Zahlung" ist eine Zahlung, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen geleistet wird. Dies umfasst auch Zahlungen, die Sie über die Funktion "Geld anfordern" in Ihrem PayPal-Konto erhalten.
Eine "persönliche Zahlung" ist eine Zahlung, der kein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt, die Zahlung also nicht für Waren oder Dienstleistungen geleistet wird, sondern die beispielsweise an Freunde oder Familienmitglieder (unter Verwendung des Buttons "Persönlich" in der Funktion "Geld senden" im PayPal-Konto) gesendet wird oder die Sie von Freunden oder Familienmitgliedern erhalten.
Sofern Sie Waren oder Dienstleistungen verkaufen, dürfen Sie Ihren Käufer nicht bitten, Ihnen eine persönliche Zahlung zu senden. Sollten Sie dies dennoch tun, so kann PayPal Sie für den Empfang von persönlichen Zahlungen ganz oder teilweise sperren. Bitte beachten Sie, dass das Versenden von persönlichen Zahlungen von einem deutschen PayPal-Konto möglicherweise nicht unter allen Umständen und von allen Gerätearten verfügbar ist.
A1.2. Inländische und grenzüberschreitende Zahlungen
Eine "inländische Zahlung" ist jede Zahlung in Euro (EUR) oder Schwedischen Kronen (SEK) von oder an PayPal-Konten, die in Ländern der Europäischen Union sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen registriert sind.
Alle anderen Zahlungen sind "grenzüberschreitende Zahlungen".
A1.3. Variable Gebühr und Festgebühr
A1.3.1. Variable Gebühr
Die Prozentsätze in der nachfolgenden Gebührendarstellung bezeichnen den entsprechenden prozentualen Anteil des jeweiligen Zahlungsbetrags ("variable Gebühr" oder "Variable Fee").
A1.3.2. Festgebühr
Sofern in dieser Gebührenaufstellung von einer Festgebühr ("Festgebühr" oder "Fixed Fee") die Rede ist, fällt diese Festgebühr in der jeweiligen Transaktionswährung wie folgt an:
| | FESTGEBÜHR IN TRANSAKTIONSWÄHRUNG | | Australische Dollar: | 0,30 AUD | Neuseeland-Dollar: | 0,45 NZD | | Brasilianische Real: | 0,60 BRL | Norwegische Kronen: | 2,80 NOK | | Britische Pfund: | 0,20 GBP | Philippinische Pesos: | 15,00 PHP | | Dänische Kronen: | 2,60 DKK | Polnische Zloty: | 1,35 PLN | | Euro: | 0,35 EUR | Russische Rubel: | 10,00 RUB | | Hongkong-Dollar: | 2,35 HKD | Schwedische Kronen: | 3,25 SEK | | Israelische Schekel: | 1,20 ILS | Schweizer Franken: | 0,55 CHF | | Japanische Yen: | 40,00 JPY | Singapur-Dollar: | 0,50 SGD | | Kanadische Dollar: | 0,30 CAD | Thailändische Baht: | 11,00 THB | | Malaysische Ringgit: | 2,00 MYR | Tschechische Kronen: | 10,00 CZK | | Mexikanische Peso: | 4,00 MXN | Ungarische Forint: | 90,00 HUF | | Neue Taiwan-Dollar: | 10,00 TWD | US-Dollar: | 0,30 USD | | | | | A1.4. Ländergruppen
Wenn wir in dieser Gebührenaufstellung von "Ländergruppen" sprechen, meinen wir damit Folgendes:
| | DEFINITION DER LÄNDERGRUPPEN | | Ländergruppe | Zur Ländergruppe zählende Länder | | Nordeuropa | Dänemark (einschließlich Färöer und Grönland), Finnland (einschließlich Åland), Island, Norwegen, Schweden | | Europa I | Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich (einschließlich Französisch Guyana, Guadeloupe, Mayotte, Martinique, Réunion), Gibraltar, Griechenland, Großbritannien (einschließlich Kanalinseln und Isle of Man), Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Österreich, Portugal, San Marino, Slowakei, Slowenien, Spanien, Vatikanstadt, Zypern | | Nordamerika | Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika | | Europa II | Albanien, Andorra, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Georgien, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Mazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Schweiz, Serbien, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn. | | Lateinamerika | Antigua und Barbuda, Anguilla, Argentinien, Aruba, Bahamas, Barbados, Belize, Bermuda, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Föderation St. Kitts und Nevis, Kuba, Honduras, Jungferninseln, Kaimaninseln, Montserrat, Niederländische Antillen, Panama, Peru, Puerto Rico, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Surinam, Turks- und Caicosinseln, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela | | APAC | Australien, Bangladesch, Demokratische Volksrepublik Korea, Föderierte Staaten von Mikronesien, Hongkong, Indien, Indonesien, Japan, Kambodscha, Königreich Bhutan, Laos, Macau, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Neuseeland, Norfolkinsel, Pakistan, Philippinen, Republik China (Taiwan), Republik Korea, Samoa, Singapur, Sri Lanka, Thailand, Tonga, Vietnam, Volksrepublik China | | Rest der Welt | alle übrigen in keiner Ländergruppe aufgeführten Länder | | | | | A2. Gebühren für persönliche Zahlungen
Die beim Senden einer persönlichen Zahlung anfallende Gebühr zahlt der Absender.
Die Gebühr für eine persönliche Zahlung wird bei Vornahme der jeweiligen Zahlung angezeigt.
A2.1. Gebühren für inländische persönliche Zahlungen
Für das Senden inländischer persönlicher Zahlungen fallen folgende Gebühren an:
| | GEBÜHREN FÜR INLÄNDISCHE PERSÖNLICHE ZAHLUNGEN | | Zahlungsquelle | Gebühr | | bestehendes Guthaben | kostenlos | | Bankkonto | kostenlos | | alle anderen Zahlungsquellen | kostenlos | | | | | A2.2. Gebühren für grenzüberschreitende persönliche Zahlungen
Für grenzüberschreitende persönliche Zahlungen berechnen wir eine Gebühr in Höhe von 5,00% der jeweiligen Transaktionssumme, jedoch mindestens 0,99 EUR und höchstens 3,99 EUR pro Transaktion. Die im Einzelfall jeweils anfallende Gebühr zeigen wir Ihnen vor Durchführung der Transaktion an.
Für Zahlungen, die in anderen Währungen als Euro (EUR) gesendet werden, fallen die Gebühren in der jeweiligen Transaktionswährung entsprechend an. Für die Umrechnung gilt dabei der Transaktionswechselkurs gemäß Ziffer 8.2.
A3. Gebühren für geschäftliche Zahlungen
Wenn Sie eine geschäftliche Zahlung senden, fallen für Sie keine Gebühren an, sofern keine Währungsumrechnung erforderlich ist.
PayPal berechnet für alle über die PayPal-Services empfangenen geschäftlichen Zahlungen folgende Gebühren:
A3.1. Gebühren für den Empfang inländischer geschäftlicher Zahlungen
Für den Empfang inländischer geschäftlicher Zahlungen berechnet PayPal eine variable Gebühr in Höhe von 2,49% zuzüglich Festgebühr, die gemäß Ziff. A1.3.2. in der jeweiligen Transaktionswährung anfällt.
Auf gesonderten Antrag können Händler-Gebühren, die sogenannte "Merchant Rate", gewährt werden, die auf einer individuellen Prüfung beruhen und unter anderem ein ausreichendes monatliches Transaktionsvolumen, eine bestimmte durchschnittliche Warenkorbgröße, die Erfüllung bestimmter Kriterien zur Qualität der Integration der PayPal-Services sowie eine beanstandungsfreie Nutzung des PayPal-Kontos erfordern.
| | HÄNDLER-GEBÜHREN (MERCHANT RATE) | | Monatliches Transaktionsvolumen über das PayPal-Konto in EUR | Variable Gebühr | | weniger als 2.000,00 EUR | 2,49% | | 2.000,01 EUR bis 5.000,00 EUR | 2,19% | | 5.000,01 EUR bis 25.000,00 EUR | 1,99% | | 25.000,01 EUR bis 100.000,00 EUR | 1,79% | | über 100.000,00 EUR | 1,49% | | | | | Neben der variablen Gebühr fällt auch bei der Merchant Rate die Festgebühr in der jeweiligen Transaktionswährung gemäß Ziff. A1.3.2. an.
A3.2. Gebühren für den Empfang grenzüberschreitender geschäftlicher Zahlungen
Beim Empfang grenzüberschreitender geschäftlicher Zahlungen erhöht sich die jeweils gemäß Ziffer A3.1. anfallende variable Gebühr um eine "Grenzüberschreitungsgebühr", die sich nach der Ländergruppe (siehe Ziffer A1.4.) richtet, in der das PayPal-Konto des Zahlungssenders registriert ist.
Die geltende variable Gebühr erhöht sich in diesem Fall um die nachfolgend angegebenen Prozentpunkte:
| | ANPASSUNG DER VARIABLE FEE BEIM EMPFANG GRENZÜBERSCHREITENDER GESCHÄFTLICHER ZAHLUNGEN | | Ländergruppe | Grenzüberschreitungsgebühr | | Nordeuropa | +1,80 Prozentpunkte | | Europa I | +2,00 Prozentpunkte | | Nordamerika | +2,00 Prozentpunkte | | Europa II | +3,00 Prozentpunkte | | Lateinamerika | +3,30 Prozentpunkte | | APAC | +3,30 Prozentpunkte | | andere Länder | +3,30 Prozentpunkte | | | | | A4. Sonstige Gebühren
A4.1. Wechselkursgebühr
Für Währungsumrechnungen, die in Ihrem PayPal-Konto oder vor einer geschäftlichen Zahlung vorgenommen werden (z.B. die Umrechnungen von Guthaben in andere Währung vor einer Abbuchung) sowie bei Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen der Zahlungsempfänger (Verkäufer) die Wechselkursgebühr übernimmt, berechnet PayPal eine Wechselkursgebühr in Höhe von 2,75% über dem Transaktionswechselkurs ("Wechselkursgebühr") gemäß Ziffer 8.2.
Für alle sonstigen Transaktionen, die eine Währungsumrechnung erfordern und bei denen die Wechselkursgebühr nicht vom Zahlungsempfänger (Verkäufer) übernommen wird, berechnet PayPal folgende Wechselkursgebühren jeweils in Prozent über dem Transaktionswechselkurs:
| | WECHSELKURSGEBÜHR NACH WÄHRUNG | | Währung, in die gewechselt wird | ISO-4217-Code | Wechselkursgebühr | | Australische Dollar | AUD | 4,25% | | Brasilianische Real | BRL | 4,25% | | Britische Pfund | GBP | 3,75% | | Dänische Kronen | DKK | 3,75% | | Euro | EUR | 3,75% | | Hongkong-Dollar | HKD | 4,25% | | Israelische Schekel | ILS | 4,25% | | Japanische Yen | JPY | 4,25% | | Kanadische Dollar | CAD | 3,75% | | Malaysische Ringgit | MYR | 4,25% | | Mexikanische Peso | MXN | 4,25% | | Neue Taiwan-Dollar | TWD | 4,25% | | Neuseeland-Dollar | NZD | 4,25% | | Norwegische Kronen | NOK | 3,75% | | Philippinische Peso | PHP | 4,25% | | Polnische Zloty | PLN | 3,75% | | Russische Rubel | RUB | 3,75% | | Schwedische Kronen | SEK | 3,75% | | Schweizer Franken | CHF | 3,75% | | Singapur-Dollar | SGD | 4,25% | | Thailändische Baht | THB | 4,25% | | Tschechische Kronen | CZK | 3,75% | | Ungarische Forint | HUF | 3,75% | | US-Dollar | USD | 3,75% | | | | | A4.2. Chargeback-Gebühr
Um die Kosten für die Abwicklung von Kreditkartenrückbuchungen zu decken, erhebt PayPal eine Kreditkartenrückbuchungsgebühr ("Chargeback-Gebühr") von den Empfängern geschäftlicher Zahlungen (Verkäufern). Eine Kreditkartenrückbuchung kann entstehen, wenn ein Zahlungssender (Käufer) die Belastung seiner Kreditkarte gegenüber seinem Kreditkartenunternehmen zurückweist.
Die Chargeback-Gebühr fällt nicht an, wenn die Zahlung unter den PayPal-Verkäuferschutz fällt.
Die Chargeback-Gebühr fällt in Abhängigkeit von der Währung der empfangenen Zahlung wie folgt an:
| | CHARGEBACK-GEBÜHR IN ABHÄNGIGKEIT VON EMPFANGENER WÄHRUNG | | Australische Dollar: | 22,00 AUD | Neuseeland-Dollar: | 28,00 NZD | | Brasilianische Real: | 35,00 BRL | Norwegische Kronen: | 125,00 NOK | | Britische Pfund: | 14,00 GBP | Philippinische Pesos: | 900,00 PHP | | Dänische Kronen: | 120,00 DKK | Polnische Zloty: | 65,00 PLN | | Euro: | 16,00 EUR | Russische Rubel: | 640,00 RUB | | Hongkong-Dollar: | 155,00 HKD | Schwedische Kronen: | 150,00 SEK | | Israelische Schekel: | 75,00 ILS | Schweizer Franken: | 22,00 CHF | | Japanische Yen: | 1.875,00 JPY | Singapur-Dollar: | 28,00 SGD | | Kanadische Dollar: | 20,00 CAD | Thailändische Baht: | 650,00 THB | | Malaysische Ringgit: | 65,00 MYR | Tschechische Kronen: | 400,00 CZK | | Mexikanische Pesos: | 250,00 MXN | Ungarische Forint: | 4.325,00 HUF | | Neue Taiwan-Dollar: | 625,00 TWD | US-Dollar: | 20,00 USD | | | | | A4.3. Rückabwicklung geschäftlicher Zahlungen
Wenn eine empfangene geschäftliche Zahlung rückabgewickelt wird, behalten wir den Festgebühr-Anteil der Zahlungsgebühr ein.
Der Zahlungsbetrag wird dem PayPal-Konto des Zahlungssenders vollständig gutgeschrieben und Ihr PayPal-Konto mit dem ursprünglich im Rahmen der rückabgewickelten Zahlung empfangenen Betrag zuzüglich der Festgebühr belastet.
A4.4. Versenden von Sammelzahlungen
Für das Versenden von Sammelzahlungen ("PayPal Mass Payments") erhebt PayPal eine "Sammelzahlungsgebühr" in Höhe von 2,00% des jeweiligen Zahlungsbetrages .
Für die Sammelzahlungsgebühr gelten jeweils die nachfolgend aufgeführten Gebührenobergrenzen für inländische beziehungsweise alle weiteren Sammelzahlungen abhängig von der Währung, in der die Sammelzahlung vorgenommen wird:
| | OBERGRENZEN FÜR SAMMELZAHLUNGSGEBÜHR IN ABHÄNGIGKEIT VON VERWENDETER WÄHRUNG | | Währung, in der die Sammelzahlung vorgenommen wird | Gebührenobergrenze für inländische Sammelzahlungen | Gebührenobergrenze für alle weiteren Sammelzahlungen | | Australische Dollar | 16,00 AUD | 100,00 AUD | | Brasilianische Real | 24,00 BRL | 150,00 BRL | | Britische Pfund | 10,00 GBP | 60,00 GBP | | Dänische Kronen | 84,00 DKK | 500,00 DKK | | Euro | 12,00 EUR | 70,00 EUR | | Hongkong-Dollar | 110,00 HKD | 660,00 HKD | | Israelische Schekel | 50,00 ILS | 320,00 ILS | | Japanische Yen | 1.200,00 JPY | 8.000,00 JPY | | Kanadische Dollar | 14,00 CAD | 90,00 CAD | | Malaysische Ringgit | 50,00 MYR | 300,00 MYR | | Mexikanische Peso | 170,00 MXN | 1.080,00 MXN | | Neue Taiwan-Dollar | 440,00 TWD | 2.700,00 TWD | | Neuseeland-Dollar | 20,00 NZD | 120,00 NZD | | Norwegische Kronen | 90,00 NOK | 540,00 NOK | | Philippinische Peso | 640,00 PHP | 3.800,00 PHP | | Polnische Zloty | 46,00 PLN | 280,00 PLN | | Russische Rubel | 480,00 RUB | 2.800,00 RUB | | Schwedische Kronen | 100,00 SEK | 640,00 SEK | | Schweizer Franken | 16,00 CHF | 100,00 CHF | | Singapur-Dollar | 20,00 SGD | 120,00 SGD | | Thailändische Baht | 460,00 THB | 2.800,00 THB | | Tschechische Kronen | 280,00 CZK | 1.700,00 CZK | | Ungarische Forint | 3.080,00 HUF | 18.500,00 HUF | | US-Dollar | 14,00 USD | 90,00 USD | | | | | A4.5. Dokumentengebühr
Wenn Sie Dokumente (beispielsweise im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Zahlungsauftrags) von uns anfordern, erheben wir eine Dokumentengebühr in Höhe von 12,00 EUR pro Dokument ("Dokumentengebühr").
Die Dokumentengebühr fällt nicht an, wenn es um Bearbeitungsfehler oder Ihr Recht auf Einsicht in die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten geht.
A4.6. Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto und fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften
A4.6.1. Gebühren für fehlgeschlagene Abbuchungen auf Ihr Bankkonto
Wenn ein von Ihnen veranlasster Abbuchungsvorgang vom PayPal-Konto auf Ihr Bankkonto fehlschlägt, weil fehlerhafte oder unvollständige Bankkontoinformationen angegeben wurden, erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Abbuchung berechneten Gebühren. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
A4.6.2. Gebühren für fehlgeschlagene Lastschriften/Rücklastschriften
Im Falle einer fehlgeschlagenen Lastschrift im Sinne der Ziffer 10.1 oder im Falle einer Rücklastschrift erheben wir eine Gebühr in Höhe der uns von Ihrem Kreditinstitut pro fehlgeschlagener Lastschrift beziehungsweise berechneten Kosten für die Rücklastschrift oder die fehlgeschlagene Lastschrift. Es bleibt Ihnen vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
A4.7. Charity Pricing
Für gemeinnützige Organisationen bietet PayPal nach entsprechendem Antrag und vorheriger Bewilligung durch PayPal vergünstigte Gebühren ("Charity-Pricing") in Form einer variablen Gebühr in Höhe von 1,50% der jeweiligen Zahlungssumme zuzüglich Festgebühr gemäß Ziffer A1.3.2. pro empfangener inländischer Zahlung an.
Beim Empfang grenzüberschreitender Zahlungen fällt auch beim Charity-Pricing die Grenzüberschreitungsgebühr gemäß Ziffer A3.2. an.
A4.8. Gebühren für den Empfang von Mikrozahlungen
Auf Antrag und nach Freigabe durch PayPal können Sie Ihr bestehendes PayPal-Konto auf Gebühren für Mikrozahlungen ("Micro Pricing") umstellen. Das Micro Pricing findet nach der Umstellung auf den Empfang sämtlicher geschäftlicher Zahlungen in Ihrem PayPal-Konto Anwendung:
| | VARIABLE GEBÜHR FÜR DEN EMPFANG VON MIKROZAHLUNGEN | | Variable Gebühr für den Empfang inländischer Zahlungen | Variable Gebühr für den Empfang grenzüberschreitender Zahlungen | | 10,00% | 12,00% | | | | | Zusätzlich fällt beim Micro Pricing sowohl beim Empfang inländischer Zahlungen als auch beim Empfang grenzüberschreitender Zahlungen eine Festgebühr ("Micro Pricing Fixed Fee") in der jeweiligen Transaktionswährung wie folgt an:
| | FESTGEBÜHR FÜR DEN EMPFANG VON MIKROZAHLUNGEN (MICRO PRICING FIXED FEE) | | Australische Dollar: | 0,05 AUD | Neuseeland-Dollar: | 0,08 NZD | | Brasilianische Real: | 0,10 BRL | Norwegische Kronen: | 0,47 NOK | | Britische Pfund: | 0,05 GBP | Philippinische Pesos: | 2,50 PHP | | Dänische Kronen: | 0,43 DKK | Polnische Zloty: | 0,23 PLN | | Euro: | 0,10 EUR | Russische Rubel: | 2,00 RUB | | Hongkong-Dollar: | 0,39 HKD | Schwedische Kronen: | 0,54 SEK | | Israelische Schekel: | 0,20 ILS | Schweizer Franken: | 0,09 CHF | | Japanische Yen: | 7,00 JPY | Singapur-Dollar: | 0,08 SGD | | Kanadische Dollar: | 0,05 CAD | Thailändische Baht: | 1,80 THB | | Malaysische Ringgit: | 0,20 MYR | Tschechische Kronen: | 1,67 CZK | | Mexikanische Pesos: | 0,55 MXN | Ungarische Forint: | 15,00 HUF | | Neue Taiwan-Dollar: | 2,00 TWD | US-Dollar: | 0,05 USD | | | | | A5. Fälligkeit, Steuern und Gebühren Dritter
Alle angegebenen Gebühren sind sofort fällig. Eine Aufrechnung oder sonstige Abzüge sind ausgeschlossen. Wir ziehen die Gebühren unmittelbar von den Zahlungen ab, bevor diese Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben werden.
Die Gebühren enthalten sämtliche anfallenden Steuern, sofern welche entstehen. Es können weitere Steuern oder Gebühren anfallen, die nicht durch PayPal gezahlt oder von uns erhoben werden.
Sonstige Kosten wie beispielsweise Telefon- oder Internetgebühren, die für die Nutzung der PayPal-Dienste anfallen, sind von Ihnen zu tragen.
| | | | Hilfe Kontakt Sicherheit | | Sicherheitshinweis: Sie erkennen Spoof oder Phishing-E-Mails oftmals schon in der Anrede. PayPal wird Sie immer mit Ihrem Vor- und Nachnamen anschreiben. Mehr zu Phishing finden Sie unter www.paypal.de/phishing. | | Wir sind verpflichtet, Sie über diese Änderung der AGB auch dann zu informieren, wenn Sie dem Empfang von Marketing-Nachrichten widersprochen haben. Welche Marketing-Nachrichten Sie von uns erhalten, können Sie hier ändern. | | Copyright © 1999-2019 PayPal. Alle Rechte vorbehalten. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions. Eingetragener Firmensitz: 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, RCS Luxembourg B 118 349. | | | | | |
